Filip Dewinter, Fraktionschef der Vlaams Belang in Belgien, benutzt seine eigene Tochter für eine Anzeigenkampagne. Das wäre nichts besonderes, wenn die Tochter für diese Anzeigenkampagne sich nicht im Bikini unten und oben mit einem Niqab präsentieren würde. Zwar betonte Sofie Dewinter, dass sie sich aus freien Stücken ausgezogen habe um für die Rechte der Frauen eintreten zu wollen, allerdings scheint es der Politiker-Tochter nichts auszumachen, dass sie als sexuelles Objekt betrachtet und ausgenutzt wird. Auch ihre Argumentation scheint nicht so richtig ausgefeilt zu sein, denn Dewinter erklärt auf Nachfrage warum sie Frauen die sich freiwillig verhüllen möchten, dieses Recht nicht zugesteht, dass diese das eigentlich gar nicht freiwillig täten. Auch nudistische Tendenzen werden deutlich, weil Dewinter erklärt, Frauen würden sich lieber ausziehen, als verhüllen.

In der Anzeigenkampagne, die in ganz Belgien erscheinen soll, heißt es: “Freiheit oder Islam?” und “Entscheide dich jetzt” – Die Anzeige zielt auf einen angeblichen Gegensatz zwischen Freiheit und Islam. Mit der Kampagne wird auch behauptet, der Islam sei gegen die Gleichheit von Mann und Frau und unterdrücke das weibliche Geschlecht.

Mit der Kampagne setzt Vlaams Belang auf die Stimmen von allen Belgiern, die etwas gegen Muslime haben. Muslime selbst lassen sich von dem rassistischen Motiv jedoch nicht provozieren. Vielmehr wird Kritik an Filip Dewinter geäußert, dass er wie ein – O-Ton – “Zuhälter” seine eigene Tochter nackt in allen Straßen ausstellen lässt und damit auf Stimmenfang geht.

Die neueste Kampagne scheint aber von allen Muslimen im Land durchschaut worden zu sein. Sie reagieren gelassen und üben Kritik an dem Freiheitsverständnis der Vlaams Belang. Auch Behauptungen von Sofie Dewinter, sie habe Drohungen erhalten, werden zurückgewiesen und als Märchen abgetan.

In Belgien ist der Islam eine staatlich anerkannte Religion. Die Partei Vlaams Belang hat sich in den letzten Jahren vor allem durch rechtsextreme und rassistische Floskeln ausgezeichnet. Die Partei gilt als einer der Gründe dafür, warum es in Belgien nach den letzten Wahlen so lange nicht zu einer Bildung einer Regierung kam. Belgien ist im Prinzip aufgrund nationalistischer Tendenzen und Parteien wie Vlaams Belang gespalten zwischen Flamen, Wallonen und Franzosen.

Link zur Kampagne: http://www.vlaamsbelang.be/files/2012_campagne_durvenkiezen.pdf

Quelle: Akif Sahin

China und Russland haben sowohl Handels- als auch Militärische Beziehungen zu Syrien. Dies liegt mitunter auch an einer wirtschaftlichen Beziehung zum Iran. Daher ist das Veto beider Staaten gegen eine UN-Resolution durchaus verständlich, auch wenn nicht erträglich.

Dass die USA sich jetzt darüber aufregen und Hillary Clinton quasi vor Wut kocht, ändert jedoch nichts daran, dass die USA wenn es darauf ankommt, genauso handeln wie jetzt Russland und China. Das sieht man vor allem bei eingebrachten Resolutions-Texten die Israel betrafen oder bei der Anerkennung Palästinas vor der UN.

Die USA reagieren bei solchen Fällen, auch wenn nachweislich die gleichen Kriterien und Maßstäbe angesetzt würden, wie gegen Syrien jetzt, dass sie trotzdem ihr Veto einlegen. Dies ist der Grund, warum z.B. Israel nach der Operation Gegossenes Blei in Gaza, wo eine Vielzahl von Zivilisten Opfer des israelischen Militär-Apparates geworden sind, keine Sanktionen durch die UN befürchten musste. Die USA sind ein verlässlicher Partner, was Vetos vor dem UN-Sicherheitsrat angeht. Israel wird so der Rücken freigehalten und das nicht erst seit heute, sondern seit der Staatsgründung. Resolutionen gegen Israel kommen kaum durch und wenn, dann nur in abgeschwächter Form.

Das liegt an der historischen Verbundenheit und Verpflichtung der USA, aber auch an der großen jüdischen Lobby in den USA. Es ist daher verständlich.

Genauso verständlich ist es dann aber auch, dass die Chinesen wie die Russen sich weigern ihre guten Beziehungen zum Iran wegen Syrien aufzuopfern. Dafür zeigt sicherlich die westliche Staatengemeinschaft kein Verständnis, aber sie muss erst einmal bei ihrer Doppelmoral anfangen, bevor sie anfängt diesen beiden Staaten Vorwürfe zu machen.

Ein beliebtes Stichwort heißt: “Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.” – Die USA täten gut daran, sich die selben Maßstäbe, die sie von China und Russland erwarten, anzueignen. Anderenfalls verlieren sie nur weiterhin an ihrer Glaubwürdigkeit.

Apropos Glaubwürdigkeit. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) übt auch scharfe Kritik an China und Russland. Dabei müsste man den Außenminister nur einmal darauf hinweisen, dass es seine Kanzlerin ist, die Menschenrechte mit Füßen tritt, wenn es um das Thema wirtschaftliche Beziehungen geht. Merkel ist in China und lässt sich vorführen und erduldet die Zensur des Chinesischen Regimes. Was kritisiert Deutschland eigentlich? Das es einem kommunistischen Land hofiert und dann solche Ergebnisse bekommt?

Die Kritik an beiden Ländern mag noch so berechtigt sein, wer aber mit wirtschaftlichen Beziehungen von beiden Ländern abhängig ist und dann vom hohen Ross herab spricht, der verliert seine Glaubwürdigkeit und disqualifiziert sich.

