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Die Angst der Elif Eralp und die gespielte Furchtlosigkeit der Politik

Elif Eralp fürchtet um die Sicherheit ihrer Familie. Der SPIEGEL veröffentlicht interne Sicherheitsbedenken und stellt die Regierungsfähigkeit von Eralp infrage. Politiker reagieren mit demonstrativer Entschlossenheit. Ich frage mich, seit wann persönliche Angst um Angehörige ein politisches Versagen ist – und weshalb ausgerechnet diejenigen, die den Rechtsstaat vertreten wollen, so wenig Verständnis für menschliche Ängste zeigen.

Elif Eralp hat Angst. Sie fürchtet um ihre Familie, um ihren Mann und um ihre eigene Sicherheit. Eigentlich hätte die Öffentlichkeit davon nichts erfahren sollen. Denn die Spitzenpolitikerin der Berliner Linken hat ihre Befürchtungen nicht in einem Interview geäußert, sondern in den internen Kommentaren eines Word-Dokuments festgehalten. Das Dokument war zur Autorisierung eines Interviews bestimmt und gelangte versehentlich mit sämtlichen Anmerkungen an den SPIEGEL.

Nun weiß die ganze Republik, dass die Politikerin Angst hat. Und plötzlich steht nicht mehr allein die Frage im Raum, welche Verbindungen einzelne Mitglieder der Berliner Linken zu extremistischen Akteuren haben. Stattdessen wird über die Regierungsfähigkeit einer Frau diskutiert, die ihre Familie nicht durch die unbedachte Erwähnung eines Namens gefährden möchte.

Ich finde das bemerkenswert. Noch bemerkenswerter finde ich allerdings die politische Empörung, die der Bericht ausgelöst hat. Politiker erklären, dass man sich von Extremisten nicht einschüchtern lassen dürfe. Kommentatoren beschwören die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats. Die politische Konkurrenz stellt die Eignung Eralps für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin infrage.

Dabei drängt sich mir eher die Frage auf: Wie viele dieser Menschen würden tatsächlich anders handeln, wenn sie selbst oder ihre Familien womöglich bedroht würden?

Ich vermute, dass Elif Eralp mit ihrer Angst keineswegs allein ist. Belegen kann ich diese Vermutung nicht. Aber ich halte es für lebensfremd, anzunehmen, dass ausgerechnet Berliner Politiker von einer zutiefst menschlichen Empfindung befreit wären. Sie haben Familien, Kinder, Partner und Angehörige. Und sie wissen, dass die Gefahren, über die sie öffentlich sprechen, nicht immer abstrakter Natur sind. Sonst bräuchte es ja auch keinen Polizeischutz.

Das Problem beginnt für mich allerdings dort, wo aus dieser menschlichen Realität ein politischer Makel konstruiert wird.

Ein Interview, das keines mehr war

Der SPIEGEL-Bericht vom 29. Oktober 2026 trägt die Überschrift „Elif Eralp offenbart Angst vor Terrorsympathisanten“. Schon die Unterzeile stellt die Frage, ob jemand, der sich vor solchen Personen fürchtet, für die Sicherheit der Hauptstadt verantwortlich sein könne.

Zwei SPIEGEL-Journalisten hatten Eralp interviewt. Das Gespräch drehte sich unter anderem um Antisemitismus innerhalb der Linken und um Ibrahim Ibrahim, einen palästinensischen Aktivisten, dessen Verbindungen zu extremistischen Organisationen seit Längerem Gegenstand öffentlicher Berichterstattungen sind.

Nach dem Gespräch erhielt Eralps Büro die schriftliche Fassung zur Autorisierung. Das ist ein durchaus übliches Verfahren im Journalismus. Interviewpartner erhalten Gelegenheit, ihre Antworten zu prüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Dabei geht es allerdings nicht um ein uneingeschränktes Recht, unangenehme Fragen oder journalistisch relevante Aussagen nach Belieben verschwinden zu lassen.

