Der grandiose Sieg der SPD in Nordrhein-Westfalen, die absolute Mehrheit für Rot-Grün, sind ein Sargnagel in der Karriere des Norbert Röttgen (CDU). Der Spitzenkandidat der Union in NRW hat grandios versagt und das schlechteste Ergebnis der CDU in NRW eingefahren, dass überhaupt möglich war. Jetzt belastet der Politiker nicht nur die Unionsleute in NRW, sondern vor allem die Kanzlerin. Das Versagen von Röttgen ist auch ein Versagen des Systems der Bundeskanzlerin.
Eigentlich ging alles schief was schief gehen konnte. Bereits von Anfang an hat sich Norbert Röttgen (CDU) selbst sabotiert. Es fing aber nicht erst im Wahlkampf an, sondern schon bei der interessanten und unvorhergesehenen Abstimmung über die künftige Führung der CDU in NRW. Damals trat Röttgen als Bundesminister für Umweltfragen, ohne echte Bindung zum größten Flächenland Deutschlands gegen den politisch erfahrenen und geachteten Unionspolitiker Armin Laschet an. Niemand, auch nicht Merkel, hat dem Umwelt-Minister damals zugetraut, dass er eine echte Chance gegen Laschet hätte.
Armin Laschet galt als quasi-Kronprinz des damals über eine Affäre gestürzten Landesvaters Jürgen Rüttgers. Norbert Röttgen hatte allerdings mit seinen Machtambitionen etwas anderes vor. Er wollte vor allem seine Position in der Regierung und insbesondere in der Union festigen.
Die Kanzlerin hat ihm sicherlich den Sieg genausowenig zugetraut, wie auch Armin Laschet, der sich vor allem als Integrationsminister im größten Flächenstaat in der BRD einen Namen gemacht. Der Rechts-Wissenschaftler scheiterte grandios gegen den Umweltminister.
Röttgen war allerdings nie wirklich, nach seiner Wahl zum obersten Unions-Vertreter im Ländle, aktiv in NRW. Er hat immer eine gewisse Distanz gehabt und hat sich versucht vor allem auf die Bundespolitik zu konzentrieren. NRW war für ihn eine Nebenbeschäftigung. Auch dieses Verhalten hat sich jetzt bei der Wahl gerächt.
Das Versagen von Röttgen ist nämlich nicht nur auf seine peinlichen Eskapaden zurückzuführen. Sicherlich haben diese dazu beigetragen, dass der Politik gänzlich scheiterte, aber sie waren nicht nur allein Grund für das Scheitern.
Röttgen war vor allem kein Straßen-Wahlkämpfer. Der Politiker wirkte immer wieder zu unsicher und vor allem konnte er sich auf der Straße den Fragen und der Kritik der Bürgerinnen und Bürger nicht stellen.
Seine halbherzigen Bekundungen und vor allem sein Ausweichen in der Frage, ob er auch als Oppositionsführer nach NRW kommen würde, wenn er verliert, waren da schon sehr deutliche Zeichen dafür, dass der Kandidat der Union einen schwachen Stand hatte.
Als Röttgen jedoch Wahlkampf betrieb und selbst sehen musste, dass die Partei, die er eigentlich in NRW führt, ihn im Stich lässt, hat er begonnen sich selbst einen kleinen Kreis zu basteln. Wer auch immer seine Wahlkampf-Berater waren, sie haben nicht geholfen die Wahlen zu gewinnen und schon gar nicht die Reihen zu schließen.
Es gab kaum Auftritte in NRW in denen Röttgen tatsächlich die geschlossenen Unions-Reihen in NRW präsentieren konnte. Der Politiker hat als Führungsperson der Partei in NRW versagt, weil er sich erstens nicht wirklich um sie gekümmert hat und zweitens nicht erkannt hat, dass die Riege hinter ihm nach der Kampfabstimmung gegen Laschet zerstritten und getrennt war.
Die Schwäche der CDU in diesem Wahlkampf war vor allem, dass die internen Querelen weiterhin nicht gelöst waren und dass die Reihen weiterhin nicht richtig geschlossen waren. Röttgen hätte dieses Problem erkennen können, wäre er nur öfter als Chef auch vor Ort gewesen und hätte versucht sich überhaupt mal um die Sorgen der Politiker zu kümmern.
