Türkei-Wahlen: Grüne, Linke und Korrespondenten im Delirium

Eine ganz andere Sicht auf die gestrigen Wahlen in der Türkei. Verloren haben gestern neben der MHP und HDP auch die Grünen, Linken und deutschsprachige Korrespondenten.

Selten kommt man sich als Leser von Tageszeitungen so sehr veralbert vor, wie in diesen Tagen. Kurz vor den Wahlen in der Türkei ging es los. Die deutschsprachigen Korrespondenten in der Türkei lieferten sich geradezu ein Wettrennen, um die größten Meldungen mit bombastischen Titeln und völlig irrelevanten Inhalten. Der Populismus mit dem teilweise die Stimmung in der Türkei angeblich nachgezeichnet wurde, kannte kaum Grenzen.

Doch die Wahlergebnisse, mit einer unglaublich starken AK Parti als Gewinner dieser Wahlen, haben den Anspruch der Korrespondenten entlarvt. Sie haben mehr Schein als Sein berichtet. Sie haben mehr Wünsche als Tatsachen geäußert. Sie haben ganz einfach nicht mehr nur objektiv berichtet, sie haben subjektiv ihre Meinung, die man als Kommentar verpacken müsste, als Wahrheit verkauft.

Das hat sich gerächt. Die AK Parti so stark, die pro-kurdische und liberale HDP so schwach. Dennoch zeigte kaum ein fehlgeleiteter Korrespondent Demut und Zurückhaltung im Nachgang. Es wurde weiter gehetzt und gelogen, dass sich die Balken biegten. Dabei fehlt es gerade in der deutschsprachigen Berichterstattung an relevanten Analysen darüber, warum die AK Parti eigentlich so stark abgeschnitten hat.

AK Parti hat Überzeugungsarbeit geleistet

Die gezeigten Erklärungsmuster folgen oft Verschwörungstheorien (Wahlfälschung) oder einfachen Mustern wie: „Erdogan hat die Bevölkerung eingeschüchtert.“ Deshalb kann man auch fast sämtliche Kommentare diesbezüglich getrost in die Tonne drücken.

Wer jedoch die Möglichkeit hatte kurz vor den Wahlen das Land zu bereisen, wie meine Wenigkeit, hätte ein anderes Bild voraussehen und vorauszeichnen können. Die AK Parti von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat falsche Entscheidungen bei der Wahl im Juni korrigiert und vielen wichtigen Städten wieder bekannte Kandidaten aufgestellt, die man vorher noch vor den Kopf gestoßen und ausgeschlossen hatte.

In manchen Gegengenden wurden damit Spitzenwerte über der 70% Marke in den Stimmenanteilen erreicht. Auch in Deutschland – dem vermutlich wichtigsten Land mit einer der größten türkischen Communities – stimmten deutlich mehr als 50 % der Wählerinnen und Wähler für die AK Parti. Wer nach solchen Werten immer noch von Wahlbetrug spricht, hat keinen Respekt vor dem Wählerwillen und schon gar keinen Respekt gegenüber den zigtausenden und Millionen von AKP-Wählern. Dabei gab es gute Gründe die AK Parti zu wählen.

Angst vor Rezession und Terror

Nach den Wahlen im Juni war die AKP in Stockstarre. Sie hatte nicht damit gerechnet so dermaßen auf die Fresse zu fliegen. Entsprechend wurde geschaut, wo man eigentlich Fehler gemacht hatte. Die AK Parti hatte in dieser Zeit kaum etwas tun können, doch es zeigte sich dadurch etwas anderes: Nämlich, wohin es gehen kann, wenn es in der Türkei keine klaren und stabilen Verhältnisse gibt.

Die türkische Lira hat in den vergangenen Monaten deutlich an Wert verloren. Die Wirtschaft hat gelahmt. Investitionen wurden zurückgestellt. Die Terrorvorfälle haben den Tourismus angeschlagen und selbst die Sicherheit in den Ostgebieten mit kurdischer Mehrheitsbevölkerung konnte zeitweise nicht mehr ordentlich aufrecht erhalten werden. All dies waren vor allem Gründe für Wähler der CHP die AKP wieder zu wählen.

