Akif Sahin inspiriert durch Vielfalt

Türkei: Kommunalwahlen 2019 als Beginn vom Ende der AKP?

In der Türkei finden am heutigen Sonntag (31. März 2019) Kommunalwahlen statt und vieles deutet darauf hin, dass es die letzten Wahlen sein könnten, in der die AK Parti (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdoğan überhaupt noch signifikante Wählerstimmen erhalten wird. Das Ende der AKP scheint bevorzustehen und es liegt an hausgemachten Problemen. Eine persönliche Analyse zu den heutigen Wahlen, in denen Dorfvorsteher bis hin zu Bürgermeister von Großstädten neu gewählt werden.

Türkei: Kommunalwahlen 2019 als Beginn vom Ende der AKP?
Türkei: Kommunalwahlen 2019 als Beginn vom Ende der AKP?

Als ich zwischen September und Oktober 2018 in der Türkei war, hatte ich Gelegenheit in verschiedenen Städten und Orten mit verschiedenen Vertretern der Politik und einfachen Menschen in den Städten und Dörfern zusammenzukommen. Ich habe nicht viel darüber berichtet, weil ich einiges noch aufbereite, aber einige Dinge sind mir dann doch aufgefallen. Es gab und gibt eine starke Unzufriedenheit in der Kernwählerschaft der AKP. Viele wollten schon damals, aufgrund der Finanzkrise (zu dem Zeitpunkt waren Dollar und Euro auf einem Höchststand), bei den Kommunalwahlen der AKP einen Denkzettel verpassen. Ihre Meinung wirklich geändert haben sie dabei nicht – auch weil sie Opfer der Krisen geworden sind.

Kritik am Präsidenten direkt aus der Kernwählerschaft der AKP

Gerade in der Kernklientel war die Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdoğan plötzlich denkbar geworden. Es ging dabei zu dem Zeitpunkt vor allem um den Schwiegersohn des Präsidenten, der die US-Firma McKinsey beauftragen wollte, zu helfen. Doch Finanzminister Berat Albayrak wurde von seinem Schwiegervater am Ende sehr stark abgewatscht. Die Bevölkerung nahm es mit Genugtuung zur Kenntnis. Auf der anderen Seite wurde man aber den Eindruck nicht los, dass es hier zu noch mehr Verunsicherung kam, als bisher möglich gewesen war. Man spürte eine gewisse Hilflosigkeit gegenüber der Politik und gegenüber steigenden Preisen bei Lebenshaltungskosten.

Ein Gespräch mit einem wichtigen Berater des Präsidenten in Istanbul brachte ein bisschen Licht ins Dunkel. Dass der Präsident Albayrak so abgewatscht hatte, hatte einen einfachen Grund. Innerhalb der AKP war ein Machtkampf um die Nachfolge des Präsidenten entbrannt. Kritiker von Albayrak hatten die Chance gesehen beim Thema McKinsey zuzuschlagen und sie übten massiven Druck auf Erdoğan aus. Dieser pfiff letztlich Albayrak, nach Meinung meines Gesprächspartners auch deshalb zurück, weil er einen Machtkampf und eine Spaltung der AKP verhindern wollte. Doch die öffentlich gewordene Schwäche von Albayrak ließ den Gedanken weiter spinnen: Dieser Schwiegersohn könnte nie ein Nachfolger des Präsidenten werden.

Revolte innerhalb der AKP gegen möglichen Nachfolger des Präsidenten

Ein anderes Gespräch mit einem alten Freund aus Jugendtagen war dafür umso aufschlussreicher. Er war zu dem Zeitpunkt einer von verschiedenen Beratern des Finanzministers. In Istanbul sprachen wir über die jüngste Watschen für Albayrak und die Konsequenzen für die AKP. Tatsächlich bestätigte er, dass es eine harte Reaktion des Präsidenten gewesen sei, mit der er und auch Albayrak nicht gerechnet hätten.

