Libanon: Nadschib Mikati zurückgetreten

Im Libanon ist es zu einer Regierungskrise gekommen. Ministerpräsident Nadschib Mikati hat nach einem Treffen mit seinem Kabinett Präsident Michel Sulaiman aufgesucht und ihn um seine Entlassung gebeten. Am Freitag erklärte Mikati dann offiziell seinen Rücktritt.

“Ich erkläre hiermit den Rücktritt der Regierung und rufe alle Kräfte im Libanon dazu auf alles zu tun um zu verhindern, dass unser Land in eine ungewisse Zukunft blickt.”, sagte Nadschib Mikati vor laufenden Kameras. Der Ministerpräsident des Libanon war angesichts der Blockade-Haltung der Hisbollah im Kabinett nicht mehr in der Lage vernünftig zu regieren.

“Ich war immer auf der Seite des Dialogs. Um die Probleme unseres Landes mit dem Weg des Dialogs zu lösen und die Bildung einer neuen Regierung zu ermöglichen erkläre ich hiermit meinen Rücktritt.”, bekräftigte Mikati und hob den Grund für seinen Rücktritt etwas stärker hervor. Die politische Unruhe im Libanon ist in der letzten Zeit stärker geworden. Regieren war schon immer nicht einfach in dem Land, in letzter Zeit aber noch schwieriger als sonst.

Die Gründe für den Rücktritt der Regierung und des Ministerpräsidenten sind vielfältig. Ausschlaggebend war aber wohl die letzte Kabinettssitzung. Dabei ging es um ein neues Wahlrecht und um die Verlängerung der Amtszeit des Polizeichefs im Libanon. Während Mikati und die Sunniten des Landes auf gleicher Höhe waren, was die Themen anging, stellte sich die Hisbollah quer. Sie war gegen die Einberufung einer obligatorischen Wahlkommission und sprach sich gegen eine Verlängerung der Amtszeit des Polizeichefs aus.

Nach Beratungen mit dem libanesischen Präsidenten und seinem Partei-Führungs-Kader erklärte Nadschib Mikati live im Fernsehen seinen Rücktritt.

Mikati betonte, dass er die Probleme, denen er gegenüberstand immer versucht hat im Dialog zu lösen. Er beschuldigte die Oppositions-Parteien Neuwahlen im Land verhindern zu wollen. Er betonte, dass er das neue Wahl-Gesetz ebenso unterstütze wie die zeitliche Einhaltung der Vorgaben für schnelle vorgezogene Wahlen. Nun hofft der Politiker auf Neuwahlen und eine Abstrafung der Hisbollah.

Beobachter weisen darauf hin, dass die politische Krise im Libanon auch stark mit dem Syrien-Konflikt zu tun hat. Die schiitische Hisbollah, die auch zum Iran gute Beziehungen hat, unterstützt das Assad-Regime sowohl politisch als auch militärisch. In letzter Zeit war damit auch der Rückhalt in der libanesischen Bevölkerung für die Hisbollah etwas zurückgegangen.

Tatsächlich blickt der Libanon erneut in eine ungewisse und unruhige Zukunft. Die Hisbollah könnte, sollte sie politisch für ihre Fehler abgestraft werden, erneut zu den Waffen greifen. Ein Bürgerkrieg, ähnlich wie in Syrien, wäre durchaus denkbar und würde zur derzeitigen Lage im Nahen Osten passen.


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