Quelle: Akif Sahin

Ein guter Kanzler zeichnet sich dadurch aus, dass er die Werte und die Normen, die das Grundgesetz vorgibt, für sich annimmt und für die Verteidigung dieser Rechte weltweit eintritt. Wenn man sich die China-Reise der Bundeskanzlerin anschaut, dann wird schnell klar, dass sie diesem Grundsatz nicht entspricht.

Hier und da fordert Angela Merkel (CDU) in Reden und bei Anlässen Freiheit, Gerechtigkeit und die Achtung von Menschenrechten. Kommt es aber darauf an, dann sind wirtschaftliche Interessen für die Kanzlerin wichtiger, wie für alle anderen Deutschen Politiker auch.

Sie stolziert derzeit im Reich der Sonne, ein kommunistisches und repressives Regime das der DDR in Nichts nachsteht, zusammen mit den Vertretern ohne sich ernsthaft für die Menschenrechte einzusetzen.

Im Gegenteil. China macht der Kanzlerin das Leben schwer und verweigert selbst das geplante Zustandekommen von Treffen zwischen Merkel und Regimekritikern. Doch die Kanzlerin lässt das kalt. Sie äußert keine Kritik und tingelt von einem Termin zum Anderen wo sie neben dem Chinesischen Regierungschef Wen Jiabao gute Miene zum bösen Spiel macht.

Kritik äußert zwar die Opposition in Deutschland, genauso wie auch die regimekritischen Organisationen wie Personen. Merkel lässt sie im Stich und lässt sich von den Chinesen zensieren – um wirtschaftlich gut da zu stehen. Es ist das Gesicht einer Kanzlerin die kein Rückgrat hat und öfter zwar heftige und wortgewaltige Reden halten kann, aber menschlich gesehen einfach nur versagt.

Hätte Merkel wenigstens harsche Töne angebracht und hätte Merkel sich wenigstens öffentlich geäußert könnte man noch annehmen ihr liege wirklich etwas an Menschenrechten in China. Jetzt wird aber deutlich, dass die Kanzlerin, wie so oft schon in der gesamten Regierungszeit, sich lieber vorführen lässt, als einen Eklat zu riskieren.

Es zeigt wie abhängig Deutschland von China geworden ist, dass es sogar die eigenen Werte verrät.

Quelle: Akif Sahin

Wann immer es heißt: “Nur für Muslime” horche ich ein bisschen genauer hin und lasse es dann gut sein. Ein Kindergarten nur für Muslime beispielsweise finde ich bescheuert. Mein Kind soll schließlich die Deutsche Sprache lernen und mit Kindern anderen Glaubens auch auskommen können. Genauso wie ich eine Schule oder ein Gymnasium nur für Muslime immer kritisch beäuge. Oftmals sind es Privat-Einrichtungen, die viel Geld verlangen und dann die Schüler abschirmen – vor der wirklichen Welt, die eben multikulturell ist und nicht nur aus Muslimen besteht. Zumal ich dann auch immer darüber nachdenke, was aus diesen Köpfen auf dem Arbeitsmarkt werden soll. Beispielsweise haben sie vielleicht in der Schule dann immer die Trennung zwischen Mädchen und Jungen gehabt und jetzt müssen sie im Büro mit einer Frau zusammensitzen, weil es der Chef so will.

Das sind alles nur theoretische Erwägungen. Sie sind aber in Deutschland tagtäglich anzutreffen. Wir haben christliche Einrichtungen, Schulen und Organisationen, die beispielsweise Muslime nicht einstellen. Wir haben jüdische Talmud-Schulen die nur jüdische Kinder aufnehmen. Wer käme auch schon auf die Idee, sein Kind, ein muslimisches Kind, in eine Talmud-Schule in Hamburg zu schicken? Ich würd es tun, allein schon weil mich der Gott der Juden, Jahwe, sehr fasziniert – aber es geht nicht.

Damit muss man leben. Darüber regt sich aber auch kein Schwein mehr richtig auf. Ich meine wir haben gelernt, dass es bestimmte Dinge gibt, die nicht für jedermann zugänglich sind. Z.B. die Disko für den schwarzen Besucher, weil der Besitzer ein Rechtsextremes Arschloch ist und die Türsteher entsprechend angewiesen hat.

Wir alle haben aber gelernt damit umzugehen. Dort wo immer irgendwelche Leute darauf beharren nur unter sich zu sein, dort gehen wir halt eben nicht hin, dort kaufen wir halt eben nicht ein. Was wir aber nicht gelernt haben ist es, lässiger mit solchen Themen und Dingen umzugehen, wenn plötzlich Muslime diskriminieren. Ja es ist ein Akt der Diskriminierung, wenn man nur unter sich bleiben möchte. Das gilt auch für den Fall, dass eine Geschäftsfrau nur Muslimische Geschäfsleute haben möchte.

Die Frage ist dann nur, was machen wir?

Eine Welle der Empörung geht derzeit in meiner Freien und Hansestadt um. Nicht zuletzt auch durch den Politiker Ralf-Dieter Fischer inszeniert. Dieser hatte sich noch vor ein paar Jahren auch gegen die Moschee in Neugraben-Neuwiedenthal ausgesprochen, die jetzt an der Ecke zur S-Bahn an der Cuxhavener Straße dennoch steht und entgegen seiner “Islamisierungs-Ängste” kaum für Aufsehen sorgt. Fischer ist kein unbekanntes Gesicht, sondern einer, der sich ständig über Muslime und ihre Projekte echauffiert. ¹ Erst kürzlich hat der Politiker erneut wieder Pläne für zwei Moscheen in Harburg eine Absage erteilt. Fischer steht so viel für Integration ein wie der Papst für den Protestantismus.

So Jemand wird dann aber von der hiesigen wie auch überregionalen Presse zitiert und immer wieder mit dem Stichwort Integration genannt. Ich nehme solche Politiker nicht ernst. Sie diskriminieren selbst und werfen anderen vor sie würden sich nicht integrieren. Ich nehme aber die Gefahr, die durch sie ausgeht dennoch sehr wohl wahr. Es droht statt einer Versachlichung der Debatte eine künstliche Aufblähung.