Erdoğan sei sehr unzufrieden mit dem öffentlichen Vorstoß gewesen, auch weil dieser die Türkei habe dastehen lassen, als hätte man keine eigenen fähigen Leute in der Regierung. Deshalb sei ein „Masterplan“ in Angriff genommen worden, um die Wirtschaft und Finanzmärkte bis zu den Kommunalwahlen zu stabilisieren. Dieser sei unkonventionell aber von verschiedenen Finanzexperten des Landes zusammengestellt worden. Man werbe aktuell für Vertrauen. Das zeigte sich auch an den Zahlen zu Anmeldungen für eine Telefonkonferenz mit Albayrak zur Finanzkrise.

Doch auch dieser Kontakt bestätigte, der Angriff auf seinen Schwiegersohn sei ein Resultat einer Revolte innerhalb der Partei. Er machte es allerdings anders und zeigte mir anhand von ein paar kleineren Beispielen, welche verschiedenen Zirkel innerhalb der AKP eigentlich gegeneinander arbeiten und welche Kräfte beispielsweise kurz vor dem Absprung ständen. Die Partei stünde letztlich vor dem Kollaps, wenn der große Erfolg bei den Kommunalwahlen ausbleibe. Dafür würde schon geplant – auch von Erdoğan selbst. Ich solle nur die Tagespolitik und langfristige Politik beobachten.

Wird Erdoğan nach einer Wahlschlappe seinen Weg mit den rechtsextremen Grauen Wölfen fortsetzen?

Tatsächlich kann man darüber streiten, ob die Meinungen meiner Kontakte stimmen oder nicht. Eine Grundstimmung ist jedoch erkennbar: Mit der AKP geht es bergab und die Bevölkerung wird von Krise zu Krise immer ungeduldiger mit der Partei. Die Sympathien nehmen ab. Auch deshalb scheint die AKP den Bund mit der rechtsextremen Nationalistischen Bewegungspartei gesucht zu haben (MHP, Graue Wölfe). Das Wahlbündnis stellte in verschiedenen größeren Städten gemeinsame Kandidaten auf. Dadurch erhofft man sich ein klares Koalitionsbündnis innerhalb der Kommunen, Bezirke und Großstädte. Allerdings ist dieser Schritt auch ein Zeichen, in welche Richtung es weitergehen könnte.

Die AKP könnte die Wahlen von heute verlieren. Das sieht man auch, wenn man den jüngsten Wahlumfragen glauben schenkt. Kommunalwahlen, das muss man aber wissen, sind in der Türkei sehr schwer vorauszusagen. Doch die Tendenz ist, dass es sehr knapp werden könnte für die AKP. Und hier stellt sich die Frage, was passiert, wenn die AKP tatsächlich verliert und groß enttäuscht (mit einer kleinen Enttäuschung, einem blauen Auge, wird gerechnet). Tja, dann könnte das Ende der Partei schneller kommen als gedacht.

Erdoğan braucht neue Kader und handlungsfähige politische Talente

Zum einen, weil es auch seit vergangenem Jahr erkennbar wird, dass es eine sehr große Annäherung des Präsidenten zur MHP gibt, zum anderen, weil der Präsident auch nach neuen Kadern sucht die handlungsfähig und als Politik-erfahren gelten. Da hat die MHP vor allem in den letzten Jahren und im letzten Jahrzehnt ihre eigenen Ausbildungsprogramme geschärft und neue junge Menschen ausgebildet, die zwar nationalistisch bis rechtsextrem, aber besonders im Bereich der Fachkenntnisse und Politik erfahren sind. Die alten AKP-Kader in der Politik und in der Bürokratie könnten in der Folge einem Machtwechsel weichen.

