Erstmals seit dem Jahr 2007 wurden Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen über Israel erlaubt. Damit wird vor allem eine Hauptforderung der Türkei, zumindest teilweise, erfüllt. Doch die positive Botschaft hat immer noch eine negative Seite: Der Siedlungsbau in Ost-Jerusalem wird von Israel vorangetrieben.
Erstmals nach fünf Jahren
Nach dem 8 Tage andauernden Beschuss des Gaza-Streifen und dem darauf ausgehandelten Waffenstillstand war es nur eine Frage der Zeit bis Israel das Embargo gegen den Gaza-Streifen lockern würde. Der Waffenstillstand sah mehrere Lockerungen als Bedingung für die Einhaltung der Waffenruhe vor. So dürfen palästinensische Fischerboote in den Gaza-Gewässern bis auf 6,9 Km raus um zu fischen, und auch palästinensische Bauern werden bei der Aufnahme ihrer Pflichten nicht mehr behindert. Jetzt kam hinzu, dass in den Gaza-Streifen auch Fahrzeuge einfahren dürfen, mit Hilfsgütern.
Nach dem Beginn des Embargos vor fünf Jahren, wurden heute mehr als 70 Fahrzeuge, darunter LKW und Busse, in den Gaza-Streifen gelassen.
Ein Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde erklärte, dass die 70 Fahrzeuge über das Grenz-Tor Karm Abu Salim einreisen durften. Ebenso wurde erklärt, dass wenn die Waffenruhe weiterhin eingehalten wird, es zu weiteren Lockerungen bezüglich der Einfuhr von Waren und Baumaterial in den Gaza-Streifen geben wird.
Mit der erstmaligen Einfuhr von Waren in den Gaza-Streifen wird auch eine Kernforderung der Türkei, um die weiterhin beschädigten Beziehungen zu Israel zu verbessern, erfüllt. Die Türkei hatte die Diplomatischen und guten Beziehungen zu Israel nach dem Mord an 9 Zivilisten an Bord der Mavi-Marmara eingestellt. Die Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan fordert eine vollständige Entschuldigung, Geld-Zahlungen an die Angehörigen sowie die komplette Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens.
Organisation der Islamischen Zusammenarbeit kritisiert israelischen Siedlungsbau
Nach der Entscheidung des israelischen Innenministeriums in Ost-Jerusalem mehr als 1.242 neue Siedlungsbauten zuzulassen, hat sich der Generalsekretär der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (Organisation of the Islamic Cooperation (OIC) – früher Organisation der Islamischen Konferenz), Ekmeleddin Ihsanoglu, scharf zur Entscheidung geäußert. Ihsanoglu kritisierte die Siedlungsbau-Pläne Israels im Westjordanland scharf. Der Generalsekretär sagte: “Die Erweiterungs- und Siedlungs-Politik Israels in Ost-Jerusalem seit dem Jahr 1967 ist ein Verstoß gegen internationales Recht und eine Verletzung von getroffenen Entscheidungen. Israel versucht, in dem es die Siedlungen in Jerusalem erweitert, die Stadt zu Jüdisieren.“[1]
Zudem rief Ekmeleddin Ihsanoglu den UN-Sicherheitsrat dazu auf, dass Vorgehen Israels zu verurteilen und Israel mit Sanktionen zu belegen um diese aggressive und Unruhe stiftende Politik zu stoppen. Ihsanoglu beklagte die Passivität der Vereinten Nationen in dieser Frage.