Live-Blog: Wahlen in der Türkei 2018 – Wer wird Präsident? Welche Partei wird stärkste Kraft im Parlament?

Ende beim Live-Blog

21:51 Uhr – Das Ding ist gelaufen. Erdoğan hat mit knapp 52 % der Stimmen die Präsidentschaft sicher und auch das Wahlbündnis kommt auf eine gute Mehrheit im Parlament. Meine Wahlanalyse lest ihr gleich in einem gesonderten Beitrag. Ich beende den Live-Blog, weil sich vermutlich nichts mehr gewaltig tun wird. Ich wünsche jetzt schon eine gute Nacht.

Hier lest ihr meine Wahlanalyse zur Türkei-Wahl 2018.

Erdoğan erklärt sich zum Wahlsieger, greift CHP scharf an

21:38 Uhr – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich zum Sieger der Wahlen erklärt. Erdoğan sagte, nach den vorliegenden vorläufigen und nicht-offiziellen Zahlen sei er zum Präsidenten und die AKP zur stärksten Kraft im Parlament gewählt worden. Nun sei es an der AKP die Regierungsbildung in Angriff zu nehmen. Gleichzeitig übte Erdoğan scharfe Kritik an der CHP, ohne diese beim Namen zu nennen. Erdoğan sagte: „Niemand darf versuchen sein eigenes Scheitern zu verschleiern, indem er die Integrität unserer Wahl in Frage stellt“. Tatsächlich versucht die CHP weiterhin den Wahlerfolg von Erdoğan und der AKP als falsch darzustellen und die veritablen Zahlen in Frage zu stellen. Erdoğan bedankte sich hingegen bei allen Wählerinnen und Wählern dafür, dass sie mit ihrer Stimme die Demokratie in der Türkei gestärkt hätten. Erdoğan rief auch zur Geschlossenheit auf und forderte: Debatten und Streit müsse man jetzt für die Zukunft des Landes hinter sich lassen.

Mustafa Yeneroğlu schafft Wiedereinzug locker -ebenso wie andere Türkeistämmige aus Deutschland

20.09 Uhr – Ich hatte noch gezweifelt, aber tatsächlich hat Mustafa Yeneroğlu, nach Auszählung von 90% der Stimmen im 3. Wahlbezirk von Istanbul, den Wiedereinzug ins türkische Parlament geschafft. Ebenso wie der ehemalige Chef der UETD, Zafer Sırakaya. Auch Cemal Çetin, der als früherer Funktionär der Grauen Wölfe aktiv war, ist für die MHP in Istanbul angetreten und schafft den Einzug ins Parlament. Für die HDP hat es außerdem Feleknaz Uca in Batman erneut ins Parlament geschafft.

Nicht geschafft hat es der frühere TGH-Vorsitzende Yusuf Kenan Kolat, der auf dem aussichtslosen Listenplatz Nr. 20 der CHP gelandet war, für den zweiten Bezirk in Istanbul. Gar nicht erst aufgestellt werden durfte der Ehrenvorsitzende der Alevitischen Gemeinde (AABF), Turgut Öker. Die HDP wollte Öker auf Listenplatz 1 für den zweiten Bezirk in Istanbul setzen, das oberste Wahlgremium untersagte dies jedoch.

Präsidentschaft gewonnen – aber AKP verliert Mehrheit im Parlament

19:55 Uhr 301 Abgeordnete braucht die AKP um eine einfache Mehrheit im Parlament zu haben. Doch die aktuellen Zahlen zeigen: Es sind weniger Abgeordnete der AKP im Parlament. Aktuell nur noch 300. Dies liegt auch daran, dass die HDP den Einzug mit über 10 % geschafft hat. Damit braucht die AKP für eine Regierungsbildung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan definitiv einen Koalitionspartner. Dies wird dann vermutlich auch die rechtsextreme MHP sein.

Aktuelle Verteilung im Parlament

19:44 Uhr – NAch der aktuellen Lage sehe das Parlament wie folgt aus:

AKP: 303
CHP: 138
MHP: 51
IYI: 45
HDP: 63
SP: 0

HDP vermutlich sicher im Parlament

19:36 Uhr – Die HDP hat es anscheinend geschafft. Nach Auszählung von 67,2 % der Wahlurnen ist die Partei bei 10 %. Der Trend zeigt weiterhin nach oben, da gerade in HDP-Hochburgen im Osten, noch nicht viel ausgezählt worden ist, im Vergleich zur Gesamttürkei. Damit ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Parlament.