Die AK Parti konnte sich enstprechend als Wahrer und Garant für Stabilität inszenieren. Anders als oft dargestellt hat sich die nationalistische MHP und die HDP vor einer Koalition ausdrücklich gewunden. Auch die CHP hat in den Verhandlungen deutlich gemacht, dass sie keine Koalition wollten. Der AK Parti nun vorzuwerfen, sie habe von Anfang an Neuwahlen angestrebt, ist falsch. Das hat auch die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler so gesehen. Die Verweigerungshaltungen wurden entsprechend honoriert.

Nationalisten gezielt geschwächt

Eine Lektion wurde inbesondere der nationalistischen MHP erteilt. Die Partei hat vor allem deshalb Stimmen verloren, weil sie in den Koalitionsverhandlungen keinen Centimeter von einer „Wir machen nicht Mit“ – Mentalität abrücken konnte und wollte. Das hat selbst engste Wählerinnen und Wähler der MHP verprellt, weil gerade die Zusammenarbeit mit der AK Parti zumindest in bestimmten Fragen, insbesondere aber in der Kurdenfrage, möglich gewesen wäre. Mit ihrer „Nein“-Haltung hat die MHP-Führung sich die Sympathien in den eigenen Reihen verspielt.

Der Sohn des verstobenen Politikers Alparslan Türkes, ein Held der Nationalisten, wechselte in der Folge als prominentes Gesicht von der MHP zur AK Parti, nachdem man ihn kritisiert hatte in der Übergangsregierung mitzumachen. Tugrul Türkes hatte sich gegen die Parteidoktrin von Devlet Bahceli gestemmt und wollte zumindest in der Übergangsregierung einen Beitrag für die „nationale Einheit“ leisten. Er versetzte der MHP mit seinem Wechsel hin zur AK Parti einen Dolchstoß, lieferte Argumente für die Idealisten die AKP zu wählen und könnte künftig eine wichtige Rolle in der nächsten AKP-Regierung inne haben.

Kurden haben sich von der HDP abgewendet

Der Umgang mit Terror und Terroranschlägen war auch hingegen ein Wendepunkt in der Betrachtung der HDP durch die türkischen Bürger. Die jüngsten Vorfälle um den Terror der PKK haben in der Türkei gezielt gezeigt, wo die HDP steht. Sie hat es nicht geschafft im Blick der Wählerinnen und Wähler sich ausreichend und glaubhaft vom Terror zu distanzieren. Damit hat sie sich auch nur knapp über der 10% Hürde halten können. Vermutlich wäre dieser Wert weiter gefallen, hätte die PKK noch weitere Anschläge vor den Wahlen verübt.

Das die HPD mittlerweile auch bei kurdischen Wählerinnen und Wählern stark umstritten ist, zeigen auch die Ergebnisse aus den Ostgebieten in der Türkei. Die AKP schaffte es zwar nicht in den Hochburgen dort als dominante Partei gewählt zu werden, sie wurde aber mit deutlichen Steigerungen zweitstärkste Partei und nahm verschiedenen Politikern der HDP, die als gesetzt galten, die Plätze im Parlament weg. Die Bevölkerung tendiert immer mehr zu einem Frieden, was die Führung der Partei verschlafen zu haben scheint.

Gleichzeitig hat die HDP selbst auch eigene wichtige Grundsätze verletzt. Sie sprach beispielsweise immer wieder davon, dass die Pressefreiheit in der Türkei beschnitten werde und man eingeschüchtert würde. Gleiches tat sie aber auch in Hamburg. Eine prominente freie Journalistin wurde von der Pressekonferenz in Hamburg ausgeschlossen – weshalb, wurde nicht bekannt. Ähnliches wurde von Journalisten aus Berlin berichtet, dort allerdings mit Verweis darauf, dass die Journalisten eng mit der Regierung Erdogan arbeiten würden. Doch das Vorgehen der Partei in Deutschland – in Zusammenarbeit mit Linken und Grünen – zeigte schon damals die neue Nervosität. Die Leichtigkeit und das Charisma von Selahattin Demirtas waren Stress und Überlebensangs gewichen. Man machte sich so aber weitere Sympathien kaputt.