Eralp wollte eine konkrete Frage zu Ibrahim Ibrahim und ihre Antwort darauf streichen. Ihr Sprecher wies sie offenbar darauf hin, dass sie die Fragen der Journalisten nicht einfach entfernen könne. Daraufhin diskutierte Eralp in den Kommentaren des Dokuments mit ihrem Umfeld über das weitere Vorgehen.

Sie erklärte, dass ihr das Landeskriminalamt (LKA) in einem früheren Zusammenhang mit organisierter Kriminalität (OK) empfohlen habe, keine konkreten Namen zu nennen. Nun gehe es um Menschen mit Kontakten zur Hamas. Sie wolle ihre Familie nicht für ein SPIEGEL-Interview in Gefahr bringen.

Diese Kommentare waren erkennbar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Sie waren Teil eines internen Abstimmungsprozesses. Und sie wurden versehentlich mitgeschickt. Der SPIEGEL entschied sich dennoch, diese Kommentare zu veröffentlichen.

Ich möchte an dieser Stelle nicht behaupten, dass eine solche Veröffentlichung grundsätzlich unzulässig wäre. Journalismus lebt auch davon, Informationen öffentlich zu machen, die andere lieber für sich behalten würden. Eine Redaktion muss vertrauliche Informationen nicht allein deshalb verschweigen, weil sie versehentlich bei ihr gelandet sind. Aber daraus folgt ebenso wenig, dass jede Veröffentlichung richtig und berechtigt ist.

Der SPIEGEL selbst räumt ein, dass Eralps Sicherheitsbedenken gegen eine Veröffentlichung sprachen. Die Redaktion entschied sich trotzdem dafür, weil sie die politische Bedeutung der Notizen höher gewichtete. Das ist eine journalistische Entscheidung, über die diskutiert werden muss.

Was erfährt die Öffentlichkeit hier tatsächlich? Dass Eralp Angst vor einer persönlichen Konfrontation mit bestimmten Akteuren hat. Dass sie deshalb vermeiden wollte, einen Namen in einem Interview ausdrücklich zu bestätigen. Und dass sie überlegte, wie sie mit dieser Situation umgehen sollte.

Was der Bericht dagegen nicht nachweist, ist, dass Eralp als Regierungschefin rechtsstaatliche Maßnahmen verhindern, Ermittlungen beeinflussen oder vor extremistischen Organisationen kapitulieren würde.

Zwischen beiden Sachverhalten liegt ein großer Unterschied.

Besonders irritiert hat mich der Vergleich mit Voldemort aus der Harry-Potter-Welt, den der SPIEGEL bemüht. Als wäre die Furcht einer Politikerin vor möglichen Konsequenzen einer öffentlichen Äußerung mit der irrationalen Angst vor der Aussprache eines Zaubernamens vergleichbar.

Eralp verweist auf Sicherheitsbedenken und eine frühere polizeiliche Empfehlung. Der SPIEGEL antwortet mit einem literarischen Bild aus einer Fantasygeschichte. Mir erscheint das als eine unnötige Verharmlosung dessen, was für Betroffene eine reale Sicherheitsfrage sein kann. Und leider spreche ich da auch aus eigener Erfahrung.

Die Furchtlosigkeit des Kai Wegner

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) reagierte auf die Veröffentlichung mit einer ausführlichen Stellungnahme. Er erklärte, dass Politiker nicht um ihre Familien fürchten müssen sollten. Eine Regierung müsse Extremisten und Kriminellen entschlossen entgegentreten und dürfe ihr Handeln nicht von solchen Strukturen abhängig machen.

Bis hierhin kann ich ihm ohne Einschränkung folgen. Dann aber formulierte Wegner, eine Regierung dürfe sich vor diesen Strukturen nicht fürchten. An diesem Satz bleibe ich hängen.

