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Kopftuch: Verbot warf Emanzipation von Musliminnen zurück

Die in verschiedenen Bundesländern gültigen Kopftuchverbote für Beamtinnen und Lehrkräfte stehen, nach einem am Freitag (13.03.2015) veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, grundsätzlich auf der Kippe. Der Erste Senat hat entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Das ist keinesfalls ein Freifahrtschein für Kopftücher an Schulen – allerdings könnte es der Anfang vom Ende der Kopftuchverbote in den Bundesländern sein. Eine Analyse und Kritik.

Zwei Lehrerinnen aus Nordrhein-Westfalen hatten in Karlsruhe geklagt, weil sie mit dem religiös getragenen Kopftuch unterrichten wollten. Beide waren als Angestellte des Landes NRW beschäftigt. Der einen Lehrerin war nach einer ersten Abmahnung gekündigt worden, weil sie ihr Kopftuch trotz mehrfacher Aufforderung im Unterricht nicht ablegen wollte. Die andere kam dem Wunsch auf Verzicht für das Kopftuch nach, trug aber als Ersatz für ihr Kopftuch eine Baskenmütze und einen Rollkragenpulli – die Schulbehörde mahnte auch diesen „Kopftuch-Ersatz“ ab. Das damalige Urteil war ein Novum. Demnach konnte ein Baskenmütze auch ein Kopftuch sein.

Die Klage der Lehrerinnen richtete sich gegen die Entscheidungen der vorinstanzlichen Arbeitsgerichte und gegen das Schulgesetz in NRW aus dem Jahr 2006. Dieses mit Stimmen von CDU und FDP damals im Landtag beschlossene Gesetz erlaubte ein pauschales Verbot von Kopftüchern im Schulunterricht, während es andere religiöse Symbole wie das christliche Kreuz und die jüdische Kippa bevorzugte und vom Verbot ausschloss.

Kopftuchverbot in NRW ist unzulässige Benachteiligung des Islam und der Muslime gewesen

Das pauschale Kopftuchverbot wurde aufgehoben. Es reiche nicht aus, dass von einem religiösen Kleidungsstück eine abstrakte Gefahr ausgehe, so die Richter. Vielmehr müsse die Gefahr hinreichend konkret sein und beispielsweise den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität bedrohen. Damit konkretisierte das Bundesverfassungsgericht seine bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr 2003. Damals hatten die Richter erklärt, ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen sei nur mit einer gesetzlichen Grundlage möglich.

Ein Verbotsgesetz müsse zudem alle Religionen gleich behandeln, so die Karlsruher Richter weiter. Nur das Kopftuch zu verbieten, während andere religiöse Symbole erlaubt blieben, sei nicht in Ordnung. In Nordrhein-Westfalen war dies aber genau der Fall gewesen. Das nun beanstandete Gesetz in NRW enthält einen Passus, der „christlich-abendländische“ Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen bevorzugt. Dies sei aber ein Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung aus religiösen Gründen (Art 3. Abs. 3 Satz 1 und Art. 33 Abs. 3 GG) gewesen, so das Bundesverfassungsgericht. Der Passus im NRW-Schulgesetz sei daher ungültig.

Gleichzeitig hätten die Entscheidungen der Arbeitsgerichte in den Ausgangsverfahren – die allesamt zugunsten des Landes NRW entschieden wurden – nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Der Senat hat die Entscheidungen aufgehoben und die Verfahren an die Landesarbeitsgerichte zurückverwiesen. Die Entscheidung fiel mit 6:2 zu Stimmen. Das Land Nordrhein-Westfalen muss zudem die Kosten des Verfahrens zu drei vierteln übernehmen. Die Lehrerinnen könnten unter Umständen für ihre Kündigung, bzw. ihre Abmahnungen Schadensersatz und Lohnnachzahlungen erhalten.

Tragen eines Kopftuchs ist kein Problem!

Der Senat hat sich in seinem Beschluss intensiv mit dem Thema Kopftuch auseinander gesetzt. Dabei wird auch deutlich, dass man sich genauer mit der Frage beschäftigt hat, ob eine Fremdzuschreibung für das islamische Kopftuch überhaupt beachtet werden muss. Das Selbstverständnis der jeweils betroffenen Religionsgemeinschaften und des einzelnen Grundrechtsträgers ist laut Bundesverfassungsgericht entscheidend. Es sei unerheblich was alles in das Kopftuch interpretiert werde.

