Während ich in der Türkei Urlaub gemacht habe, hat es in Deutschland eine Diskussion darüber gegeben, ob die DITIB durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Viele Freunde und auch Kollegen haben sich gegen eine Beobachtung des zumindest zum Verdachtsfall gewordenen größten muslimischen Dachverbands ausgesprochen. Die angeführten Argumente gegen eine Beobachtung sind allesamt nachvollziehbar und auch aus meiner Sicht durchaus berechtigt. (Siehe hierzu auch die Einlassungen von Murat Kayman.)

Ich selbst habe in einer Phase innerhalb der AMGT und später auch der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) mitgewirkt, als diese in allen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Erst in den letzten fünf bis sechs Jahren hat es diesbezüglich einen Wandel gegeben. Einige Landesämter haben die Beobachtung eingestellt, weil sie keine rechtliche Grundlage dafür sehen. Das zeugt auch von einer Entwicklung, die von Prof. Werner Schiffauer im Buch „Nach dem Islamismus“ als „Post-Islamismus“ beschrieben wurde.

Unbescholtene Muslime waren Opfer einer Beobachtung

In dieser Zeit der massiven und starken Beobachtung hat es allerdings Reformprozesse innerhalb der muslimischen Gemeinschaft gegeben. Diese Reformprozesse sind allerdings mittlerweile zum Erliegen gekommen, was auch meinen Abschied von der Organisation im Jahr 2015 zur Folge gehabt hat. Während der Zeit der Beobachtung waren unbescholtene Muslime Repressalien ausgesetzt, die nicht nachvollziehbar waren. Dies ging vor allem nach dem 11. September einher, was die Sicherheitsorgane in Deutschland zu einer härteren und klareren Gangart gegenüber der Gemeinschaft verleitete.

Ich habe viele Fälle mitbekommen und erlebt, die mich immer wieder erstaunt zurückgelassen haben. Alleine die Beobachtung führte dazu, das unsere Arbeit im Jugend- und Bildungsbereich kriminalisiert und Partner sich immer wieder von uns abgrenzten. Nicht zuletzt die DITIB setzte Anfang des 21. Jahrhunderts klare Zeichen gegen eine Zusammenarbeit mit der IGMG. An Förderungen oder gar einer Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen war nicht zu denken. Wir haben in einer prekären Situation mit eigenen Mitteln und mit einer klaren Agenda, eine eigene Religionsgemeinschaft zu sein, viele gute Projekte auf den Weg gebracht. der Prozess ist aber stehengeblieben.

Reformen waren auf der Agenda

Wenn man von den persönlichen Schicksalen einzelner absieht, wie z.B. Entlassungen aus Sicherheitsbedenken, Nicht-Einstellungen in den Staatsdienst oder verweigerten Einbürgerungen, hatte die Beobachtung aber auch etwas Gutes. Der Reform-Flügel innerhalb der Organisation konnte wachsen und orientierte sich immer weiter an der Frage, wie man zu einer ordentlichen und unabhängigen Religionsgemeinschaft werden kann.

Die DITIB zeigte zuletzt, wie abhängig sie vom türkischen Staat ist und legte diesbezüglich auch keinerlei Bedenken an den Tag. Ich bin dafür, dass man in dieser Phase der Stagnation, die DITIB-Zentrale in Köln beobachten lässt und genauer hinschaut, was da eigentlich geschieht. Wir haben es in der Zentrale des größten muslimischen Dachverbands der Republik mit Skandalen zu tun, die eindeutig zeigen, dass eine Gefahr für die Verfassung ausgehen könnte. Eine Beobachtung wäre nicht nur ein Warnschuss, er würde festgefahrene Aktivitäten wieder hervorbringen.

Zentrale der DITIB sollte beobachtet werden

Angesichts von einer großen Tragweite einer Beobachtung der Zentrale bliebe dem Vorstand gar nichts anderes mehr übrig, als zu handeln. Aktuell sehen wir aber eine Verweigerungshaltung und vor allem eine zu starke Bindung an einen bestimmten Staat. Wenn ich das vergleichen darf: Wir haben islamistische und terroristische Organisationen in Deutschland, die erst durch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz eine stärkere Entwicklung hin zu einem moderaten, bis hin zu einem post-islamistischen Verein hinter sich haben.

In einem solchen Ergebnis könnte sich auch die ausschließliche Beobachtung der Zentrale bewegen. Die Landes-Verbände der DITIB sind bereits weiter als die Zentrale, werden aber in ihrem Handeln und in ihrem Weg hin zu einer Religionsgemeinschaft ausgebremst. Es fehlt ein Korrektiv, dass durch eine Beobachtung aufgebaut werden könnte. Wenn die Zentrale der DITIB begreift, dass sie sich endlich bewegen und auch ändern muss, dann kann dies nur ein fruchtbarer Weg sein.

Beobachtung durch Verfassungsschutz hätte auch seinen Segen

Einige Kollegen und auch Freunde äußern die Zuversicht, dass sich dies allein durch politischen Druck – ohne eine Beobachtung – erreichen lässt. Ich bin da skeptisch, da ich die Erfahrung aus der IGMG habe. Seit dem Ende einer bundesweiten Beobachtung stockt es überall an der Entwicklung und es ist leider so, dass die Reformer innerhalb der Organisation mittlerweile allesamt resigniert haben oder entmachtet wurden. Eine Orientierung an der DITIB zeigt zudem, dass die Entwicklungen jetzt eher rückwärtsgewandt sind, als zukunftsorientiert.

Ich bin kein Freund einer Beobachtung. Ich sehe aktuell nur keine andere Möglichkeit, ein Umdenken in den verkrusteten Strukturen bewirken zu können. Vielleicht ist in dem Unheil einer Beobachtung aber eben auch ein Segen. Ich gebe dies auch deshalb hier mit zu bedenken, weil es in den Diskussionen um eine mögliche Beobachtung nicht bzw. nicht ausreichend zur Sprache kommt.

Published by Akif Sahin

Akif Sahin - Autor, Blogger und Islam-Experte. inspiriert durch Vielfalt.

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