Rückblick: Das NSU-Verfahren und seine gesellschaftspolitische Dimension

Rückblick: Das NSU-Verfahren und seine gesellschaftspolitische Dimension

Am Freitag (16.03.2018) fand im Mahnmal St. Nikolai in Hamburg eine von der Friedrich Naumann Stiftung und der Organisation „Save Democracy Hamburg“ organisierte Veranstaltung zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) statt. Der Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter Mehmet Daimagüler beantwortete im Gespräch mit Christoph Giese viele Fragen zum NSU-Komplex und gab Einblicke in ein leider mittlerweile völlig vernachlässigtes Verfahren, das kurz vor dem Abschluss steht.

Daimagüler, der als Nebenklageanwalt zwei der Opferfamilien vertritt, skizzierte erst kürzlich in seinem Buch „Empörung reicht nicht – Unser Staat hat versagt, jetzt sind wir dran.“ Versäumnisse von Politik und Strafverfolgungsbehörden im NSU-Skandal. Damit packte er den NSU-Skandal auch in einen Gesamtrahmen, der bisher so gefehlt hatte. Die Veranstaltung im Mahnmal St. Nikolai wurde von rund 35 Personen besucht und fand im Rahmen der bundesweiten Reihe NSU-Spurensuche – Menschen im Mittelpunkt, Institutionen im Brennglas statt.

NSU war kein isoliertes Trio – Zschäpe stellt sich als Opfer dar

Daimagüler räumte gleich zum Einstieg mit der Behauptung auf, beim NSU habe es sich um ein isoliertes Trio gehandelt. Zeugenaussagen, wonach Beschreibungen von Zeugen bei bestimmten Tatorten nicht den Personen Mundlos oder Böhnhardt zugeordnet werden könnten, zeigten, dass es weiterhin einen Aufklärungsbedarf gebe. Daimagüler kritisierte dabei auch scharf die Bundesanwaltschaft, die an der Trio-These weiterhin festhalte. Es sei weiterhin ungeklärt, welche lokalen Helfershelfer Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bei ihren Taten gehabt hätten.

Kritisch äußerte sich Daimagüler auch zur Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe. Zschäpe habe zu Anfang geschwiegen, was ihr gutes Recht gewesen sei. Doch dann habe sie ihre Meinung geändert. Wer jedoch auf Aufklärung gehofft habe, sei bitter enttäuscht worden. Mit ihren Erklärungen veräppele Zschäpe teilweise das Gericht und verhöhne die Opferfamilien. Der Rechtsanwalt betonte, er glaube Zschäpe ihre Aussagen nicht. Zschäpe versuche sich von der Schuld freizusprechen, indem sie vorgebe, sie habe die Taten nicht toleriert und sei wütend darüber gewesen. Dies wirke höhnisch, wenn sie dann in ihrer Erklärung, die schriftlich verlesen wurde, erkläre, es hätte zu Weihnachten deshalb keine Geschenke gegeben und sie sei traurig deshalb.

Auch die Behauptung, Zschäpe sei von den beiden Uwes abhängig gewesen, lässt Daimagüler nicht gelten. Nach dem Bekanntwerden der Tode, der beiden Beschuldigten, habe sie wie ein Uhrwerk funktioniert und versucht sowohl alle Beweise zu vernichten, als auch Spuren zu verwischen. So handelt, nach Einschätzung von Daimagüler niemand, der gerade seine Abhängigkeit verloren und damit sogar frei ist. Es gebe auch bei Zschäpe keinen Funken von Reue. Dies habe sich immer wieder gezeigt, wenn es um die Opfer des NSU gegangen sei.

Zschäpe zeigte keine Regung

Eindrücklich schilderte Daimagüler den Fall des Vaters von Halit Yozgat, der sich im Gerichtssaal, mangels seiner sprachlicher Möglichkeiten, auf den Boden gelegt und die Lage seines Sohnes auf dem Boden voller Blut nachgestellt habe. Ein Moment, in dem ein Vater vermutlich die schwerste Zeit seines Lebens wieder erlebt und selbst darstellt. Zschäpe habe in dieser Situation, die allen im Saal eine Gänsehaut bereitet habe, teilnahmslos gewirkt und nicht mal gezuckt.

Daimagüler erklärte, er habe Mitleid mit Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos. Das liege vor allem daran, dass er gesehen habe, wie diese drei als Kinder gewesen seien. Auf den Fotos hätten alle gelächelt und unschuldig gewirkt. Auf Bildern, auf denen sie älter gewesen sind, habe man hingegen den Hass in den Augen der kahl geschorenen Köpfe gesehen. „Ich habe Mitleid, mit den Kindern, die falsch abgebogen sind und zu Monstern geworden sind“, sagte Daimagüler bei seinen Ausführungen weiter.

