Türkei-Wahlen: UETD-Wahlkampfveranstaltung in Bosnien und Herzegowina

Türkei-Wahlen: UETD-Wahlkampfveranstaltung in Bosnien und Herzegowina

Nach Auftrittsverboten für türkische Regierungsmitglieder, aufgrund der bevorstehenden Türkei-Wahlen, in Deutschland, Österreich und anderen EU-Staaten, weicht die AKP-Lobbyorganisation Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD) mit ihrer inoffiziellen Wahlkampfveranstaltung nach Bosnien und Herzegowina aus. Die inoffizielle Wahlkampfveranstaltung fällt mitten in den Monat Ramadan.

In Sarajevo soll am 20. Mai 2018 die 6. UETD-Generalversammlung stattfinden. Als Hauptgast wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan von der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) erwartet. Neben dem türkischen Präsidenten Erdoğan soll, nach übereinstimmenden Berichten, auch der bosnische Vertreter im Staatspräsidium des Landes Bosnien und Herzegowina, Bakir Izetbegović, an der Veranstaltung teilnehmen.

Busse aus ganz Europa voll mit Erdoğan-Unterstützern?

Laut UETD werden zur Veranstaltung Busse voll mit Unterstützern aus ganz Europa nach Bosnien organisiert. Ob das allerdings tatsächlich reibungslos klappt, lässt sich nicht mit Bestimmtheit sagen. Bisher wurde die Veranstaltung in Bosnien nur im kleineren Rahmen innerhalb der UETD-Strukturen beworben. Da es sich offiziell um eine Vollversammlung handelt, sollen nach Möglichkeit alle UETD Mitglieder nach Bosnien und Herzegowina anreisen.

Für die Organisation von Bussen sind die Landesverbände der UETD zuständig, was jedoch nach Informationen dieses Blogs, acht Tage vor dem Termin, nicht überall gut klappen soll. Zur Veranstaltung werden Busse, voll mit Unterstützern, aus ganz Europa erwartet. Erschwerend kommt hinzu, dass die Veranstaltung mitten in den Ramadan-Beginn fällt, der traditionell eher ruhig und vor allem mit der Familie begangen wird. Interessierte sollen sich jedoch bei den lokalen Ablegern der UETD anmelden und über mögliche Fahrten nach Bosnien informieren können.

Wahlkampfveranstaltung für Erdoğan

Laut Kritikern handelt es sich bei der UETD Vollversammlung um eine Wahlkampfveranstaltung für die bevorstehenden Wahlen in der Türkei. Es soll mithilfe der UETD um die Stimmen der sog. „Auslandstürken“ geworben werden. Die Stimmen der türkischen Staatsbürger im Ausland gelten als wichtig bei der kommenden Wahl und könnten erneut Zünglein an der Waage sein. Beim letzten Verfassungsreferendum hatte es aus den Urnen mit Stimmen der Auslandstürken deutlichere Abstimmungsverhalten für die Interessen der AKP gegeben, als bis dahin gemeinhin angenommen.

Der angemietete Saal in Bosnien und Herzegowina fasst ca. 11.000 Plätze und es werden Teilnehmer aus allen europäischen Ländern und der Türkei erwartet. Der UETD Vorsitzende, Zafer Sirakaya, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, es gebe ein enormes Interesse an der Veranstaltung und der Saal werde voll werden. Die Veranstaltung mit dem türkischen Staatspräsidenten soll außerdem live im Fernsehen übertragen werden.

Wie werden sich die muslimischen Verbände verhalten?

Ungeklärt bleibt die Rolle und Unterstützung der Veranstaltung durch die muslimischen Verbände DITIB, ATIB und IGMG. Beobachter schätzen, dass auch dieses Mal in Moscheen, die zu den türkischen Dachverbänden gehören, Werbung für die AKP bzw. das Wahlbündnis aus AKP und MHP (Nationalisten, Graue Wölfe) gemacht werden könnte. Eine Teilnahme von Spitzenfunktionären der türkischen Verbände bei der Veranstaltung in Bosnien und Herzegowina scheint nach Informationen dieses Blogs ebenfalls geplant zu sein.

Einladungen der UETD an die Spitzenvertreter sollen bereits vorliegen. Bei vergangenen und ähnlichen Veranstaltungen hatten sich die Verbände teilweise sehr stark einbinden und auch instrumentalisieren lassen. So gab es vermehrt Berichte über Moscheen in denen Wahlempfehlungen und Wahlwerbung gemacht worden sind. Auch die Organisation von Bussen, die die Wählerinnen und Wähler in den Moscheen aufsammelten und zu den Wahlurnen brachten, fand statt.

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