Berlin braucht kein Neutralitätsgesetz, sondern eine klare Haltung und Handhabe gegen Extremismus

Ein aktueller Fall aus Berlin zeigt, wie unsinnig das Neutralitätsgesetz für Lehrerinnen Lehrer in Berlin ist. Es schützt nicht vor rechten Verschwörungstheoretikern oder Nazis im Schuldienst. Ein Kommentar.

Der Tagesspiegel hat heute (6. Januar 2017) in einer ausgiebigen Recherche auf einen interessanten Fall eines Lehrers in Berlin aufmerksam gemacht. Ein Grundschullehrer ist in seiner Freizeit als Vlogger unterwegs und verbreitet laut Bericht Verschwörungstheorien. Statt diesen Lehrer zu entlassen, hat die Behörde kaum eine Handhabe. Die Recherche zeigt sehr gut, wie Berlin falsche Prioritäten im Umgang mit extremistischen Tendenzen bei Lehrerinnen und Lehrern setzt. Gleichzeitig zeigt der Fall, warum das bestehende Neutralitätsgesetz, das vor allem muslimische Frauen ausgrenzt, letztlich Unsinn ist.

Religiosität im öffentlichen Raum wird in Berlin weiterhin als Bedrohung wahrgenommen. Eine Lehrerin mit Kopftuch, ein Lehrer mit Kippa oder ein/e Lehrer/in mit Kreuz um den Hals dürfen in Berlin, aufgrund äußerlicher Merkmale für ein religiöses Bekenntnis, weiterhin nicht unterrichten. Dagegen dürfen Nazis, Rechtsextreme, AfDler, linke, muslimische und andere Extremisten, solange sie von außen betrachtet nicht als solche durch irgendwelche Zeichen erkennbar sind, weiterhin Lehrer/in sein. Es ist ein durchaus als „lasches Verhalten“ zu bezeichnendes Verhalten der Behörden in solchen Fällen zu beobachten, während bei Kopftuch, Kreuz und Kippa sofort mit Kanonen gegen Spatzen geschossen wird.

Neutralitätsgesetz in Berlin gehört abgeschafft – Wir brauchen bessere Lehrerausbildung und Kontrolle

Diese Praxis gehört daher abgeschafft. Worüber man wirklich nachdenken sollte, ist eine Extremismus-Klausel für das gesamte Lehrpersonal in Berlin. Dies wäre jedenfalls wirkungsvoller als ein Gesetz, dass nur Menschen trifft, die sich integriert haben aber nun mit allen Mitteln der Senatorin und der Senatsverwaltung für Bildung bekämpft werden. Es ist dumm und nicht förderlich im 21. Jahrhundert Religiosität als Problem wahrzunehmen und als solches zu behandeln. Eine vielfältige Gesellschaft braucht auch nach außen hin erkennbare vielfältige Lehrerinnen und Lehrer.

Eine Extremismus-Klausel (ich weiß, das weckt böse Erinnerungen) hingegen hätte den Effekt, dass man schneller und auch gezielter mit problematischen Lehrkörpern umgehen könnte. Bisher ist der Umgang jedoch geprägt von Verwaltungserwägungen, Versetzungen und tatsächlicher Ignoranz. Anders lässt sich nicht erklären, warum Lehrkörper, die eindeutig gegen die Verfassung dieses Landes agitieren, weiterhin im Dienst behalten werden. Am Ende müssen wir uns auch der Frage stellen: Macht es vielleicht Sinn eine Sicherheitsüberprüfung für Lehrerinnen und Lehrer insgesamt vorzunehmen? Wenn es verhindert das Nazis Lehrer werden, bin ich dafür.

Was es aber vor allem braucht: Eine bessere Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern, bei der auch die Praxistauglichkeit weiter im Vordergrund steht. Denn daran meckern auch oft die Eltern: Die Lehrfähigkeiten der Lehrkörper lassen zu wünschen übrig.

Veröffentlicht von Akif Sahin

Akif Sahin - Autor, Blogger und Islam-Experte. inspiriert durch Vielfalt.

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