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Sollte das Kindergeld abgeschafft werden?

Der Tod einer Entwicklung innerhalb eines Betriebs ist der Spruch: “Das haben wir schon immer so gemacht!” – Entsprechend diesem Spruch als Leitmotiv verändert sich die Politik von heute und passt sich den Gegebenheiten einer globalisierten und weiterhin globalisierenden Welt an. Das ist gut so und das muss auch so sein, damit unser Land, Deutschland, nicht dem Untergang geweiht ist und auch handlungsfähig bleibt. Es geht schließlich darum, den Wohlstand der Bevölkerung zu sichern. Es sollte aber auch darum gehen, die prekäre Lage vieler Menschen in unserer Gesellschaft zu entschärfen.

Doch nicht immer bedeutet Veränderung auch etwas Gutes. Vor allem dann nicht, wenn man ein gutes Projekt beerdigen möchte, weil man daran glaubt hier besonders viel Geld sparen zu können, dass anscheinend auch keinen Vorteil biete. Einen solchen Vorstoß bereitet nach einem Bericht von Spiegel Online derzeit das Finanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) vor.

Schon längere Zeit ist das Thema Kindergeld ein Dorn im Auge von so manchem konservativen Heuchler aus der CDU. Da werden Dinge wie Familie und Kinder als sehr wichtig bezeichnet, und mit dem Schutz der Familie argumentierend werden sogar Homosexuelle diskriminiert, aber in jüngster Zeit sehe ich eine Kampagne gegen das Erfolgsmodell Kindergeld, dass Deutschland schon einmal gerettet und gestärkt hat.

Diese Kampagne, die ich sehe, kam schleichend und nichtsdestotrotz konnte man es schon ahnen. Es war wieder der Spiegel, der eine Regierungsstudie in den Vordergrund rückte, die vom Familienministerium in Auftrag gegeben worden war. Erstmals wurde mit einer Studie, deren Ergebnisse nach wie vor nicht öffentlich zugänglich sind, nachgewiesen, dass die Instrumente der Familienpolitik, darunter auch das Kindergeld (“wenig effektiv”), nutzlos seien.

Nach welchen Maßstäben diese Instrumente in ihrer Wirkung jedoch bewertet wurden, bleibt weiterhin ein Geheimnis für den einfachen Bürger. Das Kern-Statement fraß sich aber langsam in das Gehirn der Öffentlichkeit. Kindergeld? Das funktioniert in Deutschland nicht. Und diese Ansicht wird uns seit Jahren aufgezwungen und immer wieder gesagt.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nahm im Spiegel zu den Dingen Stellung und erklärte in einem unbeachteten Interview eher halbherzig warum man die Ergebnisse dieser Studie nicht überbewerten sollte. Und dennoch, wirklich entkräften wollte und konnte die junge Politikerin nicht, dass die Wirkung der Instrumente der Familienpolitik durchaus fragwürdig sind.

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Jetzt legt ihr Minister-Kollege Wolfgang Schäuble (CDU) anscheinend nach. Dabei geht Schäuble sehr perfide vor. Er greift das Thema Homo-Ehe auf, dass von einer breiten Mehrheit in Deutschland befürwortet wird und dessen steuerliche Gleichstellung gefordert wird, um das Thema Ehegatten-Splitting als Thema aufzugreifen. Doch statt sich darum zu kümmern, dass es eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe gibt, lässt Schäuble daran arbeiten und Argumente sammeln für die Streichung des Kindergeldes. Man stelle sich vor: Das Kindergeld soll gestrichen werden und herhalten soll dafür die Homo-Ehe als Grund.

Diese Vorbereitungen sind aber die falsche Antwort auf die drängenden Fragen unserer heutigen Zeit und unserer Zukunft.

Das Modell des Kindergeldes mag zwar zunächst teuer erscheinen, doch die Kosten des demographischen Wandels sind teurer als das Kindergeld. Und ja, dass System und Modell des Kindergeldes ist so nicht mehr tragfähig. Das bedeutet aber nicht, dass wir es abschaffen müssen, sondern dass wir es verbessern, reformieren und mit anderen Instrumenten der Familienpolitik verknüpfen müssen.

Fakt ist: Das Kindergeld soll einen finanziellen Anreiz darstellen, dass Ehepartner Kinder in die Welt setzen. Gerade da muss man fragen was 184,- € wirklich zu diesem Leitgedanken beitragen. Natürlich nichts. Deshalb muss man eher an den Anreizen schrauben. Ein erhöhteres Kindergeld würde sicherlich dazu beitragen, dass es eben auch mehr Nachwuchs in Deutschland gibt. Dadurch wäre Deutschland langfristig auch auf weniger Zuzug aus dem Ausland angewiesen. Heute ist es ganz schön teuer ein Kind aufzuziehen und Eltern haben kaum Anreize, nicht einmal steuerliche, um ein Kind auf die Welt zu setzen. Das ist im Übrigen mit ein Grund dafür, warum die Geburtenrate in den letzten Jahren immer zurückgegangen und z.T. nur noch stagniert ist. Deutschland wurde, dadurch, dass es immer weniger Kinder gab, älter.

Gerade der Demographische Wandel macht ein radikales Umdenken nötig. Wir dürfen nicht mehr in der Sache so weiter machen wie bisher. Es kann aber nicht angehen, dass die Bevölkerung schrumpft, Staaten wie die Türkei sogar andere Modelle und Familienförderung auf den Weg bringen die Wegweisend sind, aber Deutschland sich auch bei diesem wichtigen Thema kaputtspart.

Bereits jetzt entscheiden sich immer mehr Besser-Verdiener gegen ein Kind, wie wird es dann sein, wenn ein wichtiger und nötiger Anreiz, der auch finanzielle Entlastung bedeutet, abgeschafft wird? Das Kindergeld muss erhöht werden um den Demographischen Wandel zu verlangsamen und vielleicht sogar umzukehren.

Wir brauchen aber ein starkes Zusammenspiel aller Instrumente der Familienpolitik. Es muss bessere Möglichkeiten für Frauen geben Beruf, Karriere und Familie unter einen Hut zu bringen. Wir brauchen mehr Zuwanderung, aber eben von qualifizierten Leuten. Wir brauchen aber auch ein neues und stärkeres Wir-Gefühl, dass die bereits vorhandenen und oft ungenutzten Potenziale in unserer Gesellschaft – vor allem in den vernachlässigten Migrantenschichten – erkennt und fördert.

Wir brauchen insgesamt aber eine klare Reform der Instrumente der Familienpolitik. Eine Abschaffung des Kindergeldes ist allerdings keine Reform, sondern eine Zerstörung eines Kern-Elementes dieser Instrumente.

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