NSU-Prozess: Keine türkische Presse erlaubt

An Entscheidungen muss man die Gerichte dieser Welt messen. Bereits jetzt muss man allerdings eine Entscheidung des Münchner Oberlandesgerichts über die Platzvergabe an die Medien beim Prozess kritisieren. Türkische Medien gingen komplett leer aus, was die Platzvergabe betrifft. Es ist ein unsensibler Umgang mit einem sehr sensiblen Thema.

Das Münchner Oberlandesgericht bietet nur sehr wenig Platz. Schon allein deshalb hätte man sich drei Mal überlegen müssen ob man den Prozess gegen Beate Zschäpe und den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hier durchführt. Doch die oberen Entscheider dieses Landes hatten keinerlei bedenken als sie das sehr klein gestaltete Gericht für den wichtigen Prozess aussuchten. Hier soll eines der dunkelsten Kapitel der neueren Geschichte Deutschlands aufgearbeitet werden. Hier soll versucht werden der Gerechtigkeit genüge zu tun.

Doch bereits bei den ersten Platzreservierungen gab es Aufsehen. 8 Türkische Staatsbürger wurden vom NSU umgebracht. Es versteht sich von selbst, dass es dann dazu gehört, dass auch Vertreter des türkischen Staates mit im Saal sitzen müssten, wenn die Fälle aufgearbeitet und Licht ins Dunkel gebracht werden soll. Doch so selbstverständlich scheint das dem Gericht nicht gewesen zu sein. Weder der Türkei noch dem türkischen Botschafter wurden Plätze im Saal reserviert. Schlimmer noch: Die Vertreter müssen sich zusammen mit interessierten Nazis in einer Reihe aufstellen um dann bei Gericht zu hoffen einen Platz im Saal zu ergattern.

Diese Unsensibilität im Umgang mit dem Fall und der Besetzung des Saals wurde zu Recht von der Politik als auch den Menschen gerügt. Es gab Proteste und man hat versucht das Dilemma in das man sich hineinmanövriert hat wieder zu lösen. Wirklich gelöst wurde allerdings nichts. Im Gegenteil, die Platzvergabe für die Medien ist wieder ein Beispiel dafür wie unsensibel man mit der türkischen Bevölkerung und ihren Vertretern umgeht.

In der Türkei und auch bei der türkischsprachigen Bevölkerung in Deutschland gibt es ein reges Interesse daran zu erfahren wie der Prozess läuft und was darin gesagt wurde und wird. Wie konnte es sein, dass der NSU unbehelligt 10 Menschen ermorden konnte, davon 8 Menschen türkischer Abstammung? Doch die türkische Presse, die für die Informationsgewinnung und Information dieser Schichten so wichtig wäre, hat im Gericht keinen Platz erhalten. Die türkische Presse ist insgesamt leer ausgegangen bei der Platzvergabe.

Hinter dieser Platzvergabe versteckt sich wieder einmal eine scheinbare Objektivität. 50 Medienplätze waren reserviert. Die Reservierungen wurden per Eingang vergeben. 123 Medienvertreter haben sich angemeldet. Es wäre jedoch vom Gericht besser gewesen, hätte man sich angesichts des Bedarfs und des Bedürfnisses orientiert dafür entschieden, wenigstens einem liberalen oder staatlichen Blatt der türkischen Medien einen solchen Platz extra zu vergeben.

Stattdessen müssen die jetzt akkredierten Medien abwarten. Wenn Jemand nicht 15 Minuten vor Beginn der jeweiligen Verhandlung erscheint, dann kann man nachrücken. Das Prinzip mag zwar oberflächlich als neutral ausschauen, aber schon wieder wird die Aufarbeitung der NSU-Morde in einer Ebene stattfinden, in der die am meisten Interessierten ausgeschlossen sind.

Das Ganze hat auch einen zusätzlichen Nachgeschmack. Die Deutschen Medien waren jahrzehntelang blind für die rassistisch motivierten Taten. Sie haben immer aus der deutschen Sicht berichtet und auch die Vorwürfe übernommen, die ihnen präsentiert wurden. Es wird leider beim Prozess genauso so sein. Man wird aus einer Deutschen Sicht alles beurteilen und darüber auch nur aus dieser Sicht schreiben. Die türkische Sicht, die auch die Sorgen und Ängste der Bevölkerung im Blick hat, wird kaum eine Erwähnung finden. Damit wird auch eine gewisse Deutungshoheit hergestellt. Das hat dann mit der Objektivität nichts mehr zu tun. Es geht um eine Mediengewalt und Medienmacht.

Es ist schade, aber etwas Anderes konnte man anscheinend auch von einem Deutschen Gericht, mitten in Bayern, nicht erwarten. Deutschland zuerst, Deutsche Presse zuerst. Die Opfer, ihre Hintergründe, sind nachrangig. Die Berichterstattung aus dieser Sicht auch.


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