Khader Adnan: 65 Tage ohne Anklage in israelischer Haft – 65 Tage im Hungerstreik

Es gibt sowohl in den USA, als auch in Israel bestimmte Anti-Terror-Gesetze, die es Behörden und Sicherheitskräften erlauben, Verdächtige auf unbestimmte Zeit ohne Anklage in Gefängnissen festzusetzen. Ein berühmtes Beispiel für diese Methode ist das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba, aber auch die massenweise Verhafteten Palästinenser in Israel, die bis heute auf eine offizielle Anklage warten. [...]

Es gibt sowohl in den USA, als auch in Israel bestimmte Anti-Terror-Gesetze, die es Behörden und Sicherheitskräften erlauben, Verdächtige auf unbestimmte Zeit ohne Anklage in Gefängnissen festzusetzen. Ein berühmtes Beispiel für diese Methode ist das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba, aber auch die massenweise Verhafteten Palästinenser in Israel, die bis heute auf eine offizielle Anklage warten.

Die Dauer der Haft hängt oftmals vom Willen des Militärs ab und das ist oft nicht gewillt, mutmaßlichen Terroristen auch nur den Hauch einer ordentlichen rechtsstaatlichen Verteidigung zu gönnen.

So steht für diesen oftmals militärischen Hintergrund beim Kampf gegen den Terror in Israel auch die Verhaftung von Unschuldigen im Raum. Israels Militär wie auch die Regierung von Benjamin Netanyahu nehmen zu den Vorwürfen kaum Stellung, obwohl Menschenrechtsgruppen immer wieder die Unverhältnismäßigkeit der Hauftdauer und der massenweisen Inhaftierungen durch den Staat Israel kritisieren. So auch im Fall Khader Adnan.[1. 1. Siehe Human Rights Watch]

Am 17. Dezember 2011 wurde Khader Adnan in Dschenin wegen des Vorwurfs, er sei Sprecher der Terror-Organisation Islamischer Dschihad, festgenommen. Seit dem 18. Dezember befindet sich Adnan wegen seiner Verhaftung, die er für illegal und unrechtmäßig hält, im Hungerstreik. Im Internet ist derzeit eine massive Solidaritätsbewegung mit dem Palästinenser Adnan im Gange, die von den Deutschen Medien weitestgehend ignoriert wird.

Tatsächlich hat die israelische Armee Adnan festgenommen und keine Anklage gegen ihn erhoben oder Beweise vorgelegt, die seine Schuld nahelegen könnten. Adnan weigert sich seit seiner Verhaftung und damit seit 65 Tagen Nahrung zu sich zu nehmen. Es gibt Berichte von lokalen Menschenrechtsgruppen, die den Palästinenser besucht haben, wonach der junge Mann im Sterben liegt. Sein Gesundheitszustand wird als kritisch bezeichnet.

Adnan selbst hatte angegeben mit seinem Hungerstreik gegen das illegale System der israelischen Armee zu protestieren. Er hält die langen Haftdauern für unverhältnismäßig. Es ist gerade deshalb erneut ein Fall der an der Rechtsstaatlichkeit Israels zweifeln lässt. Mit Adnan teilen hunderte bis tausende andere Palästinenser das gleiche Schicksal. Sie sitzen in krassen Fällen sogar über Jahrzehnte schon ohne ordentliche Anklage in Haft.

In Adnans Fall ist es sogar noch deutlicher zu sehen, wie einfach es ist ohne Anklage Jemanden festzusetzen. Erst kürzlich hat ein Militärgericht in Israel die Haftdauer für den Palästinenser verlängert bis zum 8. Mai. Auch Proteste vor dem obersten Verfassungsgericht Israels bringen nichts. Dieses hatte zwar angekündigt sich den Fall und die Beschwerde von Khader Adnan anzuhören, ein Datum für die Anhörung wurde vom Gericht aber bis heute nicht festgelegt.

Im Internet drückt sich der Protest mittlerweile vor allem durch junge Palästinenser aus. Sie setzen Solidaritätsbekundungen für Khader Adnan ab und nutzen dabei das Hashtag #KhaderExists oder #khaderadnan. Außerdem wird auf Berichte über das Schicksal des Palästinensers deutlicher als sonst hingewiesen.

Trotz dieser enorm großen Solidarität macht sich die Ehefrau von Adnan keine Hoffnungen mehr. Sie kennt ihren Mann nur zu gut und weiß, dass er obwohl er seine Gesundheit riskiert, wohl nicht mehr Essen wird, bis er wieder frei ist oder stirbt. Sie sagt, sie wartet darauf, dass ihr Mann stirbt.

Nachtrag und Update:
Am 21. Februar 2012 wurde bekannt, dass Israel dem inhaftierten Khader Adnan ein Angebot gemacht hat. Adnan dürfte demnach am 17. April 2012 freikommen, wenn er seinen Hunger-Streik beendet.

Am 22. Februar 2012 wurde bekannt, dass Adnan auf das Angebot eingegangen sein soll. Sein Zustand wurde von Ärzten allerdings als kritisch bezeichnet.

Während die Deutschen Medien fast allesamt, dass Schicksal von Khader Adnan ausgeblendet haben, hat sich der bekannte Autor Jörg Lau in seinem Blog zum Thema geäußert: http://blog.zeit.de/joerglau/2012/02/22/ein-palastinensischer-gandhi_5464

Der Beitrag von Lau zeigt allerdings, dass er nicht verstanden hat, dass die Inhaftierung und Festnahme von Adnan anscheinend auf falschen Behauptungen beruht und Israel weiterhin keine Beweise für seine angebliche Schuld geliefert hat. Auch wird nicht deutlich, dass Adnan mit seinem Hungerstreik auch gegen die menschenrechtswidrige Praxis Verdächtige ohne Anklage über Jahre hinweg zu inhaftieren protestiert hat.

20. Februar 2012, Akif Sahin

Kategorie(n): Internet, Politik, Social Networks