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Staatsvertrag in Bremen passiert Bürgerschaft: Islam ist nun Deutsch

Gestern wurde über den Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften in der Bremer Bürgerschaft diskutiert. Am Ende stimmte eine große Mehrheit für den Vertrag zwischen der Hansestadt und den muslimischen Religionsgemeinschaften. Bremen ist damit das erste Bundesland, in dem ein Staatsvertrag zwischen Staat und Muslimen in Kraft tritt. Der Islam ist nun offiziell Deutsch.

Staatsvertrag mit Muslimen

Bei der Vetragsunterzeichnung: Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven, Melf Grantz, Mustafa Yavuz,Vorsitzender der Schura, Bürgermeisterin Karoline Linnert, Bürgermeister Jens Böhrnsen, der Landesvorsitzende des DITIB, Yilmaz Kilic und Akin Özgenc, Vorstand des Verbandes der islamischen Kulturzentren.
Foto: Senatspressestelle

Es war eine Überraschung, als Bremen die vertragliche Grundlage für einen Staatsvertrag mit drei muslimischen Religionsgemeinschaften vor kurzem vorgestellt hat. Umso überraschender ist, wie schnell Bremen den Vertrag auch in die Bürgerschaft bringen und schließlich auch die breite Zustimmung der Abgeordneten einholen konnte.

Kritik an dem ausgehandelten Staatsvertrag gab es von Seiten der CDU. Diese betraf allerdings mehr das Prozedere bis zur Abstimmung über den Vertrag als die inhaltliche Gestaltung. Die CDU bemängelte, dass die Abstimmung über den Staatsvertrag viel zu schnell erfolge, ohne über die Inhalte gesamtgesellschaftlich als auch politisch diskutiert zu haben. Der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bürgerschaft, Thomas Röwekamp, betonte, man sei nicht gegen einen Staatsvertrag, aber er hätte sich gewünscht, man hätte über die Inhalte vor der Vertragsunterzeichnung gesprochen.

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Bürgermeister Jens Böhrnsen von der SPD wies die Vorwürfe zurück und erklärte, der Vertrag und alles bis zum Abschluss sei sehr transparent vorbereitet und vorgestellt worden.

Tatsächlich gab es in der Bürgerschaft auch keine großen Streitereien über den Vertrag. Bei nur 8 Stimmen gegen die Vereinbarung zwischen den Muslimen (vertreten durch die DITIB, die SCHURA und den VIKZ) und dem Bremer Staat und einer Enthaltung wurde die vorgelegte Ausarbeitung angenommen.

Damit sind die drei Verbände DITIB, SCHURA und VIKZ offiziell anerkannte Religionsgemeinschaften und vertreten gegenüber dem Staat den Islam und die muslimischen Interessen in Bremen.

Im Staatsvertrag sind neben religiösen Feiertagen, Bau von Moscheen aber auch Förderungsmöglichkeiten von muslimischen Projekten geregelt. Vor allem aber stellt der Bremer Staatsvertrag eine starke Zusammenarbeit zwischen Staat und Muslimen in den Vordergrund, die langfristig helfen soll, dass die Religionsgemeinschaften auch zu Körperschaften des öffentlichen Rechts werden.

Kritische Punkte, wie etwa das bestehende Kopftuchgesetz gegen muslimische Lehrerinnen an Bremer Schulen, wurden in dem Vertrag komplett weggelassen.

Hamburg war das erste Bundesland, dass einen solchen Vertrag auf den Weg gebracht hat. In Hansestadt gibt es zwar auch eine Vertragsunterzeichnung, allerdings hat die Hamburger Bürgerschaft noch nicht über den Staatsvertrag abgestimmt. Bremen hat somit die gegnerische Hansestadt in dem Wettlauf um Anerkennung der Muslime und des Islam überholt.

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