Zum einen hat Deutschland seinen ganzen Partnern in der EU vorgemacht wie man Jahrelang Schulden macht und dabei die Stabilitätskriterien der EU übergeht. Maximal 3% Schulden vom BIP sollte Deutschland machen und hat über fast ein Jahrzehnt lang diese Grenze immer wieder überschritten. Es gab für diese Verschuldung Deutschlands keine Strafe, und die anderen Länder haben sich gedacht: Hey, wenn Deutschland das macht, dann machen wir das auch.

Eigentlich wäre an dem nichts einzuwenden gewesen, hätte Deutschland nicht den fatalen gemacht den Keynsianismus anders zu interpretieren, als der Großmeister Keynes es eigentlich gewollt hätte. Statt nämlich immer und immer wieder neue Schulden zu machen, wollte Keynes eigentlich nur kurzfristig Schulden machen um diese dann später wieder zu begleichen.

Deutschland macht aber selbst heute noch, wo es ihm angeblich gut geht, weiterhin Schulden. Es gibt keinen Schuldenabbau und was uns als Sparen verkauft wird ist nichts anderes als die Tatsache, dass man weniger Schulden macht als im Jahr zuvor.

Diese Art des Umgangs mit dem Geld hat auf die anderen Partner in der EU abgefärbt. Gut, sieht man einmal von den Griechen ab, die gelogen haben um in die EURO-Zone zu kommen, so erkennt man bei Spanien, Italien und bis vor kurzem auch noch in Island und Irland den Zusammenhang. Auch Frankreich hat sich vom Deutschen Virus infizieren lassen und das ist der Grund warum die ewigen Schulden-Macher keine adäquate Lösung präsentieren können.

Sie vermeiden schmerzliche Eingriffe.

Doch auch ein weiterer Punkt ist sehr wichtig. Dieser wurde z.B. vom renommierten Ökonomen Dr. Heiner Flassbeck [1] im Abendblatt kurz thematisiert und es ist so wichtig, dass zu verstehen… Denn es gibt einen Zusammenhang zwischen BIP und Exporten bzw. Importen. Sind die Importe hoch, so ist klar festzustellen, dass das BIP – und damit die gesamten Leistungen Deutschlands – weniger wird. Im Gegenzug bedeuten Importe, dass das BIP steigt.

Allerdings liegt das nur im Auge des Betrachters. Denn wohin exportiert denn Deutschland? Und da wird uns schnell klar, dass sich Deutschlands Wirtschaftsleistung als Export-Weltmeister bzw. Vize-Weltmeister negativ auf andere Staaten auswirkt. Mit anderen Worten, uns geht es zwar alleine gut, aber wir sorgen dafür, dass es anderen schlecht geht.

Diese Form des Wirtschaftens mag zwar zunächst gut erscheinen aus Deutscher Sicht, wird sich aber in den nächsten Jahren rächen – denn die EU-Staaten können nicht die Export-Bemühungen Deutschlands unterstützen, wenn sie dafür selbst durch Importe geschwächt werden.

Die EU ist ein großer Handelsraum für Deutschland und das ist der Grund, warum wir noch nicht den Kollaps erlebt haben. Das kann aber in ein paar Monaten schon ganz anders aussehen.

Jeden Tat bekommen wir nämlich Hiobsbotschaften und so war die letzte Hiobsbotschaft, die Ankündigung der Rating Agentur Standard and Poors nur ein weiterer Schritt zum Kollaps. Sollten Deutschland und aller voraussicht nach Frankreich ihre Super-Bewertung von AAA verlieren, dann bedeutet das zwangsläufig, dass sie höhere Zinsen auf dem Geldbeschaffungsmarkt zahlen müssen, da das Risiko (auch wenn nur minimal) gestiegen wäre.

