Liberal-Islamischer Bund: Berliner Neutralitätsgesetz ist verfassungswidrig

Der Liberal-Islamische Bund e.V. (LIB) hat sich klar gegen das bestehende Neutralitätsgesetz positioniert und es in einer am Donnerstag (11. Januar 2018) verbreiteten Pressemitteilung als „verfassungswidrig“ bezeichnet. In der Meldung heißt es ebenfalls, der Vorstand des Vereins begrüße Bestrebungen im Senat nach einer Änderung des „Berliner Neutralitätsgesetzes“.

Berlin braucht kein Neutralitätsgesetz, sondern eine klare Haltung und Handhabe gegen Extremismus

Ein aktueller Fall aus Berlin zeigt, wie unsinnig das Neutralitätsgesetz für Lehrerinnen Lehrer in Berlin ist. Es schützt nicht vor rechten Verschwörungstheoretikern oder Nazis im Schuldienst. Ein Kommentar.