BASFI bestätigt: SCHURA Website wurde finanziell gefördert

Nach meinem Beitrag zur SCHURA Hamburg und einer möglichen Finanzierung der SCHURA-Website durch das eigene Projekt habe ich die Pressestelle der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) angeschrieben und um eine Stellungnahme zur Sache gebeten. Der BASFI-Pressesprecher hat mir binnen eines Tages geantwortet, was nicht selbstverständlich ist und für Behörden durchaus schnell. Chapeu!

In der Antwort wird deutlich, dass die BASFI Kontakt zur SCHURA aufgenommen hat und ebenfalls nachgehakt hat. Aus der Antwort erschließt sich, dass der SCHURA aus der Sicht der BASFI generell kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Anscheinend wurde die Website jedoch veröffentlicht, bevor sie komplett fertiggestellt worden ist. Aufschlussreich sind die Antworten der BASFI jedoch allemal.

Im folgenden sind meine Fragen (Fett) und die Antworten der BASFI (normal) dazu zusammengetragen. Dies soll der Transparenz dienen, aber auch ein Beispiel dafür sein, wie Behörden selbst zur Aufklärung von Sachverhalten beitragen können. An einigen Stellen gibt es auch kleinere Kommentare (rot) von meiner Seite, die ich für wichtig erachte. Eine vollständige Veröffentlichung der Antworten wäre zwar in meinem Sinne, ist aber rechtlich etwas heikel, weil es auch um Betriebsgeheimnisse geht. Entsprechend ist eine Stelle ausgelassen und mit […] markiert. An dieser Stelle geht es um die Re-Finanzierungssumme für die SCHURA-Website. Dies kann man ja, wenn man möchte und starkes Interesse daran hat, bei der BASFI oder der SCHURA Hamburg erfragen.

Auf der Website der SCHURA Hamburg steht, dass die Website mit finanzieller Unterstützung der Koordinierungsstelle finanziell unterstützt wurde. Ist dieser Sachverhalt der BASFI bekannt gewesen? Wenn ja, ist ein Relaunch der SCHURA Website mit dem Projektziel vereinbar?

Ist es im Sinne der BASFI, dass der Relaunch der SCHURA Website durch Fördergelder an das Projekt mit finanziell ermöglicht wurde? Verstößt dies nicht gegen die Förderrichtlinien?

Im Rahmen der Prävention von religiös begründetem Extremismus übernimmt SCHURA – auf der Basis des zwischen dem Senat und den islamischen Religionsgemeinschaften erarbeiteten Konzeptes (s. Bürgerschaftsdrucksache 20/13460 sowie 21/5039) – eine Multiplikatorenfunktion in ihre Mitgliedsorganisationen.

Dies gehört nicht zu den Aufgaben einer Religionsgemeinschaft. Hierzu war sie organisatorisch und personell auch nicht ausreichend ausgestattet. Daher fördert die BASFI im Rahmen des o.g. Senatskonzepts das Projekt Koordinierungsstelle und Lotsenberatung bei der SCHURA.

Unter anderem ist es Ziel, die Koordinierungsstelle auf der SCHURA-Homepage vorzustellen und sie bzw. ihre Angebote bekannter zu machen. In Gesprächen mit dem Netzwerkpartner SCHURA und der Koordinierungsstelle wurde vereinbart, dass SCHURA ihren Internet-Auftritt dahingehend überarbeitet, dass die Aufgaben, Veranstaltungen und Angebote der Koordinierungsstelle dargestellt werden sollen.

Darüber hinaus will SCHURA sein Engagement für die Hamburger Gesellschaft und ein friedliches und konstruktives Zusammenleben auch im Sinne der Staatsverträge mit den islamischen Religionsgemeinschaften anhand von Beispielen noch stärker herausstellen. Begründet wurde dies damit, dass ein Großteil des Engagements etwa zum interreligiösen und interkulturellen Dialog der Öffentlichkeit unbekannt sei. Hierzu soll der Relaunch einmalig anteilig finanziert werden.

Laut der Koordinierungsstelle von SCHURA ist die Neu-Veröffentlichung der Seite am 6. Juni 2018 erfolgt. Die inhaltliche Bearbeitung ist noch nicht abgeschlossen. Die noch nicht veröffentlichte Unterseite der Koordinierungsstelle ist noch mit der BASFI abzustimmen. (Kommentar: Die BASFI hat also die SCHURA nochmal selbst gefragt, was es damit auf sich hat.)

 

Ist der BASFI bekannt, ob es eine öffentliche Ausschreibung für die neue SCHURA Website gab?

