Politik

Erdoğan ruft Türken zum Boykott von CDU, SPD und Grünen auf

Eine ausführlichere Wiedergabe von dem was Erdoğan gesagt hat und in welchem Zusammenhang. Es tut Not, auch hier noch mal genauer hinzuschauen. Aus Verständnisgründen und für eine bessere Zuordnung.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AK Parti) hat am Freitag (18.08.2017), mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen in Deutschland, Türken in der Bundesrepublik dazu aufgerufen, die Parteien CDU, SPD und Grüne zu boykottieren. Erdoğan sagte im Anschluss an das Freitagsgebet in einer Moschee in Istanbul, er rufe alle seine Landsleute dazu auf keinen Fehler zu begehen und diese Parteien zu unterstützen. „Weder die Christdemoktraten, weder die SPD noch die Grünen. Sie alle sind Türkei-Feinde“, sagte der türkische Präsident wörtlich.

Die jüngste Einmischung in die innere Politik Deutschlands wurde aufgrund von Fragen von Journalisten im Anschluss an das Freitagsgebet gemacht. Es ist, angesichts der Tatsache, dass die Nachrichtenagentur Anadolu darüber so ausführlich berichtet, davon auszugehen, dass die Journalisten entsprechend instruiert wurden, bestimmte Fragen zu stellen. Erdoğan wurde von einem Journalisten zu seiner Meinung gefragt, was er davon halte, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen eine Erneuerung der Zollunion zwischen der Türkei und der EU ausgesprochen habe.

Erdoğan: Türkei-Kritik soll deutschen Parteien mehr Stimmen bringen

Erdoğan griff dabei zunächst Deutschland ziemlich scharf an. Die Bundesrepublik habe seine eigenen inneren Probleme immer wieder – mit anderen EU-Staaten zusammen – in die Türkei getragen, erklärte Erdoğan und warf Deutschland vor, sich nicht an die Vorgaben aus der EU zu halten. Genauso sei aber die gesamte EU auch keine Hilfe bei der Bewältigung von gemeinsamen Problemen.

So habe die EU der Türkei eine Visa-Freiheit versprochen und sich nicht an das eigene Wort gehalten. Genauso habe man auch beim Thema Flüchtlingshilfe sich nicht an die gegebenen Versprechungen gehalten. Die versprochenen Investitionen in der Flüchtlingshilfe seien ausgeblieben, warf Erdogan vor und fragte dann: „Worüber spricht Deutschland derzeit? Deutschland spricht zur Zeit über die in 25-30 Tagen später stattfindende Wahl und die Christdemokraten und die SPD sind der Meinung anheim gefallen, sie würden mehr Stimmen bekommen, wenn sie die Türkei nur stärker verprügeln.“

Erdoğan: CDU, SPD und Grüne sind Türkei-Feinde

Schließlich sagte Erdoğan: „Ich sage all meinen Landsleuten in Deutschland, begeht keinen Fehler indem ihr diese Leute unterstützt. Weder die Christdemokraten, noch die SPD noch die Grünen. Sie alle sind Türkei-Feinde. Unterstützt Parteien, die keine Feindschaft gegenüber der Türkei betreiben. Es ist nicht wichtig, ob diese erste oder zweite Partei werden, unterstützt diese. Denn dies ist in einer gewissen Art und Weise eine Frage der Ehre für alle Landsleute, die in Deutschland leben. Ich empfehle diesen edlen Kampf mit der Ausübung ihres demokratischen Rechts zu tun.“

Erdoğan machte außerdem darauf aufmerksam, dass einer der Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli in Deutschland Zuflucht gefunden habe. Man habe eine diplomatische Note an die Bundesregierung gegeben und fordere nun die Auslieferung von Adil Öksüz, der als Vertreter der Gülen-Bewegung in der Türkei aktiv gewesen ist. Tatsächlich wird Öksüz eine wichtige Rolle beim Umsturz-Versuch zugerechnet – auch aus der Opposition. Es besteht kaum Zweifel daran, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putsch-Versuch letztes Jahr gestanden hat. Entsprechend fordert die Türkei die Auslieferung.

Bundesregierung verbittet sich Einmischung

Genauso wie Deutschland seine Staatsbürger aus der Türkei verlange, verlange auch die Türkei die Auslieferung sagte Erdoğan. „Der Unterschied ist jedoch, dass Deutschland die Schuldigen retten will, wir die Terroristen festnehmen wollen. Ich hab es schon einmal gesagt, ich habe Ordner von 4.500 Terroristen an Frau Merkel übergeben. Es gab keine positive Rückmeldung. Wir warten noch immer.“ Erdoğan machte auch darauf aufmerksam, dass man sich keine Hoffnung auf Freilassung der deutschen Insassen machen solle: „Wenn sie von uns welche verlangen, Sorry, aber wenn sie eine Rechtsprechung haben, haben wir auch eine. Unsere Justiz wird in dieser Sache eine Entscheidung fällen, und wir werden nach der Entscheidung tun, was nötig ist.“

Die Äußerungen von Erdoğan haben in Deutschland ein scharfes Echo von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verursacht. Die Bundesregierung verbittet sich jedwede Einmischung in innere Angelegenheiten. Schulz erklärte, Erdoğan habe jedes Maß verloren. Interessant in diesem Zusammenhang ist jedoch, dass deutsche Parteien bei früheren Wahlen und beim Referendum in der Türkei durchaus Partei ergriffen und sich in innere Angelegenheiten der Türkei eingemischt haben. Aus allen Parteien wurde außerdem öffentlich ein bestimmtes Wahlverhalten von türkischen Wählerinnen und Wählern in Deutschland kritisiert und mit Sanktionen gedroht.

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