Replik: Was wollen konservative Muslime?

Vergangene Woche forderte Bülent Güven in der ZEIT, dass mehr konservative Muslime, mit einem ganz bestimmten Profil, in den Bundestag gehören sollten. Diese „Muslime“ würden von den gegenwärtigen Parteien diskriminiert. Güvens Ansicht zeugt von einem veralteten Politikverständnis und hat deutliche Schwächen. Eine Replik.

Die Idee wirkt beim einfachen muslimischen Publikum zunächst sehr „sympathisch“, offenbart jedoch Schwächen im Verständnis unserer Demokratie. Im Bundestag sitzen immer gewählte Repräsentanten des Volkes. Die Zusammensetzung durch die “personalisierte Verhältniswahl” erlaubt dabei sowohl einen Kandidaten zu favorisieren als auch eine Partei zu stärken. Dass es seit jeher Kritik an dieser Wahlform gibt, ist kein neuer Zustand. Allerdings ist die Kritik nicht auf die Repräsentanz der Gewählten gerichtet, sondern auf das Zustandekommen der Repräsentanz.

Liest man Güvens Text hat man den Eindruck, dass der Autor ein Problem damit hat, wie deutsche Parteien ihre Listen für die Bundestagswahlen gestalten. Das einzelne Direktkandidaten nicht dem Profil entsprechen ist sowieso dem System geschuldet. Das ist aber nicht der Fehler der Parteien, sondern der Tatsache geschuldet, das weiterhin die von Güven profilierten Muslime nicht aktiv genug in Parteien sind. Würde man den Ausführungen folgen, müsste man den Bundestag quotieren und bestimmte Sitze für bestimmte Gruppen und Minderheiten reservieren.

Äußerliche Repräsentanz funktioniert nicht

Damit mag man äußerlich zwar Repräsentanz geschaffen haben, was die ethnische oder religiöse Herkunft von Abgeordneten betrifft, aber keinesfalls eine Repräsentanz der politischen Interessen. Es ist nämlich unerheblich, welchen Hintergrund ein Bundestagsabgeordneter hat. Es geht bei der Repräsentanz darum, die Interessen der Wähler zu wahren. Falls man das nicht erreicht, wird man abgewählt. Das System ist da sehr eindeutig und es gibt keine Flatrate auf die Macht.

Dazu kommt, dass die Darstellungen von Güven vielleicht vor zehn Jahren noch richtig gewesen sind, doch wir haben es mit einer veränderten Struktur und Gesellschaft zu tun. Heute sind in den Bezirks- und Kommunal-Parlamenten Menschen unterschiedlichster Herkünfte, darunter auch konservative Muslime, keine Seltenheit mehr.

Ein Beispiel zeigt der wichtige und starke Bezirk Mitte in Hamburg. Hier sitzt seit zwei Legislaturperioden eine deutsche Muslimin mit Kopftuch in der Bezirksversammlung für die SPD. Ihre Politik ist dabei weniger konservativ, als sich so manche erhofft haben. Repräsentativ für alle Muslime kann die Dame aber nicht sein und schon gar nicht Projektionsfläche für alle Muslime.

Projektionsflächen für alle Muslime

Genau deshalb fühlen sich viele „Muslime“ in der Bezirksversammlung durch diese eine Person eben nicht vertreten. Es ist utopisch anzunehmen, ein Mann der türkischer Muslim ist und konservativ eingestellt ist, könnte alle konservativen und türkischen Männer im Bundestag vertreten. Das wäre eine Projektionsfläche, die in der Realität niemals funktionieren kann. Eine ethnische oder religiöse Herkunft bindet nicht automatisch an gleiche Vorstellungen von Werten, Traditionen und politischen Ansichten. 

