Präventionsprojekt: Fördermittel der Stadt Hamburg für SCHURA-Website und Firma von Vorstandsmitglied?

Wohin fehlende Transparenz bei wichtigen Entscheidungen führen kann, wissen viele PR-Experten. Die ordentliche Darstellung von Sachverhalten, vor allem ohne Raum für Spekulationen, gehören zum 1 mal 1 der Öffentlichkeitsarbeit. Die Thematik kommt aber bei muslimischen Verbänden und Vereinen oft nicht an. Es wird einfach vernachlässigt und für nicht wichtig erachtet. Stattdessen versuchen solche Organisationen nur das Nötigste preis zu geben. Dabei machen sie aber auch gravierende Fehler und schaffen neue Sachverhalte, die starke Fragen aufwerfen. Ein aktuelles Beispiel dafür liefert jetzt auch die SCHURA Hamburg, mit einem fragwürdigen Relaunch der eigenen Website und einer fragwürdigen Erklärung als Randnotiz.*

Die Website der SCHURA Hamburg wurde vor Kurzem aktualisiert und erhielt einen neuen Anstrich. Allein die neue Farbe des Logos ist grausam und man kann sicherlich über die mobile Ansicht und die fehlenden Seiten und Funktionen der Website streiten. Mir gefällt die Website optisch überhaupt nicht. Das ist aber dem Geschmack einer jeden Person selbst überlassen. Allerdings hat die SCHURA Hamburg eventuell größere Probleme als nur eine gewisse Geschmacksverirrung. Denn der Relaunch und eine Erklärung als Randnotiz wirft automatisch viele Fragen auf, deren Antworten jedoch ziemlich heikel sein könnten.

Wer finanziert die SCHURA-Website?

Die Website hat einen kleinen neuen Bereich am Seitenende, in dem mittlerweile „Unterstützer“ aufgeführt werden. Dort ist seit Kurzem zu lesen: „Diese Webseite wurde freundlicherweise von der Koordinierungsstelle Prävention und Lotsenberatung finanziell unterstützt. Wir danke für diese Förderung.“ (Genauso übernommen, wie es dort steht*) Was nach Transparenz klingt, könnte jedoch sehr heikel werden. Denn die Koordinierungsstelle Prävention und Lotsenberatung ist ein Projekt, dass von der BASFI (Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration) in Hamburg finanziell gefördert wird.

Die Rolle der „Koordinierungsstelle Prävention und Lotsenberatung“ ist klar geregelt und öffentlich einsehbar. Sie ist im sogenannten Präventionsbereich angesiedelt und ihre Aufgaben sind auch nur im Rahmen dieser Regelungen möglich. Tatsächlich steht es der Koordinierungsstelle, in diesem Sinne, eigentlich nicht zu, finanzielle Förderungen oder Unterstützungen an den Projektträger zu tätigen. Selbst bei wohlwollender Auslegung, dass ein Relaunch einer Website auch der Vernetzung der SCHURA Gemeinden dienlich wäre, bleiben weitere Punkte ungeklärt.

Wessen Geld wurde für den Relaunch genutzt? Hat Firma von SCHURA-Vorstandsmitglied Geld erhalten?

Zunächst einmal: Wessen Geld ist das jetzt, dass da in die SCHURA Homepage eingeflossen ist? Sind es Gelder der Stadt Hamburg, die eigentlich für Präventionsprojekte gedacht sind? Wurde in diesem Rahmen durch die Stadt abgesegnet, dass der Projektträger diese finanzielle Unterstützung erhält? Oder interessanter: Wird die Koordinierungsstelle auch von anderer Seite noch Co-finanziert? Und wie kann es sein, dass ein Träger (SCHURA Hamburg) durch ein eigenes, von der Stadt Hamburg gefördertes, Projekt seine Website finanziell unterstützen lässt? Das deutet zumindest auf eine fragwürdige Konstellation hin.