Noura A. scheint jedenfalls gewusst zu haben, was sie da tat. Die Beiträge in facebook deuten darauf hin, dass sie nur Muslime haben wollte. Das ist, ihr gutes Recht. Sie hätte das Plakat aber genauso auch neutral halten können und dann die Bewerber für Büroräume und Geschäftsräume im stillen aussortieren können, wie es tagtäglich von vielen getan wird. Die Frau mit Kopftuch die von der Bank abgelehnt wird, weil sie Kopftuch trägt, aber es nie erfährt, ist nur eines solcher Beispiele.

Diskriminierung gibt es überall und Noura A. ist nicht die erste, die sich dazu entschließt gezielt zu diskriminieren und wird auch nicht die letzte sein. Es gibt Dinge mit denen man sich abfinden muss. Das sollte man lernen und aufhören eine Debatte über ein Gebäude und ein Viertel zu führen, dass sowieso blöd ist.

Keine vernünftige Firma will da hin ziehen. Es ist unlukrativ und die Geschäfte dort gehen allesamt den Bach runter… Das Viertel ist heruntergekommen. Wenn jetzt eine Muslima meint, dort ihr Geschäft eröffnen zu wollen mit muslimischen Geschäftspartnern, dann soll sie es tun. Interessiert die 56.000 Migranten, von denen nur ein Bruchteil so krass drauf sein dürfte dort einzukaufen, auch nicht so besonders. Das ist weder richtig Zentral gelegen, noch leicht zu erreichen. Dazu kommt noch das Phoenix Center in unmittelbarer Nachbarschaft, genauso wie viele Halal-Restaurants und Imbisse in der Umgebung. Wer meint, er wird mit diesem Geschäft glücklich, soll es wagen – ich würd es nicht tun, allein schon aus finanziellen und örtlichen Erwägungen heraus.

So wird es sicherlich dazu beitragen, dass die Ecke in der das “Firdaus-Center” entsteht, zu einer Parallelgesellschaft wird. Aber es wird sicherlich nicht eine Parallelgesellschaft daraus, wie in Wilhelmsburg oder auf der Veddel.

Was wir hier haben ist ein stellvertretender Konflikt für die Integrationsdebatte. Es wird immer wieder von Migranten viel abgefordert und ihnen werden Dinge vorgeworfen die sie überhaupt nicht betreffen und für die sie meistens auch nichts können. Aber es wird absichtlich ein künstliches Klima erzeugt, in dem der Muslim, der Migrant oder eben auch der Türke als der Buhmann dasteht.

Jetzt könnte man fragen: Wo war die Politik als mein ehemaliges Viertel Wilhelmsburg komplett verwahrlost wurde und komplett vertürkt wurde? – Richtig, sie hat geschwiegen, denn so war es ihr Recht. Die Türken sollten alle in diesem Viertel bleiben und entsprechend haben sich Läden und Strukturen gebildet, die der Nachfrage dieser Strukturen gerecht wurden – z.B. eine Deutsche Bank bei der auch Türkisch gesprochen wird.

Das jetzt sich Widerstand bildet gegen Noura A. und ihr Projekt ist nur scheinheilig. Es passt der Politik nicht, dass die Dame sich in Harburg niederlässt. Die “Islamistische” Gefahr wird heraufbeschworen und so künstlich das Klima erzeugt, dass Muslime allesamt Noura A. folgen würden.Das ist schwachsinnig, genauso wie es schwachsinnig ist, dass katholische Schulen Parallelgesellschaften schaffen würden.

Die Politik täte gut daran die Sache nicht mehr weiter aufzubauschen und erst Recht darüber nachzudenken, wie denn die Planung für das Viertel insgesamt aussieht. Denn es gibt weiterhin keinen vernünftigen Plan, der auf etwas zuarbeitet.

Das einzige worin sich diese Damen und Herren einig zu sein scheinen ist, dass sie sagen: “Nur für Muslimische Geschäftsleute geht nicht.”

Das ist problematisch und so nicht richtig. Es muss nicht bedeuten, dass die Geschäfte, die dort entstehen nur für Muslime ausgerichtet sind. Noura A. kann sich aussuchen mit wem sie arbeiten möchte. Sie tut es direkter und stellt Bedingungen auf, damit sich andere eben keine Hoffnungen machen. Der ehemalige Verkäufer und Vermieter des Gebäudes hätte selbst darüber nachdenken können, ob er sich sicher ist, das Gebäude an Noura A. zu überlassen. Hat er anscheinend nicht, weil es auch bestimmt kaum Interessenten für das Gebäude gab. Die Frage nach der Nachfrage dürfte also das Schicksal entscheiden über Noura A. und ihr Projekt. Und ich sehe in Harburg derzeit einfach keinen Bedarf für ein solches Center. Es gibt genügend andere Möglichkeiten für Muslime (sogar in unmittelbarer Nachbarschaft) ähnliche und sogar bessere Gebäude und Räume zu finden.

Es regt mich auf, dass es einerseits eine Muslima ist, die für so viel Wirbel sorgt, aber andererseits auch die bekannten populistischen Köpfe in Harburg, die mit Integration nichts zu tun haben. Es ist fragwürdig, warum seit Wochen über dieses Thema gestritten wird, wo es doch sicherlich mehr zu tun gäbe. Der Verfassungsschutz soll beobachten, die Politik soll sich empören, aber wenn ich ständig und immer wieder über das gleiche Thema in dreißig unterschiedlichen Satz-Umstellungen lese, dann bin ich dem Thema überdrüssig und einfach nur noch genervt. So viel Radau durch ein Plakat?! Habt ihr denn nichts besseres zu tun???