Tatsächlich sollte es um Empathie gehen. Hier zeigt sich bei näherer Betrachtung, dass Repräsentanz nur dadurch funktionieren kann, dass man die richtigen Vertreter wählt, die gleiche oder zumindest akzeptable politische Interessen vertreten. Wie das gelingen kann, zeigt ebenfalls ein Beispiel aus Hamburg: Ein junger Mann hat beim letzten Bürgerschaftswahlkampf sehr offen um Stimmen aus der muslimischen Community geworben. Er besuchte, neben vielen anderen Einrichtungen, auch muslimische Gebetsstätten.

Identifikation mit politischen Positionen

Der junge Mann hat selbst alevitische Wurzeln, war aktiv in der alevitischen Gemeinde und machte aus seinen kulturellen Wurzeln keinen Hehl. Er war authentisch und seine Eltern können heute stolz auf ihn sein, weil auch konservative Muslime (Sunniten) ihn ebenfalls und bewusst gewählt haben – weil sie ihn als Repräsentant akzeptierten. Den Wählern war vor allem wichtig sich mit den politischen Ansichten zu identifizieren. Die Themen waren dabei auch für die Wähler wichtig. Der Background des Kandidaten und das Profil nebensächlich. Dieses Beispiel zeigt, dass Authentizität und Empathie echte Repräsentanz sein können.

Dazu kommt, dass es in der Vergangenheit etliche Projekte gegeben hat, in denen Menschen mit dem Profil, dass sich Güven wünscht, versucht haben in die Politik vorzudringen. Fast alle diese Versuche endeten jedoch in einer herben Enttäuschung. Beispielsweise waren auch Verbandsmuslime darum bestrebt politisch Karriere zu machen. Der Misserfolg lag jedoch meist daran, das gegebene Versprechen nicht eingehalten wurden und zum anderen daran, dass man sich von der Basis entfremdete.

Warum soll man konservative Muslime wählen?

Dazu kommen Systeme und Funktionsweisen, wie Fraktionszwang bei Abstimmungen, die für einfache Wähler weiterhin nur schwer begreiflich sind. Erst recht sind solche Themen bei Abstimmungen, deren Ergebnis nicht gefällt, nur schwierig einer eigenen Basis zu vermitteln und zu erklären. Öfter war dieses Phänomen auch bei Kandidaten zu beobachten, die zuerst um muslimische Stimmen geworben haben, um dann später so zu tun, als wisse man davon nichts.

Viele Bundestagsabgeordnete seit den 90er-Jahren haben diesbezüglich auch viel Vertrauen kaputt gemacht. Doch die Erfahrungen haben auch zu einem Umdenken geführt. Warum sollen konservative Muslime eine Person wählen, die konservativer Muslim ist? Die Frage muss eher lauten: Wieso sollten konservative Muslime eine bestimmte Partei oder bestimmte Kandidaten wählen? Denn hier ist das Problem eher verortet, was von Funktionären in Islamverbänden und auch bei Ex-UIDlern wie Herrn Güven nicht verstanden werden.

Diskriminierung ja – aber Muslime sind ein Teil von diskriminierten Gruppen

Es reicht nicht aus, wenn Jemand die gleichen Wurzeln hat. Man muss eine Schnittmenge mit den politischen Ansichten der Person teilen. Das kann auf lokaler Ebene, wie zahlreiche Beispiele zeigen, durchaus gelingen. Auf Bundestagsebene gibt es aber keine Mehrheiten für Randthemen. Migration und Integration bleiben deshalb auch Randthemen, weil es wahlberechtigte Muslime in aller Regel nicht mehr interessiert. Diese sind nämlich schon integriert, eingebürgert und wählen lieber passendere Kandidaten, die sich beispielsweise für Wirtschafts-Themen oder Umwelt-Themen einsetzen.

In einem Punkt hat Bülent Güven sicherlich recht, wenn er von diskriminierenden Erfahrungen berichtet. Mittlerweile sind aber alle Parteien weiter, auch wenn es immer noch diskriminierende Erfahrungen gibt oder bestimmte Gruppen in Parlamenten weiterhin unterrepräsentiert sind. Aber diskriminierende Erfahrungen in Parteien sind nicht allein auf “Muslime” reduzierbar. Diskriminierung trifft ebenso Homosexuelle, Schwarze oder Juden in Parteien. So zu tun, als sei eine Gruppe von “türkischen Muslimen” stärker von institutionellem Rassismus betroffen, ist eine Übertreibung. Dennoch darf man das Thema nicht beschönigen oder verschweigen.

