Innenministerium verbietet Osmanen Germania

Das Bundesinnenministerium hat heute die rockerähnliche Gruppierung „Osmanen Germania BC“ und ihre Teilorganisationen verboten. Innenminister Horst Seehofer (CSU) begründete das Verbot mit dem Vereinsgesetz. Von „Osmanen Germania BC“ gehe eine „schwerwiegende Gefährdung“ für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus. „Abermals haben Bund und Länder gezeigt, dass sie entschieden alle Erscheinungsformen organisierter Kriminalität in Deutschland bekämpfen. […]

Mehr Geld vom Staat für den Zentralrat der Juden in Deutschland

Vertreter des Zentralrates der Juden in Deutschland und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben am heutigen Freitag (06.07.2018) einen Änderungsvertrag, zur Regelung der jährlichen Staatsleistungen an die Jüdische Gemeinde durch den Staat, unterzeichnet. Mit dem neuen Vertrag erhöht die Bundesregierung ihre bisherige finanzielle Unterstützung für den Zentralrat von 10 auf 13 Millionen Euro jährlich. Mit dem […]