Deutsche Muslimische Gemeinschaft aus Zentralrat der Muslime ausgeschlossen?

Diesmal scheint der Zentralrat der Muslime (ZMD) den Ausschluss der DMG (Deutsche Muslimische Gemeinschaft) tatsächlich vollzogen zu haben. In einer Pressemitteilung informiert der Zentralrat über eine entsprechende Entscheidung der Vollversammlung. Auch mit dem DMG-Ausschluss bleiben dem Zentralrat jedoch problematische Akteure erhalten.

Diesmal scheint der Zentralrat der Muslime (ZMD) den Ausschluss der DMG (Deutsche Muslimische Gemeinschaft) tatsächlich vollzogen zu haben. In einer Pressemitteilung informiert der Zentralrat über eine entsprechende Entscheidung der Vollversammlung. Auch mit dem DMG-Ausschluss bleiben dem Zentralrat jedoch problematische Akteure erhalten.

Bereits 2019 wurde durch den Zentralrat der Muslime (ZMD) der Eindruck erweckt, man habe die als Muslimbruder-nah geltende Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) ausgeschlossen. Dabei handelte es sich jedoch um eine fragwürdige Entscheidung der Vollversammlung, die in der Öffentlichkeit — auch durch mediale Berichterstattung — als Ausschluss wahrgenommen wurde.

In einer Pressemitteilung vom 3. Dezember 2019 erklärte der Zentralrat, der Vorstand habe der Vollversammlung empfohlen, dass die DMG aufgefordert wird, ihre Mitgliedschaft ruhen zu lassen, “einschließlich ihres aktiven und passiven Wahlrechtes.” Allerdings sah die Satzung des Zentralrats zum Zeitpunkt der Entscheidung das Ruhen der Mitgliedschaft gar nicht vor.

DMG-Klage gegen Verfassungsschutz wurde zurückgenommen

Trotzdem haben Funktionäre aus dem Zentralrat immer wieder hinter den Kulissen beteuert, die DMG lasse ihr aktives und passives Wahlrecht ruhen und nehme nicht mehr an den gemeinsamen Sitzungen teil. Der Zentralrat drängte auch auf Aufklärung zum Thema “Muslimbruderschaft”. Die DMG hatte bereits 2019 Klage gegen den Verfassungsschutz und Erwähnungen im Verfassungsschutzbericht erhoben. Man wollte widerlegen, eine mehr oder weniger geartete Organisation der Muslimbruderschaft zu sein.

Von diesem Vorhaben rückte man jedoch im Spätsommer 2021 zurück. Argumentiert wurde, dass die Klage unnötige Ressourcen der DMG binde und die Vorwürfe gegen die DMG auf einer Kontaktschuld basierten. “Es wurde jedoch basierend auf der Verhandlungstaktik des BMI klar, dass jede substantiierte Erwiderung unsererseits eine noch voluminösere Reaktion der Gegenseite auslöst, die nicht mehr nur die Aufarbeitung der Vorwürfe zum Ziel hat”, heißt es in der Pressemitteilung des DMG vom 1. September 2021.

Vollversammlung des Zentralrats hat für Ausschluss der DMG gestimmt

Der Zentralrat hatte in der Folge Zeit, sich mit seiner Mitglieds- und Gründungsorganisation auseinanderzusetzen. Es fehlte jedoch an konkreten Schritten. Nun verkündet der Zentralrat über eine Pressemitteilung, diesmal den endgültigen Vollzug. Die Vollversammlung darf laut Satzung Mitglieder ausschließen, wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit dafür stimmt. Dies sei jetzt passiert. Unklar bleibt, ob der Ausschluss der DMG tatsächlich rechtens ist. Es könnte diesmal zu einer Klage gegen den Zentralrats-Vorstand kommen, sollte der Ausschluss unter satzungswidrigen Zuständen zustande gekommen sein.