Gleichzeitig beleuchteten die Richter die Verbote nicht nur aus dem Blickwinkel der Religionsfreiheit und der gebotenen staatlichen Neutralität. Sie stellten auch die Frage, wie man dieses Verbot mit Verweis auf die Gleichberechtigung der Frau sehen sollte. Auch die Frage, ob ein Kopftuch allein schon einen Einfluss auf Schüler ausüben könnte, verneinten die Richter. Solange Lehrkräfte nicht verbal für ihre Position oder für ihren Glauben werben sei das Tragen kein Problem.

Kein laizistischer Staat!

Die Richter erneuerten zudem ihre Kritik an einem laizistischen Verständnis des Säkularismus in Deutschland. „Die dem Staat gebotene weltanschaulich-religiöse Neutralität ist nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche zu verstehen, sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung“, heißt es in der Pressemitteilung zum Beschluss. Das Lehrerinnen ein Kopftuch trügen heiße zudem nicht, dass der Staat sich mit einem bestimmten Glauben verbunden fühle. Dies sei anders bei staatlich aufgestellten Kruzifixen. Vom Tragen eines islamischen Kopftuchs gehe für sich genommen jedoch noch kein werbender oder gar missionierender Effekt aus.

Der Senat machte aber auch darauf aufmerksam, unter welchen Bedingungen ein Verbot in Frage kommen könnte. Etwa dann, wenn das äußere Erscheinungsbild einer Lehrkraft zu einer „Gefährdung oder Störung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität führt oder wesentlich dazu beiträgt“. Doch diese Formulierung stieß bereits auf Kritik. Denn eine Störung des Schulfriedens kann allein schon dadurch entstehen, dass Eltern und Lehrer gegen eine Kollegin protestieren, die ein Kopftuch trägt.

Politische Bedeutung in NRW

Die Entscheidung in Karlsruhe bezog sich zwar nur auf das Schulgesetz in NRW, doch die Aussichten auf Erfolg für muslimische Lehrerinnen in anderen Bundesländern, die mit Kopftuch unterrichten wollen, sind gestiegen. Denn das Urteil gilt als Grundsatzentscheidung. Entsprechend stellt sich jetzt aber auch die Frage, wie NRW künftig mit dem Thema umgehen möchte.

NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Bündnis 90 / Die Grünen) begrüßte in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung aus Karlsruhe. Damit macht sie es sich aber zu einfach. Die Politikerin hatte vor den letzten Landtagswahlen in NRW sich als entschiedene Gegnerin des Kopftuchverbots inszeniert. Mehrfach hatte sie eine Aufhebung gefordert. Nach der Wahl und der Regierungsbeteiligung hat Löhrmann die Verantwortung jedoch von sich geschoben und auf Karlsruhe verwiesen. Man wollte unbedingt das Urteil abwarten, statt selbst aktiv zu werden. Dabei hätte die Bildungsministerin durchaus selbstständig an einer Aufhebung des Verbots arbeiten können. Ob das Verbot nun gänzlich aufgehoben wird, steht zudem weiterhin nicht fest. Man wird vermutlich an dem bestehenden Gesetz ein paar Änderungen vornehmen. Denkbar – aber vermutlich unrealistisch – wäre aber auch das Verbot auf alle religiösen Symbole (inkl. Kreuz und Kippa) auszuweiten.

Armin Laschet (CDU), heutiger Oppositionsführer, hatte sich 2006 als „Integrationsminister“ für das Verbot ausgesprochen und dieses mit angestoßen. Laut WDR2 verzichtet Laschet auf eine Kommentierung des Urteils. Dabei wäre es durchaus interessant zu hören, was der ehemalige Integrationsminister dazu sagt, dass sein Kopftuchverbot anscheinend 9 Jahre lang Musliminnen in NRW diskriminiert hat. Das Laschet angesichts der Ungerechtigkeiten, die er gut ausgebildeten Musliminnen zugemutet hat, schweigt, ist ein Armutszeugnis. Der CDU-Landeschef müsste sich bei allen Musliminnen in NRW entschuldigen. Er hat die Emanzipation der muslimischen Frauen um Jahre zurückgeworfen und sie – trotz ausgezeichneter Qualifikation – mit Berufsverboten belegt. Sein Schweigen ist daher durchaus auch als ein großes Zeichen von charakterlicher Schwäche zu deuten. Man wird jetzt genau hinschauen wie die CDU bei der nötigen Änderung des Gesetzes mitwirkt und welche Positionen sie vertritt.