Das alles sind Fragen, die auftauchen und sich von selbst stellen. Noch interessanter wird es allerdings, wenn man sich die Struktur der Website der SCHURA genauer anschaut. Die neue Website wird zwar auf den Servern der SCHURA oder der Domain „schurahamburg.de“ gehostet. Vielmehr ist war das Projekt aktuell aber auch unter der Adresse: https://schura2.netzleiter.net/ erreichbar. Dorthin leitete die bisherige SCHURA-Domain durch einen Beitrag mit veraltetem Link selbst um. Es deutet viel darauf hin, dass die Website dort erst entwickelt und schließlich umgeleitet wurde. Und nun wird es interessant, wenn man ein bisschen herumforscht: Im Impressum von Netzleiter.net, dass auch IT-Support und Webentwicklung anbietet, wird ein gewisser Mehdi Aroui unter Kommandist und vertretungsberechtigter Geschäftsführer mit aufgeführt.

Mehdi Aroui ist seit geraumer Zeit bekannt als SCHURA-Sprecher und kümmert sich laut SCHURA-Website um die Öffentlichkeitsarbeit bei der SCHURA. Und das führt zur neuen Frage: Wurde die neue SCHURA Website von der Firma entwickelt und gerelauncht, deren Geschäftsführer ein SCHURA-Vorstandsmitglied ist? Wenn ja, hat es eine Ausschreibung gegeben? Wenn die neue SCHURA Website ohne Ausschreibung und ohne Einholung von drei Angeboten erstellt wurde, dann ist das womöglich ein Skandal und nach den geltenden Regeln für geförderte Organisationen so gut wie gar nicht erlaubt.

Denn Förderrichtlinien der öffentlichen Hand sehen oft öffentliche Ausschreibungen und mindestens die Einholung von drei Angeboten vor. Damit soll auch Korruption verhindert werden. Und es drohen den Vereinen und Organisationen bei Missachtung drastische Strafen, bis hin zur Entziehung der Gemeinnützigkeit. Es wird auch nicht besser, wenn die Transparenz fehlt und man nicht weiß, wohin jetzt eigentlich Geld geflossen ist und wofür. Hat die Koordinierungsstelle den Relaunch bezahlt? Darauf deutet die Erklärung hin. Wurde der Relaunch von Netzleiter durchgeführt? Bezahlt die Koordinierungsstelle jetzt auch das Hosting? Diese beiden Fragen bleiben offen.

Politische und faktische Implikationen für andere Vereine und Moscheegemeinden?

Noch interessanter sind die politischen Dimensionen einer möglichen Finanzierung der Website mit Mitteln aus dem Präventionstopf der BASFI. Man darf durchaus die Frage stellen, warum die BASFI letztlich über eine Förderung einer Organisation den Website-Relaunch ermöglicht, deren Vorsitzender erst vor Kurzem wegen seiner Türkei-Aussagen massiv in der Kritik stand. Ebenfalls darf durchaus die Frage gestellt werden, ob es auch andere Organisationen gab, bei denen die Website eines Trägers über ein Präventionsprojekt erneuert werden durften.

Mir sind mindestens zwei Fälle – einer aus Hamburg – bekannt, jedoch waren das separate und eng mit der Arbeit verbundene Websites, die gefördert wurden. Eine Co-Finanzierung von Websites gehört also schon durchaus zur Möglichkeit im Rahmen von Förderungen, es ist allerdings fraglich, ob ein Konstrukt in dieser Form, tatsächlich legal ist, wenn es keine öffentliche Ausschreibung für die Website-Umgestaltung gab. Schließlich sind Förderrichtlinien ausschlaggebend. Gleichzeitig bleibt die Frage nach der Träger und Projekt-Perspektive. Der Relaunch von Projekt-Websites sind eigentlich kein Problem, Träger-Websites können jedoch ein Problem darstellen, wenn sie nicht eng mit der eigentlichen Projektarbeit verwoben sind.

