Berlin braucht kein Neutralitätsgesetz, sondern eine klare Haltung und Handhabe gegen Extremismus

Ein aktueller Fall aus Berlin zeigt, wie unsinnig das Neutralitätsgesetz für Lehrerinnen Lehrer in Berlin ist. Es schützt nicht vor rechten Verschwörungstheoretikern oder Nazis im Schuldienst. Ein Kommentar.

Mustafa Yeneroğlu nicht mehr Vorsitzender der parlamentarischen Menschenrechtskommission

Der bekannte türkische AKP-Politiker Mustafa Yeneroğlu ist nicht mehr Vorsitzender der parlamentarischen Menschenrechtskommission in der Türkei.

Neuer Verhaltenskodex der Universität Hamburg ist gut!

Die Universität Hamburg hat einen neuen „Verhaltenskodex zur Religionsausübung an der Universität“ für Studierende herausgebracht. Dieser war, nach Darstellung der Universitätsleitung, aufgrund von verschiedenen Einzelfällen nötig geworden. Der Verhaltenskodex soll grundlegende Dinge im Umgang miteinander klären und fasst insgesamt sieben Punkte zusammen. Außerdem werden zehn Ausführungspunkte für den Verhaltenskodex benannt.

Muslimisches Forum Deutschland gegründet

Auf  Initiative der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) wurde das „Muslimische Forum Deutschland“ gegründet. Dies gab die KAS am heutigen Mittwoch (22.04.2015) in Berlin bekannt. Zu den Erstunterzeichnern gehören bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die man zum größten Teil durchaus als „fundamentalistisch-liberal“ bezeichnen kann. Doch die Zusammensetzung des Forums wirft Fragen auf und die veröffentlichte Gründungserklärung enttäuscht mehr, als sie begeistert. Der Name für […]

FAZ: Muslime selbst schuld an NSU und Rechtsextremismus

Zu meiner Schulzeit, es war in der siebten Klasse, hatte uns unsere Lehrerin aufgetragen, eine Zeitung mitzubringen und vorzustellen. Ich entschied mich damals für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Der Hintergrund war einfach: Ich mochte das konservative Profil der Zeitung, aber vor allem, dass die Texte anders waren als in BILD, Morgenpost oder dem Hamburger Abendblatt […]

Muslimisches Gebet an Schulen: Bundesverwaltungsgericht sagt ja

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass das muslimische Gebet an einer Schule grundsätzlich erlaubt ist. Jedoch wurde im selben Urteil einem muslimischen Schüler aus Berlin verboten an seiner Schule zu beten, da dies den Schulfrieden gestört habe. Das Gericht hat damit sowohl eine grundsätzliche Erlaubnis, aber auch die Grenzen aufgezeigt. Es ist […]