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Syrien-Konflikt: Falsche Erwartungen und die Deutsche Politik

Nach dem mutmaßlichen Giftgas-Anschlag in Syrien ist der Konflikt in allen Medien breit vertreten. Es ist das Hauptthema dieser Woche und wird uns voraussichtlich noch einige Zeit begleiten. Allerdings werden an die jüngsten Ankündigungen der USA, Groß-Britannien und Frankreich falsche Hoffnungen und Ängste geknüpft. Wer glaubt, dass der Syrien-Konflikt militärisch gelöst wird, dürfte sich irren. Es bleibt bei einem Streben nach einer politischen Lösung – und Deutschland verweigert sich wie immer.

Wie genau die Strategie der westlichen Mächte ausschaut, ist derzeit noch nicht ganz geklärt. Es sieht aber nach einem kurzen militärischen Schlag aus, der bei unseren Medien auch mit dem Wort “Rache” gepaart transportiert wird. Hierbei dürften vor allem militärische Ziele angegriffen werden, ohne dass es zu einem Boden-Einsatz kommt. Dabei würden die Angriffe vermutlich in der Nacht erfolgen, um zivile Opfer weitestgehend zu vermeiden (Kolleteralschäden werden in Kauf genommen).

Die Angriffe erfolgen jedoch zu einem Zeitpunkt wo nicht klar ist, wie weit die Rebellen ins Land eingedrungen sind. Einigen unüberprüfbaren Angaben zufolge stehen die Rebellen kurz vor den Toren von Damaskus. Gleichzeitig gibt es auch Berichte über von der CIA geschulte Kampfeinheiten, die bis nach Damaskus vorgedrungen sein sollen.

Auf den Seiten der Rebellen ist auch eine gewisse Angst vorhanden. Diese glauben, dass die Angriffe auf Assad und seine Truppen auch dazu genutzt werden könnten, sich der lästigen Rebellenfront zu entledigen. Hinweise darauf liefert beispielsweise der Terror-Experte Yassin Musharbash in seinem Zeit-Blog.

Es wird nicht darum gehen den Diktator zu besiegen, sondern zusammen mit China und Russland an einer neuen Führung in Syrien zu arbeiten. Assad soll sich nicht im Land einbunkern, sondern ins Exil wandern. Der Konflikt wird also wieder einmal auf der großen Bühne der Internationalen Politik behandelt werden. Der anstehende und angekündigte Militärschlag ist weiterhin nur ein Knüppel um Assad an den Verhandlungstisch zu bringen.

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Wahlkampf schreckt ab

Mitten im Wahlkampf sind alle Parteien darum bemüht sich von einer solchen militärischen Handlung zu distanzieren. Viel zu gut ist in Erinnerung was beim Irak-Krieg geschah und wie die Kommentare von den Wählerinnen aufgenommen wurden. Joschka Fischer und Gerhard Schröder konnten später mit ihrem Nein zum Irak-Krieg deutlich punkten.

Allerdings ist Syrien nicht der Irak und wir haben das Jahr 2013. Deutschland ist in Bezug auf das Militär eines der wichtigsten Länder. Anders als von vielen Staaten verlangt, ist die Ausrichtung der Ausbildung unserer Soldaten von Verteidigung hin zu einem bewaffneten Konflikt gewichen. Es geht nicht mehr nur um den Schutz von bestimmten Personen oder Ländern, sondern um eine globale Allianz, in der man steckt. Die NATO ist auf Deutschland angewiesen. Wenn man von vornherein die Hilfe im Syrien-Konflikt vermeidet, und auch davon spricht, dass die Bundeswehr derzeit ausgelastet sei, dann ist das nur eine Ausrede.

Tatsächlich braucht Deutschland in diesen Tagen Führungsstärke. Angela Merkel leistet dies nicht. Die Demoskopen tragen ihren Teil dazu bei, dass dies auch in anderen Parteien nicht passiert. Die linken Parteien sind traditionell gegen einen Krieg. Grüne, SPD und Linke müssten sich aber die Frage stellen, ob das weitere fernbleiben und abwarten nicht zu mehr Opfern führt, als ein kurzer strategischer Schlag. Denn auch im Bosnien-Krieg haben die westlichen Mächte viel zu lange gezögert. Wir haben mittlerweile mehr als 100.000 Menschen die im Konflikt gestorben sind, Millionen sind obdachlos und auf der Flucht. Der Nicht-Krieg hat so schon genug Opfer gefordert.

Man verweigert sich der humanitären Hilfe, nimmt nur eine handvoll Flüchtlinge auf, meidet den militärischen Konflikt und will sich nach Möglichkeit raushalten. Das ist aber unrealistische und ängstliche Politik. Hier würde ich mir wünschen, dass man das schlechtere Übel wählt, einen Kampfeinsatz unterstützt und damit vielleicht dabei hilft, Assad loszuwerden. Gerade in diesen Tagen sollte man vielleicht auch realisieren, dass man als Deutschland im Konflikt drin ist und auch maßgeblich Einfluss ausübt. Wieso sonst ist wohl Salih Muslim, Anführer der PYD in Syrien, in diesen Tagen in Berlin? Und wieso wohl ist Muslim gegen einen militärischen Einsatz in Syrien?

1 Enlightened Reply

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  1. Man möchte sagen, sich einzumischen, vielleicht auch militärisch, wäre eine humanitäre Leistung. Ich fürchte, dass führt zu noch mehr Leid. Die Verhältnisse in Syrien haben sich in den vergangenen zwei Jahren ebenso weiterentwickelt wie die in Ägypten. Die Fronten in beiden Ländern stehen sich unversöhnlich gegenüber. Vielleicht hätte der Westen zu Beginn der Konflikte, wenn er mutiger und geschlossen gehandelt hätte, noch etwas erreichen können. Die Völkergemeinschaft ist unfähig, in diesen Konflikten zu vermitteln. Auf die Schuldigen zu zeigen, hilft uns auch nicht weiter.

    Was wir tun können sind m.E. zwei Sachen:

    1.) keine Waffen mehr in Krisengebiete liefern (eine kategorische Entscheidung ohne Ausnahmen)
    2.) Die Zahl der Flüchtlinge nicht auf die in meinen Augen lächerlich kleinen Zahlen begrenzen. Da stellt sich aber die Frage, ob das in Deutschland angesichts der laufenden Diskussion vermittelt werden kann. Dennoch ist es dringend nötig, dass den Menschen geholfen wird. Und das tun wir nicht wirklich (nur 5000 syrische Flüchtlinge sind derzeit in D)

    Wie kann das Regime zum Einlenken gebracht werden? Wie können wir erreichen, dass der Diktator ins Exil geht? Wenn es nicht mit militärischen Mitteln zu erreichen ist – wovon ich noch ausgehe – muss uns etwas anderes einfallen. Verhandlungen? Sicher. Aber der Druck, der nötig wäre, kann nur aufgebaut werden, wenn Russland und China mitspielen. Dass sie dies tun ist leider sehr unwahrscheinlich.

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