Aktueller Stand:

AKP: 44,6 %
CHP: 21,3 %
MHP: 11,7 %
IYI: 9,7 %
HDP: 10 %
SP: 1,4 %

Hälfte ist ausgezählt: HDP noch unter 10%

19:08 Uhr – Auszählungsstand hier: 49,6 %

AKP: 45,9 %
CHP: 20,3 %
MHP: 11,9 %
IYI: 9,5 %
HDP: 9,5 %
SP: 1,4 %

Kurz der Hinweis: Ich vertraue auf die Nachrichtenagentur Anadolu bei den Zahlen

Weil es nicht meine erste Wahl ist, hier noch mal der Hinweis: Ich vertraue auf die Zahlen von Anadolu. Die staatliche Nachrichtenagentur lag immer meist mit ihrem Auszählungsstand so, dass es am Anfang viel zu hohe Werte gibt, bis sie sich dann zum Ende hin stabilisieren. Das ist ein normaler und gängiger Prozess.

Ebenso normal ist es, dass die Opposition jedes Mal auf Anadolu schimpft, um dann am Ende ihre Zahlen doch zu übernehmen und zu bestätigen. Deshalb setze ich hier auf Bewährtes und bin mir sicher: Die besseren und sichereren Ergebnisse kommen von dieser Agentur.

Hälfte ist ausgezählt: Erdoğan bei 56%

18:43 Uhr – Auszählungsstand hier: 52,1 %

Recep Tayyip Erdoğan: 56,5 %
Muharrem Ince: 28,6 %
Meral Akşener: 7,5 %
Selahattin Demirtaş: 6,3 %
Temel Karamollaoğlu: 0,9 %
Doğu Perinçek: 0,2 %

Nach 20 % der Auszählungen: AKP fällt unter 50 %

18:19 Uhr – Auszählungsstand hier: 19,4 %

AKP: 49,5 %
CHP: 17,3 %
MHP: 12,7 %
IYI: 8,9 %
HDP: 8,2 %
SP: 1,3 %

Nach einem Drittel der ausgezählten Stimmen: Erdoğan weiterhin stark vorne

18:10 Uhr – Auszählungsstand hier: 34,6 %

Recep Tayyip Erdoğan: 57,6 %
Muharrem Ince: 27,9 %
Meral Akşener: 7,5 %
Selahattin Demirtaş: 5,9 %
Temel Karamollaoğlu: 0,9 %
Doğu Perinçek: 0,2 %

Erdoğan: Es ist noch viel zu früh, um etwas zu den Zahlen zu sagen

17:52 Uhr – Der türkische Präsident hat sich nach den ersten öffentlichen Zahlen kurz geäußert und gesagt, dass es aktuell viel zu früh sei, etwas dazu zu sagen. Tatsächlich sind die Zahlen aktuell noch sehr anfällig und es muss geschaut werden, wie sich das ganze entwickelt. Vermutlich sind wir erst nach 50% ausgezählten Stimmen auf der sicheren Seite.

Erste offizielle Ergebnisse: Erdoğan liegt deutlich vor seinen Konkurrenten – AKP ebenfalls vorne

17:45 Uhr – Aktuelle Zahlen, nach etwa knapp 19,6 % ausgezählter Stimmen bei der Präsidentschaftswahl:

Recep Tayyip Erdoğan: 59,6 %
Muharrem Ince: 26,1 %
Meral Akşener: 7,8 %
Selahattin Demirtaş: 5,4 %

Parlamentswahlen (7% ausgezählt)

AKP: 55,2 %
CHP: 13,9 %
MHP: 13,3 %
IYI: 7,9 %
HDP: 6,5 %
SP: 1,2 %

Jetzt geht es los. Wahlkommission hebt um 17:45 Uhr die Wahlverbote auf

17:35 Uhr – Damit werden die ersten Werte, aktuell liegen wir bei etwa 10 % ausgezählten Stimmen, veröffentlicht werden können. Die Entscheidung ist gut, damit lässt sich den falschen Spekulationen auf allen Seiten begegnen. Wir dürfen gespannt sein. Noch knapp 10 Minuten, bis zu den ersten Auszählungsergebnissen.