Weil Röttgen diesen Fehler im System leider viel zu spät erkannt hat, hat er auch die Kanzlerin in die Bredouille gebracht. Wer auch immer ihm geraten hat, Merkel in die Pflicht zu nehmen, der hat ihn ganz schön im Stich gelassen. Man muss schon gewaltig sabotiert worden sein, wenn man als Bundesminister im Kabinett Merkel, dass eigene Versagen vor Augen hat und glaubt, man könnte über eine angebliche Abstimmung über die Politik der Kanzlerin punkten.
Röttgen hat sich damit auch innerparteilich und weit über die Grenzen von NRW hinweg nur noch Feinde in der Union gemacht. Der Bundes-Umwelt-Minister hat sich um es salopp zu sagen ins eigene Fleisch geschnitten, er hat sich ins Bein geschossen.
Die Wahl war verloren. Doch was viel schlimmer wiegt, die ganzen Umfragen hatten Röttgen noch wenigstens bei 30 % gesehen gehabt und dann kam gestern der Absturz. Gerade mal 25 % der Wählerinnen und Wähler in NRW haben der Union ihre Stimme gegeben. NRW ist erstmals seit langem wieder fast komplett Rot.
Röttgen zog die nötige Konsequenz und verabschiedete sich als Chef der Union aus NRW. Dies wurde sogleich von den Unionspolitikern in NRW wohlwollend zur Kenntnis genommen. Noch wollte Niemand über die Fehler des Norbert Röttgen sprechen. In den Diskussionsrunden wurde der Politiker von seinen eigenen Leuten in Schutz genommen, aber die Bekundungen sind nur inszeniert.
Die Wahrheit ist, dass Norbert Röttgen nicht nur als Chef der NRW-CDU versagt hat, sondern auch als Politiker insgesamt. Er ist jetzt ein großer Ballast für die Regierung Merkel. Und Angela Merkel muss sich zu Recht fragen ob sie überhaupt ein Kabinettsmitglied brauchen kann, dass so grandios gescheitert ist.
Und zu Recht bemerkten gestern in den Diskussionsrunden zahlreiche Oppositionspolitiker, dass man einem Politiker der so gewaltig versagt hat, nicht die wichtige Aufgabe geben kann, nach einem Endlager für Atommüll zu suchen.
Tatsächlich müsste Merkel in den nächsten Tagen die Entscheidung fällen ob sie an Röttgen festhält und damit vor allem riskiert sich selbst in den Abgrund reißen zu lassen, oder aber endlich einlenkt und vor allem die belastenden Politiker im Kabinett auf Eis legt.
Röttgen zu feuern wäre sicherlich der falsche Weg, aber der Bundes-Umwelt-Minister könnte einem Drängen der Kanzlerin nach Rücktritt auch nicht wirklich etwas entgegen setzen. Und sicherlich wäre ein freiwilliger Abgang noch wenigstens etwas nützlich um eine Debatte um den Führungsstil der Kanzlerin wenigstens etwas zu erschöpfen.
Allerdings ist Merkel sehr stark angezählt. Neben Schleswig-Holstein wo die CDU abgestraft wurde und jetzt in NRW auch Röttgen grandios gescheitert ist, gibt es ja auch noch die grandiose Fehleinschätzung und Unterstützung für Nicolas Sarkozy. Komischerweise scheint Merkel in letzter Zeit nur noch auf das falsche Pferd zu setzen. Das gilt auch für die Herdprämie (Betreuungsgeld). Denn da setzt Merkel leider auch auf Kristina Schröder, die es nicht schafft vernünftige Ideen und Konzepte zu präsentieren und stattdessen lieber den Frage-Runden und Aktuellen Stunden im Bundestag ausweicht und mehr ihre private “Autoren-Karriere” pflegt, als die politischen Interessen des Landes. Und dieses Verhalten rächt sich durch die Kluft zwischen den Koalitionspartnern.
Die kommende Zeit wird für Merkel und insbesondere die Koalition sehr schwer. Denn neben Röttgen als Verlierer gab es auch einen gewissen Christian Lindner (FDP), der mit seinen 8 % demnächst wohl den Chef der eigenen Partei stürzen könnte.
Wer auf das bestehen der Koalition bis zu den Wahlen im Jahr 2013 gesetzt hat, sollte wissen, die Quoten steigen… Denn dieses Szenario wird immer unwahrscheinlicher.
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