Liberal-Islamischer Bund: Berliner Neutralitätsgesetz ist verfassungswidrig

Der Liberal-Islamische Bund e.V. (LIB) hat sich klar gegen das bestehende Neutralitätsgesetz positioniert und es in einer am Donnerstag (11. Januar 2018) verbreiteten Pressemitteilung als „verfassungswidrig“ bezeichnet. In der Meldung heißt es ebenfalls, der Vorstand des Vereins begrüße Bestrebungen im Senat nach einer Änderung des „Berliner Neutralitätsgesetzes“.

In seiner Begründung, für die Verfassungswidrigkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes, verweist der Liberal-Islamische Bund auf die im Jahr 2015 erfolgte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Demnach sei ein „pauschales Verbot des Tragens von religiösen und weltanschaulichen Symbolen durch Lehrkräfte mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, da ein solches Verbot die Glaubensfreiheit der Betroffenen verletze.

LIB: Falsches Neutralitätsverständnis

Das Berliner Neutralitätsgesetz gehe laut LIB von einem falschen Neutralitätsverständnis aus: „Es definiert staatliche Neutralität im laizistischen Sinne. Ein laizistischer Staat ist aber gerade nicht neutral, da er Partei ergreift zugunsten von Areligiosität und sich von Religionen distanziert. Das Grundgesetz definiert staatliche Neutralität anders, nämlich als eine Religionen und Weltanschauungen gegenüber offene und übergreifende, nicht distanzierende Neutralität.“

Und Nushin Atmaca, Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes und Koordinatorin der Berliner LIB-Gemeinde, fordert: „Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind fast drei Jahre vergangen. Es ist längst Zeit, dass das verfassungswidrige Berliner Neutralitätsgesetz geändert und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Berlin umgesetzt wird.“

In Bundesländern, in denen religiöse und weltanschauliche Symbole durch Lehrkräfte getragen werden dürfen, wie etwa Rheinland-Pfalz, haben sich die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts formulierten Gedanken praktisch bewährt. Die „Vielfalt an Religionen und Weltanschauungen“ müsse sich auch bei den Angestellten des öffentlichen Dienstes in Berlin zeigen – in Lehrkräften mit Kippa, Kopftuch, Kreuz und solchen, die keine Symbole tragen. (pm/as)

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