Seit wann darf ein Politiker keine Angst haben? Wer entscheidet darüber, welche Gefühle ein Mensch haben darf, wenn es um seine persönliche Sicherheit geht? Und weshalb sollte die Fähigkeit, Furcht zu empfinden, etwas darüber aussagen, ob jemand einen Rechtsstaat entschlossen verteidigen kann?

Ich habe mir deshalb angesehen, wie Wegner in den vergangenen beiden Jahren selbst öffentlich über Clankriminalität und Ähnliches gesprochen hat.

Im Juni 2025 erläuterte er in der Berliner Rundschau der CDU die Maßnahmen seiner Regierung gegen kriminelle Clanstrukturen. Am 27. März 2026 sprach er im Bundesrat über die Bekämpfung organisierter Kriminalität und die Einziehung illegal erworbener Vermögenswerte. Er plädierte für einen handlungsfähigen Rechtsstaat und eine konsequente Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

Eine klare politische Position.

Am 20. September 2026 nannte Wegner auch einen konkreten Namen. Nachdem Issa Remmo auf einer Wahlparty der Linken aufgetaucht war, bezeichnete Wegner dessen Anwesenheit öffentlich als verstörendes Signal.

Wegner hat also durchaus einzelne Personen namentlich angesprochen. Wer ihm vorwerfen wollte, grundsätzlich jede persönliche Konfrontation zu vermeiden, würde die Fakten ignorieren.

Interessant finde ich dennoch seine aktuelle Stellungnahme.

Am 29. Oktober spricht Wegner ausführlich über kriminelle und extremistische Strukturen im Umfeld der Linken. Er fordert, Probleme offen zu benennen, die Sicherheitsbehörden zu stärken und entschlossen zu handeln. Den Namen Ibrahim Ibrahim nennt er in dieser dokumentierten Stellungnahme allerdings nicht.

Daraus lässt sich selbstverständlich nicht schließen, dass Wegner Angst vor ihm hat. Dafür gibt es keinen Beleg. Vielleicht hielt er die Namensnennung schlicht nicht für erforderlich. Aber genau darin liegt mein Punkt. Warum soll etwas, das Wegner in seiner eigenen Stellungnahme nicht für notwendig hält, bei Elif Eralp plötzlich zum Prüfstein ihrer politischen Eignung werden?

Man kann über Extremismus sprechen, ohne jeden einzelnen Extremisten namentlich aufzuzählen. Man kann kriminelle Netzwerke bekämpfen, ohne ihre Mitglieder persönlich herauszufordern. Und man kann als Politiker eine entschlossene Haltung vertreten, ohne die Sicherheitsinteressen der eigenen Familie zu ignorieren.

Es gibt einen Unterschied zwischen politischer Entschlossenheit und der demonstrativen Bereitschaft, persönliche Risiken einzugehen. Wer diesen Unterschied verwischt, macht aus Sicherheitspolitik eine Mutprobe.

Dabei hat Wegner in seiner Bundesratsrede vom März 2026 selbst beschrieben, wie organisierte Kriminalität funktioniert. Er sprach ausdrücklich von der gezielten Einschüchterung von Zeugen und Behörden. Warum sollte ausgerechnet bei Politikern ausgeschlossen sein, dass solche Einschüchterungsmechanismen Wirkung zeigen?

Ich hätte mir gewünscht, dass der Regierende Bürgermeister diesen Widerspruch aufgreift, anstatt persönliche Furcht zum Bestandteil seiner politischen Kritik zu machen. Aber vermutlich erwarte ich da auch einfach zu viel von jemandem, der während des großen Berliner Stromausfalls im Januar 2026 lieber eine Stunde Tennis gespielt hat.

Der Rechtsstaat braucht keine Heldeninszenierung

Was mich an dieser Debatte besonders stört, ist die Vorstellung, dass ein Politiker seine Stärke durch persönliche Furchtlosigkeit beweisen müsse. Also den starken Mann mimen müssen. Ich halte das für ein fragwürdiges Verständnis von staatlicher Autorität.

