Scheeres will Kreuz-, Kippa- und Kopftuch-Verbot weiter verfolgen

Scheeres will Kreuz-, Kippa- und Kopftuch-Verbot weiter verfolgen

Das Kopftuchverbot in Form des Neutralitätsgesetzes in Berlin geht in die nächste Runde. Bildungssenatorin Sandra Scheeres will vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Im Superwahljahr 2021 können Muslim*innen nun ein Zeichen gegen diskriminierende Politik setzen.

Man möchte meinen, manche Grabenkämpfe seien endlich vorbei und die Politik konzentriert sich auf die wichtigen Themen. Während es in Berlin weiterhin an einem klaren Konzept zu Schulöffnungen, zum Umgang mit Homeschooling und HomeOffice insgesamt fehlt, hat Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) anscheinend, nach dem Ballettschulskandal, ein “wichtigeres” Thema im Kopf. Die Priorität liegt ganz klar auf einem Verbot für Kreuz, Kippa und Kopftuch bei Lehrkräften. Dabei spielt Scheeres für die künftige Politik der Berliner SPD eigentlich keine Rolle mehr.

Vor ihrem Abschied möchte Scheeres anscheinend sich selbst ein Denkmal setzen und das umstrittene Neutralitätsgesetz erneut aufwärmen. Dafür riskiert Scheeres auch den Koalitionsfrieden in der Berliner Regierung. Denn eigentlich war vereinbart worden, dass man nach dem jüngsten Urteil zum Kopftuchverbot, vor einem höchsten Gericht, die Sache nicht weiter verfolgen will. Der Grüne Justizsenator lockerte entsprechend nach dem jüngsten Urteil sogar einige Bedingungen für Rechtsreferendar*innen, um religiöse Symbole zumindest in der Ausbildung zu ermöglichen.

Diskriminierung als Zeichen für das Superwahljahr

Doch die Schlacht ist für Scheeres, die sich auch prominente Unterstützung in Form von Seyran Ates holte, nicht verloren. Übereinstimmende Medienberichte deuten darauf hin, dass Scheeres vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will. Mit einer Begründung, die sich schwer nach einer Idee von Seyran Ates anhört, obwohl diese mit ähnlichen Ideen und Anliegen bereits vor kleineren Instanzen gescheitert ist. Der Gang nach Karlsruhe dürfte entsprechend das letzte Aufbäumen eines laizistischen Rechtsverständnisses in diesen Reihen sein.

Unabhängig von den geäußerten Begründungen für diesen Schritt wird deutlich, dass Scheeres und die Berliner SPD weiterhin an einer klaren, diskriminierenden Politik festhalten wollen, vor allem gegenüber Muslim*innen. Im Superwahljahr 2021 ist es deshalb wichtig, ein klares Zeichen zu setzen.

Eine Partei, die eine Politik der Diskriminierung verfolgt, während die Bundesrepublik mit den Folgen der Corona-Pandemie kämpft, verdient keine einzige Stimme. Gerade auch SPD-Direktkandidat*innen die kein Wort zu diesem Schritt verlieren, sollten nicht gewählt werden. Das laute Schweigen innerhalb der SPD Berlin ist als Zustimmung für Scheeres zu deuten. Vermutlich sehen wir hier auch erste Umrisse der neuen Politik unter Franziska Giffey.

Keine Stimme für die Berliner SPD und ihre Abgeordneten

Muslim*innen machen sich unter diesen Umständen mitschuldig, wenn sie bei den anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus ihre Stimme einer rassistischen SPD geben, die sich explizit nicht zu schade ist, um das Vorrecht auf Diskriminierung gegenüber Minderheiten zu kämpfen. Dabei gab es heute noch eine Meldung, die vielleicht mal auf die Agenda der Berliner Regierung gehört hätte. In Deutschland werden tägliche mehrere Angriffe auf Moscheen und Muslim*innen ausgeübt. Zu den vielen Fällen in Berlin, die tendenziell auch gestiegen sind, hat die SPD außer Floskeln nichts übrig.

Scheeres geht es mit diesem Schritt nicht um Neutralität, sondern um eine Festigung rassistischer Narrative und staatlicher Benachteiligung religiöser Minderheiten. Man kann nur hoffen, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus schneller kommt als dir Mühlen der Justiz mahlen und eine neue politische Ordnung in Berlin diesem Unsinn ein endgültiges Ende bereitet. Die Grünen lassen mit Vernunft und Weitsichtigkeit herzlichst grüßen.