Inhaltsverzeichnis
- Altbekannte Phrasen und der Versuch von Relativierung
- Antisemitismus unter Muslim:innen häufig ein Produkt der Moderne
- Doch wie sieht das nun in der Praxis aus?
- Eigene Konstatierungen aus Beobachtungen der Community und Erfahrung
- Nicht antisemitischer als die Mehrheitsgesellschaft?
- Gelder für Kampf gegen Antisemitismus werden gestrichen
- Antisemitismus unter Muslim:innen verbreitet
- Verpasste Chancen und Ignoranz in Neukölln
Nachdem in Berlin-Neukölln erneut antisemitische und offen judenfeindliche Sprüche gefallen sind, Journalist:innen an der Berichterstattung gehindert wurden, häuft sich die Kritik. Dabei taucht auch der Vorwurf von „islamischer“, „muslimischer“ oder „importierter“ Antisemitismus auf. Es ist Zeit, sich ein paar Gedanken darüberzumachen und die Dinge etwas einzuordnen.
Bereits vor ein paar Tagen habe ich in einer Tageszeitung von antisemitischen Tendenzen bei der Linksjugend in Berlin gelesen. Anscheinend stellt man bei der Linksjugend das Existenzrecht Israels infrage. Nun droht die Parteiführung in Berlin dem Ableger die Gelder zu streichen.[i] Nach der Lektüre des Berichts, war ich überzeugt, dass erneut nichts passieren wird. Dann kam jedoch die Demo vom 23. April 2022 in Berlin-Neukölln. Hier marschierten vor allem junge Menschen, darunter auch Vertreter der Linksjugend Nord-Berlin, mit. Diese sollten später die Veranstaltung als „Richtig starke Demo gewesen!“ bezeichnen.[ii]
Nach der Demo in Berlin-Neukölln nimmt die Kritik und auch die Empörung über den (islamischen) Antisemitismus zu. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) twitterte Phrasen[iii], die altbekannt sind und häufig auch in Bullshit-Bingo-Spielen[iv] zu finden sind. Es wurde erneut festgehalten, dass es für Judenfeindlichkeit keinen Platz in unserer Gesellschaft gebe. Der Rechtsstaat müsse konsequent handeln und man dürfe sich nicht an antisemitische Beschimpfungen gewöhnen. Paul Ziemiak, Ex-Generalsekretär der CDU, twitterte, das was man „hier an islamischen #Antisemitismus“ erlebe, sei eine Schande für die Hauptstadt.[v]
Altbekannte Phrasen und der Versuch von Relativierung
Da war sie auch schon wieder, diese Tendenz der Politik, alles altbekannt abzuarbeiten. Zum einen werden Phrasen rausgeschoben, wie es nur geht, zum anderen werden Vorwürfe laut, es handle sich um „islamischen“ oder „importierten“ Antisemitismus. Letztere Äußerung ist nicht nur bei rechtsextremen und rechtspopulistischen Strömungen zu finden, die sich primär darum bemühen, den eigenen Antisemitismus durch Fremdzuschreibung zu relativieren. Tatsächlich wird immer wieder medial die Frage aufgestellt, wie antisemitisch eigentlich Muslim:innen in diesem Land sind. Und häufig dienen solche Demonstrationen oder andere Skandale als Aufmacher für das Thema.
Dass es Diskussionen über Antisemitismus in den eigenen Reihen gibt, nimmt die Mehrheitsgesellschaft viel zu selten wahr. Das Problem wird auch als echtes Problem wahrgenommen. Es bleibt jedoch häufig bei nicht-öffentlichen Veranstaltungen. Die Alhambra Gesellschaft hatte beispielsweise in ihrem Format „Muslim Debate“ über das Thema innermuslimisch mit 25 Personen debattiert. Aus den Diskursen, an denen auch der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Dr. Felix Klein, teilgenommen hat, ging am Ende eine Handreichung für die Öffentlichkeit hervor. Diese ist kostenlos auf der Website der Alhambra Gesellschaft abrufbar und gibt einen Einblick in den Phänomenbereich.[vi]
Was jedoch bei Handreichungen und der Kritik häufig zu kurz kommt, sind innere Betrachtungen. Und um diese soll es hier gehen. Ich bin seit Jahren der Überzeugung, dass der „muslimische“ Antisemitismus ein Produkt der Moderne und auch der kolonialen Erfahrung der Muslim:innen ist. So gibt es genügend Berichte aus der Vergangenheit und Historie, die Veranlassung dazu geben, dass dem Islam als solchem Antisemitismus zunächst einmal historisch fremd ist. Selbst bei so heiklen Debatten, wie um die Vorfälle in Khaibar, wird deutlich, dass die (in muslimischen Quellen auffindbaren) Vorfälle im historischen Kontext betrachtet keinen Glaubenskrieg als Ursache hatten.[vii] Ohne historische Einordnung und einer primär literalistischen Lesart entsprechender islamischer Quellen kommt man zu einer Judenfeindschaft, die von der klassischen Gelehrtenmeinung abweicht.