Hatte sich der Präsident zuletzt vieler Milli Görüş-Kader bedient, ist ein erster Schritt dahin denkbar, dass sich jetzt verstärkt MHP-Kader einbringen müssen. Die alten Kader würden abgelöst werden und Erdoğan würde seinen Weg mit der MHP fortsetzen. Die AKP wäre dann nur noch ein Juniorpartner, bis es zur völligen Bedeutungslosigkeit bei den nächsten Parlamentswahlen herunterbricht. Einige AKP-Kader sind auf diese Umstellung bereits vorbereitet. Es gibt auch Gespräche über eine Fusion der beiden Parteien. Das ist zwar undenkbar für die MHP, aber es gibt innerhalb der AKP durchaus Abgeordnete und Kader, die eigentlich aus der MHP hervorgegangen sind. Eine Rückkehr in die politische Heimat ist also auch hier nicht ausgeschlossen.

Eine alternative Partei wartet auf seine Chance – AKP muss dafür als Verlierer dastehen

Eine ganz andere Richtung schlägt das Ganze aber ein, wenn man sich zurückerinnert, dass vor einigen Wochen eine neue Partei als Lösung bereits angekündigt wurde und auch in deutschen Medien ein Echo fand. So wollen, nach übereinstimmenden (türkischen) Medienberichten, der ehemalige Präsident Abdullah Gül und der ehemalige Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, eine neue Partei vorstellen, sobald die AKP bei den Kommunalwahlen als Verlierer feststeht. Sie wollen sich als Lösung präsentieren und für die kommende Parlamentswahl aufstellen. Das könnte aufgehen, auch weil innerhalb der AKP viele alte Kader gerne ohne Präsident Erdoğan weitermachen wollen. Sie könnten in eine neue Partei, die sich ähnlich wie die AKP zu ihrer Gründung, als eine Alternative und Lösung für die jüngsten Probleme der Türkei positioniert, überlaufen. Auch dann stünde Erdoğan wieder vor einem massiven Problem.

Der Präsident kann eigentlich nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, die nicht liefert. Entsprechend könnte auch hier das Ergebnis sein, dass die AKP sich selbst in die Bedeutungslosigkeit bugsiert und der Präsident mit einer neuen politischen Heimat, vermutlich der MHP, anfreundet und mit ihr in die Wahlen geht. Das aktuelle Verhältnis zu Devlet Bahçeli gilt als besonders gut, entsprechend würden solche Ideen auch die MHP beflügeln, die bisher immer nur ein Junior Dasein fristete, aber mit einem Präsidenten an Bord sicherlich deutliche Stimmenzuwächse haben könnte.

Mediale Dauerberieselung hilft nicht bei echten Problemen im Land

Entsprechend sind die heutigen Wahlen, trotz der Schwäche der Opposition und hausgemachter Probleme der Opposition, eine Richtungswahl. Dass es knapp wird, ist auch den AKP-Granden und dem Präsidenten bewusst. Anders lässt sich beispielsweise nicht erklären, warum der Präsident – ohne jegliche Opposition – auf TRT live übertragen lässt, wer alles seine Kandidaten sind. Das war einmalig in der bisherigen Geschichte der Türkei und sehr wohl eine Schande für die Republik und die TRT. Doch es zeigt zugleich die große Nervosität in der Regierung.

Über die Krise auf dem Finanz- und Wirtschafts-Sektor wird – auch ohne Berichte in den Zeitungen – gesprochen. Die Menschen sind von Arbeitslosigkeit betroffen und viele Firmen können ihre Schulden (in Dollar) nicht bezahlen. Zudem hat man eine ganze Generation von jungen Menschen, die von einem autoritären Staat nichts halten, und jetzt auch endlich wahlberechtigt sind. All dies ist der Mix für eine Ablösung. Sie wird vermutlich nicht heute passieren, aber sie wird kommen – so oder so. Die AKP hat nämlich die Zeichen der Zeit nicht erkannt und manövriert die Türkei mit ihrer Politik in die falsche Ecke.

