Denn die Vorschläge, die man hier unter Regierung – Online durchlesen kann, sind nichts weiter als heiße Luft.

Wenn man sich das ganze mal genauer anschaut, dann ist das sogar ein Flehen der Bundesregierung an die Arbeitgeber, sie mögen doch bitte das und das nicht machen.

Von einem Gesetz kann man jedenfalls nicht sprechen. Es ist vielmehr ein nutzloses Gedankenspiel.

Arbeitgeber sollen z.B. dazu verpflichtet werden, dass sie Bewerber künftig nicht mehr auf facebook ausspionieren. Sie dürfen nur noch solche Daten verwenden, die frei und für jedermann zugänglich ist.

Aber mal im Ernst. Welcher Personaler wird denn daran gehindert werden, doch nachzuforschen? Wie will man ihm diesen Bruch überhaupt nachweisen? Wie will man ihn überhaupt zur Rechenschaft ziehen?

Das kann man also getrost als Spielerei und Bitte abtun. Mit der Realität in den Büros von Personalern hat das nichts zu tun. Da gibt es keinen der irgendwas dagegen unternehmen kann und wird.

Genauso sieht es auch beim Thema der Videoüberwachung aus. Bitte nicht geheim installieren. Alles ankündigen. Schön und gut… Aber wer soll das kontrollieren?

Bereits heute ist es eher sogar so, dass sich Betriebsräte und Firmen einigen die Videoüberwachung in bestimmten Bereichen einzuführen. Was einige Firmen gemacht haben, war natürlich falsch, aber selbst dieser neue Entwurf ändert doch nichts an der Tatsache, dass der Arbeitgeber erstmal erwischt werden müsste…

Und dann müsste ihm noch nachgewiesen werden, dass er seine Mitarbeiter ohne deren Kenntnis gefilmt hat. Aber welcher Arbeitnehmer will in diesen unsicheren Zeiten schon gegen seinen Chef oder den Arbeitgeber aussagen? Da muss doch jeder mit einer baldigen Kündigung rechnen.

Was die Bundesregierung insgesamt als Entwurf auf den Weg gebracht hat ist nur ein Zugeständnis der Hilflosigkeit. Man kann nichts tun, also tut man so als ob man was tut.

Und die Presse ist so dumm, dass sie diesen Haufen Mist der zusammengetragen wurde, auch noch abdruckt und als “Verbesserung des Datenschutzes” präsentiert. So ein Schwachsinn…

Denn vor etlichen Jahren, da führte die Domain www.bekifft-ficken.de auf die Homepage der Jungen Liberalen in Schleswig-Holstein. Diese forderten unter anderem die Legalisierung von Marihuana und hatten damals die Domain auf ihre Hauptseite umleiten lassen.

Die Idee die dahinter steckte war eine Kampagne die ungefähr so hieß: “Lieber bekifft ficken als besoffen Auto fahren”.

Anscheinend haben es die Trottel von damals heute in die Führungsriege geschafft. Anders lässt sich nicht erklären, wieso die FDP und erst recht die Regierung plötzlich Marihuana auf Rezept ausstellen möchte…

Der Bericht von damals, damit man mir auch glaubt, den findet man hier: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,89307,00.html

Zehn Jahre danach geben wohl diese Damen und Herren bei der FDP den Ton an…

Doch dann wird da Werbung gemacht für die Kanzlerin und den Verteidigungsminister Guttenberg. Beide sind zu sehen wie sie sich betroffen zeigen und ihr “herzliches Mitgefühl” aussprechen.

Soweit so gut.

Allerdings werden diese Bekundungen von den Wagner Festspielen aus gemacht.

