Doppelte Staatsbürgerschaft: Sigmar Gabriel fordert die Union heraus!

Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender, MdB – Foto: © Dominik Butzmann / SPD

“Wir wollen endlich für alle das gleiche Recht schaffen.”, sagt Gabriel und meint damit die Doppelte Staatsbürgerschaft. Tatsächlich ist diese in Deutschland auch zu bekommen, nur nicht für Türken. Diese müssen sich häufig hinten anstellen und werden in der Hinsicht massiv benachteiligt.

Das sieht der Chef der SPD genauso: “Wir haben doch längst ganz viele doppelte Staatsbürgerschaften. Nur wenn es um die bei uns seit Jahrzehnten lebenden Türken geht, findet in der Politik eine beschämende Debatte statt.” Dabei prangert Gabriel auch die Doppel-Moral der Politischen Akteure, insbesondere die der CDU, an: “Ständig so zu tun, als ob türkischstämmige Deutsche unserem Staat nicht genauso loyal gegenüberstehen würden, wenn sie ihren türkischen Pass behalten, ist doch blanker Unfug.”

Der SPD-Chef macht vor allem darauf aufmerksam, dass die gut qualifizierten Türken sich durch diese Debatten auch ausgestoßen und ausgegrenzt fühlen und schließlich in Deutschland als Fachkräfte fehlen. Gabriel sagt: “Wir haben hervorragend qualifizierte Türken, die nun in die Türkei zurückkehren. Diese Männer und Frauen brauchen wir in Deutschland. Sie aber fliehen, weil sie denken, sie müssten ihre kulturellen Wurzeln kappen. Weil sich so viele Türken in Deutschland abgelehnt fühlen, kehren sie unserem Land den Rücken. Übrigens vor allem die am besten ausgebildeten.”

Deshalb führt Gabriel das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft als so wichtig an. Um die klugen Köpfe auch in Deutschland zu behalten müsse es ein Symbol der Anerkennung und Akzeptanz geben: “Das Angebot der doppelten Staatsbürgerschaft ist ein Symbol: Ihr seid uns willkommen und gemeinsam mit euch bauen wir an der Zukunft Deutschlands.”

Auch in Richtung der Union aus CDU und CSU verliert Sigmar Gabriel deutliche Worte. Der SPD-Chef kritisiert vor allem den Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der erst kürzlich angekündigt hatte, das Thema Doppelte Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema zu machen. Gabriel wirft der Union Rückständigkeit vor und glaubt auch fest daran, dass ein solcher Vorstoß nicht von Erfolg gekrönt sein wird. Im Interview sagt der SPD-Chef: “Wenn Herr Kauder das zum Wahlkampfthema machen will: bitte sehr! Dann sehen wir, ob die Union im 21. Jahrhundert angekommen ist.” [1. Gesamtes Interview mit Sigmar Gabriel in der "Welt am Sonntag"]

Durch seinen Vorstoß erntet der SPD-Chef deutliche Unterstützung von Migrantenverbänden, die die Sachlage ähnlich sehen. Auch aus breiten Kreisen der Union gibt es hinter vorgehaltener Hand Zustimmung.

Das Thema Doppelte Staatsbürgerschaft wurde übrigens auch in der Türkei vom Bundes-Innenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) erörtert. Vor Ort hat er diese Möglichkeit, die auch vom türkischen Staat unterstützt wird, abgelehnt. Dabei wird auch deutlich, dass sich die Union in der Sache deutlich zugeknöpft zeigt. [2. Sabah Avrupa: Friedrich Çifte Vatandaşlık Konusunda daha da sertleşti]

Tatsächlich fühlen sich Türken in Deutschland wie im falschen Film. Was US-Amerikaner, Iraner, Bosnier, Israelis oder auch alle EU-Bürger dürfen, bleibt ihnen verwehrt. Als Grund wird zwar ständig eine Patriotismus-Debatte angeführt, und auch Sicherheitsaspekte werden angeführt, diese sind aber aus der Sicht der Türken in Deutschland nur vorgeschoben. Tatsächlich kann in einem digitalen Zeitalter, in dem quasi jeder Mensch ein Kosmopolit ist, kaum Jemand einen Patriotismus abverlangen und auch fordern, wie man ihn an die Türken stellt, wenn man gleichzeitig anderen Nationalitäten diese Möglichkeit einräumt.

Hier scheint es weiterhin eine politisch gewollte Entscheidung zu geben, mit der gezielt die Türken diskriminiert werden sollen und eine Ungleichbehandlung der Türken weiterhin existieren soll. Interessanterweise sind Klagen mit durchaus plausiblen Begründungen erfolgreich. Die zuständigen Behörden lassen Klagen nicht in die höchsten Instanzen gelangen und kürzen das Prozedere ab, wodurch es zu keinen Grundsatzurteilen kommt, wovon dann auch andere Betroffene profitieren könnten.

Integrations-Experten fordern zudem die Abschaffung der Optionspflicht[3. Bertelsmann-Stiftung fordert Abschaffung der Optionspflicht], genauso wie auch von der Optionspflicht betroffenen dazu angeraten wird, einfach einen Antrag auf Beibehaltung der doppelten Staatsbürgerschaft zu stellen. [4. Beibehaltungsantrag stellen – Wie Optionspflichtige ihre bisherigen Pässe in Ausnahmefällen behalten können] Auch nicht von der Optionspflicht betroffenen wird angeraten zu versuchen einen Antrag auf doppelte Staatsbürgerschaft zu stellen, egal wie die Aussichtschancen stehen. Tatsächlich wird die Thematik von Bundesland zu Bundesland verschieden gehandhabt. So ist es in manchen Bundesländern selbst heute noch möglich, legal, eine doppelte Staatsbürgerschaft als Türke zu erhalten.

Im Netz läuft derzeit auch eine Online-Petition mit schon über 23.000 Unterzeichnern für die ordentliche Einführung der Doppelten Staatsbürgerschaft – allerdings dürfte auch dieses mal das nötige Quorum nicht erreicht werden.[5. Petition Doppelte Staatsbürgerschaft] Initiiert wurde die Petition von der Türkischen Gemeinde in Berlin, wird aber von allen möglichen Gruppen derzeit unterstützt.

Es bleibt vielen Türken daher wohl vorher nichts Anderes übrig als darauf zu hoffen, dass die SPD die Bundestagswahl gewinnt, eine Rot-Grüne Regierung gebildet wird und schließlich das Thema Doppelte Staatsbürgerschaft auch wirklich auf die Agenda kommt. Gabriel jedenfalls verbürgt sich mit seinem Namen und seinem Amt dafür – das darf man dann auch durchaus am Wahltag des 22. September 2013 honorieren. Erste Verbände haben sich schon auf die SPD als Wahlempfehlung eingestimmt. Man darf zudem gespannt sein, wie dieses Werben auch um die Stimmen der Deutsch-Türken am Ende ausgehen wird. Es kann durchaus sein, dass die Stimmen der Migranten ähnlich wie bereits in Niedersachsen den entscheidenden Vorteil für eine Rot-Grüne Regierung liefern.


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