AKP übertreibt es ein bisschen

17:30 Uhr – OK, ich halte ja nicht viel von der AKP, aber auch hier sind sie deutlich über das Ziel geschossen. Nach eigenen Angaben bekommt Erdoğan aktuell mehr als 67 % der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl. Das es auch bei der Opposition so läuft, zeigt das Statement von Muharrem Ince. Dieser sagte, er lächle angesichts der ersten Ergebnisse. Tatsächlich gibt es für Ince nichts zu lachen, wenn die Zahlen so bleiben, wie sie bisher ausschauen. Und für Erdoğan läuft es tatsächlich gut, aber nicht so gut, wie die AKP weiß machen möchte.

Erste Zahlen kommen rein – es deutet sich ein zweier-Rennen bei der Präsidentschaftswahl an

17:14 Uhr – Noch ist es wirklich viel zu früh, um eine Prognose zu wagen, aber bei etwa 2% der ausgezählten Stimmen, sieht es nicht schlecht aus für Erdoğan. Er könnte nach dem jetzigen Stand in der ersten Runde gewählt werden. Allerdings ist es noch viel zu früh für eine echte Prognose. Interessant ist aber, dass weit abgeschlagen auf Platz zwei tatsächlich Muharrem Ince von der CHP folgt. Ich halte euch auf dem laufenden.

Auszählungen haben begonnen: Muharrem Ince ist in Ankara und spricht vor dem Hauptgebäude der Wahlkommission

16:03 Uhr – Überraschend hat sich der CHP-Präsidentschaftskandidat Muharrem Ince vor der Wahlkommision in Ankara eingefunden. Kurz nach dem Beginn der Auszählungen der Stimmen warf der Politiker der Regierung Wahlfälschung vor. Der Politiker hatte im Vorfeld schon erklärt, er wolle vor der Wahlkommision Campen. Ince erklärte, die Nachrichtenagentur Anadolu werde nicht diese Wahl bestimmen, sondern das Volk. Deshalb dürfe man nicht von den Wahlurnen weggehen. Er rief seine Freunde aus der Partei die Wahlurnen zu bewachen. Gleichzeitig erklärte Ince, man dürfe sich nicht von negativen Meldungen aus der Fassung bringen lassen. Seine Anwälte seien außerdem bereit gegen Wahlfälschungen vorzugehen. Ince warf damit direkt vor, die AK Partei werde Wahlfälschung betreiben. Ein unglaublicher Prozess in der Geschichte der türkischen Demokratie. Eines präsidialen Bewerbers auch sehr unwürdig.

Gleich schließen die Wahllokale – Auszählungen sollen von Helfern mit beobachtet werden

15:52 Uhr – In weniger als zehn Minuten schließen die Wahllokale in der Türkei. Dann geht es an die Auszählungen. Die Parteien haben alle ihre Wahlhelfer direkt dazu aufgerufen ihre Positionen nicht zu verlassen und bei den Auszählungen dabei zu sein, um Missbrauch und Wahlfälschungen zu unterbinden. Tatsächlich sind solche Ansagen normal. Allerdings macht es das Vertrauen in die Integrität der Wahlurnen kaputt. Das wird in diesem Jahr stärker in Frage gestellt, als in früheren Jahren. Neu ist auch, dass bestimmte Vorkehrungen getroffen wurden, um zum Beispiel normale Stromausfälle zu verhindern. So hat die Wahlkommission für ihr eigenes Gebäude einen Generator aufgestellt, der verhindern soll, dass wie beim letzten Stromausfall, bei der letzten Wahl, auch die Kommunikation ausfällt.

Die ersten Wahlsendungen sind gestartet – Noch knapp eine Stunde bis zur Schließung der Wahllokale

15:08 Uhr In der Türkei haben die ersten Sondersendungen zu den Wahlen begonnen. Es sitzen meist Experten mit am Tisch und bewerten die Entwicklungen zur Wahl. Ab 16 Uhr unserer Zeit schließen die Wahllokale in der Türkei und es wird angefangen mit der Stimmauszählung. Es wird langsam spannend.

Eine interessante Frage: Wird Mustafa Yeneroğlu erneut gewählt?