Antisemitismus unter Muslim:innen häufig ein Produkt der Moderne
Es gibt historisch betrachtet zahlreiche Beispiele, in denen muslimische Länder und Territorien Jüdinnen und Juden eine Heimat und Zuflucht geworden sind, während in Europa und im Westen der Antisemitismus kultiviert wurde und Pogrome immer wieder stattgefunden haben. Neuere Betrachtungen legen nahe, dass es in der Hitler-Zeit Bemühungen gab, einen muslimischen Dschihad gegenüber Jüdinnen und Juden in die Welt zu setzen. Ob dieser tatsächlich so erfolgreich war, wie heute häufig postuliert, darf jedoch bezweifelt werden. [viii] Völlig unbeachtet dessen ist auch wenig über die sowjetischen Bemühungen eines „Gegen-Jihad“ bekannt.[ix]
Es ist bezeichnend, dass gerade in der Moderne häufig ein neuer Antisemitismus kultiviert wurde. Dieser ist aus meiner Sicht insbesondere nach der Staatsgründung Israels weiter konzentriert und nach erfolglosen Versuchen der arabischen Nationen Israel zu besiegen, zu einer neuen Ideologie gestaltet worden. Gerade Bewegungen, die sich um eine Reform des Islam und einer Verbesserung der muslimischen Zustände bemühten, haben antisemitische Verschwörungen und antisemitische Bilder gefördert. Wir sehen in allen klassischen ideologischen und islamistischen Bewegungen einen immanent vertretenen und häufig als Schnittmenge aller Gruppen vorhandenen Antisemitismus.[x]
Doch wie sieht das nun in der Praxis aus?
Muslim:innen sind keine homogene Gruppe. In Deutschland leben Schätzungen zufolge über 5 Millionen Muslim:innen. Ca. 80 Prozent dieser Gruppe sehen sich als mehr oder weniger gläubig an. 70 % aller muslimischen Frauen tragen kein Kopftuch. Und was häufig untergeht: Etwa die Hälfte aller Muslim:innen in Deutschland haben einen deutschen Pass. Sie sind damit „Deutsche Muslim:innen“. Wenn man hier noch berücksichtigt, dass etwa 25 % aller Muslim:innen in Deutschland unter 15 Jahre alt sind, weiß man, dass es sich um eine relativ junge Gruppe handelt.[xi]
Inneneinsichten, die sich empirisch und ethnografisch mit Muslim:innen beschäftigen, sind (eher) selten. Eine der bekannteren Arbeiten sind die von Werner Schiffauer zur Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs[xii] oder die 2020 erschienene Arbeit von Ayse Almila Akca zum Moscheeleben in Deutschland.[xiii] Des Weiteren ist das Gesamtbild in Deutschland von Muslim:innen eher durch Berichterstattung in klassischen Medien geprägt. Inneneinsichten, die von ehemaligen Aussteigern (zu denen ich mich selbst mitzähle), sind vorbelastet, da sie ebenfalls nur einen Teil der Einsichten darstellen können und auf subjektiver Erfahrung basieren. Eine klare Vorstellung vom muslimischen Leben in Deutschland ist daher häufig geprägt von medialen Einflüssen und dem eigenen Medienkonsum, weniger von der Erfahrung mit Muslim:innen.
Eigene Konstatierungen aus Beobachtungen der Community und Erfahrung
Gleichzeitig muss man konstatieren, dass die Mehrheit aller Muslim:innen nicht organisiert und schon gar nicht Mitglied in einem der größeren Verbände ist. Dennoch muss man sich anschauen, wie sich die Situation gestaltet. Und dafür reicht häufig nur der Blick vor Ort in einzelne Moscheegemeinden. Tatsächlich haben wir es – auch erfahrungsgemäß – immer wieder mit einem latent antisemitischen Spektrum zu tun, wenn wir in Moscheen gehen. Das hat häufiger jedoch weniger mit „islamischen“ Ansichten zu tun. Wenn man nach Juden fragt, ist es häufig gar nicht das Thema. Wenn es aber um Israel geht, stellt man plötzlich den unglaublichen Hass fest, der sich kulturell unabhängig überall gestaltet.