Wer Integration will sollte die Grundlagen dafür schaffen. Anscheinend hat das bei Noura A. nicht geklappt, das liegt aber weniger am Islam, als an den gesellschaftlichen Umständen. Ich frage mich ernsthaft wie stark diese Frau von der Gesellschaft wohl verstoßen worden sein muss, und wie sehr sie wohl in einer Parallelgesellschaft groß geworden ist, dass sie den Kontakt zu Nicht-Muslimen in der Geschäftswelt nicht haben möchte. Und ich frage mich natürlich auch, wie sie das mit ihrem Glauben vereinbaren kann, wo doch Nächstenliebe und Respekt in unserer Religion eigentlich stärker ausgeprägt sind, als in anderen Religionen. Hat da was nicht mit dem Islam-Verständnis geklappt? Oder ist das jetzt einfach nur eine Rache für Jahrelange Diskriminierung???

Gerade aus der Praxis kann ich ihr jetzt schon versichern, dass sie mit ihrer Entscheidung nur mit Muslimen zusammenarbeiten zu wollen nicht glücklich wird. Muslimische Geschäftsleute haben meist keine Ahnung und sind, wenn sie Ahnung haben, ziemlich unmuslimisch und sehr kapitalistisch. Das so ein Geschäftsmodell aufgehen wird, kann ich mir einfach nicht vorstellen… Aber ich brauche nur einen Artikel und nur ein einziges mal um klarzustellen, dass die Heuchlerei und Kritik an dem Vorgehen von Noura A. aufgetakelt ist und künstlich erzeugt wird.

Es ist einfach nur so, dass man eher damit wieder alle Muslime angreift und damit unweigerlich zu einer Solidarität unter Muslimen beiträgt. Es wäre mir lieber, es gäbe eine sachliche Debatte darüber, wie man in Zukunft die Stadtplanung sieht und wie man solchen Fällen vorbeugen kann. Das geschieht aber nicht. Wir diskutieren stattdessen über ein Problem, dass noch gar nicht wirklich fest steht und noch gar nicht richtig existiert – aufgrund eines Plakats.

Ich frage mich z.B. ob es überhaupt Leute gibt, die in einen solchen Laden einziehen möchten und wie erfolgreich das ganze sein wird. Ich gebe dem Laden jedenfalls keine Chance, nicht in dieser Ecke Hamburgs und schon gar nicht unter diesen Bedingungen. Muslime brauchen auch Diversity – vor allem in Hamburg.

Gerne hätte ich mir auch angehört was Noura A. zu der Angelegenheit zu sagen hätte. Ihre Sicht der Dinge wird ja schließlich nicht deutlich. Leider war sie gestern und heute telefonisch nicht erreichbar.

Quelle: Akif Sahin

Es gibt Euro-Gipfel, Integrationsgipfel und Berggipfel. Alle drei Namen klingen sehr hoch und doch sind sie zu nichts zu gebrauchen. Der Mensch, der im Fokus der Politik steht, weiß entweder nichts von diesen Gipfeln, oder aber wird überhaupt von diesen Gipfeln gar nicht angesprochen.

Die Bundesregierung hat eine Beauftragte für Integration. Das ist sehr wichtig. Denn Maria Böhmer hat die Rolle einer Beauftragten. Sie ist zwar Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin, hat aber aufgrund der Ansiedlung im Kanzleramt nur den Rang einer Parlamentarischen Staatssekretärin. Das ist sehr wichtig, weil es uns zeigt, dass es weiterhin kein Ministerium für Migration und Co. gibt.

Das Thema Migration ist bei Angela Merkel (CDU) fest angesiedelt. Die Kanzlerin hat im Jahr 2005 das Thema für sich entdeckt und zur Chefsache erklärt. Der erste Integrationsgipfel wurde euphorisch bejubelt, während viele schon im Voraus Kritik an der Zusammensetzung des Gipfels äußerten. Muslime waren nämlich beim Gipfel gar nicht vertreten. Weil sie aber besonders gut herumheulen und nörgeln konnten, wurden sie dann doch später ins Boot geholt. Maria Böhmer winkte damals zuerst noch ab und entschloss sich schließlich die Kritik im Keim zu ersticken. Die DITIB bildet sich aber bis heute etwas auf ihre Teilnahme ein.

An der Funktion hat sich nicht viel geändert. Maria Böhmer ist heute das was wir früher als Ausländerbeauftragte kannten – allerdings mit weniger Einfluss.

Sicher, es gibt alle zwei Jahre einen Bericht über die Lage der Migranten und Co. und ab und an gibt es auch Studien die uns zeigen sollen, wie die Integration vorangeht, aber die Wahrheit ist, dass das Amt nichts leistet.

Es wird im Integrationsgipfel viel gesprochen, aber keine Aktivität gezeigt. Der jetzt nun heute vorgelegte Aktionsplan für Integration ist nur eine Steigerung der Wortwahl um uns allen zu vermitteln, da würde etwas gemacht. Dem ist aber nicht so. Vielmehr ist es so, dass die Debatten nicht fruchten und dort wo es z.B. ein Umdenken geben müsste, wo Aktionismus auch gefragt ist, blockt Böhmer oder eben Merkel ab.

Es wird verhindert, eine fruchtbare Debatte über Integration zu führen – mit all seinen Möglichkeiten und Facetten. Sonst hätten wir heute auch einige Gesetze verändert und dies alleine verweigert die Bundesregierung.

Die Wirkungen und Gespräche während des Gipfels und auch danach, sind zudem für die Betroffenen nicht sichtbar. Müsste man das z.B. festmachen, kenne ich kein DITIB-Programm, dass sich nach dem ersten Gipfel bis heute, intensiver dem Thema Integration gewidmet hätte. Klar, es gab mal Aushänge zu Veranstaltungen, aber diese waren weder selbst verantwortet, noch wirklich interessant.

Was also bringt der Integrationsgipfel?

Für den Einzelnen, der von diesem Thema betroffen ist nichts. Der Türke, der wegen seines Nachnamens keinen Ausbildungsplatz erhält, wird auch im Aktionsplan keine Hilfe finden. Die Ehefrau eines Deutschen, die eine andere Staatsbürgerschaft hat, wird ohne Deutsch-Test auch weiterhin nicht einreisen können, obwohl der US-Bürger das darf. Der junge Mann, der zwischen Deutschland und dem Ursprungsland seiner Eltern hin und her wandelt, wird jetzt nicht das Recht auf einen Doppelten Pass erhalten.