Der Rechtsstaat funktioniert nicht deshalb, weil einzelne Menschen besonders mutig sind. Er funktioniert, weil Institutionen unabhängig von der persönlichen Verfassung ihrer Vertreter handeln können. Weil Polizei und Justiz über gesetzliche Befugnisse verfügen. Weil Ermittlungen geführt, Beweise gesammelt, Straftaten verfolgt und Urteile vollstreckt werden.

Ein Regierender Bürgermeister muss sicherstellen, dass diese Institutionen ihre Aufgaben erfüllen können. Er muss politische Prioritäten setzen, Ressourcen bereitstellen und Verantwortung übernehmen. Er muss aber nicht beweisen, dass ihn niemand einschüchtern könnte.

Eralp verweist in ihren internen Notizen auf einen früheren Rat des Landeskriminalamts. Ob dieser Rat tatsächlich in der geschilderten Form erteilt wurde und ob er auf die heutige Situation übertragbar ist, muss geklärt werden. Es wäre falsch, aus ihrer Darstellung eine aktuelle Gefahreneinschätzung abzuleiten.

Aber gerade deshalb interessiert mich, weshalb so viele Kommentatoren bereits zu einem politischen Urteil gelangen, ohne diese Frage vorher geklärt zu haben.

Wenn Sicherheitsbehörden Politikern tatsächlich empfehlen, bestimmte Personen nicht öffentlich beim Namen zu nennen, wäre es geradezu widersinnig, ihnen die Befolgung eines solchen Rats als persönliche Schwäche auszulegen. Und falls diese Empfehlung im konkreten Fall nicht mehr gelten sollte, wäre auch das eine wichtige Information.

Beides ließe sich journalistisch aufarbeiten und untersuchen. Stattdessen wird darüber gestritten, ob eine Frau, die Angst um ihre Familie hat, Berlin regieren darf. Dabei ist Furcht weder eine Straftat noch ein Beleg für politische Unzuverlässigkeit. Entscheidend ist, was aus ihr folgt.

Die Linke muss sich trotzdem erklären

So berechtigt ich die Kritik am Umgang mit Eralp finde, so wenig möchte ich die eigentlichen Probleme der Berliner Linken ausblenden.

Denn der SPIEGEL-Bericht enthält weit mehr als die veröffentlichten Word-Kommentare. Er dokumentiert auch politische Verbindungen, die unabhängig von Eralps persönlichen Sicherheitsbedenken einer kritischen Untersuchung bedürfen. Problematisch finde ich allerdings, wie die Redaktion diese beiden Ebenen miteinander verknüpft.

Das Magazin beschreibt Kontakte zwischen einzelnen Parteimitgliedern und Ibrahim Ibrahim, der eine führende Rolle im Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee (VPNK) spielt. Der Berliner Verfassungsschutz stuft diese Organisation als extremistisch ein und beschreibt sie als Zusammenschluss von Anhängern der Hamas und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Beide Organisationen stehen auf der Terrorliste der Europäischen Union.

Der SPIEGEL berichtet zudem über gemeinsame Veranstaltungen, öffentliche Solidaritätsbekundungen und politische Zusammenarbeit zwischen Teilen der Berliner Linken und dem VPNK.

Das sind am Ende keine Nebensächlichkeiten. Wer als demokratische Partei Verantwortung übernehmen möchte, muss erklären können, welche Beziehungen zu solchen Organisationen bestehen und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.

Ibrahim Ibrahim selbst weist den Vorwurf zurück, Terrorismus zu unterstützen. Auch das gehört zu einer fairen Darstellung. Der SPIEGEL hält ausdrücklich fest, dass den Sicherheitsbehörden keine Hinweise auf eine Beteiligung Ibrahims an Gewalttaten oder Anschlagsplanungen in Deutschland vorliegen.