Mit höheren Zinsen würden in Deutschland die Investionen des Staates zurückgehen, damit einhergehend hätten wir Steigerungen im Bereich der Arbeitslosigkeit und damit einhergehend auch beim Nationaleinkommen der Deutschen. Wenn der Konsum aber zurückgeht, dann gibt es noch mehr Probleme. In diesem Fall wäre dann Deutschland nicht mehr anders zu behandeln als Italien oder aber schlimmstenfalls Griechenland. Denn Deutschland hat jetzt schon zig Milliarden an Schulden und man muss ernsthaft darüber nachdenken, wer eigentlich das Sagen hat.

Denn allen Anschein nach haben die Rating-Agenturen mehr macht über den gesamten Markt, als Deutschland oder die EU zusammen.

Lösungsvorschläge zur Überwindung der Krise gibt es viele, aber keine von diesen Lösungen kann gelingen, wenn Rating-Agenturen und der Markt auf Pleiten und Rezessionen wetten. Dies könnte der Beginn des Endes des Kapitalismus sein, wie wir ihn bisher gekannt haben. Denn eine solche Krise wäre nicht nur auf die EU und Deutschland begrenzt, es würde letzten Endes die gesamte Welt treffen.

Quellen
[1] http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article2109179/Das-gefaehrliche-Spiel-mit-dem-Euro.html

Quelle: Akif Sahin

Und anders als dargestellt, ging es der jungen Türkin auch nicht darum fünf oder drei Mal am Tag ihr Gebet zu verrichten, sondern nur um das Mittagsgebet.

Dem Professor kann man für seinen Einsatz und seine Toleranz und seinen Respekt nur ein großes Lob aussprechen. Wo die Universitätsleitung nicht handeln konnte ist er auf die schnelle eingesprungen und hat ein Problem, dass zu einem großen hätte werden können, im Kern gelöst – indem er einfach tolerant war.

Allerdings ist der Fall aus Italien gar nicht mal so weit weg von uns. Bereits seit einigen Monaten und Jahren streiten sich z.B. in Berlin eine Schule und die Stadt mit einem Jungen, der an der Schule das Gebet verrichten möchte. [1] Von Toleranz in religiösen Fragen von Minderheiten kann in Deutschland weiterhin keine echte Rede sein. Der junge betete im Flur, das wurde ihm dann von der Schule verboten, er klagte, bekam einen Raum, und wurde wieder verklagt, damit er keinen Raum mehr hat… [2] Ein endgültiges Urteil in der Sache scheint noch auszustehen und sollte voraussichtlich Ende November bereits erfolgen. [3]

Gerade Berlin zeichnet sich in der Angelegenheit durch eine Sturheit aus, die selbst christlichen Gläubigen sehr missfällt. Denn mit dem Verbot für Muslime ihr Gebet an der Schule während der Pausen abzuhalten greift die Stadt in die Religionsfreiheit und verweist gleichzeitig auch Christen und andere Gläubige aus der Schule. Dieses Verständnis ist sehr laizistisch und hat nichts mehr mit Säkularität und Religionsfreiheit zu tun.

Anders sieht es z.B. an Hamburger Schulen aus. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass sich hier ein Grundsatz für einen Raum für alle etabliert hat. So gibt es viele Schülerinnen und Schüler an diversen Schulen, die in einem separaten Raum früh morgens beispielsweise das christliche Gebet aufsagen, während Mittags die Muslime ihr Gebet verrichten.

Eine Gefährdung des Schulfriedens, als Argument gegen Gebete, egal von wem sie kommen, halte ich für unbegründet und wieder einmal typisch Oberlehrerhaft übertrieben.

Auch an Deutschen Hochschulen ist das Ganze ein sehr heikles Thema. Ich erinnere mich an die Jahre vor dem 11. September zurück, als beispielsweise die Universitätsleitung in Hamburg den Muslimen für das Freitagsgebet einen seperaten Raum zur Verfügung stellte. Nach 9/11 hieß es plötzlich man müsse uns genauso behandeln wie andere Religionsgemeinschaften und wir Muslime könnten keinen Raum erhalten, weil sonst auch andere einen Raum bekommen müssten – Positive Diskriminierung nennt man sowas…

