Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kommentiert der in Fachkreisen bekannte Politikberater Bülent Güven die neueste Bemühung um eine Migrantenpartei aus der türkischen Ecke mit dem Hinweis, diese handelten nicht im Auftrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğans (AKP). Und ich musste mir diese kleine Passage im Text noch einmal durchlesen und unterstreichen, um sicher zu sein, dass Güven dies auch so kommuniziert hat.
Denn sie kann zweierlei Bedeutungen einnehmen. Entweder hat Güven tatsächlich Informationen vorliegen, die bisherige Vorwürfe ad absurdum führen, oder er stärkt der neuen Initiative den Rücken und versucht diese in ein anderes Licht zu rücken. Auf die eine oder andere Weise, sind beide Sichtweisen problematisch.
Wenn es sich um einen neuen Ego-Trip von bisher nicht weiter berücksichtigten Personen handelt, dürften sich die Protagonisten in Kürze selbst zerfleischen, weil die Unstimmigkeiten stärker werden. Wenn es sich jedoch um einen Auftrag aus Ankara oder aus anderer Ecke handelt, dann sind die Personen ohnehin Marionetten ohne eigene Ambitionen.
DAVA hat nichts aus der Vergangenheit gelernt
Insgesamt dürfte das Projekt jedoch scheitern. Und zwar an den gleichen Problemen, an denen bisherige Bemühungen wie die BIG-Partei oder die Allianz Deutscher Demokraten (ADD) auch gescheitert sind (keine Vision, personelle Ego-Trips, inhaltliche Schwächen, Diskurse in der eigenen Community und kein Rückhalt).
Gleichzeitig scheinen die neuesten Protagonisten im neuesten Anlauf nicht einmal der Meinung zu sein, dass ein professioneller politischer Auftritt notwendig ist. Anders lässt sich der gestrige Kurzauftritt von Mustafa Yoldaş, Arzt aus Hamburg, in der Tagesschau nicht erklären. Yoldaş wies sämtliche Vorwürfe zurück. Anscheinend hatte er es so eilig, dass er für die Tagesschau-Aufnahmen dabei im Auto saß. Zeit für einen besseren Hintergrund hat es anscheinend nicht gegeben.
Und da stellt sich die Frage, wie professionell ist man eigentlich eingestellt? Erste Einschätzung: Es gibt sicherlich Leute beliebiger Art, die meinen, sie wüssten, wie Politik funktioniert, aber auch diesem Konstrukt fehlt es an professioneller Begleitung durch Medienexperten. Gleichzeitig werden auf den sozialen Medien Beiträge geteilt, die an der Eignung und Professionalität der Akteure zweifeln lassen.
DITIB, IGMG und UID müssen Distanz wahren
Denkt man an die vergangenen Eskapaden und die Schlammschlachten um die drei Spitzenkandidaten in den Communitys aus der Vergangenheit nach, wird klar, dass hier Menschen in den Vordergrund gerückt werden, die in ihren jeweiligen Communitys immer wieder infrage gestellt wurden.
Einige sind auch im Sicherheitsdiskurs aufgefallen. Eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands sehe ich aktuell nicht. Das müssen auch andere entscheiden und zum Glück nicht ich. Ich sehe aber eine Gefahr für die Communitys selbst, aus deren Umfeld diese Personen stammen.
Sollten sich DITIB, IGMG und UID dieses Mal in den „Wahlkampf“ der DAVA hereinziehen und einbinden lassen, ist es etwas ganz anderes als beim Wahlkampf in der Türkei. Hier geht es um direkten Einfluss auf die Parlamente. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nicht umsonst bereits eine erste Aussage zu Bemühungen einer Einmischung von außen abgegeben. Das Projekt wird genau beobachtet.
Dieses Mal muss die deutsche Politik reagieren
Im Zweifel kann auch die Tauglichkeit als Religionsgemeinschaften (DITIB und IGMG sitzen auch in der Deutschen Islamkonferenz) in Zweifel gezogen werden, wenn eine Unterstützung (selbst unter der Hand) durch die Organisationen durchgeführt werden sollte. Für mich als Beobachter ist es vorwiegend deshalb spannend, weil es eben vor der eigenen Haustür passiert. Dieses Mal muss die Politik das Thema nicht nur ernst nehmen, sondern reagieren.
