Liberal-Islamischer Bund: Berliner Neutralitätsgesetz ist verfassungswidrig

Der Liberal-Islamische Bund e.V. (LIB) hat sich klar gegen das bestehende Neutralitätsgesetz positioniert und es in einer am Donnerstag (11. Januar 2018) verbreiteten Pressemitteilung als „verfassungswidrig“ bezeichnet. In der Meldung heißt es ebenfalls, der Vorstand des Vereins begrüße Bestrebungen im Senat nach einer Änderung des „Berliner Neutralitätsgesetzes“.