Das Problem lösten wir am Ende durch eine hervorragende Dialogarbeit. Christliche Organisationen wie die evangelische Hochschulgemeinde und katholische Hochschulgemeinde haben zusammen mit den Muslimen einen Antrag auf einen Raum der Stille verabschiedet. Das ganze wurde anfangs noch Zähneknirschend angenommen, ein Raum zur Verfügung gestellt. Heute beten dort gläubige an verschiedenen Tagen und diverse Programme finden dort statt. Aber auch wer nicht gläubig ist und irgendwie einen Raum sucht wo er sich kurz zurückziehen kann, wird dort fündig – trotzdem verrichten bis heute noch viele Muslimas ihr Gebet im zweiten Stock der Universitätsbibliothek (und auch daran stört sich Niemand). Muslime treffen sich vor allem für das Freitagsgebet dort.

Aus Bekanntenkreisen weiß ich, dass andere Universitäten in Deutschland leider längst nicht soweit sind. In vielen Ländern werden Studentenorganisationen bei diesem Thema weiterhin ausgebremst. Dabei würde es tatsächlich viel Sinn machen, den Studenten die Möglichkeit zu geben, sich in einem Raum ihrem Gebet zu widmen, statt dies öffentlich und ohne Schutz tun zu müssen…

Es wäre auch der Integration und dem Wohlgefühl dieser Menschen sehr zuträglich… Aber das will ja eigentlich gar keiner hören, der sowieso gegen Gebete aller Art ist…

Quellen
[1] http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,652098,00.html
[2] http://www.stern.de/panorama/urteil-in-berlin-gericht-streicht-schueler-mittagsgebet-1569681.html
[3] http://www.bverwg.de/enid/5ff3593cf87816901015848190cffeca,4889365f7472636964092d093133393031/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG%206%20C%2020.10

Quelle: Akif Sahin

Dieses Credo der eigenen angestrebten Politik wird mit den Worten “Priviligierte Partnerschaft” aufrecht erhalten. Man möchte der Türkei jeglichen Anspruch auf eine Vollmitgliedschaft aberkennen.

Die aber zahlt es der EU und insbesondere Deutschland dadurch zurück, dass sie sich auch in innenpolitische wie Außenpolitische Angelegenheiten der BRD einmischt. So sind Sticheleien von Recep Tayyip Erdogan in Bezug auf die türkische Sprache nichts anderes als kalkulierte Provokationen. Erdogan mischt sich in die Integrationspolitik ein und demonstriert dabei auch die Macht der Türkischen Republik – denn während Merkel es nur halbherzig rüberbringt, dass sie die Kanzlerin auch der Türken in Deutschland sein möchte, zeigt Erdogan mit Stolz auf seine “Brüder” in Deutschland und fordert sie auf sich nicht zu assimilieren.

Auch die rhetorischen Verbalschüsse bezüglich Deutschen Organisationen in der Türkei, die der Terror-Organisation PKK beim Morden helfen und ihnen finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, greift in die selbe Kerbe.

Jetzt, wo auch in Deutschland gerade der Terrorismus durch Rechtsextremisten gerade etwas zögerlich in den Vordergrund rückt, schaltet sich Erdogan erneut ein und zeigt mit dem Finger auf Deutschland, dass Jahrelang die Ermittlungen im Fall von türkischen Geschäftsleuten, verschleppt hat.

Solche Angriffe mögen zwar zunächst erfolglos und überhaupt ohne Wirkung erscheinen, sie beschädigen aber insgesamt das Ansehen Deutschlands international. Denn Merkel und Co. werden von Erdogan vorgeführt. Sie können keine klare Kante geben, denn irgendwas ist ja dran an dem was Erdogan sagt.

Gerade dass der Türkische Ministerpräsident oftmals die BILD-Zeitung als Sprachrohr nutzt, sollte den gewieften Politikern zu denken geben…

In Frankreich sieht es nicht anders aus. Die Angriffe der Türkei finden sich hier in personalisierter Form wieder. Der französische Präsident wird, wo immer es geht, politisch angegriffen. Dieser ist zudem quasi Handlungsunfähig geworden, nachdem mehrere Rating-Agenturen bereits Zweifel an dem TOP-Rating für die Grande Nation angekündigt haben.