Das heißt auf der einen Seite ist man bei den Festspielen und auf der anderen Seite heuchelt man Betroffenheit…

Wer wirklich betroffen ist, der geht nicht zu den Festspielen sondern beendet seinen Urlaub und geht an den Ort des Geschehens… Dafür ist sich die Kanzlerin aber anscheinend zu schade…

Ähnlich verhält es sich, wenn einem der Wagen beschädigt wird. Vor kurzem hatte ich ja darüber geschrieben, dass mitten in meiner Straße ein Auto in Brand gesetzt wurde. Ich hatte auch vor einiger Zeit darüber geschrieben wie Unbekannte die Scheibe des Wagens von meinem Vater eingeschlagen hatten.

All diese Fälle haben eines gemeinsam. Man hat die Täter nie geschnappt. Die Polizei hat besseres zu tun als Unbekannte zu jagen und kommt eher per Zufall den Tätern auf die Spur, wenn überhaupt.

Diese Geschichte ist symptomatisch.

Jedoch gilt diese Annahme des nie wieder sehens von geklauten Autos nur für uns normale Menschen…

Wenn man Innenminister dieser Republik ist, dann wird auch mal alles in Bewegung gesetzt um den Wagen, der zwar auf den eigenen Namen läuft, aber der kleinen Tochter gegeben wurde, von kriminellen Auto-Dieben wiederzubekommen.

Da wird alles getan damit der Innenminister sich zurücklehnen und sagen kann: “Die Polizei tut was!” und “Ich hab mein Auto wieder!”

Sicher tut sie was… Aber nur für den Innenminister…

Mit dem heutigen Volksentscheid haben die Hamburgerinnen und Hamburger entschieden, dass gemeinsames Lernen bis zur sechsten Klasse unsinnig ist. Nun wird es weiterhin so sein, dass nach der vierten Klasse die Kinder aufs Gymnasium können.

Die Schulreform insgesamt mit weiteren Teilen bleibt von der heutigen Entscheidung weitgehend unberührt. Allerdings wird es wohl nicht mehr möglich sein, 1000 neue Lehrerinnen und Lehrer für die Primarschulen einzustellen.

Politische Konsequenzen dürfte wohl vor allem die Bildungssenatorin Christa Goetsch ziehen. Sie dürfte ihren Posten ebenso wie der Bürgermeister Ole von Beust heute schon gemacht hat, räumen.

Außerdem sind nach dieser Schlappe und Entscheidung gegen die Bildungsreform in den ursprünglichen Plänen Neuwahlen so gut wie unausweichlich. Es darf sogar damit gerechnet werden, dass der konservative Führer der “Wir wollen Lernen” Initiative eventuell eine neue Partei gründet.

Die SPD hat bereits aufgrund des Rücktritts von Beust Neuwahlen gefordert.

Und wirklich, so echte Angst vor einem Terror-Anschlag in Deutschland muss man nicht haben. Da ist es wahrscheinlicher, dass man mit einem Flugzeug abstürzt.

Was mir aber in diesem Gespräch dann doch dank meines Freundes wieder einmal bewusst wurde, und dieser steht nicht im Verdacht islamistisches Gedankengut zu verbreiten, denn er ist kein Muslim, ist die Tatsache, dass selbst Sicherheitsbehörden eher Angst vor sozialen Unruhen haben, also vor Terror-Anschlägen.

Denn seit Jahren wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer. Die Politik tut nichts um diese Kluft weitgehend zu verringern. Sie sorgt mit ihrer Familien und Hartz IV – Empfänger ausschröpfenden Art sogar dafür, dass die Menschen noch weniger zum Leben haben.

Heute beschwerte sich nun die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Schwesig über die generelle Familienpolitik der Bundesregierung. Vor allem die Pläne von “Familienministerin” Christina Schröder (ehemals Köhler), dass Elterngeld bei Geringverdienern zu kürzen wurden mit den Worten: “Die Familien sind nicht die Sparschweine der Nation” quittiert.

Bei aller Sympathie für diese Kritik, sie geht nicht weit genug. Man muss sich diese Pläne mal genauer anschauen und was sie bezwecken.

