Mehr Geld vom Staat für den Zentralrat der Juden in Deutschland

Vertreter des Zentralrates der Juden in Deutschland und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben am heutigen Freitag (06.07.2018) einen Änderungsvertrag, zur Regelung der jährlichen Staatsleistungen an die Jüdische Gemeinde durch den Staat, unterzeichnet. Mit dem neuen Vertrag erhöht die Bundesregierung ihre bisherige finanzielle Unterstützung für den Zentralrat von 10 auf 13 Millionen Euro jährlich.

Mit dem Geld will die Bundesregierung, nach eigener Darstellung, „zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes und zum weiteren Aufbau der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland“ beitragen. Gleichzeitig unterstütze man den Zentralrat bei seinen integrationspolitischen und sozialen Aufgaben. Durch die Erhöhung der jährlichen Staatsleistung könne sich der Zentralrat insbesondere in den „Bereichen Neuausrichtung der Erinnerungsarbeit, Integration und Engagement gegen Antisemitismus stärker engagieren.“

Zentralratspräsident Josef Schuster sagte nach der Unterzeichnung, es sei „ein guter Tag für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland.“ Dank der gestiegenen Mittel könne der Zentralrat wichtige Projekte verwirklichen, um das jüdische Leben in Deutschland zu stärken. Vor allem durch Aktivitäten im Bildungsbereich wolle man dem wachsenden Antisemitismus in Deutschland begegnen. Dazu gehöre auch der Ausbau der Bildungs- und Kulturarbeit des Zentralrates.

Der Zentralrat der Juden ist nach seinem Selbstverständnis für alle Richtungen innerhalb des Judentums offen. Seit 2003 gewährt die Bundesregierung dem Zentralrat eine vertraglich festgelegte, jährliche Staatsleistung. Diese wurde mit der Unterzeichnung zum dritten Mal erhöht. Der Vertrag soll nach der Ratifizierung durch ein Bundesgesetz in Kraft treten. Für den Zentralrat der Juden in Deutschland unterzeichneten neben Präsident Josef Schuster auch die beiden Vizepräsidenten Abraham Lehrer und Mark Dainow. (bmi/as)

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