Das entkräftet nicht die dokumentierten extremistischen Verbindungen und problematischen politischen Äußerungen. Aber es verbietet, aus ihnen ohne weitere Belege eine persönliche Gewaltandrohung gegen Eralp abzuleiten.

Gerade diese Differenzierung erwarte ich von einem ernsthaften politischen Diskurs.

Ich erwarte von der Linken ebenso eine eindeutige Abgrenzung gegenüber Antisemitismus, Terrorverherrlichung und extremistischen Organisationen. Eine Partei, die den Anspruch erhebt, eine Millionenstadt zu regieren, kann sich nicht hinter der organisatorischen Eigenständigkeit ihrer Bezirksverbände verstecken.

Wenn einzelne Parteistrukturen mit extremistischen Organisationen kooperieren, ist das eine Angelegenheit der gesamten Partei. Und wenn Elif Eralp diese Strukturen politisch nicht zurückdrängen kann, muss sie dafür geradestehen. Aber ihre persönliche Angst ist kein Ersatz für diese notwendige Auseinandersetzung.

Im Gegenteil: Wer sich ausschließlich darauf konzentriert, ob Eralp einen bestimmten Namen aussprechen wollte, läuft Gefahr, die wesentlicheren Fragen aus dem Blick zu verlieren.

Welche politischen Beziehungen existieren tatsächlich? Wer hat sie ermöglicht? Welche Konsequenzen wurden gezogen? Und welche Verantwortung trägt die Parteiführung?

An diesen Fragen sollte sich Eralp messen lassen – ebenso wie alle anderen Parteien und deren Spitzenpolitiker auch. Nicht an einer ungewollt veröffentlichten Äußerung über ihre Familie und deren möglicherweise bedrohte Sicherheit.

Wenn aus Angst ein Wahlkampfargument wird

Dass die Reaktionen aus der Berliner Politik besonders scharf ausfallen, kommt nicht überraschend. Nach der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September stehen Linke, SPD und Grüne vor möglichen Koalitionsverhandlungen. Für die CDU steht damit auch der Verlust der Regierungsverantwortung im Raum.

Der Bericht erscheint also in einer politischen Situation, in der jede neue Information unmittelbare Auswirkungen auf die Regierungsbildung haben kann. Das macht die Vorwürfe gegen die Linke nicht weniger relevant. Es erklärt aber, weshalb sich die Debatte so schnell auf Eralps Regierungsfähigkeit konzentriert.

CDU-Politiker Stefan Evers fordert, die möglichen Koalitionspartner sollten ihre Pläne überdenken. Der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller von der SPD spricht sogar von einer möglichen Erpressbarkeit Eralps.

Ich halte diese Schlussfolgerung für voreilig und nicht belegbar.

Es ist ein Unterschied, ob jemand aus Sorge um seine Familie eine konkrete öffentliche Äußerung vermeiden möchte oder ob er in politischen Entscheidungen von Dritten erpressbar ist. Das eine ist durch die veröffentlichten Kommentare dokumentiert. Das andere müsste erst nachgewiesen werden.

Auch der SPD-Politiker Steffen Krach hat sich zu Wort gemeldet. Er nennt Ibrahim Ibrahim ausdrücklich beim Namen und fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen organisierte Kriminalität und Terrorunterstützer. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden.

Aber auch Krach wird sich künftig daran messen lassen müssen, welche politischen und rechtlichen Maßnahmen er tatsächlich durchsetzt. Einen Namen öffentlich auszusprechen ist schnell erledigt. Extremistische Netzwerke rechtsstaatlich zurückzudrängen, ist hingegen erheblich schwieriger.

Ich beobachte in solchen Auseinandersetzungen eine politische Versuchung, die weit über Berlin hinausreicht: Persönliche Härte wird als Ersatz für institutionelle Handlungsfähigkeit präsentiert.