In Bezug auf das griechische Zypern geht die Türkei jedoch, auch wieder mit viel Recht, auf Konfrontationskurs. Das griechische Zypern wird quasi ignoriert, und sollte der Zypern-Konflikt nicht vor der Ratspräsidentschaft Zyperns bei der EU gelöst werden, droht eine Auszeit in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei.

Die Drohungen sind also da. Die Türkei macht aber immer wieder unmissverständlich klar, dass sie ein Teil dieser EU sein möchte und dies als Vollmitglied.

Gerade jetzt kann man die Bemühungen diesbezüglich auch an dem Staatspräsidenten festmachen. Abdullah Gül ist auf Visite in Groß-Britannien und wurde herzlich, ja sogar herzlicher als in Deutschland, als Gast der Queen empfangen.

Der Vorsitzende des Türkischen Parlaments, Cemil Cicek, befindet sich in Prag und dankte der gesamten Tschechischen Republik für ihre Unterstützung um eine Vollmitgliedschaft.

Bei all diesem Bemühen muss man doch fragen, wieso gerade finanziell angeschlagene Länder in die EU aufgenommen wurde, wieso Menschenrechtsverletzende Staaten in die EU aufgenommen wurden, aber weiterhin die Türkei vor verschlossenen Türen warten muss.

Der Vergleich den Cemil Cicek in Prag machte, indem er die EU mit einem Pfau verglich, ist durchaus richtig.

Die EU – allen voran Deutschland und Frankreich – stecken ihren Kopf in den Sand um das Potenzial der Türkei auszublenden und ihr die schon längst zustehende Mitgliedschaft weiterhin verweigern möchten. Cicek sagte diesbezüglich, dass zwar die Pfedern des Pfaus schön seien, aber aufgrund der Hässlichkeit der Stimme der Dreck an den Füßen nicht gesehen werde. Die EU müsse nun endlich mal realistischer werden.

Allerdings dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis die Türkei letztendlich ihr Schicksal in die eigenen Hände nimmt und vielleicht durch die politischen Folgen der Wirtschaftskrise, einer Mitgliedschaft nichts mehr im Weg steht… Denn das Modell, dass Deutschland und Frankreich mit ihrer ausgrenzenden Politik darstellen, ist überholt und alt… Es ist das alte Europa.

Quelle: Akif Sahin

Besonders muslimische Organisationen wie der Zentralrat der Muslime in Deutschland positionieren sich in der Sache interessant verdächtig. [1]

Allerdings blenden diese Organisationen dann aus, dass sie selbst einen gewaltigen Teil dazu beigesteuert haben, dass religiös motivierte Täter im Fokus der Sicherheitsbehörden standen und stehen. Das lässt sich allein an den ganzen Kampagnen und den Sicherheitsdialogen festmachen, die beispielsweise der ZMD mitgemacht hat. Statt eines Dialogs auf Augenhöhe hat man sich stets als Steigbügelhalter angeboten wenn das BKA und die LKA’s sich zum Sicherheitsdialog treffen wollten. Andere Organisationen waren da konsequenter und haben den Dialog unter dieser Prämisse immer verweigert und mussten dafür härteste Drangsalierungen und Diffamierungen ertragen.

Wer aber den Islam repräsentieren möchte und einerseits die Sicherheitsorgane der BRD kritisiert und andererseits seine eigene Haltung beim Thema nicht mal zur Sprache bringt, agiert sehr fahrlässig. Er vergrätzt damit nicht nur seine ehemaligen Partner im Sicherheitsdialog sondern kann auch nicht mehr als glaubwürdig eingestuft werden.

Auch die Kritik an den Sicherheitsbehörden allgemein erscheint mir derzeit ziemlich überhoben und unverhältnismäßig. Klar gibt es V-Leute die in rechtsextremen Gruppen aktiv sind und oftmals sogar mit aktiv werden bei Straftaten, allerdings sollte das kein Grund sein, an der grundsätzlich positiven Arbeit der Sicherheitskräfte zu zweifeln.

