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Türkei-Wahlen 2019 – Analyse der Ergebnisse

Die Kommunalwahlen in der Türkei sind vorbei. Jetzt wird um die Deutungshoheit gekämpft. Doch was bedeutet das Ergebnis der Türkei-Wahlen 2019 eigentlich? Eine Analyse.

In der Türkei streiten sie schon wieder. Diesmal werfen AKP-Leute den CHP-Leuten vor, sie hätten Wahlbetrug begangen. Das zeigt eigentlich nur sehr gut, dass es in der Türkei immer ignorante Stimmen geben wird, die den Wählerwillen missachten wollen und nur solche Ergebnisse akzeptieren, die ihnen in den Kram passen. Dabei wird natürlich wieder mal mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Vor allem deshalb, weil es die AKP-Idioten nicht ertragen, dass sie neben Izmir und Ankara auch Istanbul an einen CHP-Kandidaten verloren haben.

Kernergebnisse der Türkei-Wahlen 2019

Doch ist das überhaupt so wichtig? Fakt ist: Die AKP hat tatsächlich die Wahl wieder einmal gewonnen. Sie hat die meisten Stimmen errungen, stellt die meisten Bürgermeister in Großstädten und vor allem in den Bezirken, Regionen und Landkreisen bleibt der Einfluss der Regierungspartei ziemlich groß.

Doch die AKP hat auch Einbußen zu verzeichnen. Sie hat wichtige Großstädte verloren und auch im Osten des Landes ist das Ergebnis weit unter den Erwartungen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan geblieben. Hier konnte vor allem die CHP punkten. Sie hat die wichtigen Großstädte mit ihren Kandidaten gewonnen. Dazu zählt neben der CHP-Hochburg Izmir eben auch die Hauptstadt Ankara und vor allem das große Istanbul. Ekrem Imamoğlu hat aus Binali Yıldırım, bis gestern gestandener ehemaliger Parlamentspräsident, Ministerpräsident und Minister, einen Niemand gemacht. Yıldırıms Karriere muss nach so einer Niederlage einfach zu Ende gehen.

Auch die HDP hat einen Achtungserfolg errungen. Allerdings wird ihr Ergebnis davon abhängen, ob die Partei ihre internen Querelen lösen kann und sich vor allem vom Terror lösen kann. Das wird auch darüber entscheiden, ob die Partei wirklich eine Zukunft hat, in diesem neuen System in der Türkei.

Ebenfalls ein Gewinner ist die rechtsextreme MHP. Die Grauen Wölfe haben es geschafft, dass Maximum aus der Zusammenarbeit mit der AKP herauszuholen. Dort, wo sie ein Bündnis eingegangen sind, haben sie weitestgehend geliefert mit ihren Kandidaten und dort wo kein Bündnis herrschte, wurde die AKP oft links liegen gelassen. Das zeigt, dass das Potenzial und die Kraft der Partei landesweit zugenommen hat. Es gibt vor allem einen sichtbaren Rechtsruck. Diesen hatte die AKP bisher selbst konserviert, es scheint, die MHP fängt an neue Wege zu gehen.

Politische Entwicklung nach den Kommunalwahlen?

Doch das hat alles nichts zu bedeuten, schaut man sich die Probleme an, die gestern auch offenbar wurden, und zwar im gesamten türkischen politischen Spektrum. Wir hatten es bereits vor der Wahl mit einer großen Blockbildung und Zuspitzung zu tun. Diese hat sich jetzt auch in den Zahlen und Ergebnissen manifestiert. Die Spaltung der Gesellschaft zeigte sich hier noch einmal sehr deutlich. Da half es auch nicht, dass nach den Siegen sich die Parteien allesamt eher mäßigend äußerten. Tatsächlich geht ein tiefer Riss durch die türkische Gesellschaft und es wird vermutlich noch schlimmer.