Die Geburtenrate in Deutschland ist in den letzten Jahren immer stetig weiter gesunken. Sämtliche Bemühungen der Regierungen in den letzten zwanzig Jahren, wie die Erhöhung des Kindergeldes, Angeboten wie Elternteilzeit, Erziehungsurlaub oder eben auch das Elterngeld, haben nicht zu einer Änderung dieses Phänomens beigetragen. Es gab zwar kurzfristige Effekte, aber langfristig gesehen, war bisher keine dieser Ideen effektiv.

Und nun muss man sich fragen, warum gerade bei Geringverdienern und Hartz IV-Empfängern das Elterngeld gekürzt werden soll. Diese Idee ist nichts weiter als die Diskriminierung bestimmter Familien. Diese sollen eben keine Kinder zeugen, weil ihre Kinder, dank der Deutschen Politik, eines Tages wieder nur Geringverdiener und Hartz IV-Empfänger werden.

Diese Kinder haben dank des Systems Deutschland, kaum Chancen aus ihrer sozialen Herkunft auszubrechen und es einmal besser zu haben als ihre Eltern.

Deshalb sind die Pläne der Familienministerin einerseits in meinen Augen rassistisch, andererseits aber auch gutes politisches Kalkül um die Kluft weiter groß werden zu lassen zwischen Arm und Reich.

Aus diesem Grund darf es nicht verwundern, wenn es eines Tages auch in Deutschland, und das sehr bald, zu sozialen Unruhen kommt. Das wird sich kein Volk der Welt auf Dauer bieten und gefallen lassen. Und es braucht für solche Unruhen nur einen kleinen unbedeutenden Anlass, damit der Schaden immens groß ist… Leider glaube ich, dass dieses Szenario bald Wirklichkeit werden kann…

Gesinnungstest für Muslime, Einbürgerungstests und dann der Zwang zur Optionspflicht. Das sind nur einige Stichpunkte. Statt dass die Politik die Einbürgerung in den vergangenen Jahren attraktiver für seine Migranten gestaltet hat, hat er ihnen eher vor den Kopf gestoßen. Kurz gesagt, die Politik beließ es bei einer Ausgrenzungspolitik.

Nun kann man sich heute wieder fragen, was tut eigentlich die Politik gegen die rückläufigen Zahlen?

Einen Hinweis darauf bietet Hamburg. Die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz sucht derzeit nach Protagonisten um eine Kampagne für die Einbürgerung zu starten.

Gesucht werden authentische Protagonisten.

Also wir das Problem insgesamt wieder einmal dadurch gelöst, dass Steuergelder dafür verschwendet werden ein positives Image für die Einbürgerung zu schaffen. Die Kampagne soll Migranten ansprechen und sie dazu anspornen “Deutsch” zu werden.

Statt der Lösung des Problems, also z.B. der Abschaffung der Optionspflicht, der Möglichkeit für doppelte Staatsbürgerschaften, Abschaffung der Einbürgerungstests und Gesinnungstests wird wieder nur alles schön kaschiert…

Wirklich was ändern wird so eine Kampagne nicht.

Sparen?

Was versteht man unter Sparen? Anscheinend weiß nicht mal die Regierung Merkel was das Wort an und für sich bedeutet. Denn das “Sparpaket” was uns so liebevoll präsentiert wurde dient nicht dem Sparen, sondern der Ausgabenbegrenzung.

Sparen bedeutet nämlich, dass man etwas über hat von seinen Einnahmen und zur Seite stellt. Deutschland spart aber nicht, sondern begrenzt die Ausgaben um weniger als geplant auszugeben. Das ist immer noch eine Ausgabe. Aber eben kein Sparen.

Wenn wir uns das einmal vor Augen halten sind wir schon einen Schritt weiter bei der vernünftigen Bewertung der Pläne der Bundesregierung.

Bildung und Forschung

Dazu gehört zum Beispiel, dass die Ausgaben für Bildung und Forschung in Höhe von 12 Milliarden Euro nicht gesenkt werden sollen. Das klingt zunächst einmal gut. Aber in der eigentlichen Debatte geht unter, dass an vielen Stellen in den Ländern dieses Geld, also 12 Milliarden Euro, so gut wie gar nichts bewirkt.