Vielmehr wird der Aktionsplan für Integration versuchen neue Stichworte zu geben und neue Anregungen. Befolgen müssten sie die Verbände, aber es gibt keine Selbstverpflichtung und von Außen her kann kein Druck gemacht werden.

Der Integrationsgipfel gibt der Politik einfach die Möglichkeit sich zu präsentieren. Merkel kann sich weiterhin besser als die SPD-Politiker präsentieren. Sie und ihre Regierung hätten ja so viel für die Integration getan, wird es heißen. Realitätsverlust wird es aber bezeichnet werden.

Der Integrationsgipfel ist einfach nur herausgeschmissenes Geld. Mehr Nicht. Es gibt keine konkreten Ideen die umgesetzt werden sollen. Aktionsplan hin oder her.

Was es aber gibt, und das ist tatsächlich etwas sehr wichtiges, ist ein nicht deutlich genug verankertes parteiübergreifendes Verständnis. Der Integrationsgipfel der CDU-Regierung ist ein deutliches Zeichen dafür. Alle Parteien in Deutschland, die derzeit im Bundestag sitzen, haben sich im stillen darauf geeinigt auf das Thema Integration.

Was so selbstverständlich klingt, ist es nicht. Sehen wir uns einmal nur die Nachbarn Deutschlands an, dann merken wir schnell, dass fast alle Länder heute eine Ausländerpolitik betreiben, die auf Ausgrenzung aus ist. Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit werden nicht bekämpft, sondern gefördert. Allein in Holland oder in Frankreich sehen wir ein Erstarken der neuen Rechten, die sich vor allem als Ausländer-Feinde und Muslim-Feinde einen Namen machen.

Die Deutsche Politik hat sich weitestgehend (auch wenn es hier und da doch Ansätze dafür bei SPD, CDU und CSU gegeben hat) darauf geeinigt, sich auf Integration festzulegen. Mit Roland Koch (CDU/HESSEN) hat der letzte CDU Konservative versucht Politik auf Kosten von Ausländern zu betreiben – und ist damit kläglich gescheitert.

Heute wollen alle Parteien in Deutschland eine Integration und setzen sich dafür ein. Allerdings streiten sie alle auch um das Wie. Der Traum von Multikulti ist sicherlich gescheitert, aber jetzt geht es tatsächlich auch darum die Gesellschaft von Morgen zu formen. Dafür ist der Integrationsgipfel tatsächlich gut. Auch wenn die Ideen des Aktionsplans wahrscheinlich nicht durch die Verbände und Organisationen umgesetzt werden dürften, so wird er doch als Stichwortgeber für die Debatte um die künftige Gesellschaft dienen können. Am Ende dürfte es also vielleicht doch leicht dazu beitragen, dass ein Umdenken weiter vorangeht.

Wir werden die Ergebnisse allerdings erst viel später sehen. Zumal wir auch noch nicht wissen, wie andere diese Themen angehen werden – sollte Merkel 2013 nicht mehr Kanzlerin sein…

Quelle: Akif Sahin

Die Denkweise ist einfach. Mehr muslimische Politiker, mehr Rechte für Muslime. Z.B. wenn es um den Islamischen Religionsunterricht geht, z.B. wenn es um das Schächten geht, z.B. wenn es um den Bau von Moscheen geht, z.B. wenn es um die Frage der Einbürgerung geht etc. pp.

Diese Denkweise ist völlig fehlerhaft und leider auch überhaupt nicht angebracht. Wenn Jugendliche mich fragen, was sie werden sollen, dann sage ich: Werdet Journalisten, werdet Ärzte, werdet Anwälte, werdet Beamte und Lehrer.

Ein Imam in Deutschland, der von Jugendlichen fordert, sie sollen doch bitte Politiker werden, hat weder das System in Deutschland verstanden, noch verstanden wie Politik funktioniert. Muslime in Deutschland brauchen nicht mehr muslimische Politiker, sondern gute Politiker, die sie unterstützen können.

Das kann man machen in dem man einer Partei beitritt und die Kandidaten z.B. auf Landeslisten unterstützt, die einem geeignet erscheinen. Einen Politiker nur nach muslimischen Vorstellungen auszuwählen ist zudem völlig falsch. Ein Politiker kann sich gerne den Muslimen vor den Wahlen als super Kandidat vorstellen, hat aber z.B. was die Privatisierung von Staatsfirmen angeht, ganz andere Vorstellungen. Außerdem ist schon so mancher Wolf im Schafspelz in die Parlamente gewählt worden, der sich vorher als netter Muslim vorgestellt hat.

Politik ist ein schwieriges und oftmals auch dreckiges Geschäft. Da gibt es nicht nur immer wieder Anfeindungen, sondern auch Intrigen und Druck. Allein schon der sogenannte Fraktionszwang macht das Geschäft sehr kompliziert. In diesem Fall stimmt man sogar für oder enthält sich bei einer Angelegenheit, obwohl man eigentlich dagegen ist.

Dieses System kann Muslimen daher keinen Vorteil bringen. Ein Arzt aber, der muslimisch ist, ein Anwalt der muslimisch ist, ein Journalist der muslimisch ist, können aufgrund ihrer kulturellen wie religiösen Wurzeln für das bisschen Diversity sorgen, dass Muslimen mehr halt und Wichtigkeit gibt. Es sind die Berufe, die Muslime anstreben sollten. Sie alle haben ihre Tücken, aber mit einem ehrlichen und bewussten Leben eines Muslims lassen sich diese Berufe doch mehr vereinbaren, als das schwierige politische Geschäft.