In der Vergangenheit hatte es (ohne einen Blick auf die Türkei-Wahlen) auch Einnahmeversuche anderer Parteien gegeben. Diese wurden von den Communitys weitestgehend jedoch gestoppt und die Bemühungen wurden torpediert. Das wäre in diesem Fall jedoch ein klarer Bruch mit Protagonisten, die in den jeweiligen Communitys, trotz aller Bedenken, weiterhin ein enorm großes Ansehen genießen.
Interne Querelen
Ansonsten sind die Zeiten, in denen man etwas herausposaunt, sich in Medien für fünf Minuten rühmt und sich auf die Schulter klopft, weil man was erreicht hat, längst vorbei. DAVA wird scheitern, weil die Gründung auf keiner professionellen Ebene erfolgt ist und schon jetzt absehbar ist, dass die künftige „Partei“ interne Probleme haben wird. Anders lässt sich z. B. nicht erklären, warum Eren Güvercin bereits vor der offiziellen Ankündigung leaken konnte, was da kommt.
Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren
Gleichzeitig bringt DAVA keine Innovation mit. Bisher wird angekündigt, aber schaut man sich die Details an, gibt es viel heiße Luft. “Wir wollen”, “Wir sind”, “Wir werden”. Tatsächlich fehlt da Weitsichtigkeit. Und wenn man schon vom Inhalt her nicht punkten kann, setzt man eben auf die Fokussierung auf Personen. Und auch hier muss man die Frage stellen, ob da wirklich die richtigen Leute sitzen. Und genau diese Frage dürfte die jüngste Bemühung begleiten.
Voraussetzungen für die Partei erfüllbar?
Gleichzeitig sind die Hürden für die Europawahl höher, als die gutgläubigen drei „Spitzenkandidaten“ meinen. Zwar existiert aktuell keine Sperrklausel mehr, aber für die Wahl eines Kandidaten aus Deutschland müssten rund geschätzt 1 % der Stimmen der Wahlberechtigten eingehen. Ein solches Wählerpotenzial ist für DAVA, wie das Zentrum für Türkeistudien bereits ausgeführt hat, auch aus meiner Sicht nicht vorhanden. Schon gar nicht für alle drei Spitzenkandidaten.
Wir werden sehen, ob es überhaupt gelingt, die notwendigen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Europawahl zu erfüllen. Dabei geht es auch um die Zulassung zur Wahl, die Gründung der Partei und Co. Ob es überhaupt dazu kommt, ist bisher nicht so sicher, wie man sich aktuell gibt. Die notwendige Expertise in der fachlichen Begleitung einer Partei ist, wie man bisher hört, tatsächlich vorhanden.
Skandale und Blödsinn sind gerade in Arbeit
Trotz all dieser Punkte ist da noch ein anderer Faktor. Alle drei Spitzenkandidaten sind in der Vergangenheit mit kleineren Skandalen in ihren jeweiligen Communitys aufgefallen. Wir müssen den Blödsinn aus der Vergangenheit hier jetzt nicht noch einmal durchexerzieren. Jedoch ist bei der aktuell starken medialen Beobachtung und dem sich aufbauenden Druck der nächste Schwachsinn und Skandal eigentlich vorprogrammiert.
Ein Blick auf die Social-Media-Accounts der Akteure lässt einen auch teilweise schmunzeln, wie sehr die Aufmerksamkeit (die eigentlich negativ konnotiert ist) genossen wird. Da fühlen sich einige sehr wohl und werden aus meiner Sicht schnell Fehler machen. Daher sehe ich die Gründung aktuell gelassen.
Kurz: Selbstzerfleischung in drei, zwei, eins. Oder wie ich schon immer sagte: Man sollte seine Gefährten für solche Reisen sorgfältig aussuchen. Das scheint hier wieder einmal nicht passiert zu sein. Es würde zumindest die These unterstützen, dass es ein Projekt von Außen ist. Wir werden vermutlich auch dies dann bald erfahren.
