Volker Beck MdB, religionspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag

Volker Beck: Ein Grüner Islamist?

Ist Grünen-Politiker Volker Beck ein Islamist? – Der religionspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, kritisiert nicht nur häufig muslimische Dachverbände und fordert lautstark Antworten auf seine gestellte Fragen. Der Politiker scheint auch ein persönliches Interesse für einen politisch-motivierten Islam gefunden zu haben. Darauf machen auf Twitter mehrere glaubwürdige User aufmerksam. Sie werfen dem Grünen-Politiker vor, er habe maßgeblich Einfluss auf eine Erklärung vermeintlich „liberaler“ Muslime genommen. Beck schweigt sich zu den Vorwürfen aus. Pikant: Sollten die Vorwürfe stimmen, gibt es einen Interessenkonflikt mit seiner Funktion bei den Grünen.

Der Grünen-Politiker Volker Beck ist offen schwul, setzt sich für die Rechte von Minderheiten ein und wird vor allem in der jüdischen Gemeinschaft gefeiert und geschätzt, wie kein anderer. Selbst als Vorwürfe wegen Pädophilie und Drogenmissbrauch gegen Beck erhoben wurden, schadete dies kaum dem Ansehen des Politikers und er wurde von seinen Fans nicht fallen gelassen. Beck ist anders, als viele bekannte Politiker. Er ist schrill, er ist laut und man kauft ihm seine persönliche Motivation ab, sich für andere einzusetzen. Beck wirkt echt und das ist vermutlich auch sein Erfolgsrezept. Anders verhält es sich allerdings beim Thema Islam und Muslime.

Schon vor einigen Jahren war Beck als Kritiker muslimischer Gemeinschaften bekannt. Er hat sich immer wieder kritisch in Debatten eingemischt, dennoch Muslime und die muslimische Minderheit immer wieder auch in Schutz genommen. Seit einiger Zeit ist allerdings zu sehen, wie sich der Grünen-Politiker immer mehr zum Kritiker der bekannten Dachverbände aufgeschwungen hat. Beck kritisiert neben anderen Verbänden vor allem die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB). Mit seiner Kritik liegt er oft richtig, manchmal schießt er aber auch über das Ziel hinaus. Die DITIB hört den Namen Beck jedenfalls nicht mehr so gerne. Und insgesamt haben die muslimischen Verbände ein Problem mit verschiedenen Positionen von Beck zu den muslimischen Religionsgemeinschaften.

Volker Beck und die Freiburger Deklaration

Dieses Engagement und die Kritik an den Dachverbänden könnten jetzt allerdings relativiert und sogar vollständig in Frage gestellt werden. Denn auf Twitter werden seit ein paar Tagen Fragen an Herrn Beck gestellt, denen dieser bewusst ausweicht. Beck ignoriert die Fragen und reagiert auch nicht auf Nachfragen. Selbst an sein Berliner und Kölner Büro, sowie Presse-Account gestellte schriftliche Fragen von meiner Seite wurden bis zur Veröffentlichung dieses Beitrags nicht beantwortet. Dem Politiker scheint die Antwort unangenehm zu sein. Anders lässt sich nicht erklären, wieso es weiterhin keine Antworten gibt und Nachfragen ignoriert werden.

Die Frage dreht sich um die Rolle von Beck bei der sog. „Freiburger Deklaration“ von vermeintlich „liberalen“ Muslimen, um den umstrittenen und aus meiner Sicht islamfeindlichen Professor Abdel-Hakim Ourghi. Die Deklaration ist nicht nur „konservativen“ oder „orthodoxen“ Muslimen negativ aufgestoßen, sie stieß auch auf harsche Kritik des „Liberal-Islamischen Bundes“ von Lamya Kaddor. Dieser distanzierte sich von der „Freiburger Deklaration“ und machte auf die „Schützenhilfe“ von Herrn Ourghi bei „rassistischen und islamfeindlichen“ Diskursen aufmerksam. In den Tweets wird Volker Beck gefragt, welchen Einfluss er auf die „Freiburger Deklaration“ gehabt hat.