Wir haben das in den vergangenen Jahren auch in den Ländern beobachten können. Gleichzeitig standen Sicherheitsbehörden unter erheblichem finanziellem Druck. In Berlin musste selbst die Innenverwaltung zeitweise Einsparvorgaben erfüllen. Die Frage, ob politische Sicherheitsversprechen durch ausreichende personelle und finanzielle Mittel gedeckt sind, stellt sich deshalb umso dringlicher.

Beim Anschlag auf den Berliner CSD am 25. Juli 2026 zeigte sich, wie groß die Lücke zwischen sicherheitspolitischem Anspruch und tatsächlichem Schutz sein kann. Der mutmaßliche Täter war den Behörden bekannt und bereits vor der Tat als Hochrisikoperson eingestuft worden. Welche Fehler im Zusammenspiel der Behörden gemacht wurden, ist bis heute Gegenstand der Aufarbeitung.

Und gerade deshalb sind öffentliche Verlautbarungen immer mit Vorsicht zu genießen. Die einen verlangen demonstrative Furchtlosigkeit. Die anderen inszenieren die eigene Entschlossenheit. Am Ende spricht die Öffentlichkeit mehr über den Mut einzelner Politiker als über die tatsächliche Wirksamkeit der Sicherheitspolitik.

Dabei müsste die entscheidende Frage lauten, ob der Staat Menschen wirksam schützt, die bedroht oder eingeschüchtert werden. Dazu gehören auch und insbesondere Politiker. Sonst gäbe es auch nicht den speziellen Paragraphen § 188 StGB. Dieser stellt bestimmte gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdungen unter erhöhte Strafandrohung, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Was der SPIEGEL hätte fragen müssen

Der SPIEGEL hat mit seiner Recherche zweifellos ein öffentlich relevantes Thema aufgegriffen. Die Verbindungen einzelner Linken-Strukturen zu extremistischen Organisationen verdienen Aufmerksamkeit. Auch Eralps Umgang mit diesen Verbindungen ist von politischem Interesse.

Aber ich finde, dass die Redaktion aus ihren internen Notizen eine Schlussfolgerung zieht, die über das dokumentierte Verhalten hinausgeht.

Aus einer Frau, die eine persönliche Sicherheitsabwägung trifft, wird eine mögliche Regierungschefin, deren Fähigkeit zur Gewährleistung öffentlicher Sicherheit infrage gestellt wird. Das kann man als politische Frage formulieren. Als Schlussfolgerung überzeugt es mich ohne weitere Belege jedoch nicht.

Viel interessanter wäre es gewesen, die Sicherheitsbehörden mit Eralps Darstellung zu konfrontieren. Zu untersuchen, wie gefährdete Politiker beraten werden. Zu fragen, ob die öffentliche Nennung einzelner Akteure tatsächlich ein zusätzliches Risiko bedeuten kann. Und vielleicht auch zu recherchieren, wie andere Spitzenpolitiker mit solchen Situationen umgehen.

Denn ich bezweifle, dass Elif Eralp die einzige Politikerin ist, die in einem vertraulichen Gespräch anders über persönliche Sicherheitsrisiken spricht als vor einer Fernsehkamera.

Wer sich im öffentlichen Leben bewegt, kennt den Unterschied zwischen einer politischen Stellungnahme und einer persönlichen Überlegung. Nicht jeder Gedanke, der in einem internen Abstimmungsprozess festgehalten wird, ist bereits eine ausgereifte politische Position.

Der SPIEGEL durfte den Vorgang für berichtenswert halten. Die Öffentlichkeit darf diese Entscheidung hinterfragen. Pressefreiheit bedeutet nicht, dass journalistische Entscheidungen keiner Kritik unterliegen. Und der Schutz vertraulicher Kommunikation ist nicht allein deshalb bedeutungslos, weil der Inhalt für eine Redaktion interessant ist.