Das hat verschiedene Gründe. Zum einen geht es um antisemitische Narrative, die wir auch aus den Debatten der Gesamtgesellschaft kenne, wie beispielsweise einer jüdischen Weltherrschaft und Verschwörung. Zum anderen aber auch um konkrete Kriegserfahrungen. Flüchtlinge aus Palästina, Libanon oder anderen arabischen Staaten, wie zuletzt Syrien, tragen eine andere Form eines Hasses gegenüber Israel mit sich als Menschen mit türkischen Wurzeln (die einen Großteil der muslimischen Community ausmachen). Dazu kommt es auch auf die Gruppe an, der man zugehörig ist. Antisemitismus ist häufig den ideologischen Gruppen zuzuordnen. Darunter zählen vor allem islamistische Gruppierungen, aber er ist auch bei mystischen Gruppen (Sufis) immer wiederzufinden.
Nicht antisemitischer als die Mehrheitsgesellschaft?
Dennoch kann man nicht von einem latent antisemitischen muslimischen Spektrum sprechen. Um das Bild zu erläutern. Gehen wir einmal davon aus, dass es 5 Mio. Muslime gibt und von diesen sind 80 % unorganisiert. Dann sehen wir uns einem Spektrum von 1 Mio. Muslime gegenüber, die in einer der größeren Organisationen organisiert sind. Das heißt jeder fünfte Muslim könnte antisemitisch sein, wenn wir allen Organisationen unterstellen, dass sie antisemitische Tendenzen aufweisen oder zumindest Antisemitismus in den eigenen Reihen tolerieren.
Zumindest für islamistische Gruppen dürfte anzunehmen sein, dass es mindestens 90 % Antisemiten in den eigenen Reihen gibt. Die Zahl mag immer noch zu hoch sein und auch sehr hoch erscheinen, aber im Grunde im Vergleich zur Mitte der Gesellschaft ist sie deutlich zu niedrig. Das wird deutlich, wenn man sich die Ergebnisse der letzten Mitte-Studie anschaut. Dabei wird deutlich, dass das Thema „israelbezogener Antisemitismus“ in Deutschland mehrheitsfähig ist. Der traditionell offene Antisemitismus hingegen wird in den Aussagen zur Mitte-Studie eher abgelehnt.[xiv]
Nähere Studien zu nationalistischen Bewegungen lassen vermuten, dass Antisemitismus deutlich weiter verbreitet unter Muslim:innen sind, als es landläufig angenommen wird.[xv] Und Demonstrationen, wie in Berlin, werden gerne diesem zugeordnet. Das Problem bleibt aber, dass die Zuordnungen häufig nur Vermutungen bleiben. Wenn wir davon ausgehen, dass jede:r fünfte Muslim:in antisemitische Tendenzen aufweisen, bleibt dieser Wert dennoch unter dem Mittelmaß für die Gesamtbevölkerung in Deutschland. Es mag sein, dass ein offener Antisemitismus häufig nicht mehr passiert, das bedeutet jedoch nicht, dass antisemitisches Gedankengut verschwunden ist.
Gelder für Kampf gegen Antisemitismus werden gestrichen
Und hier liegt vermutlich der größte Fehler in der Einschätzung und Einordnung der politischen Statements. Seit Jahren werden in Deutschland Gelder im Kampf gegen Antisemitismus gestrichen.[xvi] Aufklärungskampagnen, Präventionsmaßnahmen und selbst etablierte Projekte mussten in den letzten Jahren immer wieder wegen fehlender Finanzierung und Unterstützung aus der Politik dicht machen. Bis heute gibt es keine flächendeckenden Angebote und auch beim Thema Bildung findet sich nur selten eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema Antisemitismus im Lehrplan.[xvii]
Stattdessen jammern Politiker, dass der Rechtsstaat deutlich hart durchgreifen müsse. In den letzten Jahren wurden immer mehrere Jahre hintereinander Tausende von antisemitischen Fällen in Deutschland erfasst. Die meisten wurden dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet. Dennoch wird darauf beharrt, dass ein Großteil dieser Zuordnungen falsch sei. Es ändert aber nichts an den grundlegenden Problemen: Weder Justiz, noch Politik gehen antisemitischen Tendenzen nach. Es ist daher billig, wenn Leute wie Ziemiak den „islamischen“ Antisemitismus anprangern. Das hilft, die eigenen Versäumnisse (Merkel war ja unsere Dauerkanzlerin und er Generalsekretär der CDU) auszublenden.[xviii]
Bis heute wird nicht genug aufgeklärt und im Unterricht werden lieber Daten über die Machtergreifung Hitlers abgefragt, als mit Schüler:innen darüber zu diskutieren, wie es überhaupt zur Machtergreifung kommen konnte und warum antisemitische Verschwörungsmythen und der Hass auf Juden im Dritten Reich so erfolgreich war. Gerade mit Blick auf unsere Wirtschaftskrisen, die jetzt auch menschenfeindliche Ressentiments fördern und wahrscheinlicher werden lassen, wären das bessere Ansätze als erneut den häufig zitierten Satz zu bemühen: „Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.“
Antisemitismus unter Muslim:innen verbreitet
Man muss am Ende konsternieren, dass Antisemitismus sehr wohl unter Muslim:innen verbreitet ist. Genauso stark, wie in der Gesamtbevölkerung auch. Wer jetzt nach Demos erneut um einen scharfen Blick auf den „islamischen“ Antisemitismus fordert, hat leider keine Ahnung und schon gar nicht den Durchblick. Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die sich gegen alle Formen richten muss. Dazu genügt es nicht, politische Phrasen loszuwerden und nur einen Teilbereich des Gesamtphänomens als ursächlich darzustellen. Die Aktionen und die Stärkung der Demokratie sollten im Vordergrund stehen. Und das fällt bedauerlicherweise hintenüber.