14:31 Uhr – Mustafa Yeneroğlu ist aktuell AKP-Abgeordneter im dritten Bezirk von Istanbul. Er gilt zugleich als das Gesicht für die Auslandstürken und hat als Abgeordneter sehr stark auch im Ausland für die Wahl geworben. Allerdings wurde Yeneroğlu vor einiger Zeit als Vorsitzender der Menschenrechtskommission des Parlaments abgesetzt. Bei der Aufstellung der Wahllisten für die AKP wurde Yeneroğlu auf den 12. Platz gesetzt. Dagegen wurde der frühere UETD-Vorsitzende Zafer Sırakaya auf Platz 9 gesetzt. Tatsächlich ist damit Yeneroğlu, rein von den Listenplätzen her, abgestraft worden, und, wenn es ganz bitter läuft, draußen.

Bei den letzten Wahlen wurden in diesem Bezirk zwar Personen auf dem Listenplatz 12 der AKP noch reingewählt ins Parlament, aber meist ziemlich knapp. Es könnte sein, dass wenn die Zustimmung im dritten Bezirk von Istanbul abnimmt, dass Yeneroğlu künftig kein Abgeordneter mehr ist. Auch das wird sich in ein paar Stunden vermutlich genau zeigen.

Noch zwei Stunden bis zur Schließung der Wahllokale

14:00 Uhr – Aktuell sind es nur noch zwei Stunden bis zur Schließung der Wahllokale. Die Wahl verläuft, im Vergleich zu anderen Wahlen, durchaus friedlich bisher. Es gibt natürlich wie immer Meldungen von Manipulation, Gewalt etc. Aber das hält sich im Vergleich tatsächlich alles im Rahmen und im gewohnten Bereich. Wer das erste Mal eine Wahl in der Türkei beobachtet, könnte erschrocken sein, doch diese Vorkommnisse gehören dazu und man ist sie gewohnt. Das sage ich als Jemand, der schon viele Wahlen mitgemacht hat, seit er sechs Jahre alt ist. Ich bin vor allem auf das Abstimmungsverhalten der Auslandstürken, insbesondere aus Deutschland gespannt. (Natürlich sind es nur zwei Stunden. Sorry!)

Berichte über Tote in Suruç: Gouverneur von Şanlıurfa dementiert

13:36 Uhr – Der Gouverneur von Şanlıurfa, Abdullah Erin, hat sich zu den auf sozialen Medien verbreiteten Gerüchten über tote in Suruç geäußert. „Berichte über Tote stellen nicht die Wirklichkeit dar“, sagte Erin. Tatsächlich sieht sich der Gouverneur aktuell massiver Kritik ausgesetzt, weil es weiterhin die Vorwürfe gibt, in Suruç seien Wahlhelfer an ihrer Arbeit gehindert worden und AKP-nahe Wahlhelfer hätten en Block Stimmen abgegeben. Die Vorfälle werden aktuell untersucht. Der Gouverneur hat die Sicherheitsmaßnahmen verschärfen lassen, was auch verhindert hat, dass mehrere Säcke voller abgestempelter Wahlzettel eingeschmuggelt werden konnten.

Versuchte Wahlfälschung in Suruç verhindert

13:12 Uhr – Anscheinend haben drei Personen versucht 4 Säcke voll mit abgestempelten Wahlzetteln in ein Wahllokal einzuschmuggeln. Die Polizei hatte nach den Vorfällen und Berichten über Ausschreitungen an Wahlurnen entsprechende Vorkehrungen getroffen. Die betroffenen Personen wollten zunächst noch flüchten und schmissen die Wahlzettel aus dem Auto. Die Sicherheitskräfte haben entsprechend alles verhindert und die Beweismittel sichergestellt. Den Personen drohen nun drakonische Strafen. (Achtung, in einer vorherigen Fassung hieß es, es seien 4.000 Wahlzettel gewesen. Ich bitte den Fehler zu entschuldigen.)

Wahl in der Türkei: Keine größeren Probleme

13:00 Uhr – Die Wahl in der Türkei läuft aktuell ohne größere Probleme. Zwar gibt es einige Meldungen, wie die aus Suruç, allerdings bleibt alles in einem überschaubaren Rahmen. Hinzu kommen auch viele Falschmeldungen auf sozialen Medien, die selbst von der Opposition schnell aufgelöst wurden. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Sadi Güven, erklärte in einer ersten Bewertung, auch mit Blick auf Suruç, dass es keine größeren und ernstzunehmenden Vorkommnisse gegeben habe und die Wahl bisher problemfrei verlaufen sei.