Viele Studenten müssen in ihrem Bundesland weiterhin Studiengebühren entrichten und viele Schülerinnen und Schüler müssen weiterhin für ihre Bücher Geld zahlen. Da darf man eigentlich erwarten, dass sich etwas an dem Zustand der Bildungshäuser ändern würde, aber Fakt ist, dass vor allem an Universitäten die Gelder für neue Materialien und Geräte ausgegeben werden, während langfristige Personalentscheidungen vermieden werden. Denn neu eingestelltes Lehrpersonal würde Folgekosten nach sich ziehen. Dies ändert also an dem Zustand unserer Universitäten gar nichts.

Ein Dozent hat jetzt vielleicht einen Laptop und zwei Bildschirme mehr, aber dadurch unterrichtet er nicht besser und dadurch werden die Studienbedingungen an sich nicht besser.

Das Geld was so viel klingt, 12 Milliarden Euro, ist bis 2012 eingeplant. Pro Jahr ergibt das gerade mal 4 Milliarden Euro für 16 Bundesländer. Und dieses Geld wird nicht gekürzt. Na toll. Aber wer profitiert davon? Die Forschung? Die Bildung?

Wohl kaum. Es ist eher nötig gewesen die Ausgaben für Bildung und Forschung zu erhöhen, aber davon kann keine Rede mehr sein, denn man möchte ja “sparen.”

So werden die Massen über den eigentlichen Skandal belogen. Gute Bildung ist eben nicht für alle da, sondern nur noch für eine ausgewählte Elite, die die nötigen finanziellen Ausgaben verkraften kann und die es sich leisten kann ihre Kinder gut zu versorgen.

In keinem anderen Land der Welt gibt es deshalb einen so starken Zusammenhang zwischen dem Erfolg eines Kindes und seines Elternhauses. Man darf bezweifeln, dass sich dieser Trend zu einem besseren wandeln wird. Eher wird sich dieser Trend bis 2012 sogar noch verstärken und dann werden wir erst recht Alarm schlagen müssen. Dafür verliert Deutschland dann aber auch eine große Generation an klugen Köpfen. Diese werden vermutlich am Ende irgendwann die maroden Sozialkassen noch stärker beanspruchen als jetzt…

Die Politik der Union befindet sich in einer auswegslosen Situation. Echte Reformen werden nicht angestrengt und die Kanzlerin schweigt sich durch jedes Thema durch. Es ist die Politik der ruhigen Hand, die einst aus den Merkelsschen Wahlkampfbüros gegen ihren Kontrahenten Schröder vorgeworfen wurden und nun bei ihr sichtbar werden.

Was macht eigentlich Merkel?

Krise um Krise findet derzeit statt. Erste Hiobsbotschaft war Griechenland, dass man zunächst links liegen lassen wollte, ehe man sich aber bewusst wurde, dass diese Form der Politik den Euro als Geldwährung gefährdet. Also half man – wenn auch verspätet – und bürgte mit Milliarden, die vom einfachen Mann im Volke bezahlt werden müssen.

Dann folgte das Wahldebakel in NRW wo die CDU eben nicht mehr einfach mal so weiterregieren konnte. Merkel ging ihrem Koalitionspartner, der FDP, sogar noch in die Parade, in dem sie nach dem Wahlergebnis bestimmte Themen für beendet erklärte. Ohne Absprache, ohne Diskussion, ohne Beratung. Die Basta-Politik war wiedergeboren.

Als ob das nicht reichen würde, folgte dann der nächste Skandal. Der Bundespräsident Horst Köhler, einst Gallionsfigur der Wunschkoalition aus Union und FDP, erklärte im Zuge zahlreicher Kritik an einem Afghanistan – Interview seinen Rücktritt vom Amt. Merkel war es nicht gelungen den Präsidenten davon abzubringen so etwas zu tun. Warum auch. Sie hatte Köhler allein gelassen. Sie hatte ihn nicht in Schutz genommen. Sie hatte wieder geschwiegen.