Mehmet Daimagüler bei "Das NSU-Verfahren und seine gesellschaftspolitische Dimension"
Mehmet Daimagüler bei „Das NSU-Verfahren und seine gesellschaftspolitische Dimension“

NSU – Ein Fall von eindeutigem Staatsversagen

Daimagüler betonte, der NSU sei ein eindeutiger Fall von Staatsversagen. Es habe mehrfach Möglichkeiten gegeben, die Mordserie zu verhindern. Dies scheiterte jedoch vor allem aufgrund der Nachlässigkeit und Durchlässigkeit von Behörden. Gleichzeitig machte Daimagüler dem Verfassungsschutz in Thüringen massive Vorwürfe. Dieser habe mit staatlichen Geldern ein Neonazi-Netzwerk erst möglich gemacht, indem sich Personen wie Mundlos und Bönhardt radikalisieren konnten. Das Untertauchen hätte man auch verhindern können, hätte man Tino B. – einen bekannten V-Mann – richtig kontrolliert.

Auch die Unterwanderung des Thüringer Heimatschutzes durch V-Männer, die oft in der Führungsriege arbeiteten, sei ein Problem gewesen. Das zeige sich allein an der massenhaften Teilnahme der V-Männer. So hätte es weit über 40 V-Männer in der Neonazi-Organisation gegeben, sagte Daimagüler. Auch das staatliche Amtsträger im rassistischen Ku Klux Klan aktiv gewesen sind, machte Daimagüler erneut deutlich. Die Beamten hätten bis heute mit ihrer Taktik verhindert, vom Dienst ausgeschlossen zu werden. Sie hätten einfach behauptet, sie seien zwar Mitglied gewesen, hätten aber nicht gewusst, dass der Ku Klux Klan rassistisch sei. Damit seien sie auch tatsächlich durchgekommen.

Institutioneller Rassismus hat Aufklärung verhindert und Opfer zu Tätern gemacht

Daimagüler machte im Verlauf des Gesprächs auf einen anderen Faktor aufmerksam, der die Aufklärung der Taten verschleppt und sogar verunmöglicht hat: den institutionellen Rassismus. Statt in alle Richtungen zu ermitteln, hätten die zuständigen Beamten und auch Behörden immer nur in eine Richtung ermittelt. Dabei seien auch immer wieder Klischees und Rassismen über Migranten zu Tage getreten, die man in den Akten zum NSU-Prozess und auch in den diversen Akten und Berichten der Untersuchungskommissionen nachlesen könne. Die Opfer wurden schlicht zu Tätern gemacht – aus Rassismus.

Dies sogar in einer perversen Form, die jegliche Unschuldsvermutung für jedermann überhaupt ad absurdum führt. So habe es in einem Vermerk geheißen, die Tatsache, dass man den Opfern nichts aus dem kriminellen Milieu habe nachweisen können, liege einzig daran, dass diese sehr vorsichtig seien und sich nicht hätten erwischen lassen. Gleichzeitig wurde in einem Vermerk, dass als Profiling für die Ceska Morde (NSU-Morde) herumging, eingetragen, dass es nicht zum deutschen Kulturkreis gehöre, Menschen zu töten, und die Täter daher im migrantischen Milieu gesucht werden müssten. Niemand habe sich an dieser Formulierung gestört.

Daimagüler, der auch als Dozent arbeitet und hin und wieder mit Polizisten zu tun hat, die in den höheren Dienst wechseln wollen, machte anhand des Beispiels des persönlichen Erfahrungshorizonts darauf aufmerksam, wie Rassismen auch institutionell funktionieren können. So habe ein Anwärter, aus seiner Erfahrung heraus, nie anlasslos eine 84jährige Omi durchsucht, dafür aber immer wieder schwarze Jugendliche. Er habe zwar nur bei einer kleinen Anzahl von anlasslos durchsuchten jungen Schwarzen Drogen gefunden, aber bei ihm habe sich festgesetzt, dass 84jährige Omis keine Drogen schmuggeln. Dies sei der polizeiliche Erfahrungshorizont, der für die anlasslosen Personenkontrollen ausschlaggebend sei. Damit werde Rassismus salonfähig, auch ohne wirklich selbst tatsächlich rassistisch sein zu wollen.