Es ist unser aller Recht eine lückenlose Aufklärung der Fälle und die Bestrafung aller in diese Fälle involvierten Personen zu fordern. Es ist auch unser Recht zu fordern, dass die Sicherheitsbehörden das Thema Rechtsextremismus endlich wieder richtig ernst nehmen. Allerdings müssen wir uns auch die gesamtgesellschaftlichen Umstände anschauen unter denen diese Terror-Zelle erblühen und aktiv werden konnte.

Während einerseits die Sicherheitsbehörden nach dem 11. September ihr Augenmerk gen Muslime richteten und quasi alles als “islamistisch” abstempelten, was es bis dato an muslimischen Organisationen gab, hat die Politik mit dazu beigetragen, dass die Opfer des Rechts-Terrors verhöhnt wurden.

Nach jedem Mord an jedem einzelnen türkischen Geschäftsmann hat es weder eine Beleidsbekundung noch eine Verurteilung der Tat durch die Politik gegeben. Wie denn auch, denn oftmals wurde ein Zusammenhang zwischen Rechtsextremen und der Tat als abwegig bezeichnet und verneint. Politisch motivierte Taten, vor allem die von Rechts, werden eben nicht als solche wahrgenommen. In den meisten Fällen werden diese gleich ausgeschlossen.

Auch die Bevölkerung in Deutschland hat dazu beigetragen, dass die Mörder von Rechts, sich gut fühlen konnten. Denn die Bevölkerung hat sich gegenüber den Morden gegenüber Türken überhaupt nicht echauffiert. Unter vorgehaltener Hand hat man immer wieder gehört, dass man sogar angenommen hat, dass wären Kriege innerhalb der Mafia gewesen. Den Türken in Deutschland, vor allem den Geschäftsmännern, wurde absichtlich ein mieses Image angedichtet. Da ist es kein Wunder, dass der Protest ausblieb und die Trauer kaum thematisiert wurde. Die Menschen die bei solchen Morden geschwiegen haben, trifft die größte Schuld. Sie haben die Aktionen der Terroristen quasi legitimiert.

Und auch damit nicht genug, die Medien haben mit dazu beigetragen, dass die Taten verharmlost wurden. Wer den Mord an Geschäftsleuten mit “Dönermorde” betitelt handelt verantwortungslos. Mit solchen Titeln freut sich sicherlich der BILD-Leser über die Morde, wie sich auch die Rechtsextremisten freuen. Es ist aber ein eindeutiges Indiz dafür, dass die Gefühle einer gesamten Minderheit in diesem Land, den Medien wie auch der Bevölkerung, völlig am Arsch vorbeigehen…

Jetzt stehen die Fälle vor der Aufklärung, und Kanzlerin Merkel stellt sich hin und erzählt uns allen, dass sie mitgenommen sei und dass dieser Terror nicht geduldet werden würde. Diese Art der Kommunikation und Verurteilung der Tat hätte man sich von Merkel auch beim rechts motivierten Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden vor einem Gericht gewünscht. Stattdessen schwieg die Kanzlerin. Heute ist ein Thema in allen Zeitungen, also äußert sie sich dazu. Allerdings zeigt ein kleiner Blick auf das zuständige Ministerium für Rechtsextremismus, dass sich im Grunde an der Haltung der Regierung als auch der Politik nichts geändert hat.

Das Migazin hat dazu eine sehr treffende Bemerkung abgegeben. [2]

Alles in allem, sind wir also zwar kurz vor der Aufklärung von zehn Morden, allerdings hat sich an den Umständen unter denen dieser Terror von Rechts blühen konnte, kaum etwas geändert. Die alleinige Schuld an diesen Dingen nur beim Verfassungsschutz oder den Sicherheitsbehörden zu suchen halte ich für völlig abwegig. Wir müssen für ein gesellschaftliches wie politisches Umdenken im Kampf gegen Rechts sorgen. Das kann uns aber nur gelingen, wenn die Kritik zuallererst bei der Politik anfängt, die ja, eigentlich, die Kontrolle über die Sicherheitsorgane haben soll…

Das sich heute noch viele Sicherheitsbehörden weigern Plattformen wie Politically Incorrect zu beobachten und das sich Politiker aus den Reihen der Union sich schützend vor solchen Rechtsextremisten-Plattformen stellen ist das beste Indiz für das gesamtgesellschaftliche Versagen in dieser Angelegenheit.