Die Polarisierung und auch die Blockbildung hat eigentlich zur Folge, dass die Bedeutung von Parteien in der Türkei weiter abnehmen wird. Wirklich still blieb es gestern vor allem im Bereich der Partei-Organisationen. Auch ein Indikator dafür, dass die Parteien an Bedeutung verlieren. Langfristig ist eher damit zu rechnen, dass wir ein System haben werden, das auf Personen und den Kult dahinter funktionieren wird. Ähnlich wie in Frankreich kann dies – schaut man sich die Analysen an – zu einem Exodus an Altparteien führen. Die Bedeutung von Parteien nehmen im neuen System gewaltig ab. Das scheint man tatsächlich noch nicht überall realisiert zu haben. Es geht mehr um die Personen – ein Grund dafür, warum ein Imamoğlu gegen einen gestandenen Politiker wie Yıldırım überhaupt gewinnen konnte. Seine Partei war nicht maßgeblich, seine Person schon. Er hat allen Gruppen Zuversicht vermittelt und andere Töne angeschlagen, als seine eigene Partei.

Langfristig bewegt sich die Türkei aber auch in ein Zwei-Parteien-System. Bisher konnte sich die HDP diesem Spektrum noch fernhalten, aber ihr Überleben wird auch davon abhängen, ob sich die Partei erneuern und einem der Lager anschließen kann. Das gilt im Übrigen auch für die – in der Wahrnehmung starke – Saadet Partisi. Alleine kommt sie auf jeden Fall nicht zu Zahlen, die signifikant wären. Ihr Anschluss an ein Lager würde die Dinge allerdings gewaltig ändern. Entsprechend dürfen wir gespannt sein, wie sich das Ganze weiter entwickelt.

Und jetzt? Alles gut in der Türkei? Ändert sich überhaupt was?

Eigentlich hat sich nach der gestrigen Wahl nicht viel verändert. Es gibt jetzt ein paar Großstädte, in denen ein Machtwechsel bevorsteht. In den nächsten 4,5 Jahren wird es keine weiteren Wahlen geben (es sei denn irgendwas Schlimmes passiert oder eine Partei will taktieren). Die AKP kann mit der MHP zusammen durch ihre komfortable Mehrheit im Parlament und durch das neue Regierungssystem durchregieren. Die CHP-Kandidaten, die jetzt u.a. in Ankara, Izmir und Istanbul das Sagen haben, müssen jedoch beweisen, dass sie Großstädte leiten können. Und das ist schwieriger als ein Land zu regieren. Hier treffen nämlich Interessenlager aufeinander, die schwieriger zu handhaben sind, als die Interessen in einem Staatswesen.

Im Grunde ist es ein Lackmustest. Zum einen wird sich zeigen, wie und ob der türkische Präsident den Machtwechsel in den Städten toleriert, zum anderen, ob die Regierung überhaupt in der Lage ist Reformen anzugehen und damit wirklich für Veränderungen zu Sorgen. Im Grunde hat sich nach der Wahl in der Türkei gestern nichts verändert. Es müssen alle Seiten liefern, ob sie nun wollen oder nicht. Im Grunde hat die AKP die Möglichkeit zu zeigen, dass sie den Schuss vor den Bug gehört hat. Sie kann die Wirtschafts- und Finanzkrise tatsächlich jetzt mit aller Ruhe angehen und Reformen umsetzen. Reformen, die seit Jahren bitter nötig geworden sind und vor allem in der Bevölkerung gebraucht werden.

Wir dürfen gespannt sein. Denn die Ergebnisse dieser Arbeit, für die man jetzt 4,5 Jahre Zeit hat, sind auch ausschlaggebend für die Zukunft der Türkei. Entweder kehrt der „kranke Mann vom Bosporus“ zurück oder wir erleben eine moderne und starke Türkei, die als Stabilitätsanker im Nahen Osten neue Wege geht. Es bleibt spannend.

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Über Akif Sahin

Blogger Akif Sahin aus HamburgAkif Sahin arbeitet als Spezialist für Suchmaschinen-Marketing (SEO/SEA) bei einem Träger der freien Jugendhilfe in Hamburg. Er ist Blogger, Social Media und SEM Experte und engagiert sich mit seiner Arbeit und in seiner Freizeit für eine bessere Gesellschaft.

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