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Krise der FDP – Brüderle neuer Spitzenkandidat

Das FDP-Präsidium hat sich nach der verlorenen Wahl gestern in Niedersachsen heute zusammengefunden um über die jüngsten Geschehnisse zu beraten. In der Nachlese zur Niedersachsen-Wahl bot Parteichef Philipp Rösler indirekt auch seinen Rücktritt an, für den Fall, dass Fraktionschef Rainer Brüderle meint, es besser machen zu können. Rösler schaffte es schließlich Brüderle mit dieser Taktik in die Pflicht zu nehmen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag tritt nun als Spitzenkandidat für die Liberalen bei der Bundestagswahl im September an. Das Manöver hilft jedoch nicht die Krise der FDP tatsächlich zu lösen. Es geht hier nicht mehr nur um eine personelle Krise der Partei, sondern vor allem um eine inhaltliche Krise. Das scheint vielen bei den Liberalen noch gar nicht klar zu sein.

Ende des personellen Machtkampfes?

Mit der Entscheidung, dass Philipp Rösler weiterhin Parteichef bleibt, und Brüderle Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl 2013 wird, geht innerhalb der FDP erneut ein langer Machtkampf zu Ende. So richtig an den parteiinternen Frieden glauben die meisten Beobachter indes nicht. Zu brüchig und zu unzureichend ist die präsentierte Lösung. Viele innerhalb der FDP wünschen sich vor allem einen Wechsel an der Spitze der Partei.

Dies liegt vor allem an Philipp Rösler. Der Parteichef ist seit seinem Amtsantritt, der ebenfalls auf einen internen Machtkampf zurückging, so gut wie gar nicht positiv in Erscheinung getreten. Rösler schafft es nicht als Chef der FDP für ein besseres Bild der Partei zu sorgen, obgleich sie an vielen Stellen auch gute Dinge leistet.

Da wäre zum einen der Außenminister, und frühere Vorsitzende Guido Westerwelle, der einen sehr guten Job macht und auch Akzente setzt. Ebenso wie die Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, die in vielen juristischen Streit-Themen mit der CDU, eine Einschränkung der Rechte der Menschen immer wieder verhindert und auch mit positiven Gesetzesvorlagen glänzt. Auch Rösler macht, auch wenn dies in diesem Jahr anders sein wird, einen ordentlichen Job als Vizekanzler und Wirtschaftsminister.

Natürlich kann man dies nicht von Daniel Bahr, der im Gesundheitsministerium nichts auf die Reihe kriegt, und auch nicht für Dirk Niebel, den Entwicklungsminister, sagen.

Aber grundsätzlich wird die Leistung der FDP in der Regierung von außen kaum wahrgenommen. Es ist sogar so, dass diese Arbeit der Kanzlerin zugeschrieben wird. Es gibt also ein Repräsentations- und vor allem ein Verkaufs-Problem. Die eigenen Leistungen müssen besser betont und in den Vordergrund gerückt werden, was aber dem jetzigen Chef und auch der jetzigen Führung insgesamt nicht gelingt. Es braucht also vor allem einen personellen Wechsel innerhalb der FDP-Führung.  Gerade der Generalsekretär Patrick Döring versagt in diesem Punkt mehr als alle anderen innerhalb der FDP. Der Generalsekretär wird öffentlich gar nicht wahrgenommen.

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Ganz wichtig ist es daher fest zu halten: Philipp Rösler ist an dem schlechten Zustand der FDP nicht schuld. Es fehlt weiterhin eine große Unterstützung für den Vorsitzenden, ebenso wie eine ordentliche Kommunikation der eigenen Arbeit nach außen.

Es fehlt innerhalb der FDP aber vor allem an Inhalten

Deutschland braucht eine liberale Partei – umso mehr braucht es auch eine neue FDP, die sich vor allem auf ihre historischen und klassischen Stärken zurückbesinnt. Der Liberalismus ist ein wichtiger Bestandteil der Bundesrepublik und ohne ihn wäre Deutschland weniger lebenswert.

Konkurrenten auf der politischen Bühne haben versucht diese Kenntnis für sich zu nutzen und klassische FDP-Themen zu übernehmen. Dabei wurde die Partei auch z.T. aufgerieben und aufgesogen. Gerade in jüngster Zeit sind beispielsweise den Liberalen gelagerte Themen von den Piraten übernommen worden. Gerade das Thema der Freiheit ist ein Ur-Thema der FDP und muss auch für unsere Zeit neu interpretiert werden. Es hilft eben nicht nur den Wirtschaftsliberalismus zu vertreten, aber menschlich nicht auf den Liberalismus zu setzen.

Auf lange Dauer zeigt sich jedoch, dass keine Partei komplett die FDP ersetzen kann. Gerade in Niedersachsen erlebten die Piraten eine Bruchlandung. Die Partei ist längst im politischen Alltag angekommen und erscheint derzeit nur noch als ein schnelles Strohfeuer. Doch die FDP bleibt zersetzt und zerstritten und es braucht mehr als sonst eine neue Ausrichtung. Ein Parteiprogramm für die Bundestagswahl, dass anders als die letzten Programme endlich wieder zurück zu den klassischen Themen führt und inhaltliche Akzente setzt.

Der liberale Schwerpunkt muss endlich wieder stärker unterstrichen werden und anders als nach der Bundestagswahl 2009 muss die FDP auch endlich mal zeigen, dass sie sich an ihre eigenen Partei-Programme hält. Und es braucht vor allem eine Öffnung. Die FDP kann nicht als Wurmfortsatz der CDU/CSU bestehen bleiben. Sie muss auch in der Lage sein flexibel zu reagieren und sich ebenfalls für andere Koalitionen zu öffnen.

Die Klientelpolitik muss zudem endlich aufhören. Statt den liberalen Gedanken zu tragen wurde als erste Handlung von der Koalition damals eine Steuererleichterung für Hotels verabschiedet. Das war das dümmste was die FDP in dieser Zeit tun konnte. Die Führung von damals wurde deshalb auch zu Recht ausgetauscht. Die FDP muss sich endlich für Gesamtdeutschland zuständig verstehen, für jeden einzelnen Bürger und nicht nur für die Reichen in diesem Land.

Es ist an der Zeit die Fehler, die man gemacht hat, genau zu analysieren und endlich auch die Basis ernst zu nehmen. So jedenfalls wird die FDP nicht zur alten Stärke finden. Ein Spitzenkandidat macht eben keine Inhalte, sondern sorgt höchstens für ein neues Strohfeuer.

Im Falle von Rainer Brüderle darf aber selbst dies bezweifelt werden.

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