Fußnoten
[1] Rechtsterrorismus in Deutschland “chronisch unterschätzt”
[2] Rechtsextremismus? Ja, aber nur präventiv.

Quelle: Akif Sahin

Im vergangenen Monat hatte die Leitung der UNESCO beschlossen die Aufnahme Palästinas als vollwertiges Mitglied zu empfehlen. Seitdem lief es heiß her. Neben zahlreichen Besuchen und diplomatischen Beziehungen der PA zu vielen vielen Staaten hat sich auch die Organisation der Islamischen Kooperation (OIC: Früher Organisation der Islamischen Konferenz) in Vertretung ihres Generalsekretärs Ekmeleddin Ihsanoglu für eine Aufnahme Palästinas in die UNESCO stark gemacht.

Die diplomatischen Bemühungen dieser Seiten wurden nun heute durch die Mitgliedsstaaten durch Erfolg gekrönt. Palästina wurde als 195. Mitglied in die UNESCO aufgenommen. Der Vertrag muss jetzt noch durch die Palästinensische Autonomiebehörde ratifiziert werden.

Doch dieser Sieg ist gleichzeitig auch ein herber Verlust für die USA, Israel und Deutschland. Diese drei Länder haben bewusst gegen eine Aufnahme gestimmt und stark im Vorfeld versucht die Bemühungen für eine Aufnahme zu torpedieren.

Israel weigert sich weiterhin das Existenzrecht Palästinas anzuerkennen und versucht sämtliche Bemühungen diesbezüglich einzudämmen. Die USA und Deutschland spielen dabei nur einen verlängerten Arm und betätigen sich Neuerdings als Erpresser.

Anders ist die Ankündigung der USA z.B. nicht zu verstehen, dass sie jetzt, nachdem Palästina aufgenommen wurde in die UNESCO, ihre Zahlungen an das Organ einzustellen. Wir sprechen hier immerhin von 60 Millionen US-Dollarn.

Die angeblich mächtigste Nation der Welt kann es einfach nicht verkraften, dass ein Staat nach Unabhängigkeit und Anerkennung sucht. Sie kann das Votum von mehr als 100 Staaten nicht akzeptieren und nicht anerkennen.

Der Akt der sich jetzt aufzeigt, ist gleichzeitig auch ein Zeichen für die Schwäche dieser Länder.

Deutschland hat keinen Plan und kann sich international weder in der EU noch sonst irgendwo durchsetzen. Die EU hat eindeutig demonstriert, dass Deutschland mit seiner ausweglosen und einseitigen Politik pro Israel isoliert ist. Die USA haben gezeigt, dass sie sich eben nicht überall durchsetzen können und dass selbst wichtige Organe es lieber riskieren auf das Geld zu verzichten, anstatt sich vordiktieren zu lassen was sie tun sollen… Und Israel weiß weiterhin unter Benjamin Netanyahu nicht, wie es zum Frieden finden soll…

Alle drei Staaten eint derzeit, dass sie ohne Konzept und Köpfchen agieren. Die Palästinenser aber haben sich diese Mitgliedschaft und viel viel mehr schon längst verdient… Bald soll es zur Abstimmung über die Vollmitgliedschaft in der UN kommen. Auch wenn hier wieder Deutschland, die USA und Israel sich gegen eine Vollmitgliedschaft stark machen werden, Palästinas Status wird definitiv aufgewertet werden… Das Image der Länder die gegen Palästina stimmen, wird weiter in den Keller sinken…

Mit seinem Abstimmungsverhalten blamiert sich Deutschland international und verliert weiterhin an Ansehen.

