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Deutschpflicht für ausländische Imame: Hamburger Senat prüft rechtliche Lage

Das Thema Deutschpflicht für Imame aus dem Ausland ist ein Reizthema, auch weil es einen sensiblen Bereich der religiösen Selbstbestimmung muslimischer Gemeinden betrifft. Forderungen nach einer Deutschpflicht werden aber nicht nur aus dem rechten Rand, sondern auch von der politischen Mitte gestellt. Entsprechendes konnte man jetzt auch in Hamburg beobachten, wo die Bürgerschaft am 27. März 2019 einem Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen (Drucksache 21/16477) mehrheitlich zugestimmt hat. Der Senat muss jetzt bis zum Ende des Jahres prüfen, ob man eine Deutschpflicht für ausländische Imame auch rechtlich umsetzen kann. Entschieden ist damit allerdings noch nichts, denn auch alternative Lösungen sollen geprüft werden.

Der Senat soll entsprechend des von der Bürgerschaft angenommenen rot-grünen Antrags prüfen, ob ausländische Imame – vor der Einreise in die Bundesrepublik – zum Besuch eines Deutschkurses mit anschließendem Sprachtest rechtlich verpflichtet werden können. Sollte die Prüfung tatsächlich ergeben, dass es möglich wäre ausländische Imame zu Deutschkurs und Sprachtests zu verpflichten, beispielsweise durch die Änderung von Visa-Bestimmungen, soll der Senat eine Bundesratsinitiative starten.

Senat soll Qualifizierungsmaßnahmen durch Aleviten und Muslime sowie möglichen Standort für heimische Ausbildung von Imamen prüfen

Der Antrag sieht aber auch eine andere Prüfung vor, die deutlich interessanter und vielversprechender sein könnte, als ein verpflichtender Deutsch-Kurs für Imame aus dem Ausland. Der Hamburger Senat soll nämlich prüfen, welche berufsbegleitenden Qualifizierungsmaßnahmen den muslimischen Geistlichen der islamischen und alevitischen Gemeinden aktuell angeboten werden. Dabei soll geprüft werden, ob die Angebote der muslimischen und alevitischen Staatsvertragspartner auch ausgebaut werden können. Es geht dabei nicht nur um sprachliche Qualifizierungsmaßnahmen, sondern um verschiedenste Maßnahmen zur Qualifizierung.

Gleichzeitig scheint der Antrag auch eine Art Misstrauensvotum gegen den Standort Hamburg für eine Etablierung islamischer Theologie zu sein. Denn der Hamburger Senat soll prüfen, ob und unter welchen Umständen die Ausbildung von islamischen und alevitischen Theologen (im Antrag wird von „Religionsgelehrten“ gesprochen) in Hamburg oder in Kooperation mit anderen Bundesländern ermöglicht werden können. Es scheint so, als vertraue man dem eigenen Standort nicht ganz und schaut sich vorsichtshalber auch nach Alternativen um. Die CDU hatte noch in einem eigenen Antrag gefordert, die Akademie der Weltreligionen an der Universität Hamburg zu stärken, um eine heimische Imam-Ausbildung in Hamburg voranzubringen. Allerdings wurde dieser „Änderungsantrag“ mit den rot-grünen Stimmen abgelehnt.

Fraglicher Prozess – Ende offen

Insgesamt ist der gesamte Antrag ein Misstrauensvotum gegenüber der gängigen Praxis der meisten muslimischen Verbände und Gemeinden in Deutschland. Es zielt allerdings vor allem der Praxis der DITIB entgegen, welche ihren Bedarf an Imamen aus dem Kontingent der staatlichen DIYANET ausschöpft. Zwar sollen die entsendeten Imame Kurse zur Länderkunde und auch zur Sprache besuchen, allerdings scheitert dies an der Freiwilligkeit des Angebotes.

Eine politisch verordnete Deutschpflicht, die obligatorisch für die Erteilung eines Visums wäre, könnte auf jeden Fall den Druck erhöhen, das Modell zu überdenken. Allerdings ist fraglich, ob das rechtlich überhaupt geht und selbst bei Beschluss auch tatsächlich die Imame der DIYANET betrifft. Türkische Imame der DIYANET, die entsendet werden, haben in der Regel einen sogenannten grünen Pass, der ihnen die freie Einreise – ohne Visum – ermöglicht. Das ist durch EU-Regelungen und Assoziationsabkommen so geregelt worden. Die Gesetzgebung müsste daher vermutlich auf EU-Ebene erfolgen, nicht im Bundesrat.

Darüber hinaus kann man den Beschluss allerdings gut finden. Er könnte tatsächlich Transparenz schaffen, wenn auch ungewollt. Nach der Senatsantwort hätte man vermutlich endgültig eine Antwort darauf, ob sich die Akademie der Weltreligionen überhaupt für die Ausbildung von muslimischen und alevitischen Theologen eignet und wie es um die Qualität der muslimischen Qualifizierungsmaßnahmen für Imame in Hamburg bestellt ist. Wir dürfen daher gespannt sein auf die Ergebnisse, die vor dem 31. Dezember 2019 vorliegen sollen.

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Über Akif Sahin

Blogger Akif Sahin aus HamburgAkif Sahin arbeitet als Spezialist für Suchmaschinen-Marketing (SEO/SEA) bei einem Träger der freien Jugendhilfe in Hamburg. Er ist Blogger, Social Media und SEM Experte und engagiert sich mit seiner Arbeit und in seiner Freizeit für eine bessere Gesellschaft.

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