Islam

Seyran Ateş vertritt Berlin vor Gericht bei Kopftuchverbot

Man mag über Seyran Ateş denken was man möchte. Ich mag diese Frau nicht. Sie hat aus meiner Sicht mit ihren Kommentaren und ihrem Wirken in den gesellschaftlichen Debatten um Islam und Muslime stets Schaden an der Integration breiter Schichten angerichtet. Sie hat vielen Menschen das Gefühl gegeben, sie gehörten nicht in diese Gesellschaft und dieses Land und sie grenzt auch weiterhin mit ihren öffentlichen Statements breite gesellschaftliche Schichten aus. Mich hat es genervt von dieser Frau, die aus meiner Sicht in Bezug auf Islam und Muslime von Tuten und Blasen keine Ahnung hat, ständig in irgendwelche Klischee-Rollen gesteckt zu werden, nur weil ich ein muslimischer Mann bin. Das wurde besonders deutlich, als es bei Ateş um Themen wie Sex, Kopftuch oder Liberalität ging.

Ateş war auch als Anwältin aus meiner Sicht nie eine große Nummer. Sie stellte sich hin und wieder nach Entscheidungen, die sie vor deutschen Gerichten verloren hat, öffentlich als Opfer dar. Die Opferrolle aber ziehte nicht. Entsprechend hörte man sie später Stimmung in der Politik machen. Dass sie sich von einer großen Masse inkompetenter Journalisten immer wieder als „Imamin“ bezeichnen lässt, ist eine Beleidigung für jede Frau, die den Beruf der Imamin praktiziert. Mich wundert der Hype um einen mittelmäßigen Charakter. Es gibt zig liberale Moscheen im Bundesgebiet mit ausgebildeten Imaminnen. Stattdessen wird Ateş zur Ikone erklärt. Irgendwie unglaublich surreal.

Ateş gründet eine Moschee – Interessiert keine Sau

Entsprechend habe ich die Gründung der angeblich liberalen Moschee in Berlin kaum verfolgt, nur einmal – kurz nach der Gründung – ein Gespräch mit einem Freund darüber geführt, der bei der Eröffnung dabei gewesen war. Er erklärte, man habe sehr wohl und normal in der Moschee gebetet, nachdem die Kameras weg waren. Dies sei aber nicht so vermittelt worden und wollte von mir ein Statement zum Thema haben. „Was hälst du davon?“, fragte er. Ich erklärte: „Es ist mir ehrlich gesagt Scheiß-Egal. Aber nur mal so nebenbei erwähnt: Ich kenne viele Muslime, die dem liberalen Flügel angehören und ihre Hidaya (Weisheit) erst durch die Anbindung an den Islam durch solche vermeintlich falschen Moscheen gefunden haben. Ich bin also nicht dagegen, aber auch nicht dafür. Zumal wir abwarten müssen, ob Frau Ateş mit dieser Moschee eine religiöse Mission oder eher eine politische Mission verfolgt.“

Die Antwort war aus meiner Sicht – unabhängig von den Debatten und fern von jeglicher Schuldzuweisung – klar: In Dingen, die wir als gut erachten, sind immer auch Dinge, die schlecht sind. Und in Dingen, die wir als schlecht erachten, sind immer auch Dinge, die gut sind. Wer weiß, wie viele Muslime durch eine solche Einrichtung zu ihrem Glauben und zur Hidaya gelangen können – auch weil sie sehen oder mitbekommen, welche Fehler und Falschheiten dort getrieben werden? Und was ist erst, wenn die Moschee von Ateş doch einen religiösen Hintergrund und eine religiöse Mission hat? Entsprechend obliegt es uns nicht darüber zu streiten, zu urteilen oder gar ein Feindbild zu schaffen. Soll sie machen. Mit der Zeit wird sich schon alles offenbaren und wir werden sehen, ob es gut oder schlecht ist.

Stadt Berlin ernennt Ateş zur juristischen Vertretung

Jedenfalls war das bis zum heutigen Tag meine Devise. Ich muss mich aber revidieren. Denn die Stadt Berlin hat Seyran Ateş – so melden es mehrere Medien gleichlautend – zur juristischen Vertreterin in einem Verfahren um das Neutralitätsgesetz gemacht. Es geht mal wieder um das Lieblingsthema von Boulevard-Medien, Islam-Hassern und Islamisten: Das Kopftuch. Ateş, die vorgibt eine liberale Muslima zu sein greift eine Frau für die Stadt Berlin in ihrer freien Wahl nach einem Kleidungsstück an. Das ist auf viele Arten grotesk und hat mit einem liberalen Ansatz sehr wenig zu tun. Die Stadt Berlin findet die Entscheidung dennoch gut und ist stolz drauf Ateş für ihren Kulturkampf gewonnen zu haben. Und das wirft bei mir nicht nur erhebliche Zweifel am rechtsstaatlichen Verständnis auf. Denn das gesamte Stück hat ein heftiges und übles Geschmäckle.