Gerade bei einer Veröffentlichung, die ausdrücklich persönliche Sicherheitsbedenken zum Gegenstand hat, muss der öffentliche Erkenntnisgewinn sorgfältig gegen mögliche Folgen abgewogen werden. Dass der SPIEGEL diese Abwägung vorgenommen hat, ist seinem Bericht zu entnehmen. Ob das Ergebnis überzeugt, ist eine andere Frage. Mich überzeugt vor allem die Art nicht, wie aus dem Material eine Erzählung politischer Schwäche entsteht.

Angst ist keine Kapitulation

Elif Eralp hat am Donnerstag öffentlich erklärt, sie werde sich von niemandem einschüchtern lassen. Sie versprach, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen organisierte Kriminalität, Gewaltverherrlichung und Terror vorzugehen. Gleichzeitig bezeichnete sie ihre Sorge um die eigene Familie als selbstverständlich.

Ich sehe darin auch keinen zwingenden Widerspruch. Ein Mensch kann Angst haben und dennoch entschlossen handeln. Er kann seine Familie schützen wollen und trotzdem politische Verantwortung übernehmen. Er kann Risiken ernst nehmen, ohne sich ihnen zu unterwerfen.

Ob Eralp diesen Ansprüchen gerecht wird, muss ihr tatsächliches politisches Handeln zeigen. Gleiches gilt für Kai Wegner, Steffen Krach und jeden anderen Politiker, der heute besondere Entschlossenheit demonstriert.

Ich möchte nicht wissen, wer von ihnen im Fernsehen furchtlos wirkt. Mich interessiert, wer die Sicherheitsbehörden stärkt, wer extremistische Strukturen konsequent bekämpft und wer bereit ist, politische Verantwortung für schwierige Entscheidungen zu übernehmen. Vor allem aber möchte ich, dass persönliche Sicherheitsbedenken ernst genommen werden, unabhängig davon, welcher Partei jemand angehört.

Es wäre ein merkwürdiger Zustand, wenn ein Rechtsstaat einerseits seine Bürger vor Einschüchterung schützen soll, andererseits aber Politiker öffentlich dafür verurteilt werden, dass sie sich einschüchtern lassen könnten.

Der Rechtsstaat hat nicht die Aufgabe, Angst zu verbieten. Er hat die Aufgabe, die Ursachen begründeter Angst zu bekämpfen und zu verhindern, dass Einschüchterung staatliches Handeln bestimmt. Das ist ein Unterschied, den ich in der gegenwärtigen Debatte schmerzlich vermisse.

Elif Eralp muss sich kritischen Fragen stellen. Ihre Partei muss sich erklären. Und der SPIEGEL darf recherchieren, veröffentlichen und zuspitzen. Aber die politische Öffentlichkeit sollte aufhören, persönliche Furcht mit politischer Unfähigkeit gleichzusetzen.

Ich brauche keine Politiker, die behaupten, vor niemandem Angst zu haben. Ich brauche Politiker, die trotz ihrer Angst das Richtige tun.

Und ich brauche keinen Journalismus, der aus menschlicher Verletzlichkeit vorschnell politisches Versagen ableitet.

Denn die Stärke einer Demokratie zeigt sich nicht daran, dass ihre Repräsentanten keine Angst empfinden. Sie zeigt sich daran, dass ihre Institutionen auch dann funktionieren, wenn sie es tun.


Quellen und weiterführende Berichte

Über den Autor

Akif Şahin

Autor · Journalist · SEO-Manager

Ich lebe in Hamburg und arbeite als Senior Technical SEO Manager. Zuvor war ich als Journalist, Redakteur sowie im Content- und Marketing-Management tätig. Auf meinem Blog schreibe ich über Gesellschaft, Politik, Islam, Geschichte und die digitale Welt. Mich interessieren unterschiedliche Perspektiven, gesellschaftliche Zusammenhänge und die Fragen hinter aktuellen Entwicklungen. Daneben begeistere ich mich für Bücher, Reisen und Fotografie.