Rückblick: SCHURA-Tagung – 5 Jahre Hamburger Vertrag mit muslimischen Verbänden

Rückblick: SCHURA-Tagung – 5 Jahre Hamburger Vertrag mit muslimischen Verbänden

Die SCHURA Hamburg hat eine öffentliche Tagung zum Hamburger Vertrag mit den muslimischen Verbänden abgehalten. In zwei Inputvorträgen und mehreren Panels wurde der mutmaßliche Erfolg des vor gut fünf Jahren unterzeichneten Vertrages diskutiert. Ein ausführlicher Nachbericht.

Hamburg, 7. April 2018 – Eröffnet wurde die SCHURA-Tagung, an der lediglich etwa 70 Personen teilnahmen, zum Vertrag mit den muslimischen Verbänden im Rudolf-Steiner Haus mit einer Eröffnungsrede von Daniel Abdin. Abdin gehört zur Al Nour Moschee in Hamburg und ist einer der drei Vorsitzenden der SCHURA Hamburg. In seiner Anfangsrede äußerte sich Abdin zu verschiedenen Themen, mit Blick auf den Vertrag, der zwischen der Stadt Hamburg und den muslimischen Verbänden DITIB, VIKZ und SCHURA geschlossen wurde.

Daniel Abdin - SCHURA Vorsitzender
Daniel Abdin – SCHURA Vorsitzender

Abdin nahm auch zum Thema Mustafa Yoldas, der an der Veranstaltung teilnahm, Stellung. Man habe im Nachgang der Äußerungen des SCHURA-Vorsitzenden ein neues Positionspapier verabschiedet. Konflikte aus Herkunftsländern seien nicht „Thema unserer Arbeit“, es sei denn, es gehe um religiöse oder humanitäre Fragen. Gleichzeitig warb Abdin für eine Weiterentwicklung des Vertrags mit der Stadt Hamburg. Auch die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts sollte laut Abdin ein Thema für die Zukunft sein.

Staatsrat übt deutliche Kritik an der SCHURA und fordert mehr Maßnahmen für Vertrauensbildung

Für die Senatskanzlei war Staatsrat Dr. Christoph Krupp von der Hansestadt anwesend und hielt einen sehr konstruktiv-kritischen Inputvortrag. Krupp machte, nach einem Ausflug in die geschichtliche Entwicklung zu einer religiös-toleranten Hansestadt, auf die vorhandene Trennung von Staat und Kirche aufmerksam und das Zusammenspiel mit dem Kooperationsmodell für Religionsgemeinschaften aufmerksam. Eine komplette Neutralität gebe es nicht, jedoch seien die Verträge auch ein Ausdruck für die religiösen Realitäten in der Hansestadt.

Dr. Christoph Krupp - Chef der Senatskanzlei
Staatsrat Dr. Christoph Krupp – Chef der Senatskanzlei

Forderungen nach einer Abschaffung bestimmter Religionen, wie aktuell durch einige Parteien getan wird, seien aus seiner Sicht verfassungsrechtlich sehr grenzwertig zu betrachten. Krupp erklärte auch den Religionsunterricht für Alle, welcher einzigartig in einem Bundesland ist, als gut für alle. Es steigere die Toleranz und fördere die Neugier der Schülerinnen und Schüler. Hier machte der Staatsrat jedoch sehr deutlich, dass es keinen staatlichen Einfluss aus dem Ausland beim Religionsunterricht geben dürfe. Man habe in der Vergangenheit und man werde in der Zukunft auch weiterhin darauf achten. Insbesondere bei der DITIB.

