Wahlanalyse zur Türkei-Wahl 2018

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist der klare Wahlsieger dieses Abends. Erdoğan hat es geschafft sich die Präsidentschaft zu sichern und damit auch das in Kraft tretende Präsidialsystem. Seine AKP kommt zwar nicht mehr alleine auf eine eigene Merheit, doch das Wahlbündnis mit der rechtsextremen MHP scheint zu halten. Damit ist die Mehrheit im Parlament gesichert und Erdoğan kann seine Vision von einer modernen Türkei weiter fortführen.

Tatsächlich wird sich wieder Unmut breit machen und schon jetzt versuchen irgendwelche deutschen Politiker das Märchen von der berühmten Wahlfälschung weiterzuerzählen. Doch die Wahl zeigt eher: Das türkische Volk wusste genau, wie es wählen muss. Denn mit ihrem Abstimmungsverhalten wurde eine Staatskrise verhindert. Erdoğan darf weiterhin als Präsident aktiv sein, die AKP muss aber jetzt ihre Hausaufgaben machen, sonst wird sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Rechte Ränder wurden geschwächt

Gleichzeitig wurden die rechten Ränder, wie mit der IYI Partei und auch der CHP durchaus geschwächt. Zuletzt hatte der Präsidentschaftskandidat der CHP nationalistische bis fremdenfeindliche Töne angeschlagen, was durchaus Befürchtungen groß werden ließ, wir bekämen demnächst einen türkischen Trump vorgesetzt. Stattdessen muss sich die CHP allerdings selbst einer Neuausrichtung stellen. Ince hat deutlich mehr Stimmen erhalten als die eigene Partei.

Und dieses Narrativ lässt sich auch bei Meral Akşener aber auch bei Selahattin Demirtaş weitererzählen. Denn beide Leader haben deutlich unter dem Ergebnis ihrer Parteien abgeschnitten. Das deutet darauf hin, dass sich die Parteien auch emanzipiert haben. Die Menschen wollen eine HDP im Parlament haben, aber nicht unbedingt einen Demirtaş. Und genauso hat es Akşener nicht geschafft massiv Erdoğan oder der AKP oder der MHP zu schaden. Zwar hat sie im rechten Lager gefischt, doch die Stimmverluste gingen eher auf das Konto der AKP.

Rechtsextreme MHP ist jetzt Königsmacher

Das ist fatal. Denn die MHP steht aktuell als Königsmacher und ihr Vorsitzender Devlet Bahçeli als Macher da. Bahçeli diktiert quasi nach 2002 die Politik des Landes mit, obwohl seine Partei nur ein Randdasein führt. Mit seinem aktuellen Ausbau der Stimmen und auch der Parlamentarier dürfte sich Bahçeli seine Position gesichert haben. Anders als vermutlich Kemal Kılıçdaroğlu, der als Vorsitzender der CHP extrem in Bedrängnis geraten dürfte. Es droht die Spaltung der eigenen Partei.

Zum Schluss bleibt nur die Frage, was diese Wahl jetzt bringen wird. Ich bin ziemlich optimistisch. Die Wirtschaft wird sich erholen, die neue Sicherheit und Stabilität wird sich auch stark auswirken und wir werden eine Türkei haben, die noch selbstbewusster auf dem internationalen Parkett auftreten wird. Was aber auch kommen muss ist ein neuer Anfang für eine Aussöhnung mit der kurdisch-stämmigen Bevölkerung. Tatsächlich braucht es einen neuen Anlauf und ich glaube auch, dass es mit Erdoğan einen erneuten Anlauf geben wird.

Wir brauchen einen neuen Friedensprozess

Anders als beim ersten Mal, wird man aber weder die PKK noch die HDP in diesen Prozess einbinden. Man wird vielmehr versuchen beide Gruppierungen zu umgehen. Es wird also eine Lösung geben, die außerparlamentarisch ist. Denn eine Autonomie oder eine Selbstverwaltung für die Gebiete im Osten kommt nach den aktuellen Ergebnissen nicht in Frage. Ein Frieden über gesellschaftliche Gruppen mit Distanzierung zu Terrororganisationen jedoch schon.

