CDU/CSU: Doppelte Staatsbürgerschaft – Wahlkampf gegen Ausländer?

Wie Spiegel Online berichtet möchte die CDU/CSU Fraktion gegen den SPD-Vorstoß für eine Doppelte Staatsbürgerschaft Wahlkampf machen. Tatsächlich dürfte dieser Versuch nach hinten losgehen – unter anderem deshalb, weil man in der Gesellschaft keinen Platz mehr für solch Altbackene und am rechten Rand fischende Meinungen hat.

Volker Kauder

Volker Kauder
Bildquelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

 

Spiegel Online zitiert den Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) mit den Worten “in jedem Fall”. Gemeint ist damit, dass das Thema Doppelte Staatsbürgerschaft, dass vielen Migranten und Ausländern am Herzen liegt, zum Wahlkampf-Thema gemacht werden soll. Ob dieses “in jedem Fall” allerdings wirklich kommen wird, darf bezweifelt werden.

Tatsächlich ist die Union weiterhin nicht dazu gekommen ihr Profil endlich auch einmal festzuschreiben und zu schärfen. Stattdessen gibt es immer wieder Diskussionen um Themen die eigentlich nur noch von einem Ur-Alt-Konservativen Kreis innerhalb der Partei gepflegt werden. Dazu zählt auch das Thema der Doppelten Staatsbürgerschaft.

So war es seinerzeit beispielsweise der unbeliebte aber populistische und damals durchaus erfolgreiche CDU-Politiker Roland Koch, der in Hessen einen solchen Wahlkampf auf dem Rücken der Türken austrug und auch seinerzeit gewann. Doch zwischen damals und heute trennen die Politik welten. Das musste Roland Koch auch erfahren, als er beim Wahlkampf 2007 in Hessen versuchte erneut einen solchen Wahlkampf gegen kriminelle Ausländer-Kinder zu starten. Er hatte nur Glück, dass der Fall Ypsilanti ihm den Allerwertesten rettete.

In eine ähnliche Richtung driftet jetzt auch Volker Kauder. Statt das Thema nüchtern zu betrachten, verknüpft er die doppelte Staatsbürgerschaft mit einem Sicherheitsaspekt. Zitat: “In der Praxis würden zahlreiche Probleme entstehen – zum Beispiel bei Auslieferung von Straftätern.” Damit wird insgesamt ein Zusammenhang zwischen Doppelter Staatsbürgerschaft und Kriminalität hergestellt.

Die BILD-Zeitung versucht sich natürlich in der Debatte als Medium zu inszenieren und in gleiche Kerbe einzuschlagen. Doch der Erfolg dürfte ausbleiben.

Populismus in dieser Richtung hilft nämlich nicht weiter. Das weiß vor allem Kanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Chefin ist schon seit Jahren darum bemüht solch unnützen Debatten, die oft das konservative Profil schärfen sollen, wieder abzuwürgen. Sie hat massiv daran gearbeitet die CDU auch in Bezug auf klassische Wählerschichten der SPD zu öffnen.

Trotzdem wurden einzelne Konservative Standpunkte innerhalb der Partei offen gehalten. Dazu gehörte dann auch, dass man beispielsweise die Gleichstellung der Homo-Ehe verweigert, ebenso wie man die Doppelte Staatsbürgerschaft ablehnt.

Das man diese Themen aber tunlichst nicht so stark in den Vordergrund stellt, versteht sich von selbst – denn die Lobby der Migranten und Homosexuellen in Deutschland ist gewaltig gewachsen. Sie üben derzeit auch einen starken Druck auf die Politik aus endlich auch auf die Bedürfnisse dieser Wählerschichten einzugehen. Wenn die Union nicht riskieren will bei einem knappen Wahlergebnis 2013 zu scheitern, dann muss sie auch auf die Bedürfnisse dieser Gruppen, die eigentlich jeweils eine Minderheit darstellen, eingehen.

Das scheint Volker Kauder, der Chef der Fraktion, noch nicht ganz verstanden zu haben. Die jüngste Ankündigung darf daher nur belächelt werden. Sie hilft so nur dem politischen Gegner – der SPD.

Parteichef Sigmar Gabriel hatte erst kürzlich angekündigt im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl das Thema auf die Tagesordnung zu setzen und endlich die Doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Jetzt dürften solche Pläne aus den Reihen der Union der SPD weitere Unterstützung im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2013 bescheren. Die Gesellschaft hat gezeigt, dass sie Wahlkampf gegen Minderheiten und erst Recht Wahlkampf der ausländerfeindlich und rechts ist, nicht unterstützt und abstraft.

Die CDU darf sich da keine Hoffnungen machen, dass es jetzt einen massiven Zulauf aus der Republik für solche Vorstöße bekommt. Sie kann sich aber darauf verlassen, dass dieser Vorstoß womöglich der letzte Sargnagel sein wird um den Wahlkampf 2013 zu verlieren. Die Betroffenen Wählerschichten werden sich solch eine gemeine Politik, die die Probleme der Wähler nicht ernst nimmt, nie wieder gefallen lassen und entsprechend werden die Vertreter und Migrantenverbände auch hinter verdeckter Hand eine Wahlempfehlung aussprechen.

Das man das Zünglein an der politischen Waagschale sein kann, hat man in Niedersachsen sehr eindrucksvoll gezeigt. Wiederholung nicht ausgeschlossen.


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