Der Vertrag mit den muslimischen Verbänden habe auch dazu geführt, dass das Integrationskonzept der Stadt Hamburg weitergeführt und weitergedacht werden konnte. „Junge Menschen brauchen Identität“, sagte Krupp und hob hervor, dass Jugendverbandsarbeit in diesem Bereich sehr wichtig sei. Er bedankte sich ausdrücklich bei den muslimischen Verbänden für ihre Unterstützung und Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Für die Abnahme der Unterstützung auf die Fortsetzung des Vertrags mit den muslimischen Verbänden machte Krupp vor allem die veränderte Weltlage verantwortlich. Mit dem Aufkommen des IS und den aktuellen Entwicklungen bei den Verbänden, mit Blick auf die Türkei, sei eine Abnahme des Vertrauens auch erklär- und verstehbar. Man habe mit dem Vertrag das Ziel gehabt, dass sich „Hamburger Muslime hier eben auch zuhause und angenommen fühlen.“

Die muslimischen Verbände müssten sich deshalb weiterentwickeln und der „Islam muss, einfach gesagt, hanseatischer werden.“ Es müsse ein Bekenntnis zur Pluralität und Demokratie geben. Dies müsse vor allem proaktiv gelebt werden. Die Strukturen der Verbände und der Gemeinden müssten dies leben. Dabei äußerte Dr. Krupp auch viel lob für die jüngste Resolution der SCHURA. Allerdings machte er auch klar, dass die Resolution eine Antwort und Reaktion auf eine öffentliche Empörung sei. „Es hätte davon unabhängig eine solche Erklärung geben müssen, und nicht auf Ereignisse, die einem vorgehalten werden“, sagte Krupp.

Was auch nicht gehe, sei die außenpolitische Vermischung des Islam in Hamburg. Man sei als Stadt sehr empfindlich bei einer solchen Vermischung. Religion dürfe laut Krupp nicht dazu benutzt werden, um politische Ziele zu erfüllen oder zu erreichen. Davon sei dennoch ausgenommen, dass sich Religionsgemeinschaften politisch äußern dürfen. Es dürften aber laut Staatsrat Krupp keine Konflikte nach Deutschland importiert werden. „Es muss auch ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus da sein!“, sagte Krupp und erklärte weiter, dass der laut Verfassungsschutz vom Islamischen Zentrum Hamburg unterstützte „Al Quds Tag“ in Berlin ein Problem darstelle.

Krupp machte klar, dass seine sehr differenzierten Worte nicht missverstanden werden sollten. Sie seien in einem freundschaftlichen Austausch vorgetragen worden und er wolle auf keinen Fall jemanden angreifen. Ihm gehe es aber darum Probleme, wo sie vorhanden sind, klar zu benennen. Krupp kündigte an, dass man als Senatskanzlei plane Routinegespräche mit den muslimischen Verbänden zu etablieren, statt sich nur anlassbezogen auszutauschen. Auch Orientierungskurse für Imame aus dem Ausland seien im Gespräch. Er warb um Unterstützung dafür, hier ausgebildete Theologen in den Moscheegemeinden einzusetzen.

Panel Schule und Hochschule

Darauf folgte ein Panel zum Thema Schule und Hochschule. Hier kann man folgende Punkte festhalten. Özlem Nas von der SCHURA betonte, dass man langfristig die Körperschaft des öffentlichen Rechts anstrebe, es sei aber noch zu kompliziert. Im Bereich Schule laufe vieles gut, es könne aber weiter daran gearbeitet werden, um die Dinge besser zu machen. Gerade im Bereich der Ausbildung, des rechtlichen Rahmens und der Akademie der Weltreligionen sieht Nas noch Verbesserungs- und Veränderungsbedarf.

Panel - Schule und Hochschule
Panel – Schule und Hochschule

Als Kritik wurde geäußert, dass die muslimischen Verbände untereinander weiterhin in einem Klärungsprozess drin sein müssten. Einig war sich die Runde, dass aktuelle Probleme an Schulhöfen nicht mit religiösen Konzepten, sondern pädagogischen Konzepten gelöst werden können. Auch im Bereich der Zusammenarbeit unter den muslimischen Gemeinden aber auch zwischen Schulbehörde und der evangelisch-lutherischen Kirche könne es Verbesserungen geben.