Wählbarkeit und Profil sind entscheidender als Religion

Parteien interessiert es aber letztlich nicht, ob die wählbaren Personen Muslime sind, sondern ob die wählbaren Personen Positionen vertreten und Versprechen abgeben, die im eigenen Interesse liegen und ob die Kandidaten durch ihr Profil einen Erfolg bei Wahlen versprechen. Gleichzeitig gibt es unterschiedliche politische Interessen in der Bevölkerung, die auch bei Muslimen überhand gewinnt. Den Geschäftsmann werden mehr Themen interessieren, die auf Steuererleichterungen setzen, während der Familienvater sich mehr Entlastungen bei der Kinderbetreuung wünscht.

Das immer noch so getan wird, als ob Repräsentanz dadurch funktionieren würde, dass eine Person den gleichen Glauben teilt, wie man selbst, zeigt das Dilemma der Identitätspolitik auf. Es ist aber fatal anzunehmen, ein Muslim könne ein besserer Politiker sein als andere Politiker. Vielmehr darf man eher davon ausgehen, dass ein Politiker mit muslimischen Wurzeln deutlich mehr Probleme haben wird als ein Politiker, der sich empathisch gegenüber Muslimen verhalten kann. Dazu kommt, dass Fehlverhalten solcher Politiker oft auf die gesamte Gruppe “Muslime” projiziert werden können. Das sieht man bereits bei Beispielen von muslimischen Abgeordneten, die sich zwar nicht dezidiert als Muslime öffentlich bekennen, aber diesem Spektrum zugerechnet werden.

Breite in den Themen fehlt oft

Es ist auch kein Talent als „muslimischer“ Politiker nur ein Thema zu haben. Integration und Migrationsthemen sind nicht mehr die Themen, die die meisten Muslime hören wollen. Vor allem deshalb nicht, weil diese Themen weiterhin davon ausgehen, dass eine große Mehrheit der Muslime nicht integriert hierzulande sei. Dabei haben die meisten Muslime einen deutschen Pass, sind bestens integriert und interessieren sich kaum für Debatten außerhalb ihres eigenen Ortes.

Die von Güven angesprochenen Menschen bilden dabei selbst nur eine Minderheit, weil sich die meisten Muslime in Deutschland eben nicht als “Muslime” verstehen. Sie sind Hamburger, Deutsche, Wissenschaftler, Anwälte, Ärzte, Politiker, Betriebswirte und etc. Sie verstehen sich primär nicht als “Muslime”, werden aber in der öffentlichen Debatte unter diesem Begriff subsumiert. Dass dabei auch Personen, die gar keine Muslime sind, dennoch als solche wahrgenommen werden, ist ein Problem der Wahrnehmung, aber nicht der Repräsentanz.

Nischenpolitik ist keine Lösung

Abschließend lässt sich Sagen, dass Güvens angesprochenes Dilemma kein wirkliches Dilemma ist. Hätten „muslimische“ Wähler tatsächlich ein Interesse daran, dass ihre “Muslime” in den Bundestag kommen, hätten sie es auch längst geschafft. Das solche Ideen keine Hirngespinste mehr sind, zeigen Entwicklungen in verschiedenen Bundesländern. Neben Splitterparteien verzeichnen auch immer häufiger einzelne Kandidaten aus dem gewünschten Spektrum deutlichen Erfolg bei Wahlen. Das Problem bleibt aber, dass diese Kandidaten keine Repräsentanz abbilden, wie man es sich erhofft hat, sondern Nischenpolitik für eine ausgewählte Klientel betreiben.

Das jedoch kann nicht im Interesse einer weiterhin diffusen Gruppe von Muslimen oder konservativen Muslimen sein.