Ihr Kontrahent Roland Koch, ein Erz-Konservatives Monstrum, dass man an diabolischer Genialität kaum übertreffen konnte, war schon vorher von Bord gesprungen. Jedenfalls hatte er diesen Schritt erklärt.

Da meinte man, gut, dann sucht man halt einen neuen Kandidaten. Aber auch diese Kür führte nicht zu dem was sich wohl Merkel gewünscht hätte. Einerseits wurde ihre Kandidatin Ursula von der Leyen ausgebootet, andererseits präsentierte die Opposition mit Herrn Gauck einen Kandidaten, den man hätte selbst aufstellen können. Ein Kandidat der Mitte, wenn man so will. Ein Kandidat, der eben nicht so blass wirkt wie Christian Wullf und ein Kandidat der dem Amt des Präsidenten aufgrund seiner Vorgeschichte mehr als nur gerecht werden könnte.

Man entschied sich aber in der CDU für Wullf. Damit entschied man sich aber für einen Ministerpräsidenten, einen Politiker, der nur für eine Sicht steht, nämlich die der CDU. Man entschied sich aber mit Wullf auch für den einzig noch verbliebenen Kontrahenten von Merkel.

Politische Optionen werden heutzutage nur noch abgesägt. Merkel schafft sich neue Feinde, indem sie Prestige-Projekte, wie das der Kopfpauschale durch FDP-Bambus Philipp Rösler, oder aber auch durch Klarstellungen und Wiedersprechungen gegenüber ihren CSU-Kollegen.

Die Kanzlerin regiert zur Zeit nicht. Sie lässt alles passieren und hofft, dass alles ein gutes Ende nimmt.

Wer so Politik betreibt, der kann nur am Ende zurücktreten, weil ihm gar nichts anderes übrig bleibt.

Und seien wir doch mal Ehrlich. Hätte die Kanzlerin nur einen kleinen Funken stolz, dann wäre sie schon längst zurückgetreten und hätte den Weg frei gemacht für Neuwahlen. Jedenfalls glaube ich tief und fest, dass der Rücktritt bald kommt. Denn es wird ja über das Sparen gesprochen und das birgt eine Menge Konfliktstoff…

Ein Interview mit dem Deutschlandfunk in Afghanistan. Das ist eigentlich der Kern der ganzen Sache. Denn dieses Interview wurde aufgenommen und vom Deutschlandfunk ausgegeben und schriftlich dokumentiert. Während erste Blogger das Interview hörten und sich nichts dabei dachten, ging das eigentlich auf Satire spezialisierte Lupe-Blog direkt weiter und analysierte scharfsinnig was da eigentlich mitgeteilt worden war. Denn Horst Köhlers Interview war von den Seiten des Deutschlandfunks verschwunden. Der Satire-Blog dokumentierte im folgenden das Interview und fragte sich ebenso wie viele andere auch, warum das Interview eigentlich weg war.

Ab diesem Zeitpunkt brach eine Welle los. Keine Welle des investigativen Journalismus, sondern eine Welle der Netzgemeinde, die sich alle fragten, was da eigentlich Horst Köhler gesagt hatte.

Erst viel später wurden die Medien durch einen weiteren Blogger auf die Geschichte aufmerksam und begannen die Berichte und Kritiken aus dem Netz zu übernehmen – eigentlich viel zu spät. Das Bundespräsidialamt ließ erklären, der Bundespräsident habe gar nicht den Afghanistan – Krieg gemeint, als er das gesagt hat. Diese Darstellung war und blieb trotzdem unglaubwürdig.

Die Kritik aus der Opposition riss nicht ab und die Bundesregierung schaffte es nicht, oder wollte es nicht, sich vor den Bundespräsidenten zu stellen.

Dieser zog dann die nötige Konsequenz und trat zurück. Ein Verdienst der Blogger und der Blogosphäre, die das hat nicht untergehen lassen…