Zuletzt bleibt noch einmal der Blick auf die Politik und den Medienjournalismus in Deutschland in Bezug auf die Türkei. Ich habe heute wieder sehr viel Mist lesen müssen, ebenso wie ich auch den Hass auf die Entscheidung eines Volkes gesehen habe. Wir Türken nehmen Wahlen sehr ernst und wir respektieren den Wählerwillen. Vielleicht nimmt man sich endlich daran ein Beispiel und akzeptiert, dass man im Bereich der Politik unterschiedlicher Meinung sein darf und auch für eine Partei stimmen darf, die einem selbst nicht passt. Wer hier weiterhin den Wählerwillen versucht zu diskreditieren, entlarvt sich selbst als Heuchler.

Journalismus in Deutschland ist beschädigt

Was ich mir aber wirklich wünsche ist eine bessere und vor allem unvoreingenommene Berichterstattung zur Türkei. Dazu liefert der Mainstream aktuell nichts. Im Gegenteil: Wir lesen mehr polarisierendes und vor allem post-faktisches. Das ist fatal, weil man damit sich selbst diskreditiert und der Vorwurf von Fake-News durchaus berechtigt ist.

Ein Beispiel hatte ich schon angeführt, als ich meine Medienkritik schrieb: Die Umfragen haben weitestgehend das Ergebnis vorausgesagt. Medien und Journalisten in Deutschland wollten das jedoch nicht glauben und haben ihre eigene Wirklichkeit verbreitet. Und noch immer werden die Zahlen der staatlichen Agentur Anadolu in Zweifel gezogen. Dafür gibt es aber, historisch gesehen, keinerlei Anlass. Es wäre was anderes, hätte Anadolu in der Vergangenheit unzuverlässige Ergebnisse geliefert.

Das wüsste man, wenn man nicht von Wahl zu Wahl arbeiten und mit einer politischen Agenda marschierend schreiben und analysieren würde. Dieser Kampagnen-Journalismus funktioniert vielleicht mit Blick auf die AfD in Deutschland, nicht jedoch mit der Türkei, die ganz anders tickt und auf den Mist und die Forderungen aus Deutschland ganz einfach pfeift.

  1. In diesem Text steckt aber viel goldener Patriotismus und mehr noch von beleidigter Leberwurst. Sorry.

    Es gilt (leider!) doch für beide Seiten, dass abweichende Meinungen fast nie akzeptiert werden. Die Polarisierung, die die Türkei kennt, gibt es nicht nur auch in Deutschland. Es gibt sie in Frankreich, in Großbritannien, in den USA und sicher in anderen Ländern. Das ist eine Entwicklung, die ich merkwürdig finde, weil sie ziemlich zeitgleich eingesetzt hat. Für mich spielt das Internet dabei die zentrale Rolle. Aber das ist nicht das Thema.

    Ich kenne die Türkei überhaupt nicht. Bestimmt gibt es Fehler und mitunter sogar bewusste Irreführung in deutschen Zeitungen. Ich lese (weil es die Texte in Deutsch gibt) schon mal Daily Sabah. Zuletzt durfte ich mich am Text des Deutschtürken Ozan Ceyhun „erfreuen“. Ein Monopol auf tendenziöse Artikel haben wir offenbar nicht.

    Mein Verständnis für die wahlberechtigen Deutschtürken, die Erdogan gewählten haben, ist völlig unterentwickelt. Ich verstehe nicht, wieso – zum wiederholten Male – so klar für diesen Autokraten stimmen konnte. Dass die Kritik in Deutschland hohe Wellen schlägt, ist angesichts der allgemeinen Stimmung voraussehbar gewesen.

    Wir erleben, wie durch ein Foto von Erdogan, Özil und Gündogan der Sport von der Politik dominiert wird und wie feindselig sich die vertretenen Positionen schlagartig gegenüberstehen.

    Wie kann man als Türke/Deutschtürke mit den Lebensverhältnissen in einem Land zurecht kommen, in dem die gegenseitig Feindseligkeit so schnell und so stark zugenommen hat? Irgendwas stimmt doch nicht mit uns.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.