Gerade in unserer heutigen Zeit wird Politik auch viel zu häufig überschätzt. Denn die Wutbürger machen es vor. Öffentlicher Protest bringt sehr gut etwas und vor allem Veränderung. Wenn Muslime geschlossen und organisiert auftreten, können sie auch die Missstände, die ihnen nicht gefallen, beseitigen. Das heißt allerdings nicht, dass es auch unbedingt Missstände geben muss.

In der letzten Zeit erzählen mir immer wieder irgendwelche hohen Funktionäre bei Organisationen, dass die Politik sehr wichtig sei, weil wir auch Interessen hätten. Das stimmt. Allerdings müssen diese Interessen nicht immer die Interessen der Muslime sein, sondern vielmehr die Interessen der Funktionäre.

Moscheebau ist da ein Thema, aber andererseits auch die Besetzung von Beiräten an Universitäten oder endlich die Anerkennung des Islam in Deutschland.

Ich halte es für falsch Muslime in die Politik zu schicken, weil man glaubt, so Einfluss auf die Politik nehmen zu können – das kann man nämlich so gut wie gar nicht. In diesem Sinne habe ich in den letzten Jahren ziemlich oft darüber nachgedacht ob es überhaupt richtig von muslimischen Organisationen ist, sich politisch zu engagieren und zu positionieren. Ich sehe da z.B. sehr kritisch, die Bevorzugung von bestimmten politischen Parteien, ebenso wie ich auch die Mitgliedschaft von bestimmten Funktionären bei Parteien sehr kritisch beäuge.

Islam und Politik sollten sich weitestgehend auseinander halten und die muslimische Selbstorganisation sollte zu allen politischen Parteien – meiner Meinung nach – distanziert auftreten. Das heißt nicht, dass man mit politischen Partnern zusammenarbeiten kann, aber dass man immer den nötigen Abstand halten sollte, um einerseits selbst nicht als eine Gruppe aufzutreten, die versucht ihre Interessen der Politik aufzudrücken, aber andererseits auch nicht als Gruppe aufzutreten, die von politischen Vertretern missbraucht wird.

Hier könnte man das Beispiel der Islamkonferenz anführen, oder Gespräche von bestimmten Verbänden mit staatlichen Stellen. Oftmals wird dieser Dialog falsch geführt, was einerseits an der Politik liegt (besonders schon die Partner-Auswahl ist kritisch zu betrachten) wie auch an der muslimischen Selbstorganisation selbst. Man möchte öffentlich anerkannt werden, und da macht es sich eben gut, als muslimische Organisation neben einem Staatsvertreter zu stehen, auch wenn diese gerade etwas beschließen, was gegen die Muslime gerichtet ist.

In diesem Sinne ist es einerseits falsch, dass die Muslimischen Organisationen in Deutschland zu politisch aktiv sind, und versuchen Einfluss zu nehmen, genauso wie es auch falsch ist, dass der Staat versucht politisch motiviert Einfluss auf den Islam zu nehmen. Das drückt sich sowohl bei der Islamkonferenz, als auch den sogenannten “Präventionsgipfeln” aus. Hier werden Muslime unter Generalverdacht gestellt und der Dialog mit ihnen wird nicht auf Augenhöhe geführt.

Auch die Etablierung einer islamischen Theologie an Universitäten ohne alle wichtigen Partner mit an Bord zu nehmen, ist kritisch zu betrachten. Hier wird dann auch z.T. versucht Muslime gegen Muslime auszuspielen.

Was es hier braucht sind vernünftige Konzepte, die einerseits den Dialog fördern, aber andererseits auch nicht erlauben, dass sich Muslime oder der Staat gegenseitig in die Quere kommen. Das ist bei Kirchen und Jüdischen Einrichtungen bereits vorhanden. Der Staat mischt sich in die Selbstverwaltung der Kirchen genauso wenig ein, wie er sich in die Selbstverwaltung der Synagogen einmischt. Er versucht aber sich bei den Muslimen einzumischen. Und da ist jetzt die Frage, wie weit das gehen darf.

Solange es aber an der Spitze von bestimmten Organisationen immer noch Leute gibt, die diese Problematik nicht verstanden haben, solange es Imame gibt, die fordern wir brauchen mehr muslimische Politiker in Deutschland, solange wird sich dieses Problem auch nicht lösen lassen.

Quelle: Akif Sahin

Am heutigen 27. Januar hielten sowohl der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als auch der berühmte Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki bewegende Reden im Bundestag. Marcel Reich-Reinicki hat in der Gedenkstunde die Anordnung der „Umsiedlung“ der Bewohner des Warschauer Gettos durch die SS am Mittwoch, 22. Juli 1942, thematisiert und als Zeitzeuge einen Einblick in die Hölle der Juden gegeben.

Die vollständige Gedenkstunde kann als Video (Quelle: Bundestag.de) hier angeschaut werden: http://dbtg.tv/cvid/1529928

Gerade in unserer Zeit – nicht nur aufgrund des Terrors der NSU und vieler anderer Nazis in Deutschland – ist es wichtig sich der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands während des Nationalsozialismus bewusst zu werden.

Das nationalsozialistische Deutschland war ein Hort der Intoleranz, der Gewalt und des Rassismus. Es war ein totalitäres Regime, dass die Vernichtung der Juden zum Ziel hatte und mehr als 6 Millionen Menschen am Ende das Leben gekostet hat. Im Zweiten Weltkrieg, dass von Hitler und seinen Schergen angezettelt wurde, starben mehr als 50 Millionen Menschen – und das alles nur wegen dem Größenwahn und des Rassismus eines ganzen Volkes.

Antisemitismus, genauso wie andere Formen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit aber auch Islamfeindlichkeit, sind keien Randerscheinungen, die nur auf bestimmte Gruppen eingegrenzt werden können. Wir dürfen uns gerade deshalb nicht Ausruhen im gesellschaftlichen Kampf gegen Rechtsextremismus, genauso wie wir auch Fremdenfeindlichkeit und auch uns banal erscheinenden Rassismus bekämpfen müssen.

Wir müssen im Kampf gegen Rechtsextremismus vor allem für Aufklärung sorgen, zeigen doch auch neueste Studien, dass Antisemistismus nicht nur bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht, sondern auch dass sich viele der unter 30-jährigen beim Stichwort “Auschwitz” nichts vorstellen können.