Und vor allem stellt sich folgende Frage: Wenn mit Fördergeldern für Präventionsprojekte Websites von Trägern erneuert und verbessert werden, führt dies nicht am Ende zu einer Wettbewerbsverzerrung? Andere Gemeinden und Organisationen müssten das gleiche Recht haben. Einfach nur auf Prävention hinzuweisen, aber faktisch eine Website losgelöst von einem Projekt zu erneuern ist problematisch. Das ist, angesichts der stümperhaften und schrecklich aussehenden neuen Website der SCHURA zwar zu vernachlässigen, aber eine grundsätzliche Frage. Schließlich werden Moscheegemeinden oder Vereine, die nicht Träger eines Präventionsprojektes sind, letztlich aktiv benachteiligt und können nicht ihre Websites auf Staatskosten einfach mal erneuern lassen.

SCHURA muss für echte Transparenz sorgen, sonst sind Fragen nur das kleinste Problem!

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Ich mag die SCHURA nicht und das wird sich in den nächsten Jahren auch nicht ändern. Aus meiner Haltung, auch angesichts der Entwicklungen in den vergangenen Jahren, mache ich keinen Hehl. Meine persönlichen Empfindungen sind aber nicht Anlass für diesen Text. Vielmehr beschäftige ich mich mit der Thematik „Transparenz“ bei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Migrantenselbstorganisationen (MSOs) schon länger. Ich berate ja auch in diesem Bereich immer noch gewisse Vereine und Organisationen.

Ob die SCHURA wirklich, wie oben dargestellt, diese Fehler begangen hat, muss sich zeigen und wird sich bestimmt zeigen. Die Sachlage ist somit aktuell unklar. Es kann ja auch gute Erklärungen dafür geben und man kann auch bestimmt gut argumentieren und erklären, was da genau abgelaufen ist beim Relaunch und wie die finanzielle Förderung ausgesehen hat. Ich werfe da auch gar nichts den Leuten vor. Es hat bestimmt alles irgendwie seine Richtigkeit. Und falls nicht, bin ich mir sicher, dass die Behörden die Gelder streichen werden und entsprechend handeln werden. Soviel Vertrauen habe ich in das System.

Ich stelle aber Fragen, weil sich diese aus den einfachen Umständen eines einfachen Satzes ergeben, der am Ende der SCHURA-Seite eingestellt wurde, aber letztlich neue und mehr Fragen aufwirft, als zu beantworten. Ob man daran interessiert ist, hier für Aufklärung zu sorgen und ob man bei der BASFI überhaupt darüber nachgedacht hat oder bescheid weiß, ist mir alles aktuell nicht bekannt. Ich werde dem auch nicht nachgehen, es sei denn, es gibt offizielle Erklärungen oder Entwicklungen, die für die Öffentlichkeit interessant sind.

Ich möchte nur anhand dieses aktuellen Beispiels darauf aufmerksam machen, dass echte Transparenz eben nicht so einfach zu gewährleisten ist. Es reicht nicht, an einer Stelle einfach nur ein paar Zeilen zu verfassen, die einen Dank ausdrücken sollen. Das wirft eben mehr Fragen auf, als es Antworten liefert.

Für alle an der Sache und am Thema Interessierten empfehle ich an dieser Stelle aber auch: Schaut euch die Ratschläge der Initiative Transparente Zivilgesellschaft für Vereine und Organisationen an. Da kann man einiges lernen und vor allem für einen eigenen transparenten Ansatz nutzen.

*Updates

07.06.2018 – Mittlerweile hat die SCHURA Hamburg die Formulierung auf ihrer Website angepasst. Statt „Diese Webseite wurde freundlicherweise von der Koordinierungsstelle Prävention und Lotsenberatung finanziell unterstützt. Wir danke für diese Förderung.“ steht jetzt an entsprechender Stelle „Diese Webseite und die Koordinierungsstelle Prävention und Lotsenberatung für die SCHURA Hamburg werden freundlicherweise aus Landesmitteln der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration gefördert.“ Damit erklärt die SCHURA, dass die BASFI die Website finanziell gefördert hat.

08.06.2018 – Mittlerweile gibt es auch Antworten von der BASFI. Diese habe ich in einem seperaten Beitrag zusammengetragen. BASFI bestätigt: SCHURA Website wurde finanziell gefördert

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