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Islamische Religionsgemeinschaften: Staatsvertrag allein reicht nicht

Fachtagung über Muslime ohne Islamische Religionsgemeinschaften

Bremen hat in einem sehr zügigen Prozess die Islamischen Religionsgemeinschaften SCHURA und DITIB offiziell mit einem Staatsvertrag ausgerüstet und gestärkt. In dem Staatsvertrag heißt es unter anderem:

Die islamischen Religionsgemeinschaften und ihre Mitgliedsgemeinden sind Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Mit dieser Einschätzung wurden die Verbände DITIB, SCHURA und VIKZ in Bremen offiziell zu Religionsgemeinschaften, die für den Islam in Bremen sprechen dürfen. Doch diese Passage alleine und ein gut formulierter Staatsvertrag reichen nicht aus, um als Akteur und Vertreter der Muslime auch wahrgenommen zu werden.

Diese Erfahrung machten jetzt die DITIB und die SCHURA mit dem Landesinstitut für Schule (LIS). Diese veranstaltet am 6. März 2013 unter dem teilweise vom Label StyleIslam geklauten Slogan: “I love my Prophet – Muslimisches Leben von Kindern und Jugendlichen in Bremen” eine Fachtagung.

Nichts wäre naheliegender, dass zu einem solchen Programm auch die islamischen Religionsgemeinschaften eingeladen werden und sogar als Referenten auftreten: Schließlich findet das religiöse Leben gerade eben auch in den Moscheen und Gemeinden der Religionsgemeinschaften statt.

Doch stattdessen steht auf dem Programm des Landesinstituts, dass Lehrkräfte mit dieser Veranstaltung über den Islam informieren möchte, nicht etwa Informationen über das religiöse Leben und den Islam, sondern über Islamismus. Diese Vermutung liegt nahe, weil im Tagungsprogramm hauptsächlich nur der Verfassungsschutz des Landes Bremen mit Referenten auftritt.

Islamische Religionsgemeinschaften machen ihrem Ärger Luft

Entsprechend verwundert es nicht wirklich, dass die beiden Islamischen Religionsgemeinschaften DITIB und SCHURA sich verärgert über diese Veranstaltung zeigen und sich sogar zu einer gemeinsamen Presseerklärung durchrangen.

So heißt es in der Pressemitteilung der beiden Religionsgemeinschaften über die Zusammensetzung des Tagungsprogramms:

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Zwei von drei Vorträgen werden von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gehalten und in den Arbeitsgruppen geht es demzufolge tendenziös um den extremen Islam, wie Salafismus, islamistische Szene in Bremen und „religiös begründete Hürden im Schulalltag.“ So spiegelt das Programm nicht das wirkliche muslimische Leben von Kindern und Jugendlichen in Bremen wider.

Folgerichtig kritisieren die Islamischen Religionsgemeinschaften das Programm und auch die Macher scharf. Statt die Muslime in eine solche Veranstaltung einzubinden und sich sowohl die Islamischen Religionsgemeinschaften als auch die vorhandenen Theologen zum Thema anzuhören, wird der Verfassungsschutz als maßgebende Stimme angehört. Dies wird von den Religionsgemeinschaften kritisiert, weil damit auch eine Teilhabe der Muslime erschwert wird.

Muslime müssen sich stärker einbringen

Dieser Fall zeigt sehr deutlich, dass der Staatsvertrag mit den Islamischen Religionsgemeinschaften noch keine Garantie dafür ist als Ansprechpartner auch wahrgenommen zu werden. Obwohl mit dem Staatsvertrag die Religionsgemeinschaften als direkte Vertreter der Muslime gelten, scheint es noch ein langer Weg dahin zu sein, auch als solche von den staatlichen Stellen und staatlich unterstützten Stellen ernst genommen zu werden.

Das Beklagen dieses Umstands ist sicherlich in diesem Fall nicht verkehrt, es wäre aber kontraproduktiv, wenn sich die Religionsgemeinschaften ständig nur beklagen, wie es in der Vergangenheit oft passiert ist.

Das man dennoch andere Akzente setzen kann, sollte auch den nun in diesem Fall übergangenen und ignorierten Religionsgemeinschaften klar sein. Sie könnten beispielsweise ein eigenes Angebot aufstellen und künftig Religionslehrer zusammen mit Theologen mit einem besseren Programm aufklären und informieren.

Die Hoheit über die Deutung des Islam darf nicht allein den Sicherheitsbehörden überlassen werden, da dies eben zu einer Betrachtung aus der Sicherheitsperspektive führt.

In diesem Sinne braucht es jetzt mehr Professionalität und aktive Teilhabe durch die Religionsgemeinschaften. Der Staatsvertrag gibt ihnen diese Möglichkeiten, auch finanziell, sie müssen nur jetzt voll in Anspruch genommen werden.

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