Diese Entwicklungen und Einsichten sind schrecklich. Deutschland, dass eine historische Verpflichtung hat, darf nicht vergessen, wie es dazu kommen konnte, dass Rassismus in pure Gewalt und Terror ausgeschlagen sind. Deutschland darf nicht zulassen, dass so etwas sich wiederholt.

Wir müssen daher gemeinsam und zusammen allen diesen Formen der Intoleranz und des Rassismus und insbesondere der Form des Antisemitismus Einhalt gebieten und uns wo auch immer nötig gegen diese Einstellungen stellen. Diskriminierung und Rassismus müssen wirksam bekämpft werden.

Quelle: Akif Sahin

Sicherlich gibt es in den konservativen Kreisen der CDU und der CSU viele Politiker die aus politischen Motiven heraus die Beobachtung der Partei die Linke fordern. Dies hat vor allem Machtpolitische Interessen. Diese Interessen kann ich natürlich nicht unterstützen.

Wenn jedoch in einer Partei wie die Linke sich mehrere Sympathisanten und sogar ehemalige Aktivisten von Terror-Organisationen wie der PKK tummeln, wenn Bundesvorsitzende nicht mehr nur Sozialismus, sondern gleich Kommunismus als zu erreichendes Ziel fordern und dies für ihre Mitglieder als solches Ziel ausgeben, bitte dann, braucht keiner von mir zu erwarten, dass ich diese Partei unterstütze oder mich gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausspreche.

Die Partei die Linke erzählt viel wenn der Tag lang ist, aber inhaltlich wie auch vom Verhalten her, steht sie für eine repressive Politik, was die Wirtschaft angeht. Sie steht für laizistische Grundzüge, statt multireligiöser Identität (Viele Atheisten und krasse Humanisten mit an Bord) und letztendlich ist die Partei die Linke nicht bereit sich tatsächlich für die freiheitliche demokratische Grundordnung so einzusetzen wie man es erwartet.

Ich erinnere da nur an die Debatte, die entstanden ist um die Kommentare von Gesine Lötzsch zum Kommunismus. Natürlich sollte man diese Partei dann auch beobachten, genauso wie man die NPD beobachtet. Es ist zudem falsch das einzustellen, denn antidemokratische Bestrebungen sind bei dieser Partei an der Tagesordnung und offensichtlich.

Dass sich die Partei jetzt als Opfer stilisiert und versucht die Beobachtung abstellen zu lassen, finde ich nur scheinheilig. Ich finde Deutschland ist ein gutes Land und es braucht Parteien, die nicht an den Grundfesten dieses Landes rütteln. Genauso wenig wünsche ich mir ein Deutschland, dass am Ende so wird wie ein repressives China oder Nordkorea.

Quelle: Akif Sahin

Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit. Es bringt nichts Dinge nur sporadisch nachzusprechen und nachzuordnen. Vielmehr gibt es zwei Dinge die bei dieser Debatte nicht die nötige Beachtung erhalten haben, die sie verdienen.

Das eine wurde zwar teilweise aufgegriffen, aber es macht doch Sinn darauf hinzuweisen. In Frankreich gab es Proteste gegen die Absegnung des Gesetzes. Diese Proteste wurden von den Türken organisiert und das beeindruckende ist, dass erstmals so viele Türken, unterschiedlicher Couleur, linke wie rechte, laizisten wie religiöse, liberale wie konservative, muslime wie christen, gemeinsam gegen die französische Politik organisiert protestiert haben.

Frankreich hat das geschafft, was die Türken in der Türkei nur selten so hinbekommen. Sie agieren als Einigkeit.

Das Andere allerdings ist etwas prekär. Recep Tayyip Erdogan ist ein begnadeter Redner. Er gilt als Stratege, auch wenn man in Deutschland von Zeit zu Zeit den Eindruck von einem herumschimpfenden und tyrannischen Türken bekommt, seine Art kommt in der Türkei an. Allerdings nicht nur in der Türkei. Erdogan ist nämlich das Feindbild der neuen Rechten in Europa. Sie alle stellen sich gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei und deshalb achten sie insbesondere darauf, was der türkische Ministerpräsident so von sich gibt – viel stärker, als alle Anderen Beobachter.

Was Erdogan jedoch vor der AKP-Fraktion vor zwei Tagen sagte, ist nichts harmloses gewesen. Viele Deutsche Medien haben das aufgegriffen, aber auf eine Sache haben sie nicht geachtet. Erdogan greift in massiver Weise in den Präsidentschaftswahlkampf ein. Er wünscht Sarkozy nicht nur eine Niederlage, er bereitet den Boden dieser Niederlage vor.

Dabei bedient sich Erdogan allerdings einem höchst heiklen und streitwürdigem Mittel. Er benutzt den vor allem bei der Rechten latent vorhandenen französischen Antisemitismus um Sarkozys Wiederwahl zu torpedieren.

Es war nur eine Randnotiz aus der Rede von Erdogan, doch sagte der türkische Ministerpräsident in Richtung des französischen Präsidenten: “Dein Großvater war ein Jude, der im Osmanischen Reich Zuflucht gefunden hat.” – Einerseits eine Kritik an der Politik von Sarkozy und Co. die von Erdogan als faschistisch und gegen die Meinungsfreiheit gerichtet bezeichnet wird, aber andererseits auch ein deutlicher Hinweis auf die jüdischen Wurzeln des französischen Präsidenten.

Nicolas Sarkozy hat während des letzten Wahlkampfes wie auch während seiner gesamten politischen Laufbahn stets seine jüdischen Wurzeln (mütterlicherseits) aus dem Geschehen gehalten. Er ist der Nachfahre von sephardischen Juden. Sein Ur-Großvater war ein bekannter Juwelier in Thessaloniki.

