Zugegeben: Was Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) so erzählt und über soziale Medien mitgeteilt hat, wäre in Deutschland oft ein Fall für die Staatsanwaltschaft gewesen. Doch während die Meinungsfreiheit hierzulande durchaus reglementiert und mit Gesetzen klaren Grenzen ausgesetzt ist, gibt es in den USA doch ein liberaleres und vor allem wenig repressives Prinzip der Redefreiheit (freedom of speech). Trump hat sich innerhalb dieses Systems bestens bewegt und die Freiheiten, die er als Präsident noch zusätzlich genießen konnte, vollständig ausgenutzt.

Facebook, Twitter und andere Netzwerke sind ihm dabei nicht in die Quere gekommen. Jedenfalls so lange nicht, solange sie von Trump auch profitieren konnten. Wer will schon dem “mächtigsten Mann der Welt” das Mikrofon abschalten? Gleichzeitig konnten sich die Netzwerke immer wieder darauf berufen, dass die geäußerten “alternativen Fakten” oder “Fake News” einfach zur Redefreiheit gehörten. Doch jetzt ist Schluss. Der provozierte Sturm auf das Kapitol hat die Netzwerke zum Handeln gezwungen. Plötzlich verstößt Trump auch gegen die Richtlinien – sowohl bei Twitter als auch Facebook.

Soziale Netzwerke üben Zensur bei Trump, während andere Despoten online bleiben dürfen

Es bleibt abzuwarten, ob der US-Präsident tatsächlich so einfach stumm geschaltet werden durfte. Es kann sein, dass Trump gegen die Netzwerke klagt und sogar gute Aussichten auf Erfolg hat. Schadensersatz und die vollständige Wiederherstellung der Accounts wären möglich. Unterdessen inszeniert sich Trump bereits medial als Opfer der sozialen Netzwerke. Und das ist auch irgendwie wahr. Denn die Entscheidung ist nicht einfach nachvollziehbar – so gern man das hätte.

Denn während Trump aktuell gesperrt bleibt, gibt es Despoten, die beispielsweise mit der Auslöschung eines ganzen Staates drohen. Es gibt Menschenfeinde, die Genozide rechtfertigen. Es gibt Hass und Gewalt in den Netzwerken und die Accounts, die diesen Hass verbreiten, dürfen bleiben. So gesehen ist das, was Trump jetzt angetan wurde, durchaus Zensur. Dann darf aber diese Zensur nicht nach unüberprüfbaren Angaben passieren. Soziale Netzwerke müssen ihre Mitglieder identisch behandeln. Es kann also nicht sein, dass Trump gesperrt wird, während andere Despoten online bleiben.

Es kann jeden treffen, wenn die Politik nicht endlich reguliert

Insofern sind die Netzwerke in der Pflicht. Da diese Pflicht aber auch sonst nicht richtig wahrgenommen und ordentlich durchgesetzt wird, liegt es vielleicht wieder am Gesetzgeber zu prüfen, ob eine Regulierung notwendig ist. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war insofern ein solcher Versuch. Nach mehreren Jahren kann man sagen, dass die Netzwerke die notwendigen Maßnahmen nur unzureichend umgesetzt haben und das Gesetz insofern oft ohne Wirkung bleibt. Nachbesserungen sind dringend notwendig.

Die Alternative unterdessen ist das, was Netzwerkbefürworter schon seit Jahrzehnten predigen und den Erfolg solcher Gruppen wie QAnon möglich gemacht hat: absolute Meinungsfreiheit und ein Verbot für Zensur. Insofern darf man in diesen Tagen vermutlich für Zensur sein. Jedenfalls wird man es so lange sein, bis es einen selbst betrifft. Und angesichts einer gewissen Willkür, die sich in sozialen Netzwerken abzeichnet, kann es schneller einen treffen, als es einem lieb ist.

2 Kommentare
  1. Da kann man nur bedingt mitgehen:
    Die sozialen Netzwerke sind keine staatlichen Dienste bzw. Instrumente. Daher kann der Zensurbegriff hier gar nicht angewendet werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Schutzrecht gegenüber des Staates – nicht gegenüber privater Anbieter irgendwelcher Infrastrukturen. Dass private Anbieter Dienste anbieten und über die AGBs zahlreiche Freiheiten bei der Mitbestimmung haben, wer etwas über diese Dienste mitteilen darf, das sollte einem zu denken geben. Da sind aber nicht die Dienste in die Pflicht zu nehmen (oder gar der Staat), sondern man sollte sich überlegen, ob man den entsprechenden Dienst nutzt (fb, twitter). Die Netzwerke haben keinen Versorgungsauftrag und auch keine Versorgungsverpflichtung. Niemanden wird das Recht genommen, sich außerhalb der Dienste zu äußern. Also schlau, wenn man sein eigenes Blog betreibt. Hier kann grundsätzlich niemand (außer man selber) Artikel sperren oder deaktivieren.
    Ist es ungerecht, dass weiterhin Despoten online bleiben? Es ist schwer erträglich. Wie sähe Abhilfe aus?

  2. Leider wissen wir zwar recht gut, wie die “sozialen” Medien funktionieren, schöpfen aber daraus keine Ideen, wie damit umzugehen wäre.

    Wir beobachten (viele befürchten), dass die unsere Demokratien Schaden nehmen könnten, wollen jedoch andererseits nicht wahrhaben, dass nur ein Verzicht Heilung verspricht.

    Kaum einer möchte auf sein “Spielzeuge” verzichten. Wenn wir uns einig würden, dass die “sozialen” Netzwerke für die Demokratie nicht nützlich, sondern zerstörerisch sind, könnten wir zeigen, dass wir konsequent sein können, wenn das notwendig ist.

    Angesichts des großen zeitlichen Verzuges wirkt die jetzige Debatte nicht, wie sie sollte.

    Es wurde zulange zugesehen, wie der Idiot und Antidemokrat Trump Lügen, Hass und Hetze verbreiten konnte. Eine Regulierung der “sozialen” Netzwerke ist überfällig. Gelingt dies nicht oder kommt es nicht zu den nötigen Regulierungen, müssen die “sozialen Netzwerke” zerschlagen werden. Ansonsten bin ich überzeugt, dass wir die Demokratie jedenfalls so, wie wir sie kennen, innerhalb der nächsten Jahre verlieren.

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