Politische Bedeutung für die Bundesländer

Die Aufhebung in NRW wird definitiv auch Konsequenzen für die anderen Bundesländer haben. Seit dem Urteil von 2003 wurden in verschiedenen Bundesländern Kopftuchverbote eingeführt. Eines dieser Länder ist auch Niedersachsen. Dort plädieren die muslimischen Religionsgemeinschaften DITIB und Schura beispielsweise seit geraumer Zeit für die Aufhebung des Kopftuchverbots. Das höchstrichterliche Urteil aus Karlsruhe dürfte dieser Forderung nicht nur Nachdruck verleihen. Theoretisch könnten jetzt alle Betroffenen Musliminnen sich in allen Bundesländern an die Gerichte wenden und hätten gute Chancen auf Erfolg. Und angesichts der weiterhin geführten Verhandlungen um einen Staatsvertrag mit den muslimischen Gemeinschaften könnte das Kopftuchverbot bald passé sein.

In Bayern scheint die CSU, glaubt man einem abgesetzten Tweet der Partei, sich über die Entscheidung der Richter hinwegsetzen zu wollen. Das Kopftuch und die Entscheidung für das Kopftuch werden angefeindet mit dem angeblichen Schutz des „Deutsch-Sein“. Man appelliert als CSU an niedere Instinkte der Menschen, wie Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit und grenzt gezielt Muslime und Kopftuch vom „Deutsch-Sein“ aus. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass sich Bayern gegen eine Entscheidung aus Karlsruhe zur Wehr setzt. Beim Kruzifixurteil war es ähnlich. Heute noch hängen in den meisten Schulen in Bayern die Kreuze in den Klassenzimmern. Vermutlich müssen sich hier Lehrerinnen und Beamtinnen den Weg per Gericht freikämpfen.

Übrigens haben Länder in denen keine Kopftuchverbote eingeführt haben, keine schlechten Erfahrungen gemacht. Im Gegenteil. Wenn es Probleme gab, dann gingen diese Probleme nicht von den Lehrerinnen oder Schülerinnen aus. Die Zahl der Lehrerinnen mit Kopftuch blieben zudem überschaubar gering.

Gesellschaftliche Bedeutung

Die Aufhebung des pauschalen Verbots hat einen wichtigen Symbolcharakter. Sie ist, glaubt man der unbedeutenden SPD-Politik-Rentnerin Lale Akgün, ein Schlag in das Gesicht der „liberalen Muslime“. Meiner Meinung nach war dieser Schlag leider nicht hart genug. Angesichts der grauenvollen Vergleiche und Mutmaßungen wünscht man manchen „liberalen Muslimen“ nicht nur einen Schlag, sondern mehr Hirn vom Himmel. Das ist auch so ein Paradoxon: Personen, die sich als „liberal“ bezeichnen und staatliche Verbote und Eingriffe in die Freiheit des Individuums fordern.

Das Urteil ist als ein deutliches Zeichen an die Politik zu verstehen. Sie soll die Religionen allesamt gleich behandeln. Sie ist auch als ein Zeichen an die Wirtschaft zu verstehen. Denn die Kopftuchverbote in den Bundesländern haben nicht nur die Frauen im staatlichen Dienst diskriminiert, sie haben auch zu Diskriminierungen in der freien Wirtschaft geführt. Es ist gut, dass hier ein Zeichen an die Republik ausgeht. Es wäre schöner gewesen, wenn es nicht knapp 13 Jahre gedauert hätte.

Man kann nur hoffen, dass die Stigmatisierung der muslimischen Frau – früher oder später – in Deutschland endgültig beendet wird. Jetzt gilt es nicht nur Gleichberechtigung zu fordern, sondern zu leben. Am Besten ohne Verbote und am Besten inklusiv statt integrativ.

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Über Akif Sahin

Blogger Akif Sahin aus HamburgAkif Sahin arbeitet als Spezialist für Suchmaschinen-Marketing (SEO/SEA) bei einem Träger der freien Jugendhilfe in Hamburg. Er ist Blogger, Social Media und SEM Experte und engagiert sich mit seiner Arbeit und in seiner Freizeit für eine bessere Gesellschaft.

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