Amtsanmaßung: Ausländer werden juristisch verfolgt

12:55 Uhr – Mehrere ausländische Personen, darunter anscheinend auch deutsche Staatsangehörige, wurden im Laufe des Tages festgenommen. Ihnen drohen juristische Konsequenzen, weil sie sich als ausländische Wahlbeobachter ausgegeben haben sollen. Tatsächlich ist dies allerdings nur offiziellen OSZE-Wahlbeobachtern vorbehalten. Außerdem werden nur türkische Staatsangehörige als ehrenamtliche Wahlbeobachter geduldet. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu soll es in vier Bezirken insgesamt zehn Festnahmen gegeben haben.

Erdoğan lobt aktuelle Wahlbeteiligung

12:40 Uhr – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seine Stimme abgegeben. Die Stimmabgabe dauerte insgesamt 8 Minuten. Erdoğan kam mit seiner Frau und einem Enkel zur Wahl. Der Präsident hat in einer kleinen Rede im Anschluss an seine Stimmabgabe mitgeteilt, dass sich aktuell in der Türkei eine Wahlbeteiligung von über 50% zeige. Er lobte dies als Zeichen für den demokratischen Wahlprozess. Erdoğan rief dazu auf, sich aktiv an dieser „wegweisenden“ Wahl zu beteiligen. Die Wahl sei „historisch“, da man jetzt zum Präsidialsystem wechsele. Auf die Frage, wo er die Ergebnisse verfolgen werde, sagte Erdoğan, er werde einen Teil in Istanbul verfolgen und dann nach Ankara reisen.

Erdoğan ist bei der Stimmabgabe

12:30 Uhr – Quasi live wird aktuell auf vielen Sendern in der Türkei gezeigt, wie der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdoğan zur Stimmabgabe in Üsküdar angekommen ist. Erdoğan nutzt die Stimmabgabe auch um mit verschiedenen Menschen vor und in der Schule zu sprechen. Dabei wird er von Kameras begleitet. Anderen Politikern ist diese Aufmerksamkeit verwehrt worden.

Wichtige Neuerung nach dieser Wahl – Parlamentsmehrheit

12:27 Uhr – Das türkische Parlament wächst. Damit verschieben sich aber auch die nötigen Merheiten. Beispielsweise sitzen künftig 600 Abgeordnete im Parlament. Damit braucht eine einfache Mehrheit künftig 301 Abgeordnete. Diese Regelungen wurden mit dem Referendum vergangenes Jahr neu eingeführt. Dazu gehört auch, dass bestimmte Mehrheiten und Änderungsanträge nur noch mit 400 Abgeordneten möglich sind (2/3 Mehrheit). Dazu gehört auch beispielsweise die Neuregelung für Anträge, die eine Verfassungsänderung fordern. Künftig können diese nur noch über die qualifizierte Mehrheit von 2/3 des Parlaments und damit 400 Abgeordneten als Antrag eingeführt werden. In bisherigen Parlamenten saßen immer 550 Personen.

Meral Akşener hat auch ihre Stimme abgegeben

12:18 Uhr – Auch die Parteivorsitzende der IYI-Partei, Meral Akşener, hat ihre Stimme abgegeben. Akşener hat ihre Stimme in einer Schule in Beylerbeyi (Istanbul) abgegeben. Sie sagte: „Ich wünsche unserem Volk eine glückliche und verlässliche Wahl.“

Selahattin Demirtaş hat seine Stimme im Knast abgegeben

12:16 Uhr – Der Präsidentschaftskandidat der HDP, Selahattin Demirtaş, hat seine Stimme im Knast gemeinsam mit seinem Parteikollegen Abdullah Zeydan abgegeben. Er teilte ein Bild nach der Stimmabgabe auf Twitter und rief dazu auf, „seine Stimme auf der Seite der Demokratie abzugeben.“ Demirtaş sagte außerdem, er wünsche sich, dass die Stimmabgaben in einer ruhigen und friedlichen Atmosphäre erfolge.

Ambitioniertes Ziel: Auszählungen sollen vor 24 Uhr beendet sein

12:02 Uhr – Die Wahlkommission hat mitgeteilt, dass man bis 24 Uhr die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlaments-Wahlen vorliegen haben möchte. Entsprechend seien die Vorbereitungen gewesen und entsprechend würden die Auszählungen auch erfolgen. Nach unserer Ortszeit wäre das bereits um 23 Uhr.