Jetzt könnte man meinen, nur eine Anspielung, allerdings sind solche Verwandtschaftsgrade für einen Anwärter auf das Präsidentenamt in Frankreich tödlich. Sarkozy hat deshalb seine Wurzeln aus dem Geschehen herausgehalten. Die rechtskonservative Marine Le Pen wird wie ihr Vater in den vergangenen Jahrzehnten als Kandidatin der Rechtsextremen in den Präsidentschaftswahlkampf gehen. Obwohl dies keine Aussicht auf Erfolg hat, sorgt dieser Einsatz jedoch immer dafür, dass es zu einer Stichwahl zwischen zwei Kandidaten gibt. In diesen Stichwahlen konnte sich der konservative Kandidat immer der Stimmen der Rechten sicher sein.

Allerdings ist diese Gültigkeit in Frage gestellt, wenn die französische Rechte sich der jüdischen Geschichte ihres Präsidenten bewusst wird. Erdogan hat indirekt auf diesen Mechanismus abgezielt – bin ich der Meinung.

Die Türkei wird, was Sanktionen angeht, nicht viel machen – davon gehe ich aus. Sie setzt vielmehr auf einen politischen Wandel und einen neuen Präsidenten und sie wird sich meiner Meinung nach direkt in diesen Wahlkampf einmischen.

Das kann einerseits durch politische Statements durch die Regierung sein, aber andererseits auch über die türkischen Strukturen in Frankreich. Es dürfte interessant werden zu beobachten, wie sich die Türkei in diesen Wahlkampf einschalten wird. Allerdings ist das Spielen mit Antisemitischen Gefühlen immer eine Gefahr. Wenn Erdogan diese Karte nutzen möchte, kann sie auch dazu führen, dass Fremdenfeindlichkeit neben Antisemitismus stärker in der französischen Gesellschaft verankert wird.

Auf jeden Fall aber hat es einen endgültigen Bruch mit Nicolas Sarkozy gegeben. Anders lässt sich das Verhalten von Recep Tayyip Erdogan, wie auch auch der gesamten Regierung, nicht erklären.

Quelle: Akif Sahin

In Hamburg waren Studiengebühren lange Zeit kein Thema, bis die CDU sie einführte und fortan von jedem Studenten 500 € jedes Semester zusätzlich wollte. Die Schwarz-Grüne Regierung unter Ole von Beust sorgte dann schließlich dafür, dass die Studiengebühren nur auf 375 € gesenkt wurden, obwohl die Grünen im Wahlkampf damals noch lauthals eine komplette Abschaffung gefordert hatten. Einige Realos bezeichneten dann diesen Schritt als Realpolitik. Doch die SPD zeigt es nun allen, indem sie unter Olaf Scholz wieder die Studiengebühren abschafft – und sie hält dabei ihr Wort vom Wahlkampf.

Die einhellige Meinung die sich aus diesen Jahren der Studiengebühren in Hamburg ergeben haben, sieht einfach aus. Die Studiengebühren haben die Qualität des Studiums nicht angehoben. Das liegt aber nicht an den Studiengebühren – sondern an der Hochschulpolitik.

Um es klar und deutlich zu sagen, ich bin ein Gegner der Studiengebühren gewesen und bin es auch weiterhin. Aber ich hätte mir gewünscht, dass man Studiengebühren, wenn man sie denn schon erhebt, auch sinnvoll benutzt.

In Hamburg wurden Studiengebühren weitestgehend nicht zur Qualitätssteigerung genutzt. Stattdessen hat man in neue Hörsäle, neue Computer und neue Ausstattung für Dozenten investiert. Das wirkt sich nicht auf die Studenten aus, da diese Dinge nichts daran ändern, dass Kurse überfüllt sind, oder eben nur einzelne Kurse statt doppelten angeboten werden.

Am einfachsten zeigt sich das in den bekannten Kursen. Statistik, Mathematik aber auch solche wie Kosten- und Leistungsrechnung sind seit Jahren von mehreren Hundert Studenten besucht. Oftmals sind die Räumlichkeiten in vielen anderen Kursen auch überfüllt, sodass der Platz einfach nicht reicht.

Seit der Einführung von Stine hat sich auch daran nichts geändert, obwohl man im Voraus durchaus durch die Anmeldungen geeignete Räume und Kurse schaffen könnte. Stattdessen geht es weiter mit Business as Usual.

Was nützen aber einem die neueste Technik und Super-Neue Computer, wenn die Kurse nicht belegt oder besucht werden können?

In einer Vorlesungsstunde drückte es unser Ökonomie-Professor, der jetzt demnächst den Hut nimmt, folgendermaßen aus: Die Uni-Leitung investiert lieber in Computer und Ähnliches, weil diese Dinge nicht mehr mit Folgekosten verbunden sind. Neue Dozenten und neue Kurse, ebenso wie Tutorien, sind mit Folgekosten verbunden und das möchte man nicht.

Das jetzt das Bundesbildungsministerium auf Spiegel Online nachlesbar ¹ behauptet, es wisse nicht, ob Studiengebühren überhaupt helfen die Qualität des Studiums steigern, liegt mitunter an diesem Phänomen.

Ich selbst habe an meiner Fakultät keine Verbesserung gesehen. Im Gegenteil. Konnte man noch am Anfang des Studiums von den Dozenten gedrucktes Material erhalten, bis zu 100 Seiten im Monat sogar selbst drucken (und das alles ohne Studiengebühren), ist es jetzt zum Ende des Studiums nur noch gegen 5 cent pro Seite möglich (und das bei qualitativ schlechterem Papier).

Zudem wurden viele Vorlesungsfächer abgeschafft und manche Kurse werden nur noch alle zwei Semester angeboten, was man nicht so war.

Hätte man die Studiengebühren sinnvoll in Hamburg eingesetzt, dann hätte ich das jedenfalls gemerkt… Und ich hätte das auch zugegeben… So aber bin ich weiterhin maßlos von enttäuscht und sauer… Mein Geld wurde zum Fenster rausgeschmissen und ich hab nichts davon gesehen, ebenso wenig wie andere…

Quelle: Akif Sahin