Zunächst einmal, ich hab nichts gegen Karikaturen, wenn sie denn den Zuschauer und Leser etwas herausfordern und anspruchsvoll sind. Was sich aber die rechtstextremistische Gruppierung PRO NRW und mit ihm die unterstützende Webplattform pi-news erlauben ist ein Tabu-Bruch Sondergleichen, der sich früher oder später rächen wird. Es ist nämlich so, dass die Provokateure und Demagogen der Rechtsextremistischen Avantgarde Deutschlands nicht nur mit der Provokation von Muslimen zufrieden geben. Sie wollen die Gefühle von Muslimen nachhaltig verletzen und sie werden dabei von allen Seiten tatkräftig unterstützt.

Politischer Schutz für Rechtsextreme

PRO NRW und auch die rechtsextremistische Plattform Politically Incorrect (PI) werden von vielen politischen Stellen beschützt. Nicht nur, dass man Verständnis für die Positionen dieser Rechtsextremisten äußert, man versucht sie sich sogar zu eigen zu machen.

Nicht hilfreich sind da auch Bewertungen durch den Verfassungsschutz von einigen Ländern, die sperrig wirken und im Grunde den Rechtsextremismus verharmlosen. Vor allem die Bewertung des bayerischen Landesamtes zu Politically Incorrect wurden in der Vergangenheit immer wieder genutzt um sich als legale und vor allem “friedliche” normale Menschen darzustellen.

Noch heute zögern viele Ämter für Verfassungsschutz bei der eindeutigen Zuordnung der PRO Bewegungen und der Plattform Politically Incorrect. Dies ist allerdings kein eindeutiges in Schutz nehmen, sondern eher verharmlosen der rechten Gesinnung dieser Bewegungen.

Dies führt leider dazu, dass sich die Extremen weiter unbehelligt und kaum nachvollziehbar für die etablierten Kräfte, weiter in den Vordergrund spielen können. Aktionen wie die Ausstellung von Karikaturen vor Moscheen dienen zudem der Selbstinszenierung, unter dem Deckmantel der Meinungs- und Kunstfreiheit.

Politiker nutzen nicht den NRW-Wahlkampf zur Distanzierung

Und obgleich Wahlkampf in NRW ist, nutzen die etablierten politischen Kräfte nicht die Möglichkeit sich von dieser Form der Inszenierung und Provokation von religiösen Minderheiten zu distanzieren.

Die Spitzenkandidaten der Parteien verlieren kein Wort über die Rechtsextremen und zeigen sich auch nicht solidarisch mit den friedliebenden Muslimen in diesem Land. Es zeigt sich hieran vor allem, dass die Bewertung der Muslime durch die Politik einseitig und vor allem voller Ressentiments ist.

Würden heute Nazis vor Synagogen demonstrieren und Karikaturen über Moses veröffentlichen, dann würde eine Verurteilung einer solchen Aktion prompt erfolgen. Genauso würden Kirchenkritische Karikaturen vor den Gotteshäusern mit aller Schärfe verurteilt und rechtliche Wege gesucht um die religiösen Menschen in NRW vor solchen Provokationen zu schützen.

Geht es aber um Muslime, herrscht Funkstille. Die Politik schweigt, obgleich Wahlkampf ist. Gerade jetzt würde es sich anbieten, die Muslime in NRW in Schutz zu nehmen und sich schützend vor sie zu stellen. Man wartet aber auf solche klaren Statements und Aktionen vergeblich. Muslime werden auch als Wählerpotenzial stark vernachlässigt… Dabei ist in NRW die Zahl der Muslime, die auch wählen können, nicht gerade verschwindend gering. Sie werden maßgeblich mit entscheiden, wer der oder die nächste Ministerpräsident/in des Landes NRW wird.

Karikaturen schädigen nachhaltig den gesellschaftlichen Frieden

Doch auch die Karikaturen an sich schädigen nachhaltig den gesellschaftlichen Frieden. Dies geschieht nicht dadurch, dass die Karikaturen überhaupt veröffentlicht werden, sondern zu welchen Zeiten dies geschieht und welches Publikum angesprochen wird. Sieht man sich die perfide Strategie der PRO Bewegung an, erkennt man sofort, worum es hier geht.

Die Provokation von Älteren ist das Ziel, aber nebenher werden Uhrzeiten ausgesucht, in denen kleine Kinder die Moscheen besuchen. Gerade bei diesen Kindern sehen sich Eltern immer wieder der einfachen aber bestimmten Frage ausgesetzt, die da lautet: “Warum hassen die uns so sehr?”

Kinder, die mit solchen Dingen aufwachsen, werden für die Zukunft geprägt sein, vom Empfinden des Fremdsein und der Ausgrenzung. Genau dieses Ziel erreichen die Karikaturen vor den Moscheen. Sie verletzen religiöse Gefühle und schädigen die Psyche von Kindern.