Versäumnisse in diesem konkreten Fall werden deutlich, wenn man sich fragt, warum die Polizei bei den Vorfällen in Berlin nicht durchgegriffen hat. Zum einen wurden Reporter:innen die Grundrechte auf freie Berichterstattung eingeschränkt. Zum anderen wurde offener Judenhass toleriert, um erst im Anschluss Anzeigen aufzunehmen. Spätestens als offen judenfeindliche Slogans geäußert wurden, hätte die Demonstration aufgelöst werden müssen. Dass sich gerade in Neukölln dieser Mob in dieser Form austoben konnte, ist aus meiner Sicht übrigens kein Zufall. Die Politik vor Ort ignoriert weiterhin die Probleme, obwohl es primär solche Demonstration immer wieder vor Ort gibt.
Verpasste Chancen und Ignoranz in Neukölln
Um beispielsweise das Thema Antisemitismus unter Muslim:innen anzusprechen, hätte der Bezirks-Bürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), die Gelegenheit nutzen können, um in den Austausch mit Moscheegemeinden und Muslim:innen im Ramadan zu kommen. Stattdessen hat sich Hikel von den Moscheen ferngehalten und keinen (mahnenden) Dialog gesucht. Jetzt veranstaltet Hikel selbst einen eigenen Iftar. Dieser findet etwa 1,5 Stunden vor Sonnenuntergang statt.[xix] So viel Ignoranz und Unwissenheit zeigt, wo das eigentliche Problem liegt. Wer etwas fordern möchte, sollte sowohl in die Debatte einsteigen, Ahnung von der Materie haben als auch fördern. Beides findet nicht statt und hat auch schon nicht stattgefunden, als Giffey in Neukölln die Chefin vom Dienst war.
Hinzu kommt auch die Wahrnehmung der Demonstrant:innen. Wie kommt man dazu, all diese jungen Menschen als „islamisch“ wahrzunehmen? Ich tue mich schwer damit, diese Personen primär als muslimisch oder islamisch zuzuordnen. Es fielen keine „Allahu Akbar“ Rufe in den bekannten Szenen aus den Videos. Es gab in der Mehrheit keine Kopftuchträgerinnen und Bartträger. Woran macht Ziemiak beispielsweise seinen Vorwurf fest? Auch hieran muss man sich abarbeiten, weil man davon ausgehen kann, dass diese jungen Menschen in den meisten Fällen Deutsche sind und hier geboren wurden.
Es sind eben keine Al-Quds-Demonstranten, die für den Iran aufmarschiert sind. Es sind junge, hier häufig schon in mehrfacher Generation lebende, Menschen gewesen, die da aufmarschiert sind. Jedenfalls ist das mein Eindruck. Und ich glaube, dass Ziemiak den gleichen Fehler macht, wie hierzulande auch Islamist:innen. Er lädt die Thematik religionspolitisch auf. Der Terror gegen Israel und der Antisemitismus sind kein religiöses, sondern ein ideologisches, kulturelles oder sogar soziales Problem. Das hat man in Israel erkannt und versucht auch diese unnötige religiöse Aufladung zu vermeiden. Es ist kein Krieg zwischen Juden und Muslimen. Und vielleicht sollten wir auch das noch einmal berücksichtigen, wenn es nicht mehr nur um „Erfassung“ des Problems geht, sondern um die „Lösung“. Und die kann nicht in der Formel „Es ist ein (primär) islamisches Problem.“ liegen.