Lehrstunde für die Grünen und Linke

Insofern kann man die Ergebnisse der Wahlen gestern aber auch auf die Grünen und Linken zurückführen. In einer noch nie dagewesenen Art und Weise haben sich beide Parteien zu Unterstützern der HDP aufgeschwungen und türkische Migranten in Deutschland dazu aufgerufen die HDP zu wählen. Das war eine unglaublich dämliche und vor allem ziemlich umstrittene Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Landes.

Es mutet daher Grotesk an, wenn jetzt Katja Kipping von den Linken Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Wahlkampfhilfe für die AK Parti vorwirft. Wenn Merkels Besuch ein Fehler gewesen sein soll, dann war die Wahlhilfe für die HDP durch die Linken und Grünen kein Fehler, sondern ein Verbrechen. Insofern kann man nur froh sein, dass die Linken und Grünen ihr wahres Gesicht gezeigt und völlig unverfroren terroristische Gruppierungen wie die PKK kleingeredet, ja sogar gelobt haben für ihren angeblichen Kampf gegen die ISIS. Die PKK bleibt eine verbotene terroristische Organisation in Deutschland, wie in der Türkei. Wer Terroristen lobt, sollte sich in Grund und Boden schämen.

Terrorunterstützung, Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes, politische Einflussnahme. Was den Grünen und Linken vor allem entgangen ist jedoch die Tatsache, dass diese Einmischung sehr wohl auch von einfachen Menschen in der Türkei wahrgenommen wurde.

Oftmals wurde ich während meiner zwei-wöchigen Reise gefragt, warum Deutschland die PKK unterstütze. Warum sich Deutsche Politiker in den türkischen Wahlkampf einmischten. Diese bevormundende Haltung war es auch, die der HDP am Ende mehr als eine Million Stimmen (mit) gekostet haben.

Linke und Grüne haben künftig in türkischer Community schweren Stand

Doch dies ist nur eine Seite der Medaille. Es darf nicht verwundern, wenn Vertreter der Linken und Grünen künftig in türkischen Moscheen, in türkischen Vereinen nicht mehr gern gesehen werden. Ebenso darf es nicht verwundern, wenn die Migranten mit deutschem Pass den Grünen und Linken nicht mehr ihre Stimme geben. Die Linke und die Grüne haben sich viel zu sehr auf HDP, PKK und Aleviten konzentriert, dabei aber den Großteil der türkischen Wählerinnen und Wähler und ihren Willen, gezielt ignoriert.

Trauriger aber lustiger Moment war auch noch, dass ein Politiker wie Özcan Mutlu (Grüne) am Wahlabend von einem Moderator eines „regierungskritischen Senders“ für seine live geäußerte Türkei-Schelte nach der Wahl quasi zurechtgewiesen werden musste. Der Wahlabend hat wohl die letzten Träume von einer destabilisierten Türkei vernichtet. Am Ende auch den Geist einiger wahnwitziger Politiker, die glauben zu wissen, was gut und was falsch ist.

Insofern kann man nur hoffen, dass die Berichte aus der Türkei endlich wieder an Qualität gewinnen. Das es endlich wieder gute Berichte gibt, die sowohl kritisch als auch realitätsnah berichten und nicht mehr vom Wunschdenken von einzelnen abhängen. Eine Alternative baut sich da bereits schon auf. Es gibt neue Türkei-Blogs.

Veröffentlicht von Akif Sahin

Akif Sahin - Autor, Blogger und Islam-Experte. inspiriert durch Vielfalt.

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