Panel Soziale Arbeit, Prävention und Seelsorge

Hier berichtete Sidonie Fernau, die beim Paritätischen Wohlfahrtsverband gearbeitet hat, wie sehr sich die Moscheegemeinden bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Hamburg eingebracht haben. Die Moscheen hätten viele Menschen in Not, mitten im Winter, aufgenommen und hätten sich selbstlos eingesetzt. Viele Helfer hätten sich als Dolmetscher, Sicherheitsdienst und Reinigungskräfte eingebracht. Interessant sei dies vor allem deshalb gewesen, weil bei den Sitzungen zur Planung und Durchführung keine einzige Moschee dabei gewesen sei.

Panel Soziale Arbeit, Prävention und Seelsorge
Panel Soziale Arbeit, Prävention und Seelsorge

Abu Ahmed Yakobi berichtete als SCHURA-Vertreter, über die Entwicklungen im Bereich der Präventionsarbeit – auch in Gefängnissen. Er hob vor allem die Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Prävention der Stadt Hamburg hervor und berichtete über die jüngsten Entwicklungen beim Thema Prävention und Seelsorge in Gefängnissen. Yakobi betonte jedoch auch, dass es aktuell einen Trend gebe, dass die Jugendlichen von den Moscheegemeinden nicht mehr erreicht würden. Er machte dies vor allem an bestehenden Strukturen fest, die es nun gelte zu verändern und zu verbessern.

Dr. Behnam Said, der für die Justizbehörde in der Runde saß, hob ebenfalls die gute Zusammenarbeit im Netzwerk Prävention hervor. Aktuell gehe es in den Gefängnissen darum, die Gefangenen zu stabilisieren und eine Wertevermittlung vorzunehmen. Hamburg sei mit seiner Kooperation einen bedeutenden Schritt gegangen. Said machte jedoch darauf aufmerksam, dass Seelsorge ein Recht der Insassen in den Vollzugsanstalten sei. Prävention sei jedoch anders gelagert und dürfe damit nicht vermischt werden. Eine Evaluation der aktuellen Entwicklungen und Wirkungen werde es geben, allerdings sei es noch zu früh, um eine Bewertung abzugeben. Das Angebot in den Gefängnissen werde jedoch sukzessive ausgebaut werden und auch die Gesprächskreise würden weiter fortgeführt werden.

Petra Lotzkat von der BASFI berichtete ebenfalls aus ihren Erfahrungen und betonte ebenso die Wichtigkeit des Netzwerks Prävention. Dies sei ein Novum gewesen und es habe auch erst einmal Zeit gekostet, sich allesamt anzunähern und Vertrauen aufzubauen. Es habe bei der Etablierung lange Diskussionen gegeben. Ein Ergebnis sei auch gewesen, dass das Netzwerk sich eben auch gegen Muslimfeindlichkeit einsetzt. Strukturelle Defizite der muslimischen Verbände sprach auch Lotzkat an. Weil die strukturellen Gegebenheiten nicht stimmten, wurden Koordinierungsstellen bei den Moscheeverbänden eingerichtet.

Panel Politische Bewertung und Perspektiven

Bei diesem Panel machte Bettina Machaczek (CDU) auf die Haltung ihrer Partei aufmerksam. Man wolle den Vertrag nicht abschaffen, sondern fordere eine Aussetzung, bis einige Fragen geklärt sind. Unter anderem fordert die CDU eine Neubewertung der DITIB, aufgrund der mutmaßlichen Nähe zur AKP und zur Regierung Erdogan. Machaczek machte auch darauf aufmerksam, dass die Wortführer der muslimischen Verbände, mit ihren öffentlichen Äußerungen, nicht gerade für Vertrauen sorgten. Außerdem bräuchten auch Muslime, die nicht in den Verbänden organisiert seien, eine Stimme.

Panel Politische Bewertung und Perspektiven
Panel Politische Bewertung und Perspektiven

Ekkehard Wysocki (SPD) machte klar, dass die rote Linie für seine Partei der Vertrag sei. Öffentliche Äußerungen von Vertretern der Verbände müssten in diesem Rahmen erfolgen. Die SPD stehe weiterhin zum Vertrag, doch die muslimischen Partner machten es nicht immer leicht. Wysocki bestätigte auf Nachfrage, dass der Vertrag heute vermutlich nicht mit einer so breiten Basis wie 2012 von der Bürgerschaft verabschiedet werden würde. Die Welt habe sich nun mal verändert.

