NPD-Verbotsantrag: Bundesregierung feige!

Der Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD wird von der Bundesregierung nicht mitgetragen. Wie gestern bekannt wurde haben sich die FPD-Minister in der Bundesregierung gegen einen gemeinsamen Verbotsantrag mit dem Bundesrat ausgesprochen. Es gilt daher als sicher, um den Koalitionsfrieden zu wahren, dass Kanzlerin Merkel der Forderung nachgeben wird. Die Entscheidung ist jedoch ein Schlag ins Gesicht aller Menschen die sich gegen Rechts einsetzen oder Opfer von Rechts geworden sind.

Philipp Rösler, kürzlich von den Liberalen wiedergewählter Chef, hat gestern vor der Presse eigentlich viel über das neue Parteiprogramm seiner FDP erzählen wollen. Doch dann kam das Thema zum Verbotsantrag der NPD und Rösler wurde in den Medien mit den Worten wiedergegeben: “Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen.” Und zusätzlich verharmloste Rösler auch noch den Rechtsextremismus in dem er sagte: “Dummheit kann man nicht verbieten.”

Die NPD und rechtsextremes Gedankengut sind keine Dummheit sondern verfassungsfeindliche und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdende Ideologien. Sie sind kein kleiner Buben-Streich, sondern die Grundlage für Hass, Gewalt und – wie wir auch am Beispiel Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gesehen haben – für Terror.

Dass der FDP-Chef sich ernsthaft vor die Presse stellt und solche verharmlosenden Worte von sich gibt ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und aller Menschen die sich gegen Rechts engagieren. Es ist beschämend und traurig zugleich, dass gerade ein Mann mit einem Migrationshintergrund verhindert, dass man als Staat gemeinsam und geschlossen gegen Rechtsextreme vorgeht.

Die Bundesregierung hätte und muss für einen Verbotsantrag stimmen. Sie muss so viel Vertrauen und auch den Mut aufbringen gegen eine Partei vorzugehen, die täglich unsere Demokratie bekämpft, die täglich unsere Freiheit angreift und die sich angesichts solcher Verlautbarungen wie die von Rösler eins ins Fäustchen lacht, während sie Geld vom Staat kassiert.

Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung allein aus dem Grund, der Antrag könne scheitern, nicht vor Gericht ziehen will. Es zeigt sich hieran, dass die Rechtsextremisten dieser Republik auf der Nase herumtanzen können, solange diese Republik auch von solchen feigen Hühnern wie Rösler und Co. gelenkt und gesteuert wird.

Es geht auch nicht konkret um das Verbot der NPD. Der Antrag hätte so viel mehr bedeutet. Die Menschen hätten endlich gesehen, dass man als Vertreter des Staates an einem Strang zieht, dass man bereit ist ein Zeichen gegen Rechts zu setzen und das man auch zeigt, dass die Demokratie wehrhaft ist und menschenverachtende Ideologien in diesem Land nicht geduldet werden.

Gleichzeitig stellt sich bei mir immer noch die Frage wie es sein kann, dass man jeden Tag irgendwelche Salafisten als Gefahr wahrnimmt und diese tatsächlich als Staat gezielt bekämpft und verbietet, während man eine große Organisation wie die NPD mit Samthandschuhen anfasst und duldet.

Und irgendwie passt es dann ins Gesamtbild, wenn der Bund Aussteiger-Projekten für Rechtsextreme, wie Exit, den Geldhahn zudreht. Es gibt in diesem Land eine Verharmlosung und Unterstützung von Rechtsextremismus, der auf einer Ebene passiert, die uns alle bedenklich stimmen muss. Das Verhalten der Bundesregierung insgesamt erscheint in diesem Kontext tatsächlich plausibel. Man unterstützt Rechtsextremismus in dem man nichts dagegen tut.

Dank der FDP und ihrem Partei-Chef wird es daher kein Zeichen gegen Rechts geben. Philipp Rösler wollte Chef spielen, jetzt ist er Chef und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kein Problem damit. Sie wollte eigentlich auch nicht vor Gericht ziehen, kann aber den ganzen Mist und Ärger jetzt seelenruhig auf Rösler abschieben. Chef sein reicht also nicht immer um zu punkten. Manchmal muss man auch Eier in der Hose haben.


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