Staatsvertrag in Hamburg: Die SCHURA braucht einen Neustart!

Vertreter aus Mitgliedsvereinen der SCHURA Hamburg haben erneut am Al Quds Tag in Berlin teilgenommen. Dies geht aus einer Antwort des Hamburger Verfassungsschutzes gegenüber mehreren Hamburger Medien hervor. Gleichzeitig sind in sozialen Netzwerken Bilder aufgetaucht, die verschiedene Akteure, aus dem Umfeld des Islamischen Zentrum Hamburg (IZH, sog. Blaue Moschee) und der bei ihr angesiedelten Islamischen Akademie e.V., beim diesjährigen Al Quds Tag in Berlin zeigen. Dies ist deshalb ein Affront, weil im vergangenen Jahr durch die Politik gegenüber der SCHURA angemahnt worden ist, dass eine Beteiligung von Mitgliedsgemeinden an der antisemitischen Veranstaltung, nicht mehr toleriert würde. Die SCHURA hatte entsprechend Besserung versprochen und gegenüber verschiedenen politischen Seiten auch Zusagen gemacht.

SCHURA warf CDU, FDP und AfD Populismus vor

Die Oppositionsparteien hatten die SCHURA, bei ihrer letzten Mitgliederversammlung im November 2017, zu einem Eingeständnis gezwungen. Der SCHURA-Vorstand warf damals in einer öffentlichen Erklärung der CDU, FDP und AfD Populismus vor. Diese hatten wiederholt eine Aussetzung bzw. Kündigung des Staatsvertrags gefordert. Die SCHURA distanzierte sich damals aber auch vom Al Quds Tag in Berlin. Gleichzeitig versprach die SCHURA in Bezug auf den Al Quds Tag: „Nach erneuter Besprechung der Vorsitzenden hierzu kann sicher gestellt werden, dass sich im kommenden Jahr keine Personen mehr dort beteiligen werden, die in Mitgliedsgemeinden in irgendeiner Weise Funktionen ausüben.“

Tatsächlich befand sich zu diesem Zeitpunkt auch Ayatollah Ramezani als Vorsitzender der SCHURA im Amt. Warum dennoch aus dem Umfeld des IZH Personen an der Demonstration teilgenommen haben, bleibt daher ein großes Rätsel. Es spricht jedoch viel dafür, dass die SCHURA keinen direkten Einfluss auf ihre Mitgliedsvereine ausüben kann und ihre Positionen auch nicht von der Basis geteilt werden. Dies ist auch vor dem Hintergrund interessant, dass es auch Berichte darüber gibt, dass Ayatollah Ramezani eigentlich selbst am Al Quds Tag habe teilnehmen wollen, seine Teilnahme aber kurzfristig doch abgesagt habe. Darauf machte ebenfalls der Grünen-Politiker Volker Beck aufmerksam.

Wie geht es jetzt weiter bei der SCHURA?

Tatsächlich lässt sich das Verhalten der SCHURA in der Angelegenheit ziemlich klar vorhersagen. Man wird erneut beschwichtigen, womöglich – auch aufgrund der Tragweite – ein Bauernopfer finden, die erste Empörungswelle überstehen und einfach dort weitermachen, wo man bisher gestanden. Die Handlungsweise bei Skandalen folgt in diesem Fall den bereits bekannten Mustern aus früheren Tagen. Dieser neue Fall lässt sich, wie andere zuvor auch, einreihen unter: „Die SCHURA sitzt das schon aus.“

Allein im vergangenen Jahr hat die SCHURA verschiedenste Erklärungen mit Bezug zum Thema Antisemitismus abgegeben, sich positioniert und immer wieder ein positives Echo darauf erhalten. Damit ließen sich vor allem die politischen Akteure einlullen und abspeisen. Eine kritische Distanz fehlte. Auch der unglaublich nationalistische und martialische Ton von Mustafa Yoldas, der auf Facebook Kriegspropaganda im Afrin-Konflikt betrieb und dafür abgewatscht wurde, hatte letztlich keine Konsequenzen für die SCHURA.

Hinhaltetaktik funktioniert: BASFI förderte finanziell Relaunch der SCHURA-Website

In diesem Sinne hat die Hinhaltetaktik auch hier bestens funktioniert. Yoldas hatte angeblich seine Ämter ruhen lassen. Es war nicht klar welche Ämter und man sah den Vorsitzenden dennoch auf mehreren Veranstaltungen, Sitzungen und zuletzt auch auf einer Demonstration gegen Israels Einsatz an der Grenze zu Palästina. Yoldas hielt als Vorsitzender eine Rede vor der Menge und gab Interviews gegenüber türkischsprachigen Medien.

Es bleibt deshalb auch unverständlich, wieso die BASFI sich zu einer finanziellen Unterstützung beim Relaunch der SCHURA-Website hat hinreißen lassen und wieso sie sich mit Erklärungen einfach abspeisen ließ. Es darf durchaus die Frage gestellt werden, ob mit den Mitteln gegen Radikalisierung und für Prävention nicht eventuell eine Gemeinschaft gestützt wird, die sich letztlich weder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung noch den primären und wesentlichen Anliegen der Hamburger Gesellschaft verpflichtet fühlt. Israels Existenzrecht wird am Al Quds Tag in Frage gestellt – unterstützt durch Personen, die eine Funktion innerhalb eines SCHURA-Mitgliedsvereins haben.