Ist Volker Beck ein Islamist?

Auf Twitter hat sich Cihan Sügür, ein CDU-Politiker und Journalist bei der HuffPost, der auch den Vorsitz in der frisch gegründeten Muslime in der Union (MiDU) inne hat, hervorgetan. Sügür behauptet es gebe Screenshots von einem Chat in dem die Beteiligung von Beck an der „Freiburger Deklaration“ gezeigt werde. Auch der Publizist und Autor Eren Güvercin greift Beck öffentlich auf Twitter an und spricht von einer Gründen MFD in Anspielung auf das kaum noch aktive Projekt „Muslimische Forum in Deutschland“. Es wird vor allem gefragt, welche Rolle Beck im Vorfeld und in der Vorarbeit zur „Freiburger Deklaration“ inne gehabt hat.

Das Beck keine Antwort gibt und diesen Fragen ausweicht, ist ein deutliches Indiz, dass der Grünen-Politiker tatsächlich mitgemischt hat. Das allerdings verträgt sich nicht mit seiner Rolle als religionspolitischer Sprecher seiner Partei. Es ist eine Sache die Verbände zu kritisieren und sich politisch einzumischen, eine ganz andere allerdings eine neue Gruppierung von Muslimen mit zu Gründen und ihnen politische und inhaltliche Vorgaben zu machen. Der Einfluss von Beck auf die „Freiburger Deklaration“ wäre eine unglaubliche Vermischung von politischem Amt und privater Intention. In einem solchen Fall müssten sämtliche Kommentare von Beck zum Thema Islam und Muslime auf die Waagschaale gelegt werden.

Sind Unterzeichner der „Freiburger Deklaration“ Marionetten von Volker Beck?

Denn eines ist sicher, der Vorwurf wirft ein schlechtes Licht auf alle Kommentare von Beck. Wenn er an der Freiburger Deklaration mitgewirkt hat, wovon man zum jetzigen Zeitpunkt durchaus ausgehen kann, dann ist Beck mit seinen Islam-Positionen immer vorbelastet und vor allem unglaubwürdig. Es besteht ein massiver Interessenkonflikt, der nicht einfach dadurch aufgelöst werden kann, dass man sagt, das sei ein privates Engagement. Die Überschneidung von politischen Interessen ist in diesem Fall einfach viel zu groß. Hinzu kommt, dass sich Beck vorwerfen lassen muss einen politischen Islam zu konstruieren, der den Ansprüchen der Grünen und auch seiner Person genügen soll. Das ist, mit Verlaub, eine Unverschämtheit und die Unterzeichner der „Freiburger Deklaration“ müssten sich Vorwerfen lassen Marionetten in einem politisch-motivierten Spiel geworden zu sein.

Die Vorwürfe untergraben jedenfalls die Glaubwürdigkeit von Volker Beck und auch der Grünen-Spitze. Beck hatte, gemeinsam mit Parteichef Cem Özdemir eine Einschätzung zu den muslimischen Verbänden in Deutschland geschrieben und diese dabei als „politische“ Vereine verunglimpft. Tatsächlich scheint Beck jetzt selbst einen politischen Islam-Verein gegründet oder zumindest inhaltlich ausgerichtet zu haben.

Muslimische Verbände und Gemeinden sollten sich neuen Ansprechpartner suchen

Dies muss und dürfte auch Konsequenzen für den Umgang der muslimischen Verbände mit dem Grünen-Politiker und den Grünen insgesamt haben. Es wäre jedenfalls fatal, falls die Verbände Herrn Beck weiterhin, sollte er nicht zur Klärung der Vorwürfe gegen ihn beitragen, als Ansprechpartner akzeptieren. Eines ist jedenfalls sicher: Ein weiter so, mit einem religionspolitischen Beauftragten, der selbst eine religiöse Gruppe inhaltlich gegenüber den Verbänden aufstellt, kann es nicht geben.