Mehr Geld vom Staat für den Zentralrat der Juden in Deutschland

Vertreter des Zentralrates der Juden in Deutschland und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben am heutigen Freitag (06.07.2018) einen Änderungsvertrag, zur Regelung der jährlichen Staatsleistungen an die Jüdische Gemeinde durch den Staat, unterzeichnet. Mit dem neuen Vertrag erhöht die Bundesregierung ihre bisherige finanzielle Unterstützung für den Zentralrat von 10 auf 13 Millionen Euro jährlich. Mit dem […]

Wahlanalyse zur Türkei-Wahl 2018

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist der klare Wahlsieger dieses Abends. Erdoğan hat es geschafft sich die Präsidentschaft zu sichern und damit auch das in Kraft tretende Präsidialsystem. Seine AKP kommt zwar nicht mehr alleine auf eine eigene Merheit, doch das Wahlbündnis mit der rechtsextremen MHP scheint zu halten. Damit ist die Mehrheit im Parlament […]

Live-Blog: Wahlen in der Türkei 2018 – Wer wird Präsident? Welche Partei wird stärkste Kraft im Parlament?

Ende beim Live-Blog 21:51 Uhr – Das Ding ist gelaufen. Erdoğan hat mit knapp 52 % der Stimmen die Präsidentschaft sicher und auch das Wahlbündnis kommt auf eine gute Mehrheit im Parlament. Meine Wahlanalyse lest ihr gleich in einem gesonderten Beitrag. Ich beende den Live-Blog, weil sich vermutlich nichts mehr gewaltig tun wird. Ich wünsche […]

Medienkritik: Türkei-Wahl 2018 und die aktuelle Berichterstattung

Ich bin über die aktuelle Berichterstattung zur Türkei-Wahl, in deutschsprachigen Medien, mal wieder unglaublich erstaunt. Man lehnt sich in diversen Artikeln, Beiträgen und Magazin-Covern ziemlich weit aus dem Fenster. Dabei wird Wunschdenken mit Fakten vertauscht. Teilweise hat die Anti-Erdoğan-Stimmung in Deutschland jetzt sogar die objektive Medienlandschaft erreicht. Man wirft mit Prognosen und Vermutungen einfach wild […]

Türkischer Präsident Erdoğan in Bosnien und Herzegowina

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist gemeinsam mit mehreren Ministern zu einem Arbeitsbesuch nach Bosnien und Herzegowina gereist. Erdoğan nutzt den Besuch auch für einen Wahlkampfauftritt bei der Lobbyorganisation UETD.

Türkei-Wahlen: UETD-Wahlkampfveranstaltung in Bosnien und Herzegowina

Nach Auftrittsverboten für türkische Regierungsmitglieder, aufgrund der bevorstehenden Türkei-Wahlen, in Deutschland, Österreich und anderen EU-Staaten, weicht die AKP-Lobbyorganisation Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD) mit ihrer inoffiziellen Wahlkampfveranstaltung nach Bosnien und Herzegowina aus. Die inoffizielle Wahlkampfveranstaltung fällt mitten in den Monat Ramadan.

Rückblick: Das NSU-Verfahren und seine gesellschaftspolitische Dimension

Am Freitag (16.03.2018) fand im Mahnmal St. Nikolai in Hamburg eine von der Friedrich Naumann Stiftung und der Organisation „Save Democracy Hamburg“ organisierte Veranstaltung zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) statt. Der Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter Mehmet Daimagüler beantwortete im Gespräch mit Christoph Giese viele Fragen zum NSU-Komplex und gab Einblicke in ein leider mittlerweile völlig vernachlässigtes Verfahren, […]

Internationale Wochen gegen Rassismus – Die Zivilgesellschaft muss aufstehen

Die Internationalen Wochen gegen Rassismus finden in diesem Jahr bundesweit vom 12. – 25. März 2018 statt. Wie im Jahr 2017 rechnen die Veranstalter erneut mit über 2.000 Veranstaltungen. Das Motto in diesem Jahr heißt: „100% Menschenwürde. Zusammen gegen Rassismus“

Liberal-Islamischer Bund: Berliner Neutralitätsgesetz ist verfassungswidrig

Der Liberal-Islamische Bund e.V. (LIB) hat sich klar gegen das bestehende Neutralitätsgesetz positioniert und es in einer am Donnerstag (11. Januar 2018) verbreiteten Pressemitteilung als „verfassungswidrig“ bezeichnet. In der Meldung heißt es ebenfalls, der Vorstand des Vereins begrüße Bestrebungen im Senat nach einer Änderung des „Berliner Neutralitätsgesetzes“.