Niedersachsen-Wahl: Schünemann ist Grund genug die CDU nicht zu wählen

Ich bin für meine liberale und meine sozialdemokratische Ader bekannt, dennoch verzichte ich in diesem Jahr auf eine klare Wahl-Empfehlung was die Niedersachsen-Wahl angeht – mit einer Ausnahme: Die CDU ist beim besten Willen mit einem Innenminister wie Uwe Schünemann nicht wählbar.

In den vergangenen Jahren wurde viel in Massen-Medien und Zeitungen darüber berichtet wie fortschrittlich die CDU doch in der Migranten-Frage sei. Die erste Ministerin mit muslimischen Wurzeln in Deutschland, Aygül Özkan, wurde schließlich hier ins Amt eingeführt. Was die Medien aber kaum zur Kenntnis nehmen ist das massive Mobbing gegenüber Muslimen in Niedersachsen durch den Innen-Minister der CDU. Wenn am Sonntag nun der neue Landtag gewählt wird und auch Muslime an die Wahlurnen (immerhin 6,2 Prozent der Niedersachsen sind Muslime) gehen, sollten sie die Partei von Ministerpräsident David McAllister bloß meiden.

Haupt-Grund: Innenminister Uwe Schünemann

In Deutschland gibt es kaum einen Minister für Inneres auf Länderebene der sich dermaßen dreist auf dem Rücken der Muslime versucht zu profilieren wie Uwe Schünemann. Nicht nur, dass der CDU-Innenminister ständig den Begriff Islam, Islamismus und Terror zusammenbringt, und damit in den Köpfen der Menschen eine Brücke zwischen Terror und Islam baut, der Innenminister fiel auch durch sein direktes Bashing und Mobbing von Muslimen negativ auf. Komischerweise ist sich Schünemann bis heute keiner Schuld bewusst.

Bestes Beispiel für seine klare Anti-Islam-Agenda waren die jahrelangen Kontrollen von Muslimen vor Moscheen in Niedersachsen. Mit den verdachtsunabhängigen Kontrollen, jeweils nach und vor den Freitagsgebeten an allen möglichen Moscheen in Niedersachsen, hat sich Schünemann jahrelang als Hardliner innerhalb seiner Partei einen Namen gemacht. Gezielt wurde die Ausübung der religiösen Pflichten von Muslimen gestört. Muslime in Niedersachsen hatten Angst zur Gebetszeit ihre Moschee aufzusuchen, weil sie auch nicht sicher sein konnten, dass erfasste Personal-Daten nicht später gegen sie verwendet werden würden, z.B. in beruflicher Hinsicht. Schünemann verteidigte Jahrelang das Vorgehen und gab erst klein bei als sich die Muslime einigermaßen zusammenraufen konnten und Druck auf die Regierung erhöhten. Am Ende wurde der Innenminister von seinem damaligen Chef Christian Wulff zurückgepfiffen als sich auch türkische Staats-Vertreter in die Sache einschalteten. Trotz dieser Schlappe brachte Schünemann immer wieder die Muslime weiter gegen sich auf, mit dubiosen und oft Ressentiments-geladenen Projekten.

Am einfachsten wäre da das Anti-Radikalisierungs-Konzept aus dem Innenministerium von Niedersachsen zu nennen. In einem Arbeitspapier, dass angeblich mit den muslimischen Verbänden entstanden sein soll, wurden Merkmale vorgegeben an denen man Radikalisierung erkennen können solle. Darin wurden Arbeitgeber und Lehrer aufgefordert muslimische Beschäftigte und muslimische Schüler zu melden, wenn diese sich merkwürdig verhielten. Die sogenannte “Islamisten”-Checkliste war nichts Anderes als ein voller peinlicher Ressentiments gegenüber Muslimen gespicktes Arbeitspapier des Innenministers, dass sein Weltbild über Muslime offenbarte. Es kam in der Folge dieser Arbeit von Schünemann und dem gescheiterten Versuch solch eine Liste in der Praxis zu etablieren, der Bruch der muslimischen Landesverbände mit dem Innenminister. Sie gaben zudem an, dass sie keinesfalls wie dargestellt an der Liste mitgewirkt hätten.[1. Muslime in Niedersachsen brechen mit Schünemann]

Trotz des Debakels um seine Liste ließ sich Schünemann nicht weiter beirren und verfolgt heute noch eine Agenda der Ausgrenzung von Muslimen. Der Generalverdacht gegenüber allen Muslimen als mögliche Terroristen wird vom Innenminister in Niedersachsen weiterhin gepflegt und auch auf die Bundespolitik übertragen.

Das Land hat Fortschritte gemacht, aber diskriminiert weiterhin Muslime

Obwohl oder gerade weil der Innenminister so unfähig ist, gibt es auch positive Meldungen aus anderen Bereichen in Niedersachsen was die Muslime betrifft. So konnte beispielsweise auch eine Seelsorge in Gefängnissen eingerichtet werden. Ohne das Innenministerium werden die Beziehungen von Verbänden zur Regierung als ok bezeichnet. Das Problem ist allerdings, dass fernab der Verbands-Strukturen vor allem Musliminnen in Niedersachsen weiterhin gezielt diskriminiert werden.

Einfachstes Beispiels ist das seit 2004 geltende Kopftuchverbot in Niedersachsen. Seitdem dürfen Lehrerinnen an Schulen nicht mit ihrem Kopftuch unterrichten. Zur Klarstellung: Frauen, die integriert sind, einen Hochschulabschluss haben, werden vom niedersächsischen Staat nicht in den Schuldienst zugelassen wegen eine Stück Stoffs. Diese Diskriminierung ist Menschenverachtend und ein gezielter Affront gegen Muslime in Niedersachsen. Es muss eine andere Lösung her, wie z.B. die Einzelfall-Prüfung, wie sie auch in Hamburg zum Einsatz kommt. Allein wegen des Kopftuchs Jemanden nicht zu beschäftigen passt weder in die Privat-Wirtschaft, noch in den staatlichen Dienst. Es ist eine Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer Religion. Wenn Kippa und Kutte kein Problem darstellen, dann darf auch das Kopftuch kein Problem darstellen. Übrigens: Bei einem Wahlsieg der SPD hat der Spitzenkandidat Stephan Weil bereits eine Überprüfung dieses Verbots angekündigt.[2. SPD will Kopftuchverbot bei Wahlsieg überprüfen]

Gleichzeitig lehnt Niedersachsen auch eine Aufwertung der muslimischen Religionsgemeinschaften in Niedersachsen ab. Hier versucht die CDU die Muslime im Land klein zu halten. Mit schadenfeinigen Argumenten. Die Religionsgemeinschaften können nicht auf Augenhöhe mit der Politik diskutieren und zusammenarbeiten, wenn sie nicht auch Anerkennung und rechtliche Sicherheit genießen.

Obgleich es keine direkte Wahlempfehlung für die anstehenden Wahlen am Sonntag gibt, so ist doch eines klar: Die CDU sollte man als Muslim meiden.


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