Seyran Ateş hat nämlich den Träger der Moschee, eine gGmbH gegründet und ist meines Wissens nach auch Gesellschafterin. Diese gGmbH soll die Moschee in den Räumen einer Kirche wirtschaftlich möglich machen. Diese gGmbH buhlt auch – meines Wissens nach – um Steuergelder aus öffentlichen Kassen, um ihren selbst auferlegten Auftrag (von dem wir öffentlich noch immer nicht viel wissen) erfüllen zu können. Das ist nicht verboten und viele Vereine und Träger machen das genauso. Wenn jedoch die Stadt Geld an ein Projekt gewährt bzw. gewähren will bzw. überlegt zu gewähren und dann gleichzeitig die Projektleiterin als Vertreter der Stadt prozessieren lässt, dann haben wir es mit einem anderen Thema zu tun. Denn hier liegt ein Interessenkonflikt vor, der sogar – im schlimmsten Fall – aus meiner Sicht Korruption in der Verwaltung bedeuten kann.

Wer gewährleistet die Neutralität Berlins gegenüber der Moschee gGmbH?

Wer gewährleistet denn die Neutralität bei der Behandlung der Moschee gGmbH von Ateş durch die Stadt Berlin bei der Vergabe von Fördermitteln? Denn die Stadt muss alle Organisationen, so gebietet es der Grundsatz der Gleichheit, das in unserem Grundgesetz verankert ist, eben auch gleich behandeln. Entsprechend ist der Schritt, der heute gegangen wurde, sehr kritisch zu betrachten. Eigentlich ist das sogar ein Thema für einen Untersuchungsausschuss, wenn nicht gar für den Rechnungshof, sollte Geld an die gGmbH bereits im Vorfeld geflossen sein. Für mich ist die Ernennung von Ateş zur Vertreterin der Stadt auf jeden Fall als ein Skandal zu bewerten, dessen Ausmaß die Beteiligten noch gar nicht richtig begriffen haben.

Ich sehe hier wenigstens einen krassen Interessenkonflikt. Den kann man nur beilegen, wenn Ateş ihre Gesellschafterstellung an der gGmbH aufgibt, sich keine Fördermittel aus Bund- oder Berliner Haushaltsgeldern bewirbt bzw. erhält oder aber die Stadt Berlin Jemand anderen für die juristische Vertretung sucht. Aus meiner Sicht hat man sich mit Ateş als Vertreterin auch keinen Gefallen getan. Mag sein, dass sie öffentlich gegen das Kopftuch steht, vor Gericht entscheidet aber weniger das mediale Getöse als Kenntnis von der Materie. Als Juristin hat Ateş aber meines Wissens nach jedenfalls nicht viel mit Verwaltungsgerichten, öffentlichem Recht und insbesondere nicht mit dem Neutralitätsgesetz zu tun gehabt. Ateş ist Kennerin des Strafrechts und des Familienrechts.

Rot-Rot-Grün verdient eine Niederlage vor Gericht

Was sich also derzeit für die Stadt Berlin als „Glücksfall“ zuträgt, dürfte vermutlich vor Gericht eine große Niederlage bedeuten. So wurde es heute auch vor Gericht angedeutet. Gegönnt sei die Niederlage Rot-Rot-Grün auf alle Fälle. Denn die Erwartungen vieler Muslime an die neue Berliner Regierung war, dass es mehr Toleranz und ein Ende des Neutralitätsgesetzes geben müsse. Kopftuch, Kreuz oder Kippa dürfen nicht mehr zur Debatte stehen. Dass die Grünen und die SPD bei diesem Scheiß, der jetzt abgezogen wird, auch noch mitmachen, ist ein anderer Skandal. Von den Linken hat man nichts Besseres erwartet.

Was mich als Muslim, der sich selbst als moderat und in vielerlei Hinsicht liberal sieht, am meisten jedoch stört ist, dass es keine politische Interessenvertretung von Muslimen gibt, die den Umstand, der heute in Berlin bekannt geworden ist angemessen verurteilen und zuordnen kann. Soweit ich das beobachten kann versteift man sich als „konservative“ Muslime in religiöse Fragen und bildet einen Kopftuchfetisch. Der Skandal liegt hier aber nicht an der Person von Ateş, er liegt auch nicht an der Gegenwehr der Stadt beim Thema Kopftuch, er liegt in der politischen Instrumentalisierung von Ateş in einem Kulturkampf, der als Verfahren ausgetragen wird und der möglichen Verknüpfung zur Förderung einer gemeinnützigen Einrichtung.

Niedergang eines politisierten und missbrauchten Islams

Ateş bewirbt sich ja öffentlich um Mitsprache beim Thema Islam in Berlin. Die darf es aber so nicht geben, wenn sie als Vertreterin der Stadt in einem solchen Prozess mitwirkt. Alles andere hätte jedenfalls nichts mit Neutralität zu tun, sondern mit Bevorzugung und dagegen können erst Recht die Muslime in der Hauptstadt klagen. Das Urteil zur Sache fällt entsprechend eindeutig aus: Mit dieser Ernennung schadet die Stadt Berlin ihrem eigenen Ansehen und Seyran Ateş scheint nicht mal so viel Weitsicht zu haben, in welche Position sie sich da hineinmanövriert hat.

Was heute durch den Boulevard als Sieg eines feministischen Liberalismus gefeiert wird ist in Wahrheit der Beginn des Niedergangs eines politisierten und missbrauchen Islam durch Rot-Rot-Grün in Berlin. Ich hab schon mal das Popcorn rausgestellt und freue mich auf die folgenden Szenen. Und ich bin guten Mutes. Dummheit wird in dieser Welt eben doch bestraft. Vor allem in Berlin.

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