Quelle: Akif Sahin

Das bedeutet im Grunde nichts anderes, als dass Sarkozy und die gesamte konservative Front in Frankreich zu blöd zum Nachdenken und finden eigener Ideen sind und sich lieber bei Merkel ein paar Tipps geben lassen.

Wie schlimm muss es eigentlich um eine Nation stehen, wenn der Präsident seine letzte Hoffnung auf ein gutes Parteiprogramm bei der CDU sucht? Alle bitte im Kanon! – Sehr schlecht!!!

Quelle: Akif Sahin

Von kurdischen Rebellen sprechen folgende Medien: Google News

Vordergründig sind allerdings nicht nur die verschiedenen Medien schuld, sondern auch die Massenproduzenten von Nachrichten, die Nachrichten-Agenturen. In diesem Fall gehen fast alle Berichte in denen von “kurdischen Rebellen” gesprochen wird allesamt auf die Nachrichten-Agentur dpa und in vereinzelten Fällen auch auf die Nachrichten-Agentur AFP hin.

Trotz allem ist vielen Medien daran gelegen, dass Bild der PKK in den deutschen Medien, obwohl es sich um eine Terrororganisation handelt, positiv zu konnotieren. Die Medien berichten absichtlich pro PKK und tendenziös.

Diese Form der Berichterstattung hat zum einen zur Folge, dass Terroristen durch Propaganda positiv von der Deutschen Bevölkerung wahrgenommen werden, als auch die Tatsache, dass Verbrechen, die eigentlich eindeutig unter den Terror-Paragraphen fallen müssten, mit milden Mitteln verurteilt werden.

Besonders der Fall von PKK-Anhängern, die den Sender RTL besetzten zeigt dies sehr deutlich. Keiner der Hausbesetzer, die einen eindeutigen Akt der Unterstützung einer verbotenen terroristischen Vereinigung ausübten, wurde für diese Tat entsprechend verurteilt. Stattdessen wurde mit dem milden Mittel durch die Staatsanwaltschaft wegen Hausfriedensbruch ermittelt.

Die gleiche Situation sollte man sich mal mit islamistischen Unterstützern von Al Qaida vorstellen, die die Freilassung von einem Gefangenen in den USA fordern und dafür RTL besetzt hätten. Sämtliche Teilnehmer wären von der Bundesanwaltschaft vor Gericht gezerrt worden. Der Staatsschutz hätte ermitteln müssen.

Diese Doppelmoral im Kampf gegen den Terror ist es, der Türken wie Kurden in diesem Land auch weiterhin trennt. Dabei braucht man sich nur einen kleinen Blick auf die kurdischen Intellektuellen zu leisten. Allesamt sind sie schon seit Jahren zu der Einsicht gekommen, dass der bewaffnete Kampf gegen einen souveränen Staat nicht zulässig ist und distanzierten sich in der Folge von der PKK und ihren Aktionen.

Deutschland trägt sowohl durch seine Duldung von terroristischen Aktivitäten und Unterstützung solcher Aktivitäten als auch durch seine medial einseitige Berichterstattung dazu bei, dass diese Wahrnehmung bei den Menschen hier nie ankommt.

Die PKK ist und bleibt eine Terror-Organisation. Daran wird sich trotz der Bemühungen nichts ändern.

Quelle: Akif Sahin

In diesem Rahmen erklärte Erdogan dann, dass weder die Terrororganisation noch die BDP für das kurdische Volk sprechen könnten, da sie nicht den Rückhalt der kurdischen Bevölkerung genießen würden, sondern einzig durch terroristische Akte die Menschen das fürchten lehrten.

In diesem Zusammenhang griff Erdogan eine weit verbreitete These über die Unterstützung der Terror-Organisation PKK auf und packte sie in eine neue Hülle. Erstmals warf der türkische Ministerpräsident einer deutschen Stiftung (ohne ihren Namen zu nennen) die Unterstützung der Terrororganisation über Umwege vor. Laut Erdogan würde die Stiftung Geldkredite an einzelne Gemeinden, die von der sozialdemokratischen Partei CHP oder der ultralinken kurdischen BDP geführt werden, vermitteln unter der Maßgabe, dass bestimmte Personen die Zuschläge für Aufträge erhalten, die die Gemeinde vergibt.