Erste Probleme werden aus Şanlıurfa gemeldet

11:49 Uhr – In mehreren Dörfern bei Suruç (Şanlıurfa) wurden anscheinend Wahlhelfer der HDP an der Ausübung ihres Auftrags behindert. Auf sozialen Netzwerken sind Bilder von Personen zu sehen, die behaupten, sie seien durch Sicherheitskräfte verprügelt und von den Wahlurnen entfernt worden. Nach offiziellen Angaben des obersten Wahlgremiums findet eine Überprüfung der Vorwürfe statt. Sadi Güven, Vorsitzender des Wahlgremiums, hat vor einigen Minuten jedoch schnelle rechtliche und polizeiliche Schritte in dem Fall angekündigt. Es steht der Vorwurf der Wahlmanipulation im Raum.

Achtung: Solche und ähnliche Fälle finden allerdings immer wieder bei Wahlen in der Türkei statt. Sie sind oft kein ausreichender Grund eine Neuwahl oder eine Neuauszählung zu begründen. Allerdings könnten die Stimmen aus diesen Orten für ungültig erklärt werden. Eine Nachwahl wäre auch möglich, sollten sich die Vorwürfe bestätigen.

CHP-Politiker und Präsidentschaftskandidat Muharrem Ince hat seine Stimme abgegeben

11:35 Uhr – Gemeinsam mit der Familie hat der CHP-Politiker und Präsidentschaftskandidat Muharrem Ince seine Stimme in Yalova abgegeben. Er rief dazu auf, sich an den Wahlen zu beteiligen und seine Stimme abzugeben.

Wahlverbote – Was ist eigentlich erlaubt, was ist verboten?

11:31 Uhr – Es gibt in der Türkei traditionelle Verbote, die gewährleisten sollen, dass die Wahlen nicht beeinträchtigt werden und der Wille des Wahlvolkes nicht beeinflusst wird. Dazu gehört z.B., dass seit 6 Uhr (Ortszeit) heute früh bis um 24 Uhr der Ausschank und Verkauf von Alkohol verboten ist. Nachtclubs und Amüsierbetriebe, aber auch Teestuben, bleiben bis zur Schließung der Wahllokale geschlossen. Hochzeiten sind auch nur erlaubt, wenn sie nach 18 Uhr und ohne Alkoholausschank stattfinden.

Außerdem gilt ein striktes Waffenverbot. Außer Personen der Sicherheitsdienste dürfen an Wahltagen keine anderen Personen Waffen bei sich tragen, selbst wenn sie dafür eine Lizenz haben.

Radio und Fernsehprogramme sind in ihrer Berichterstattung massiv eingeschränkt. Bis etwa 18 Uhr dürfen sie keinerlei journalistische Tätigkeiten vollbringen, die in irgendeiner Art und Weise die Wahl beeinflussen könnte. Das heißt keine Kommentare, keine Prognosen und keine Bewertungen. Zwischen 18 und 21 Uhr dürfen die Radio und Fernsehprogramme auch nur das weitergeben, was ihnen offiziell von dem obersten Wahlgremium zur Verfügung gestellt wird. Nach 21 Uhr oder wenn das oberste Wahlgremium es erlaubt, darf wieder normal berichtet werden.

Eine Lücke findet sich jedoch im Internet. Hier greift das Wahlverbote-Gesetz nicht ausreichend, weil es doch etwas älter ist und den Fall mit dem Internet immer noch nicht richtig beheimatet hat. Hier gibt es durchaus Gesetzeslücken, weshalb sich einige Medienhäuser an den gängigen Praktiken im Netz nicht beteiligen und bereits früher einige Dinge veröffentlichen und kommentieren.

Wie wird eigentlich ausgezählt? Wann kommen die ersten Ergebnisse?

11:23 – Nach Schließung der Wahllokale ab etwa 17 Uhr Ortszeit – hängt davon ab, ob sich noch größere Schlangen bilden, wird die YSK, das oberste Wahlgremium in der Türkei, das Go für die Auszählungen der Stimmen geben. Die Auszählungen beginnen Erfahrungsgemäß ab etwa 18 Uhr Ortszeit. Das wäre bei uns aber schon 17 Uhr. Es werden zuerst die Stimmen gezählt, die für die Präsidentschaftswahlen abgegeben wurden. Erst danach werden die Stimmen für die Parlamentswahlen gezählt. Es ist mit ersten offenen Ergebnissen erfahrungsgemäß erst ab 21 Uhr zu rechnen. Das hängt aber auch vom YSK ab. Diese kann bereits die Einschränkungen zur Wahl aufheben und damit dürften offizielle Informationen bereits früher eintreffen. Journalisten haben dabei ein besonderes Privileg. Sie bekommen den aktuellen Stand von Auszählungen direkt über ein System der Nachrichtenagentur Anadolu angezeigt. Vermutlich wird man entsprechend auch in Deutschland etwas früher über die aktuelle Entwicklung berichten können. Allerdings müssen sich türkische Bürgerinnen und Bürger darauf einstellen, dass eine zu schnelle Veröffentlichung mit drakonischen Strafen belegt werden kann. Es gelten die sogenannten Wahlverbote.