Die SCHURA hat seit Jahren eine personelle und strukturelle Krise

Die Krise der SCHURA ist hausgemacht. Sie besteht vor allem aus einer personellen und einer strukturellen Ebene. Teilweise sind Mitglieder im Vorstand länger als 15 Jahre im Amt. In einer solchen Zeit hat man sich weder für die Jugend geöffnet, noch es geschafft eine echte Religionsgemeinschaft zu werden, die allen Mitgliedern in den Mitgliedsgemeinden bekannt ist. Noch heute verstehen die meisten Leute an der Basis nicht, wer die SCHURA sein soll, wofür sie steht und welche Arbeit sie leistet. An diesem Problem hat auch die letzte Satzungsänderung und die Einsetzung eines Geschäftsführers nichts geändert.

Wenn man etwas beenden möchte, dann ist es diese Ära der Ignoranz gegenüber den wahren Problemen der Muslime in der Hansestadt. Der Staatsvertrag hat diese Probleme nur verfestigt und auch dazu geführt, dass die Probleme konzentrierter wurden. Was die SCHURA jetzt braucht ist kein verständnisvoller Partner, sondern eine Reißleine. Der Staatsvertrag mit der SCHURA muss in kürzester Zeit ausgesetzt werden, bis die Gemeinschaft ihre Probleme selbst in den Griff bekommt und gewährleistet, dass das Konstrukt überhaupt funktioniert. Aktuell schafft man es ja nicht mal den eigenen Mitgliedsgemeinden einen wichtigen und kritischen Punkt so zu vermitteln, dass diese das ernst nehmen.

SCHURA braucht einen Neuanfang

Was die SCHURA dringend braucht ist ein Neuanfang. Sie braucht Zeit sich zu sortieren. Statt irgendwelcher Erklärungen, muss sie zunächst ihr Binnenverhältnis klären. Sie muss endlich die dringend notwendigen personellen Änderungen vornehmen und sich auf die Zukunft besinnen. Das muss auch in einer Form der schonungslosen Aufarbeitung der Skandale liegen, die bisher nicht notwendig gewesen ist, weil man mit der SCHURA zu nachsichtig war. Und es muss auch ein Ende der schützenden Hand gegenüber Personen geben, die der SCHURA durch ihren Eigenmut, ihre Dickköpfigkeit und ihr Handeln massiv geschadet haben. Es darf kein Tabu bei personellen Konsequenzen geben.

Es braucht auch ein Umdenken in der Finanzierung. Eine Organisation, die am Zipfel der staatlichen Geldquellen hängt, kann sich weder frei, noch unabhängig, noch konstruktiv an der Gestaltung der Gesellschaft einbringen. Die SCHURA ist in viele verschiedene Abhängigkeiten geraten, weil sie nicht den Mut hatte, die Mitglieder zu echten und wehtuenden Beiträgen zu verpflichten. Immer wieder ist sie auf Spenden von externen Akteuren angewiesen, was auch den Umstand erklärt, wieso bestimmte Partnerschaften entstanden sind, mit Akteuren, die eigentlich gegenüber den eigenen Interessen Konträr stehen.

Aussetzung oder die Kündigung der Staatsverträge ist beste Lösung

In diesem Sinne wäre es vermutlich das Beste, dass der Senat und die Stadt Hamburg der SCHURA die Möglichkeit gibt, sich selbst neu aufzustellen und ihre Probleme zu lösen. Das kann dadurch geschehen, dass man den Staatsvertrag aussetzt, klare und deutliche Ziele benennt und nur bei Erfüllung dieser Ziele der Staatsvertrag wieder in Kraft tritt. Anderenfalls wird der Eindruck bei der SCHURA und ihren Mitgliedsgemeinden weiter verfestigt werden, dass der Senat, die Politik und die Stadt Hamburg keine echten Handlungsspielräume haben. Man wird den Eindruck nicht los, dass der Senat sich abhängig gemacht hat vom muslimischen Verband.

Wenn man jetzt aber die Reißleine zieht, tut man der SCHURA und vor allem den Muslimen einen Gefallen. Denn, eines muss man sagen: Die anderen Gemeinschaften, wie DITIB und VIKZ haben geliefert. Die DITIB-Nord hat ihre Skandale, die auch heftig waren, aufgearbeitet, sie hat Konsequenzen gezogen und vor allem auch Wort gehalten. Das konnte man bei den letzten Wahlen des Vorstands auch sehen, was ein klares Bekenntnis zu Hamburg und zum Staatsvertrag gewesen ist. In diesem Sinne fragt man sich schon: Warum bei der SCHURA – nach so vielen Missetaten und Fehlverhalten – irgendetwas noch geduldet wird und warum man sich mit halbgaren und unehrlichen Erklärungen abspeisen lässt?

Allen voran sollte die SCHURA aber an sich selbst die gleichen Maßstäbe setzen, die sie sonst immer an andere setzt und vordiktiert. Wer lügt, dem glaubt man nicht mehr. Wer nicht schonungslos aufklärt, der will etwas verheimlichen und wer die Jugend nicht fördert, hat keine Zukunft. Die SCHURA braucht dann auch kein Mensch mehr.

Veröffentlicht von Akif Sahin

Akif Sahin - Autor, Blogger und Islam-Experte. inspiriert durch Vielfalt.

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