Eine Ausschreibung ist nicht erforderlich. Aus zuwendungsrechtlicher Sicht sind drei Kostenvoranschläge einzuholen. Dies hat SCHURA getan. Für den Relaunch der SCHURA-Homepage werden von der BASFI einmalig maximal […] refinanziert werden. Eine Refinanzierung ist immer nur in der Höhe möglich, wie es dem  wirtschaftlichsten Angebot entspricht. Wenn sich SCHURA also für die Annahme eines anderen, teureren Angebots entschließt, müssen zusätzliche Kosten aus eigenen Mitteln getragen werden. (Kommentar: Die Finanzierungssumme kann an dieser Stelle nicht genannt werden. Es sei nur so viel gesagt. Für eine solche Summe sieht die SCHURA-Website aus meiner professionellen Sicht viel zu billig aus und es fehlen Funktionen, die eine solche Summe rechtfertigen würden. Ich frage mich ernsthaft, welche drei Unternehmen gefragt wurden. Ein einzelner Freelancer hätte die Website vermutlich für knapp 1.000 € herrichten können.)

 

Wie wird der Einsatz von Fördergeldern bei solchen Vereinen generell geprüft?

Es gelten die Regelungen nach der Verwaltungsvorschrift zu § 46 Landeshaushaltsordnung. Dementsprechend hat jeder Zuwendungsempfänger die Ausgaben und Einnahmen im Rahmen des Verwendungsnachweises abzurechnen.

 

Ist der BASFI bekannt, dass anscheinend eine Firma, die einem SCHURA-Vorstandsmitglied gehört, den Website Relaunch vorgenommen hat? Verstößt dies gegen Ethikrichtlinien, die man den Projekten vorgibt?

Gemäß der Zuwendungsrichtlinien ist das wirtschaftlichste Angebot zu wählen. In dieser Höhe erfolgt die Refinanzierung. (Kommentar: Heißt übersetzt: Es gibt da keine Vorgaben. Es bleibt aus meiner Sicht aber fragwürdig.)

 

Wie bewertet die BASFI die bisherige Zusammenarbeit mit der SCHURA Hamburg im Bereich der Prävention von radikalem Extremismus?

Die bisherige Zusammenarbeit mit SCHURA im Themenfeld „Prävention von religiös begründetem Extremismus“ hält die BASFI weiterhin für gewinnbringend und erforderlich. Die aktive Beteiligung aller Religionsgemeinschaften in diesem Handlungsfeld ist ein wichtiger Aspekt, um weiterhin erfolgreich in diesem Themenfeld zu arbeiten und dieses weiterzuentwickeln. Die aktive Beteiligung der SCHURA sichert die Verbindung in die Gemeinden, um die muslimischen Hamburgerinnen und Hamburger noch besser zu erreichen, sie zu informieren und sie für das Thema Radikalisierung bzw. Extremismus zu sensibilisieren.

 

Wie bewertet die BASFI den Website Relaunch mit anscheinend öffentlichen Geldern, die einem Verein Zugutekommen, dass zuletzt Schlagzeilen machte, weil der Vorsitzende sich mit sehr nationalistischen Türkei-Tönen auf Facebook zu Wort gemeldet hat?

Die privaten Äußerungen des Vorsitzenden Mustafa Yoldaş beurteilen wir als nationalistisch und gesellschaftsspaltend. Dies wurde dem SCHURA-Vorstand und Herrn Yoldaş in mehreren Gesprächen mitgeteilt. Positiv bewertet wurde die Intervention von SCHURA in diesem Fall. Sie hat eine öffentliche Erklärung abgegeben (https://schurahamburg.de/schura-hamburg-kein-platz-fuer-nationalismus-hass-und-gewalt/). Das führte dazu, dass Herr Yoldaş seine Ämter ruhen lässt und sich öffentlich entschuldigte. Siehe hierzu auch die Bürgerschaftsdrucksache 21/13288. Die unter 1 und 2 beschriebenen Ziele des Relaunch werden nach wie vor als wichtig erachtet. (Kommentar: Zwar wird ständig angegeben, dass Mustafa Yoldaş angeblich seine Ämter ruhen lässt, allerdings ist er in jüngster Vergangenheit immer wieder auf Veranstaltungen und Sitzungen mit SCHURA Bezug abgelichtet und gesehen worden. Zuletzt hat Yoldaş auf einer Demonstration der SCHURA gegen Israel gesprochen und gegenüber mindestens einer türkeisprachigen Zeitung einen Kommentar als Vorsitzender abgegeben. Siehe Artikel in der türkischen Zeitung Post.)

Die erwähnten Bürgerschaftsdrucksachen können Sie hier herunterladen: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok.

Veröffentlicht von Akif Sahin

Akif Sahin - Autor, Blogger und Islam-Experte. inspiriert durch Vielfalt.

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