Wie schwer man sich mit der Thematik tut, zeigt die Stille nach dem Beschluss. Bisher haben sich zur Sache weder der sonst eloquent zu allen Themen äußernde Vorsitzende Aiman Mazyek geäußert, noch Generalsekretär Abdassamad El-Yazidi. Auch beim DMG wurde die Entscheidung bisher nicht kommentiert. Das könnte auch damit zu tun haben, dass man beim ZMD zum einen den Erfolg nicht gefährden und den Ausschluss endgültig durchziehen möchte. Zum anderen könnte es auch daran liegen, dass im Zentralrat in Kürze ein neuer Vorstand gewählt werden muss. Unruhe könnte dabei die Vorstandswahlen gefährden.

Reicht dieser Ausschluss? Weitere problematische Akteur:innen im ZMD

Die Frage bleibt aber auch, ob dieser Ausschluss allein reicht. Schon länger stehen im Zentralrat zwei andere Akteure noch stärker im Fokus der Öffentlichkeit. Da ist zum einen die mitgliederstärkste Organisation ATIB. Diese gilt als “Graue Wölfe”-nah und hat eine entsprechende Historie in der Idealisten-Bewegung.

Zwar beteuert die ATIB, mit den “Grauen Wölfen” nichts mehr zu tun zu haben, doch Akteur:innen aus der ATIB wird weiterhin eine nationalistische und rechtsextreme Agenda nachgesagt. Ernstzunehmende Studien zum Thema listen immer wieder die ATIB in diesem Komplex als problematischen Akteur auf. Zuletzt forderte das American Jewish Committee Berlin (AJC) unter anderem auch für die ATIB eine Prüfung des Vereinsverbots.

Antisemitismus-Vorwürfe gegen Iran-nahes Zentrum

Ein weiterer problematischer Akteur ist das schiitische Islamische Zentrum Hamburg (Blaue Moschee). Diese gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes. Hierzu gibt es schon fast seit dem Bestehen der Moschee Vermutungen. Jährlich taucht das Zentrum in den Berichten der Verfassungsschutzämter auf, auch deshalb, weil die jährlich stattfindenden antisemitischen Demonstrationen zum Al-Quds-Tag mit dem Zentrum in Verbindung gebracht wurden.

Zuletzt zog man auch in Hamburg die Reißleine. Das IZH hat sich aus dem Vorstand der SCHURA, deren Mitglied sie ebenfalls ist, zurückgezogen. Damit könnte zumindest in Hamburg der Staatsvertrag mit den muslimischen Gemeinschaften fortgeführt werden. Erste Berichte und Reaktionen deuten bereits darauf hin, dass der Rückzug aus dem Vorstand im politischen Betrieb positiv aufgenommen wurde. Der Senat plant vermutlich ein “weiter so” mit den muslimischen Gemeinschaften in Hamburg.

Quo Vadis Zentralrat der Muslime?

Es bleibt daher abzuwarten, ob der Schritt mit der DMG positiv auf den Zentralrat wirkt oder ob es nun zu einer weiteren Konzentration auf die problematischen Akteur:innen im Zentralrat kommt. Sollte bei der nächsten Vorstandswahl keine eindeutige Richtung vorgegeben werden, könnte es aber auch der Beginn vom Ende des Zentralrats sein.

Seit seiner Gründung hat der Zentralrat immer wieder in öffentliche Debatten eingreifen und Position beziehen können. Damit könnte es vorbei sein, wenn sich die Mitgliedsorganisationen vor den Kopf gestoßen fühlen.

In einem solchen Fall wäre sogar eine Neuorganisation der muslimischen Verbandslandschaft möglich. Hier geht es auch um die Frage, was jetzt mit den ausgeschlossenen und problematischen Organisationen geschieht und ob sie womöglich anderswo unterkommen können.

Die Ergebnisse der Vorstandswahlen beim Zentralrat dürften in Kürze Ausschluss darüber geben, wie und mit welchem Team es weitergeht.

Akif Şahin

Ich bin Akif Şahin aus Hamburg. Schreibe hauptsächlich zu den Themen Online-Marketing, Suchmaschinenmarketing und Islam. Hier gibt es Einsichten, Aussichten und Islamisches.

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