Welche Partei wird die Parlaments-Wahl gewinnen? Wird eine Koalition gebildet werden?

11:18 Uhr – Tatsächlich ist diese Wahl noch ziemlich interessanter als die Präsidentschaftswahl. Denn hier steht aktuell außer Frage, dass die AKP mit der MHP stärkste Kraft wird. Allerdings hängt vom Abschneiden der kleinen Parteien, wie der HDP und auch der IYI Parti ab, ob es in der Türkei erstmals wieder zu einer Koalition kommen könnte. Denn sollte die HDP den Einzug schaffen, dann droht der AKP von Erdoğan der Machtverluss. Die MHP, die gemeinsam in einem Wahlbündnis mit der AKP steht, hat aufgrund der IYI Parti sehr stark an Stimmen und Zuspruch verloren. Die Parteiführerin Meral Akşener von der IYI Parti tritt als Präsidentschaftskandidatin auf und hat mit ihrer neuen Partei durchaus im nationalistisch-konservativem Lager gewildert. Eine Voraussage lässt sich noch nicht machen, aber es scheint klar, dass eine Koalition notwendig sein wird. Aber: Sollte die HDP den Einzug nicht schaffen, ist auch das vermutlich vom Tisch. Interessant ist vor allem auch, dass die CHP in einigen Regionen einen Aufruf gestartet hat, die Stimmen der HDP zu geben. Man ist sich als größte Oppositionspartei anscheinend bewusst, dass nur mit der HDP ein Wechsel im Parlament möglich ist.

Wer ist aussichtsreichster Kandidat bei der Präsidentschaftswahl? Was ist mit der Stichwahl?

11:06 Uhr – Aussichtsreichster Kandidat auf das Amt des Staatspräsidenten ist nach wie vor der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Seriöse Umfragen haben ihn zuletzt mit einem leichten Plus über 50% gesehen. Damit könnte Erdoğan bereits in der ersten Wahlrunde im Amt bestätigt werden. Experten geben zwar den politischen Herausforderern keine Chance auf den Sieg, es könnte dennoch sein, dass es für Erdoğan am Ende nicht im ersten Wahlgang reicht. Dann müsste er in die Stichwahl gegen einen Gegner. Aussichtsreicher Kandidat hier ist Muharrem Ince, der von der Republikanischen Volkspartei (CHP) ist und im Wahlkampf durchaus eine gute Figur gemacht hat. Analysten glauben allerdings nicht, dass Ince in einem zweiten Wahlgang Erdoğan auch nur im Geringsten nahe kommen könnte.

Wie viele Personen sind in der Türkei wahlberechtigt? Was ist mit den Auslandstürken?

10:59 Uhr – In der Türkei finden heute zeitgleich Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Knapp 57 Millionen wahlberechtigte Türken sind heute dazu aufgerufen ihre Stimmen an über 180.000 Wahlurnen abzugeben. Die Wahl läuft offiziell von 8 – 17 Uhr. Wer jedoch um 17 Uhr vor einem Wahllokal steht und seine Stimme noch nicht abgeben konnte, wird die Möglichkeit dazu bekommen.

Auslandstürken hatten bereits in der Zeit vom 7. – 19. Juni die Möglichkeit an ausgewählten Standorten ihre Stimmen abzugeben. Von den Auslandstürken in Deutschland hat dieses mal knapp die Hälfte bei der Wahl mitgemacht. Auch ihre Stimmen werden heute nach Schließung der Wahllokale ab etwa 17 Uhr mit den Stimmen aus den Grenzübergängen mit ausgezählt.

Live-Blog ist am Start

10:42 Uhr – Herzlich Willkommen beim Live-Blog zu den Wahlen in der Türkei. Auch in diesem Jahr werden wir bei den Wahlen in der Türkei Inputs, Informationen und Berichtenswertes mit euch teilen. Stay Tuned!

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