[i] Linke Jugend spricht Israel Existenzrecht ab in BZ (Online) vom 16.04.2022; Link: https://www.bz-berlin.de/berlin/linke-jugend-spricht-israel-existenzrecht-ab-partei-chefin-will-ihr-die-gelder-kappen
[ii] Siehe Twitter-Beitrag vom 23.02.2022; Link: https://twitter.com/solidnordberlin/status/1517915537682092033
[iii] Nancy Faeser auf Twitter; 24.04.2022; https://twitter.com/NancyFaeser/status/1518123818014883843
[iv] Siehe beispielsweise Beitrag von Chajm Guski auf dem Blog „Chajms Sicht“; Beitrag vom 6. Oktober 2020; Link: https://www.sprachkasse.de/blog/2020/10/06/reaktionen-auf-antisemitismus-bingo/
[v] Siehe Twitter-Beitrag von Paul Ziemiak; Link: https://twitter.com/PaulZiemiak/status/1518114158646108160
[vi] Muslim Debate Handreichung; Antisemitismus unter Muslim:innen; Link: https://alhambra-gesellschaft.de/wp-content/uploads/2022/02/Handreichung-Antisemitismus-unter-MuslimInnen.pdf
[vii] Empfohlen sei an dieser Stelle beispielsweise der Podcast über den Vortrag von Liran Yadgar; The Legend of Khaybar, A Jewish “Kingdom” in the Arabian Desert; Januar 2019; Link: https://levecenter.ucla.edu/liran-yadgar-2019/
[viii] Wie die Nazis den Islam vereinnahmen wollten; Deutschlandfunk Kultur; 04.11.2015; Link: https://www.deutschlandfunkkultur.de/ns-geschichte-wie-die-nazis-den-islam-vereinnahmen-wollten-100.html
[ix] Siehe beispielsweise: A Soviet Jihad against Hitler: Ishan Babakhan Calls Central Asian Muslims to War; von Jeff Eden; im Journal of the Economic and Social History of the Orient Nr. 59; 2016; Link: https://www.jstor.org/stable/43919273?refreqid=excelsior%3A80983674c6b15e859579da48321c9cb1
[x] Siehe hierzu auch die Publikation des Bundesamtes für Verfassungsschutz „Antisemitismus im Islamismus“; Juli 2019; Link: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/islamismus-und-islamistischer-terrorismus/2019-06-antisemitismus-im-islamismus.pdf?__blob=publicationFile&v=7
[xi] Quelle: Muslimisches Leben in Deutschland 2020; BAMF-Studie im Auftrag der DIK; erschienen 2021; Link: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/Forschungsberichte/fb38-muslimisches-leben.html;jsessionid=DB73C9932EB373ED971A0FF537DB9944.internet281?nn=282388
[xii] Nach dem Islamismus; Werner Schiffauer; 2010; Link: https://amzn.to/3KhC6dj
[xiii] Moscheeleben in Deutschland, Ayse Almila Akca, 2020; Link: https://library.oapen.org/handle/20.500.12657/42815
[xiv] Die geforderte Mitte; Andreas Zick und Beate Küpper (Hrsg); S. 187 ff.; ISBN: 978-3-8012-0624-6
[xv] Siehe Studie der AJC-Berlin zu den Grauen Wölfen (türkische Rechtsextremisten); Link: https://ajcgermany.org/de/broschuere/tuerkischer-rechtsextremismus-deutschland-die-grauen-woelfe
[xvi] Beispiel: Projekte gegen Extremismus müssen aufhören; NDR; 10.12.2019; Link: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Kein-Geld-Anti-Extremismus-Projekte-muessen-aufhoeren,extremismus180.html
[xvii] Lehrplanempfehlungen für eine Verbesserung wurden nicht umgesetzt, liegen aber weiterhin vor; Link: https://www.kmk.org/themen/allgemeinbildende-schulen/weitere-unterrichtsinhalte-und-themen/antisemitismus.html
[xviii] Zu den Versäumnissen sei an dieser Stelle der Lagebericht empfohlen; Antisemitismus in Deutschland; Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus; Link: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/heimat-integration/expertenkreis-antisemitismus/expertenbericht-antisemitismus-in-deutschland.pdf?__blob=publicationFile&v=7
[xix] Siehe Pressemitteilungen zu Veranstaltungen rund um den 1. Mai in Neukölln; Link: https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1197663.php