Während die BDP zu den Vorwürfen schweigt hat sich die CHP offen von diesen Vorwürfen distanziert und erklärt Erdogan solle gefälligst für seine “infamen” Behauptungen Beweise vorlegen.

Unterstützung erhielt Erdogan bei seinen Vorwürfen vom türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu. Dieser bestätigte kurz vor seiner Reise zu einer Beerdigung auf dem Flughafen Esenboga in Ankara, dass der türkische Geheimdienst schon seit Jahren solche Aktivitäten beobachten würde. Davutoglu erklärte es sei daran gelegen, dass der Terrororganisation PKK der Geldhahn zugedreht werde. Die Terrororganisation werde durch verschiedene Wege finanziell unterstützt und diese nun von ihm angesprochene Angelegenheit sei nur eine Form der Unterstützung des Terrors.

Die Aussagen Erdogans stehen auch in direktem Zusammenhang einer neuen Verhaftungswelle in der Türkei. Zahlreiche Mitarbeiter vor allem in Gemeinden die von der BDP geführt werden, wurden in den letzten Tagen im Zuge einer Anti-Terror-Maßnahme festgenommen. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, sie hätten und würden die Terrororganisation unterstützen.

Quelle: Akif Sahin

So liest sich das Besuchsprogramm des Papstes auch sehr lustig. Der Papst lehnt die Scheidung und eine Wiederverheiratung bei Katholiken ab und wird empfangen von einem Präsidenten, der dies getan hat. Er trifft sich mit Kanzlerin Merkel, die Protestantisch ist und auch in erster Ehe geschieden wurde. Dann trifft er sich mit dem bekennenden Homosexuellen Bürgermeister von Berlin und alle spielen Friede, Freude, Eierkuchen.

Der Papst ist in Deutschland und es regt sich kaum Kritik an ihm, die nötigerweise festgeschrieben und öffentlich gemacht wird. Da wird dann auch mal gerne darüber berichtet (und es gibt kein Presse-Bild davon), dass sich der Papst auch mit den Muselmanen getroffen hat. Außerdem war der Papst bei den Opfern von sexueller Gewalt durch die Kirche.

Alles Punkte die man kritisch beäugen und kommentieren müsste, stattdessen wird nur nachgeplappert, was die Chef-Strategen des Vatikans an Presseerklärungen vorbereitet haben.

Der Papst provoziert durch seine Anwesenheit, dass wird gar nicht angesprochen. Das begann schon bei seiner Rede vor dem Bundestag. Eine Schande für die deutsche Demokratie. Der Papst hätte als religiöser Führer nicht sprechen dürfen und man umging diese Geschichte in dem man ihn als Chef und Führer des Vatikans sprechen ließ. Da hätte man ja gleich auch den Dalai Lama sprechen lassen können. Warum bekommt der Papst Sonderrechte?!

Das der Besuch des Papstes Unmengen an Steuergeldern kostet und die Kirche sich nicht zu schade ist viel Geld für ihren Pontifex auszugeben war zwar im Vorfeld mal thematisiert worden, wer aber kritisiert das heute noch? Geld ausgeben um einen Mann zu feiern der sich nicht der Verantwortung stellt und an der Lösung von Problemen arbeitet? Wo bleibt die staatliche Neutralität?

Vor allem das Thema des Missbrauchs von Kindern durch Kirchenvertreter wird nicht nötig genug angesprochen. Der Papst meidet das Thema wie der Teufel das Weihwasser. Er spricht angeblich mit Opfern, die Frage bleibt, was denn nun geändert wird, was für Konsequenzen gezogen werden und was getan wird um das Leid der Opfer zu lindern und eventuell für dieses Leid zu entschädigen.

Der Papst ist in Deutschland und kann eigentlich wieder gehen. Nach seinem Besuch wird sich in diesem Land nichts geändert haben – schon gar nicht in der Katholischen Kirche.

Quelle: Akif Sahin