Muslime fühlen sich zu Recht ausgegrenzt

Es gibt keine helfende und schützende Hand, die den Muslimen gereicht wird. Im Gegenteil. Sie werden nicht nur durch diese Aktion ausgegrenzt, sondern gleich weiter isoliert. Die Politik schweigt, die Sicherheitsbehörden informieren und kooperieren nicht ausreichend mit den Gemeinden und auch die Nachbarschaft solidarisiert sich nicht mit den betroffenen Muslimen.

Stattdessen wird alles hingenommen. Durch die stillschweigende Hinnahme und das Nichts-tun wird aber die Aktion gegen die Muslime erst tatsächlich legitimiert. Dabei wäre es gerade jetzt sehr wichtig ein Zeichen zu setzen, für den Frieden in der Gesellschaft, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Rechtsextremisten jeglicher Couleur.

Was können Muslime tun?

Eine auch sehr oft gestellte Frage ist, was die Muslime in Anbetracht dieser Aktionen von Rechtsextremisten tun können. Die Antwort ist ersteinmal: Nichts.

Nach Möglichkeit sollten die Kinder diesem Hass nicht ausgesetzt werden. Sie sollten an diesen Tagen nicht zum Koran- und Islam-Unterricht an die Moscheen geschickt werden, sondern lieber Zuhause bleiben.

Ansonsten gilt es Ruhe zu bewahren. Gerade die Aktion von Salafisten in Solingen ist genauso zu verurteilen wie die Ausstellung der Karikaturen vor Moscheen. Ein Angriff auf Sicherheitskräfte und der Versuch Gewalt an den Ausstellern zu üben ist nichts weiter als Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten. Nur mit Gelassenheit und Ignoranz gegenüber den Karikaturen kann man punkten. Wenn man sich provozieren lässt, dann hat man schon verloren. Die Rechtsextremisten haben dann erreicht was sie wollten und berichten dann auch noch auf ihren Plattformen über die vermeintliche muslimische Gewalt, die gegenüber “harmlosen” Karikatur-Ausstellern ausging.

Muslime müssen schlau sein.

Hier gilt es auch die rechtlichen Möglichkeiten genau abzuschätzen und auch auszunutzen. Die Karikaturen dürfen beispielsweise nicht auf dem Grundstück der Moscheen ausgestellt werden, die Grundstücke reichen heutzutage sehr weit, also genau abmessen und sie nicht auf den eigenen Boden lassen. Platzverbote und Klagen und Beschwerden vor Gericht, sind auch sinnvoll.

Populisten kann man nur populistisch bekämpfen

Dieser Vorschlag ist etwas heikel, weil ich mich selbst damit in eine rechtliche Grauzone bewege. Ich rufe nicht dazu auf, dass man es so machen sollte, aber man könnte.

Gerade bei Politically Incorrect sehen wir, dass sie wild und voller Enthusiasmus Videoaufnahmen und Bilder produzieren, in denen gezeigt wird, wer alles in die Moschee gegangen ist. Ich kann mir vorstellen, dass einige gewiefte Muslime auch Aufnahmen von den Nazis machen, Videos und Bilder, und sie ins Netz stellen, z.B. unter dem Titel: “Nazis versuchen Muslime zu provozieren und scheitern kläglich”

Das ist natürlich kein Aufruf, aber es wäre eine Möglichkeit Populisten mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen. Schließlich sind Nazis auch irgendwo beschäftigt und auch irgendwo beheimatet… Die Menschen mögen es normalerweise nicht, dass sie Nazis als Nachbarn haben oder diese beschäftigen. Bilder und Videos der Populisten könnten dazu beitragen, dass der Druck auf diese Provokateure wächst. Allerdings ist das in Deutschland auch eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte.

Daher sollten solche Videos und Bilder, die zeigen wer die Rechtsextremisten sind, auch nur anonnym produziert und hochgeladen werden… Sonst gibt es sicherlich auch Ärger mit der Polizei.

Ich betone, ich will das nicht als Aufruf verstanden wissen. Das war nur ein kleiner Gedankengang darüber wie man sich eventuell wehren könnte – und nur als solcher möchte ich das verstanden wissen. Danke!

Mediale Berichterstattung muss aufhören

Die Medien dürfen nicht mehr so verherrlichend über die Aktionen der Rechtsextremisten berichten. Gerade den Medien obliegt eine Pflicht und Verantwortung. Je mehr sie über diese Aktion berichten, desto mehr Anhänger gewinnen die Rechtsextremisten auch. Dies muss nach Möglichkeit geändert werden.

Es muss neben den einfachen Berichten vor allem auch Berichte über die Hintergründe und die menschenverachtende Ideologie dahinter geben. Berichte alleine wirken nunmal kontraproduktiv, hier muss man die Medien auch zu mehr Verantwortung im Umgang mit solchen Aktionen aufrufen, obgleich viele Medien auch dieser Verantwortung gerecht gehandelt und berichtet haben.