Es gab genügend Hinweise auf Deutsche als Täter bei den NSU-Morden

Daimagüler machte darauf aufmerksam, dass es genügend Hinweise auf Deutsche als Täter bei den NSU-Morden gegeben hätte. Diese Hinweise seien immer und immer wieder vernachlässigt und ignoriert worden. Interessant sei auch, dass das FBI ein eigenes Profiling angestellt habe, und tatsächlich bessere Hinweise – ohne das migrantische Milieu zu vermuten – auf die beiden Uwes gegeben habe. Der NSU hätte gestoppt werden können, es wurde jedoch durch Staatsversagen, medialen Rassismus (Stichwort: Döner-Morde) und institutionellen Rassismus verhindert.

Daimagüler machte, um auch auf die Brisanz und Aktualität aufmerksam zu machen, auf den Fall Burak Bektaş aufmerksam. Der junge Mann wurde im April 2012 von einer unbekannten Person mit einer Ceska Waffe getötet. Daimagüler betonte dabei die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft, die nicht aufgehört habe zu fragen und immer wieder an den ermordeten Jugendlichen erinnere. Man wolle die Wahrheit wissen und dies gelinge nur noch, wenn man nicht aufhöre, den Druck auf die Behörden aufrechtzuerhalten und immer wieder Fragen zu stellen. Zwar hätten die Polizisten im Fall Bektaş eine andere Sprache an den Tag gelegt als bei den NSU-Morden, allerdings habe man weiterhin nicht in alle Richtungen – sprich Rechts – ermittelt. Man werde weiterhin an das Opfer Bektaş erinnern, bis der Fall aufgeklärt wird.

Zivilgesellschaft ist gefordert, damit sich ähnliche Morde nicht noch einmal ereignen

Daimagüler ermunterte die Zivilgesellschaft dazu, weiterhin kritisch zu sein. Selbstkritisch fügte Daimagüler an, dass er selbst in einer Zeit, als er in der Politik eine Zukunft sah, opportunistisch und ängstlich verhalten habe. Es habe verhindert, dass er die Klappe aufgemacht habe und den NSU bei Parteifreunden oder der Regierung in NRW angesprochen habe. Dies dürfe sich einfach nicht mehr wiederholen.

Demokratie und Rechtsstaat seien einfach zu wichtig, um sie den Sicherheitsbehörden oder nur den Politikern zu überlassen. Er appelliere deshalb an die Zivilgesellschaft nicht zu ruhen, bis die Dinge aufgeklärt würden. Egal wie lange es auch dauern möge, die Wahrheit werde sich, dank einer funktionierenden Zivilgesellschaft den Weg bahnen, zeigte sich Daimagüler überzeugt. Man sei schließlich kritisch, weil man die Demokratie liebe und weil man das Rechtssystem achte. Es müsse nun einmal weiterhin Druck aufgebaut werden, damit auch wirklich immer in alle Richtungen ermittelt und Fälle, wie bei den NSU-Morden, nicht mehr stattfinden.

Enttäuschung: Zu wenige Migrantenselbstorganisationen dabei gewesen!

Nach den Inputs und anfänglichem Gespräch stellten viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer Fragen und ließen sich von Daimagüler dazu Antworten geben. Neben Vertretern aus allen politischen Fraktionen in der Hamburger Bürgerschaft, gab es als einzige Organisation Vertreter der Türkischen Gemeinde Hamburg (TGH) im Saal. Es ist lobenswert, dass der Vorsitzende Mesut Sipahi sich die Zeit genommen hat, um bei dieser wichtigen Veranstaltung dabei zu sein. Es ist jedoch traurig, dass es nur bei dieser einen Organisation geblieben ist.

Dabei wäre eine wichtige Frage durchaus gewesen: Was können NGOs und Migrantenselbstorganisationen (MSO) dazu beitragen, damit sich Staatsversagen und institutioneller Rassismus nicht wiederholen oder weiter ausbreiten. Ein Schritt ist sicherlich, aus dem bestehenden Fall des NSU-Komplexes zu lernen und die Gesamtheit der Verbrechen und Fehler zu verstehen. Dafür war dieser Abend geeignet. Leider haben diese Möglichkeit viele Verantwortliche verpasst. Dabei wäre diese Veranstaltung eine Pflichtveranstaltung für alle gewesen, die sich zwar öffentlich empört geben, jedoch nicht verstanden haben, welch großes Ausmaß der NSU eingenommen hat. Das Gesamtbild bleibt erschreckend. Und es gibt noch viel zu tun.