Das Gespür für die Nöte der Menschen ist abhandengekommen

Ein Beispiel für den wachsenden Realitätsverlust: Nach den Wahlen wird die Summe für den Wehrdienst in Abwesenheit für Türken vermutlich wieder auf 5.000 € angehoben. Die AKP ist seinerzeit angetreten und hat diese Summe auf 1.000 Euro heruntergedrückt. Heute zahlt man 2.000 €, weil es erst vor ein paar Monaten zu einer Erhöhung gekommen ist. Ein anderes Beispiel sind die Lebensmittelverkäufe durch die Regierung. Sie erinnern daran, was die AKP ständig kritisiert: Lange Schlangen, weil die Menschen bedürftig sind. Das war vor vielen Jahren in Krankenhäusern und vor Apotheken der Fall, jetzt vor Lebensmittelhändlern der Regierung.

Das Gespür der Politik für die Nöte der Menschen ist abhandengekommen. Das liegt auch an der Umstellung des Präsidialsystems. Den Abgeordneten im Parlament aus den Städten ist es mittlerweile ziemlich egal, was die Leute für Sorgen haben. Sie erinnern sich nur kurz zu Wahlzeiten daran, dass sie ja etwas tun sollten für ihre Landsleute. Dieses Gefühl wird dadurch auch verstärkt, dass die Menschen selber eine Entmachtung der Abgeordneten gespürt haben. Tatsächlich ist das Parlament in der jetzigen Regierung unwichtiger geworden und nur noch Technokraten haben das sagen.

Die heutigen Wahlen sind eine Richtungs- und Schicksalswahl für die Türkei

Mit fatalen Folgen. Um nur ein Beispiel zu zeigen: Ein befreundeter junger Mann, der vor Gericht arbeitet, erklärte mir, dass das Parlament beschlossen habe, dass Scheidungen (ohne echte Komplikationen) innerhalb von 9 Monaten abgeschlossen sein müssten. Dies sei eine neue Zielvorgabe für die Gerichte. Allerdings ist der Zeitraum nicht einzuhalten, wie er mir an einfachen Ladungs- und Prüfungs-Prozessen zeigte. Das Parlament hatte das Thema einfach abgewickelt, ohne zu prüfen, ob das überhaupt klappen kann. Neues Personal einzustellen führt bei den Fristen und Dauern, die eingehalten werden müssen, jedoch nicht zu einer Lösung des Problems. Entsprechend unsinnig wurden viele weitere Gesetze, Verordnungen und Zielvorgaben seit Bestehen des neuen Präsidialsystems abgesegnet.

Die Menschen sind berechtigterweise mit einer Politik unzufrieden, die sie nicht ernst nimmt und nicht an Lösungen der Probleme arbeitet. Die AKP wird am Ende, wie die Anavatan Partisi (ANAP), in die Bedeutungslosigkeit verschwinden, weil es einfach zu spät ist, gegenzusteuern. Das Bild einer unfähigen Partei, die nicht mehr für Lösungen steht, ist aus meiner Sicht sehr weit vorangeschritten. Wir dürfen also gespannt sein, auf das heutige Ergebnis und auch die Folgen daraus. Es ist eine Richtungswahl und eine Schicksalswahl. Und das zum ersten Mal, seitdem die AKP an der Macht ist.

Es ist auch interessant, dass ich diese Zeilen überhaupt schreibe. Bei den vorangegangenen Wahlen habe ich immer den Sieg der AKP vorausgesagt – im deutschen Sprachraum übrigens auf ziemlich verlorenem Posten. In diesem Fall sehe ich die Dinge tatsächlich mal anders. Auch deshalb bin ich auf die Wahlergebnisse heute sehr gespannt.

Kommentar hinzufügen

Akif Sahin inspiriert durch Vielfalt

Über Akif Sahin

Blogger Akif Sahin aus HamburgAkif Sahin arbeitet als Spezialist für Suchmaschinen-Marketing (SEO/SEA) bei einem Träger der freien Jugendhilfe in Hamburg. Er ist Blogger, Social Media und SEM Experte und engagiert sich mit seiner Arbeit und in seiner Freizeit für eine bessere Gesellschaft.

Neue Beiträge

Neue Kommentare