NSU-Prozess: Ein Sieg für den rechten Terror in Deutschland

Als das Urteil über Andre É. bekanntgegeben wird, klatschen Unterstützer aus dem rechten Milieu im Gerichtssaal. Die bleibende Szene des heute zu Ende gegangenen NSU-Prozesses ist vermutlich dieser Moment. Im Angesicht von Opfer-Familien, denen die Angehörigen von rechten Terroristen genommen wurden, beklatschen rechte Gesinnungsbrüder die geringen Strafen für ihre „Kameraden“. Eine Ohrfeige für die Opferfamilien, die von staatlichen Stellen nach den Morden gedemütigt, zu unrecht beschuldigt und ausgegrenzt wurden. Sie verlassen den Saal in München nach diesem Moment. Ein Sieg für den rechten Terror in Deutschland.

Der heute zu Ende gegangene NSU-Prozess hat zu keiner Gerechtigkeit geführt. Er hat auch zu keiner Aufklärung beigetragen. Stattdessen ist die Mauer des Schweigens weiter gewachsen. Vermeintliche Mittäter, die beredt schweigen, Zeugen die sich nicht erinnern wollen und angeblich nicht können, Mitarbeiter staatlicher Stellen, die von Zetteln ablesen, was sie vortragen sollen. Der NSU-Prozess hat viele Geschichten. Die Besonderste ist die über die Staatsanwaltschaft, die sich sehr früh auf die Theorie versteift hat, der NSU habe nur aus drei Personen bestanden.

Berechtigte Zweifel an These, der NSU habe aus einem Trio bestanden

Es bleiben Zweifel und diese Zweifel werden mit fragwürdigen Entscheidungen weiter genährt. Wieso beispielsweise wird eine Akte für über 100 Jahre weggesperrt? Wieso ist man anderen Spuren nicht weiter nachgegangen? Was ist mit dem Mord an Burak Bektaş, der Parallelen zu den NSU-Morden aufweist? Ich bin weiß Gott nicht für Verschwörungstheorien zu haben, aber neben dem institutionellen Rassismus, dass in Behörden und anderen staatlichen Organen und Institutionen geherrscht hat, gibt es auch die Befürchtung nach einem tiefen Staat, der gezielt eine rechte Terror-Zelle in Deutschland aufgebaut oder zumindest aufbauen ließ.

Diesen Eindruck scheint mittlerweile auch die türkische Regierung bekommen zu haben. In der deutschsprachigen Version einer heute, im Anschluss an das Prozessende in München, veröffentlichten Pressemitteilung teilte man unter anderem mit: „Allerdings wurden bei dem heutigen Urteil die Hintergründe der NSU-Morde und ihre Verbindungen mit dem tiefen Staat und den Geheimdiensten nicht lückenlos und vollständig aufgeklärt und die wahren Täter nicht aufgedeckt.“ Man mag von der türkischen Regierung halten, was man will. Hier hat sie aber einen Punkt.

Die Urteile im NSU-Prozess sind unzureichend

Es reicht eben nicht, dass Beate Zschäpe als Hauptangeklagte die Höchststrafe erhalten hat und auch die besondere schwere der Schuld erkannt wurde. Es bleibt unzureichend, weil auch weiterhin eine Gefahr von Zschäpe ausgeht und es eine Sicherungsverwahrung hätte geben müssen. Davon hat das Gericht abgesehen. Der Münchner Senat ist zur Überzeugung gelangt, „dass die Hauptangeklagte Mittäterin der abgeurteilten Mordtaten, Raubüberfälle und Bombenattentate gewesen ist.“

Der angeklagte Andre E. wurde gleich freigelassen, weil er seine Strafe mit der Dauer des Prozesses abgesessen hat. Der Angeklagte Holger G. wurde wegen drei Fällen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Womöglich stehen beiden für die zu viele Zeit im Knast sogar Anspruch auf Wiedergutmachung zu. Der Angeklagte Ralf W. schließlich wurde wegen Beihilfe zum Mord in 9 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Auch er darf sich darauf freuen, demnächst oder in ein paar Jahren auf freien Fuß zu kommen.

Keine Abschreckungswirkung für rechten Terror

Der zur Tatzeit heranwachsende Carsten S. wurde wegen Beihilfe zum Mord in 9 Fällen zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren verurteilt. Er war der einzige, der sich zu den Vorwürfen bekannt und sich auch wirklich reuig gezeigt hat. Ihn hat seine Vergangenheit eingeholt. Er wird mit dem Urteil leben müssen, seine Betroffenheit und seine Versicherung, er habe das alles nicht gewollt, sind überzeugend gewesen. Das Urteil wirkt hier sogar viel zu hart. Er war vermutlich der einzige Angeklagte, der sich kooperativ gezeigt hat.

Die Haftstrafen bleiben insgesamt viel zu milde und es stellt sich durchaus die Frage: Wie abschreckend wirken solche Urteile für die rechtsextreme und terroristische Szene? Zurecht stellte ja der Senat selbst fest: Dem NSU sei es nach den Feststellungen des Senats darauf angekommen, durch die Veröffentlichung von Videos „ausländische Bevölkerungsschichten in Angst und Schrecken zu versetzen.“

Und wieso versucht man weiterhin so zu tun, als hätte es heute einen Schlussstrich gegeben? Den gab es nicht. Den darf es auch nicht geben. Es gibt weiterhin Untersuchungen, es gibt weiterhin Ermittlungen und vor allem gibt es weiterhin eine zivile Gesellschaft, die sich nicht in dem Fall einfach zurückzieht und die Lügen, die aufgetischt werden, schluckt. Es wird beim Thema NSU und beim Thema rechter Terror in Deutschland weitergehen.

Wir schulden den Opfern und Opferfamilien Aufklärung

Wenn wir etwas den Opferfamilien schulden, wenn wir den Opfern etwas schulden, dann ist es für Aufklärung zu kämpfen und solange als Zivilgesellschaft Druck auszuüben, bis die Morde aufgeklärt und alle Hintermänner hinter Gittern sitzen. Dafür mag die Politik nichts mehr tun, dafür gingen heute aber die ersten Menschen auf die Straße. Es müssen weitere Folgen und vor allem dürfen wir nicht vergessen – weder die Opfer, noch die Versuche von staatlicher Seite die NSU-Morde zu vertuschen.

Und wir müssen auch daran erinnern: Die Bundesregierung hat Aufklärung versprochen. Sie muss sich an ihr Wort endlich erinnern und halten. Es reicht eben nicht, einen Trauerakt zu veranstalten und damit zu glauben, das habe gereicht. Die Opferfamilien verdienen die Wahrheit – egal wie schmerzlich es ist. Das ist ein Teil der helfen kann abzuschließen. Heute wurde mit dem Ende des Prozesses erst der Anfang angezettelt. Es gibt viele Fragen, vor allem aber bleibt die Frage: Wohin steuert dieses Land?

#KeinSchlussstrich

Das es Menschen gibt, die fern von der staatlichen Führung, an dieses Land glauben und sich für dieses Land einsetzen, hat man heute auf den Straßen gesehen. Sie haben keine Angst und lassen sich auch nicht verängstigen. Und sie werden weiter wachsen, sie werden sich gegen den rechten Terror und die Gesinnungsbrüder im Geiste stellen und für ein besseres Deutschland weiter hart arbeiten. Sie werden nach dem heutigen Tag keinen Schlussstrich ziehen und auf Aufklärung pochen. Das macht Hoffnung. Es braucht aber auch die persönliche Unterstützung eines jeden Einzelnen von uns. Denn nur so kann ein neues „Wir“ gelingen.

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