Cansu Özdemir (Die Linke) übte Kritik an der DITIB aus und kritisierte insbesondere die CDU für ihre ablehnende Haltung beim Thema. Die SCHURA leiste gute Arbeit beim Thema Deradikalisierung und beim Thema Salafismus, betonte die sonst eigentlich sehr kritisch wirkende Özdemir. Bei der Runde wirkte sie allerdings handzahm und warb am Ende für eine muslimische Vorsitzende bei der SCHURA und mehr weibliche Gesichter in den Vorständen. Frauen würden oft im Hintergrund bei den Moscheegemeinden verschwinden, sagte Özdemir.

Antjes Tjarks (Grüne) zeigte sich eher etwas deplatziert. Er erklärte, es gebe keine Alternative zum Vertrag. Es werde oft gefordert den Vertrag aufzulösen, es gebe aber keine Idee, was danach kommen solle. Norbert Müller von der SCHURA Hamburg erklärte, der Vertrag mit der Stadt Hamburg habe zu einer internen Klärung innerhalb der SCHURA geführt. Es müsse jetzt Nachjustierungen geben, damit der „Katalysator für die Mitgestaltung und Teilhabe der Muslime“ weiter und besser funktionieren könne. Müller kündigte an, dass man die Körperschaft des öffentlichen Rechts beantragen werde.

In einem Perspektivwechsel wurde deutlich, dass die Hamburger Politik nichts tun kann und tun will, um den muslimischen Verbänden dabei zu helfen, geeignete Plätze und Raum für Moscheen in Hamburg zu finden. Hier scheint weiterhin die Angst vor Stimmenverlust bei den nächsten Wahlen eine Rolle zu spielen. Es fehle außerdem einfach an Raum in der Stadt. Dabei war dies ein Punkt, der auch im Vertrag verankert wurde.

Fazit zur Tagung

Noch deutlicher wurde allerdings ein Punkt: Die SCHURA hat sich mit dem Vertrag Denkverbote und enge Handlungsräume geschaffen. Auf Nachfrage, ob es ein politisches Ungleichgewicht zwischen SCHURA und der Stadt gibt und ob man deshalb auch Denkverbote hat, bestätigte Müller indirekt diese Annahme, während die politischen Vertreter hierzu nichts sagten. Ein Beispiel dafür ist auch der Fall von Mustafa Yoldas, dessen Worte für Empörung und Druck auf die muslimischen Verbände sorgte.

Müller sieht hier vor allem strukturelle Defizite, aber damit ist es nicht getan. Es gibt ein Machtgefälle, dass die SCHURA nicht mehr sich selbst überlässt. Müller kündigte an, dass man dies ändern wolle. Wie, sagte er nicht. Vermutlich wird aber viel Hoffnung darauf gelegt, irgendwann Körperschaft des öffentlichen Rechts zu sein. Bis dahin kann selbst eine gegenteilige Meinung zur Haltung der Politik bei bestimmten Fragen, zu einem Problem für die muslimischen Verbände werden.

Was jedoch – neben solchen Dingen – mehr Kopfschmerzen bei den SCHURA-Verantwortlichen bereiten sollte, ist die geringe Teilnehmerzahl an der Veranstaltung. Wenn man bedenkt, dass viele Menschen in den Reihen selbst zu den Podien gehörten (knapp 21 Personen), ist die Teilnehmerzahl an diesem Samstag erschreckend gering gewesen. Die Hamburger Muslime und SCHURA-Gemeinden scheinen sich weiterhin wenig bis gar nicht für den Vertrag und die Entwicklungen drum herum zu interessieren. Das ist ein Alarmsignal. Es deutet an, dass die SCHURA ihre Basis nicht erreicht und schon gar nicht für Teilhabe und Partizipation begeistern kann.

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